Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?


Eigentlich führt an der Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. Da die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat, ist ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU die einzige rechnerische Option. Minderheitsregierungen haben keine Tradition in Deutschland, und Neuwahlen kämen beim Bürger schlecht an – schließlich kann man nicht so oft wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt.
Aber vielleicht hat Jamaika ja auch seinen Reiz. Die gerade bei den Sozialdemokraten ungeliebte Große Koalition weicht im 19. Bundestag einer neuen Konstellation, die womöglich frischen Wind in die Republik bläst. Sicher, eine Dreierkonstellation ist oft heikel – aber auf der anderen Seite dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielleicht sogar recht sein, dass es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hat. Die FDP rückt mit vielen parlamentarischen Neulingen in den Bundestag ein, die nun gleich in Regierungsverantwortung kommen – da könnten Merkel die wesentlich erfahreneren Polit-Profis von den Grünen als zusätzlicher Partner sehr gelegen kommen.
Zudem wird es Jamaika mit einem vergleichsweise starken Oppositionsführer zu tun bekommen. Zwar hat die SPD nur 20 Prozent der Stimmen erhalten, aber das ist trotzdem mehr, als die beiden Oppositionsparteien der 18. Legislaturperiode zusammen hatten. Vielleicht wirkt dies disziplinierend auf die Partner in der Regierung.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie sich die vier so unterschiedlichen Partner zusammenraufen können. Schließlich hat es in der Flüchtlingskrise schon zwischen CDU und CSU erheblich gekracht, wie sollen da Grüne und CSU zusammenfinden? In umweltpolitischen Fragen wiederum gibt es gravierende Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Und zumindest der linke Parteiflügel der Grünen ist in der Sozialpolitik auch nicht leicht mit Schwarzen und Gelben unter einen Hut zu bringen. Selbst wenn man sich auf einen Koalitionsvertrag einigt, besteht stets die Gefahr, dass die Gräben während der Legislaturperiode aufbrechen und es dann doch zu Neuwahlen kommen muss.

Marco Puschner

Halten Sie "Jamaika" für eine gute Lösung?

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Soll sich die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Frostig ging es zu in Wildbad Kreuth (Foto: dpa) – und das lag nicht nur an den tiefen Temperaturen. Wie schon beim CSU-Parteitag im Herbst, als Ministerpräsident Horst Seehofer sie geradezu demütigte, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Klausurtagung der Christsozialen keinen leichten Stand.
Während die diskussionsfreudigen Sozialdemokraten in ihrer Geschichte immer mal wieder ihre Frontleute unter Beschuss nahmen, halten die Konservativen ihre Reihen nach außen hin eigentlich zumeist geschlossen – insofern ist die offene Kritik der CSU an der CDU-Chefin bemerkenswert. Merkel, der Kritiker oft vorgeworfen haben, zu wenig politisches Profil zu zeigen, fährt in der Asylpolitik einen klaren Kurs – den aber die CSU für falsch hält. Der beinahe schon flehentliche Appell der Kanzlerin an die CSU-Kollegen, ihren Weg „wenigstens ein bisschen zu begleiten“, zeigt, wie weit sich CDU und CSU inzwischen auseinandergelebt haben.
Diesen Disput in Wildbad Kreuth auszutragen, hat freilich eine gewisse Symbolkraft – denn da war ja mal was. Im November 1976 – seinerzeit regierte die sozialliberale Koalition, die Parlamentarier von CDU und CSU saßen auf den Oppositionsbänken – fasste die CSU-Landesgruppe den Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Auch damals waren sich die Alphatiere der beiden Parteien ins Gehege gekommen, die Rivalität zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU) ist legendär. Nach dem Beschluss musste die CDU befürchten, bundesweit Konkurrenz von den Christsozialen zu bekommen. Die CDU wäre dann allerdings auch in Bayern zur Wahl angetreten. Letztlich blieben solche Pläne in der Schublade, der Kreuther Beschluss wurde nach nur einem Monat revidiert.
Doch vielleicht gibt es nun eine Neuauflage. Die CSU-Abgeordneten hadern ja nicht nur in der Flüchtlingsfrage mit Merkels Kurs, der ihnen vielmehr auch in anderen Politikfeldern zu liberal erscheint. Mit einem Trennungsbeschluss könnten sie ihre Politik vertreten, ohne Merkel gegenüber permanent in Loyalitätsprobleme zu geraten. Und sie könnten Wähler binden, die vielleicht ansonsten beim nächsten Mal der AfD ihre Stimme geben. Die Obergrenze für Flüchtlinge hätte die CSU damit aber freilich nicht durchgesetzt – denn die ist nicht nur mit Merkel nicht zu machen, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Marco Puschner

 

Soll sisch die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?