Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Jap, die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das merkt der Bürger an den ehrgeizigen Versprechen der Politiker. So machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Schlagzeilen mit seinem Wahlprogramm. Eine Passage dreht sich auch um die Bildung. Schulz weiß: Mit diesem Begriff lassen sich Wähler gewinnen. Noch das Wort „gebührenfrei“ hinzugefügt und schon hat der Politiker das perfekte Rezept zur Wählergewinnung. Doch so schmackhaft „gebührenfreie Bildung“ auch klingen mag, kann Schulz sie tatsächlich servieren – wenn er die Wahl im September gewinnt und Bundeskanzler wird?
Bildung und Betreuung sollen schon für unsere Kleinsten kostenlos sein, fordert er – und das nicht erst ab der Schule. Es ist ein Thema, das die meisten Eltern umtreibt. Wer nämlich sein Kind in eine Kita schickt, muss zahlen. Und das meist nicht zu knapp. Die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen in Nürnberg kosten Familien zwischen 100 und 300 Euro, und das jeden Monat. Oben drauf kommt das Essensgeld. Private Einrichtungen sind meist sehr viel teurer. Ohne eine Förderung können sich das viele Familien nicht leisten.
Eben diese Zuschüsse sind es aber auch, die jedem Kind in Nürnberg einen Besuch in einer solchen Einrichtung ermöglichen. Es gebe in Nürnberg keine Familie, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen könnte, versichert Georg Reif vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sei ein sehr soziales und gerechtes System, was wir hier haben. Wieso also etwas ändern, was gut funktioniert?
Und wo käme dann eigentlich das Geld her, das Kommunen vom Bund wegen ausfallender Kita-Gebühren einfordern könnten? Nürnberg hat im vergangenen Jahr dadurch immerhin über zehn Millionen Euro eingenommen. Geld, auf das die Stadt verständlicherweise nur ungern verzichtet.

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Nürnberg baut seine U-Bahn aus und hat gerade eine neue Straßenbahnstrecke eröffnet. Und trotzdem hat sie jeder Nürnberger weiter in seinem Bekanntenkreis: die ÖPNV-Miesmacher. Sie sind stolz darauf, nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. In der U-Bahn hätten sie Angst, Busse kämen unpünktlich, die VAG sei zu teuer, und mit dem Radfahren haben sie es auch nicht so. Die Schattenseiten des Autoverkehrs in einer immer dichter besiedelten Stadt blenden diese Leute gerne aus: die hohen Kosten für den eigenen Pkw, den gestiegenen Parkdruck in allen Wohnstraßen, das Stop-and-go jeden Tag am Ring, den umtosten Bahnhofsplatz (Foto: Stefan Hippel) oder die schlechte Luft durch Stickstoffdioxid.
Es ist schon was dran am Lamento der Grünen und der Fahrradvertreter: Nürnberg ist immer noch sehr attraktiv für Autofahrer. Es gibt massenhaft Gratis-Parkplätze und im Städtevergleich eher selten Strafzettel. Die CSU im Stadtrat behütet den Autoverkehr immer noch. Zu autofreundlich ist die Stadt auch für den Bund Naturschutz. Wenn der Verband nun allerdings seine Opposition zum kreuzungsfreien Frankenschnellweg gegen Straßenrückbaumaßnahmen an anderer Stelle eintauschen will, drängt er die Frage leider nur in die ideologische Schublade.

Isabel Lauer

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?

 

Zunächst einmal: Der Bereich Hauptbahnhof/Königstorpassage (Foto: Roland Fengler) ist für viele Menschen in erster Linie ein Treffpunkt. Obdachlose,Drogenabhängige, Punker oder Flüchtlinge wollen hier mit Ihresgleichen zusammen kommen. Das ist legitim, zumal es sich hier um öffentlichen Raum handelt, den jeder Mensch nutzen darf. Hier unterscheidet sich die Nürnberger Situation in nichts von anderen Großstädten wie etwa München, Köln oder Frankfurt. Allerdings hat sich die Sicherheitslage in der Königstorpassage seit Ende 2015 objektiv verschärft. Die Drogenszene tritt offener auf. Vor allem die Kräutermischungs-Szene bereitet Probleme. Dazu kommen Flüchtlinge, die in der Regel allerdings rein optisch in Erscheinung treten. Im Jahr 2016 hat die Stadt deshalb einen Runden Tisch gegründet, an dem unter anderem die Polizei, die Stadtreklame, die Streetworker von Mudra und Co. oder die VAG sitzen. Im November beschloss der Stadtrat ein Maßnahmenpaket, um die Situation im Bereich Hauptbahnhof/Königstorpassage langfristig zu verbessern.
Dazu gehört nicht zuletzt eine deutlich verstärkte Präsenz der Polizei mit vielen Kontrollen. Nun haben sich einzelne Ladenbetreiber zu Wort gemeldet. Die Drogenszene sei umgezogen, es gebe mehr Ärger (die NZ berichtete in der Samstagsausgabe). Die Polizei kann dies nicht nachvollziehen. Die Zahl der Einsätze (und die der Körperverletzungen) sei seit Ende 2016 spürbar zurückgegangen – und habe sich auch zuletzt nicht signifikant erhöht. Vor diesem Hintergrund möchten wir in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?“ Vergangene Woche hatten wir Sie gefragt: „Soll es Pfand auf Milchtüten geben?“ Teilgenommen haben 125 Leser; mit Ja antworteten 8,8 Prozent, mit Nein 91,2 Prozent.

Tilmann Grewe

 

 

Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?

Rote Radwege für ganz Nürnberg?

Radfahrer (Foto: Daniel Bockwoldt) leben in den großen Städten nicht ungefährlich. Im Dickicht des Straßenverkehrs werden sie schnell einmal übersehen. In Nürnberg sind mittlerweile Radwege- oder Spuren an gefährlichen Kreuzungen rot gekennzeichnet worden. Nun hat der Verkehrsausschuss des Stadtrats – gegen die Stimmen der CSU – für eine flächendeckende Ausstattung des Radwegenetzes mit roter Farbe gestimmt. So soll die Sicherheit der Radler erhöht und allen Verkehrsteilnehmern mehr Orientierung verschafft werden. Neue Radwege sollen künftig von Anfang an farbig gekennzeichnet werden.
Der Ausschuss hat beschlossen, die schon bestehenden Routen nachzurüsten, was mit 2,6 Millionen Euro zu buche schlägt. Geld, so finden die Christsozialen, das lieber in den Ausbau des Radwegenetzes und in Reparaturarbeiten investiert werden sollte.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Rote Radwege für ganz Nürnberg?“ – In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Sollen Jogginghosen in der Schule Tabu sein?“ Teilgenommen haben 98 Leser. Mit Ja antworteten 87,8 Prozent, mit Nein 11,2 Prozent.

Gabriele Eisenack

 

 

Rote Radwege für ganz Nürnberg?

Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden?

Die Stadt Nürnberg machte in den vergangenen Wochen immer wieder durch neue Sicherheitsmaßnahmen von sich reden. Angefangen hat das Wettrüsten im Einwohnermeldeamt: Seit August sorgt dort ein externer Sicherheitsdienst für Recht und Ordnung. Ein einfacher Behördengang wird so mal schnell zum Seelenstriptease – so ähnlich fühlen sich Taschenkontrollen für den ein oder anderen Bürger zumindest an. Bei wem die Sicherheitsleute keinen Blick in die Tasche werfen dürfen, für den heißt es dann wohl auch: „Ey, du kommst hier nicht rein.“
Soweit ist es im Rathaus noch nicht – auch wenn zumindest im Wolff’schen Bau die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden: Hier setzt die Stadt mehr auf die Präsenz ihrer eigenen Pförtner. Ein neues Leitsystem mit Absperrbändern und Schildern soll Besucher nun direkt in deren Arme locken (Foto: Ralf Rödel). Nur wer einen Termin hat, darf in die hohen Gefilde der Stadt aufsteigen. Soll heißen: Touristen und Gäste können sich zwar in der öffentlichen Ehrenhalle im Erdgeschoss frei bewegen. Doch wer in die oberen Stockwerke – und damit in die weniger öffentlichen Bereiche – vordringen will, braucht einen Grund.
Das Organisationsreferat wird nicht müde, zu betonen, dass es für diese Vorkehrungen keine konkreten Anlässe in der Vergangenheit gab – es sei reine Vorsicht. Und natürlich ist das Bestreben nach mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden durchaus lobenswert. Besser jetzt als zu spät, schon klar. Doch wieso gerade jetzt? Schüren die Verantwortlichen damit nicht die Panikmache in Zeiten, in denen eh schon alle supernervös sind? Oder ist es die Pflicht einer jeden Stadt, ihre Bürger zu schützen?
Bei all diesen Verschärfungen fragt sich der besorgte Bürger zu Recht, was als nächstes kommen soll: Gesichtskontrollen bei den Stadtratssitzungen vielleicht? Wir hingegen fragen uns, was Sie von den neuen Konzepten halten. Wir wollen deshalb in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden – Ist das angemessen?“ – In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Verkaufsoffener Sonntag nur noch in der Altstadt?“ Teilgenommen haben 55 Leser. Mit Ja abgestimmt haben 81,8 Prozent, mit Nein 18,2 Prozent.

Meike Kreil 

Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden?

Zu viel Aufhebens um den ersten Schultag?

Wenn am Dienstag das neue Schul­jahr startet, sind die Abc-Schützen ganz besonders aufgeregt. Für sie beginnt ein spannender Lebensab­schnitt, jetzt gehören sie auch schon ein bisschen zu den Großen. Der ers­te Schultag ist aber nicht nur für die Kinder eine aufregende Angelegen­heit, sondern für die ganze Familie. Man hat mit den liebgewonnenen Erzieherinnen im Kindergarten die Schultüte gebastelt, sich Gedanken über den Inhalt gemacht und jetzt steht der Zwerg da, winkt und ver­schwindet im Klassenzimmer. Ist er nicht gerade erst auf die Welt gekommen? Hat er nicht eben sei­nen ersten Schrei getan? Und jetzt Schulkind? Da müssen Mama und Papa, so stolz sie sind, schon mal ein wenig schlucken.
Dieser besondere Tag wird nun aber auch immer exzessiver began­gen. In die Schultüte kommen bis­weilen nicht nur mehr kleine Über­raschungen, sondern auch schon mal ein Smartphone. Der Abc-Schütze soll schließlich fürs Leben lernen… Und im Schlepptau hat er bei seiner Einschulung nicht nur Eltern und Großeltern, sondern auch Tanten und Onkels. Gemietet wird zur Feier des Tages ein Saal, wer mag, bestellt einen Clown zur Unterhaltung dazu. Für die Kinder mag das ein Spaß sein, aber haben sie nicht auch ohne so viel Ramba­zamba schon genug Freude an ihrem besonderen Tag? Abgesehen
von der übertrieben teuren Material­schlacht, die veranstaltet wird – was gibt es dann erst zum Abitur?

Gabi Eisenack

Zu viel Aufhebens um den ersten Schultag?

Club: Ist der Traum vom Aufstieg schon ausgeträumt?

Das Modewort „suboptimal“ schmeichelt wohl den Nürnbergern noch, wenn man ihren Saisonstart in der Zweiten Fußball-Bundesliga beschreiben will. In der Liga haben die Schützlinge von Trainer Alois Schwartz zunächst zwei magere Unentschieden abgeliefert, dann kamen sie im Pokalwettbewerb beim Viertligisten Viktoria Köln nur mit Ach und Krach eine Runde weiter. Anschließend gab es die 1:6-Pleite bei Eintracht Braun­schweig. Muss sich der 1.FC Nürn­berg schon nach drei Spieltagen von allen Aufstiegsträumen verab­schieden? Es scheint zumindest so, als könn­te der Dritte der Vorsaison nach den Abschieden von Trainer René Wei­ler sowie der Offensivkräfte Füll­krug, Kerk und Blum nicht mehr mit den Topteams der Liga mithal­ten.

Ein Blick in die Geschichte tröstet

Auf der anderen Seite mag ein Blick in die Geschichte trösten. Denn oft tat sich der Ruhmreiche in der Zweiten Liga zu Beginn schwer. Zum Beispiel die Saison 1979/80: Damals lag der Club nach drei Spie­len auf Rang 20 von 21 Teams in der guten alten Zweiten Liga Süd und war zum Beispiel gegen den Außen­seiter VfR Bürstadt nicht über ein 2:2 hinausgekommen. Der damalige Trainer Jef Vliers bekam seine Papiere und eine Abfindung im legendären Schuhkarton, danach starteten die Nürnberger durch und feierten am Ende dann die Meister­schaft. Oder die aufregende Saison 1984/85: Da fand der Club bis in den Herbst hinein nicht in die Spur, setzte dann aber nach der berühm­ten Oktoberrevolution und Spieler­entlassungen zu einer beachtenswer­ten Aufholjagd an. Amletzten Spiel­tag eroberte er mit einem 2:0 im Endspiel gegen Hessen Kassel noch den Platz an der Sonne. Oder die Spielzeit 2003/04: nach neun Spieltagen war der Club Vier­zehnter,
am Ende Erster. Oder 2008/09, als die Mannschaft sogar nach dem Ende der Hinserie nur Platz acht im grauen Mittelfeld belegte und schließlich trotzdem noch den Sprung ins Oberhaus schaffte.

Furiose Serie zum Abschluss

Und selbst in der vergangenen Saison lief es ja anfangs nicht rund, was dann aber dank einer furiosen Serie von 18 Spielen ohne Nieder­lage und dem Beinahe-Aufstieg rasch in Vergessenheit geriet. Inso­fern sind Aufstiegsträume eigent­lich nicht schon nach drei Spiel­tagen ausgeträumt. Oder doch?

Text: Marco Puschner

Club: Ist der Traum vom Aufstieg schon ausgeträumt?

Haushaltsloch: Steuern rauf in der Stadt?

 

Marode Brücken, dringend notwendige Schulneubauten, der Bau eines Konzertsaals, die Sanierung von Meistersingerhalle und Opernhaus: Auf die Stadt (Foto: Oliver Acker) kommen immense Aufgaben und mithin auch Ausgaben zu. Kämmerer Harald Riedel (SPD) schlug deswegen vor, dass die Stadt ihre Einnahmesituation durch Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer verbessert.
Kritiker befürchten, dass deswegen Firmen abwandern oder sich gar nicht erst in Nürnberg ansiedeln. Außerdem sprudelten die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren, man müsse daher nicht noch an der Schraube drehen, finden sie. CSU-Stadtratsfraktionschef Sebastian Brehm mahnte an, doch zuerst einmal nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Auf der anderen Seite redet auch der Kämmerer vom Sparen und sieht in den Steuererhöhungen nur einen von mehreren Bausteinen, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Riedel plant auch keine drastischen, sondern sehr moderate Erhöhungen. Und er meint, dass die durch die Steuern ermöglichten Projekte der gesamten Stadtgesellschaft zugute kämen und das zusätzliche Steuergeld damit sehr gut angelegt wäre.

 

Marco Puschner

 

Haushaltsloch: Steuern rauf in der Stadt?

  • Nein (85%, 17 Stimmen)
  • Ja (15%, 3 Stimmen)

Wähler insgesamt: 20

Nebeneinkünfte bei Abgeordneten: Soll es eine Ober­grenze geben?

Eigentlich ist die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ein Voll­zeitjob. Trotzdem bekommt ak­tuell jeder vierte Abgeordnete neben den Diäten noch Einkom­men aus anderen Tätigkeiten. Kritiker werfen den betroffenen Politikern vor, sich nicht voll auf ihr Mandat zu konzentrieren und womöglich auch nicht frei in ihren Entscheidungen zu sein, wenn sie etwa in bestimmten Branchen arbeiten und die politi­schen mit den eigenen Interessen vermischen. Das sei ein Einfalls­tor für Lobbyisten, bemängeln vie­le.

Auf der anderen Seite haben Abgeordnete gleichsam einen befristeten Vertrag: Wenn die Par­tei sie nicht mehr nominiert oder der Wähler sein Veto einlegt, kön­nen sie nach vier Jahren auf der Straße stehen. Insofern erscheint es verständlich, wenn Politiker die Verbindungen zu ihrem frühe­ren Beruf nicht ganz kappen und eine Perspektive für die Zeit nach dem – womöglich raschen sowie unfreiwilligen – Ende der politi­schen Karriere haben möchten.

Aber müssen die Nebeneinkünf­te gleich bei 1,7 Millionen Euro liegen wie beim CSU-Parlamenta­rier Philipp Graf Lerchenfeld? Oder bei 1,3 Millionen Euro wie beim CDU-Mann Johannes Röring? Ein Kompromiss wäre, eine Obergrenze für Nebenein­künfte der Bundestagsabgeordne­ten festzulegen. Das würde aber völlige Transparenz erfordern. Bisher müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.

Nebeneinkünfte bei Abgeordneten: Soll es eine Ober­grenze geben?