OB-Kandidatur: Haben die Grünen richtig entschieden?

Jetzt hat auch die drittstärkste Partei im Nürnberger Rathaus das Geheimnis gelüftet, mit welchem Kopf sie in den OB-Wahlkampf 2020 ziehen will. Ende Juni wollen die Grünen Verena Osgyan  (Foto: Roland Fengler) zu ihrer Spitzenkandidatin ernennen. Die Nürnbergerin, gebürtig aus Roth, ist seit 2013 Landtagsabgeordnete. Sie ließ bisher bei Frauen- und Hochschulthemen von sich hören und engagiert sich in der evangelischen Kirche.
Die SPD in der Krise, die CSU mit einem wenig bekannten Kandidaten, dazu der bundesweite grüne Höhenflug – das verleiht der 48-Jährigen ungeahnte Chancen, im Kampf ums Rathaus weit zu kommen. Über ein Alleinstellungsmerkmal in dem Trio verfügt sie schon mal: Sie ist weiblich. Andererseits hat Osgyan keine kommunalpolitische Vergangenheit, was sich meist als Handicap beim Wähler erweist.

Isabel Lauer

OB-Kandidatur: Haben die Grünen richtig entschieden?

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

 

Dass auf Partys ab und zu Drogen genommen werden, lässt sich nicht verhindern. Dass gepanschte Drogen Menschen töten, allerdings schon. In anderen Ländern hilft der Staat deshalb dabei, dass die Drogen, die man zwar eigentlich nicht nehmen soll, wenigstens sicher sind. In Zürich etwa bietet das Drogeninformationszentrum der Stadt regelmäßig Drogenanalysen an. Das Ergebnis kann man erfragen, Warnungen landen direkt im Internet. Auch in Wien gibt es ein solches Projekt bereits – und auch hier wird jeden Monat gewarnt, wenn Pillen andere Inhaltsstoffe enthalten, als die, mit denen geworben wird. Ebenso bekommt man einen Überblick wie die hochpotenten (und damit besonders gefährlichen) Pillen gerade aussehen. Die Drogentester sind auch bei Veranstaltungen unterwegs. Konsumenten können dort ihren Stoff testen lassen – bevor sie ihn einwerfen oder falsch dosieren.
Die Stadtrats-SPD wollte nun klären, ob ein solches Projekt auch in Nürnberg sinnvoll wäre. „Wir wollen keinen Anreiz für mehr Drogen-Konsum setzen“, so Ulrich Blaschke im September. Er findet: „Die Vermeidung von Lebensgefahren und schweren Gesundheitsschädigungen erlaubt auch unkonventionelle Wege.“
Im Bericht an den Gesundheits- und Sozialausschuss sprechen sich Experten gegen den Vorschlag der SPD aus – zur Freude der CSU. „Die Idee klingt absurd“, so deren Fraktionschef Marcus König, „man lässt vor dem Discobesuch ganz einfach mal von der Stadt die Drogen prüfen und bekommt sie dann zum baldigen Konsum zurück“. Er befürchtet auch, dass Kleindealer einen solchen Service nur zu gern annehmen würden, um ihre Ware prüfen zu lassen.

Julia Vogl

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Es war eine Schicksalswahl für die CSU. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren, ihre als gottgegeben geglaubte absolute Mehrheit eingebüßt. Sicherlich: Im Maximilianeum können die Christsozialen auch weiterhin, geschrumpft, den Ton angeben. Aber geht das jetzt wirklich noch, ohne zuvor in die Innenschau zu gehen?

Auch wenn es zum Habitus dieser Partei gehört, Selbstkritik mit Kraftmeierei zu kaschieren – hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Da lief so vieles einfach schlecht in den vergangenen drei Jahren. Die ständigen Schmutzeleien zwischen München und Berlin. Das systematische Verprellen von früher treu-schwarzen Kirchenkreisen. Dazu eine trotzige Überbetonung des bayerischen Sonderwegs, der doch immer mehr Menschen in Zeiten weltweiter Herausforderungen überholt und merkwürdig ideologisch erscheint. Viele CSU-ler merkten spätestens im Bürgerdialog des Wahlkampfs, dass Eifer und Aktivität die große Ratlosigkeit kaum noch verdecken können (Foto: Roland Fengler, v.l. Michael Frieser, Oscar Schneider, Sebastian Brehm, Karl Freller, Barbara Regitz und Jochen Kohler beim CSU-Wahlabend in Nürnberg).

Eine Neuaufstellung nach dieser Wählerquittung scheint angebracht, das schuldet die CSU schon allein ihrer großen Vergangenheit. Aber muss das gleich das Führungspersonal betreffen und nicht vielleicht eher die Programmatik? Hektisches Herumrudern dürfte die Glaubwürdigkeit jetzt nicht erhöhen. Vielleicht wäre daher mehr gewonnen, wenn die Konservativen ihre Selbstbespiegelung stoppen, wenn sich die Parteispitze endlich mit sich selbst aussöhnt – und Ruhe gibt. Keine Panik, ein Wahlergebnis ist nun mal immer auch seiner Zeit und Gesellschaft geschuldet.

Isabel Lauer

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?

Unter Nürnbergs Taxi-Unternehmen herrscht Unruhe. Den Anlass dafür bieten Signale aus der Bundespolitik, wonach das Personenbeförderungsgesetz geändert werden könnte. Die künftige Zulassung privater Vermittler nach dem Muster des US-amerikanischen Dienstes Uber steht im Raum. Ja sogar von einer möglichen Aufweichung der Taxi-Tarife ist die Rede. Bislang zahlt der Fahrgast hier Fixpreise je Kilometer bzw. Minute Wartezeit, die von der jeweiligen Kommune in Deutschland festgelegt werden. Künftig könnte dieser Tarif einen Höchstpreis markieren, der nicht über- aber sehr wohl unterschritten werden darf.
Sollte es so kommen, dann stünde auch den Nürnberger Taxerern  (Foto: Anja Hinterberger) wohl einige Konkurrenz ins Haus. Private Autofahrer müssen nicht mit den Betriebs- und Personalkosten kalkulieren, die ein Taxi-Unternehmen zu finanzieren hat – von der Fahrzeug-Abschreibung über Kfz-Steuer und Versicherung, Benzin- und Werkstattkosten bis hin zum Lohn für die Fahrer. Auch wenn, wie man immer mal wieder als Taxi-Fahrgast zu hören bekommt, der eine oder andere Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn für seine Fahrer mit kreativen Arbeitszeitmodellen unterläuft.
Kritiker halten dem entgegen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Soll heißen: Taxi-Dienstleistungen sind quer durch die Republik ein Monopol, das zu hüten die Unternehmer und Taxi-Genossenschaften viele Anstrengungen unternehmen. Die in allen Städten streng limitierten Lizenzen werden selten weitergegeben – und dann auch nur gegen gesalzene Ablösezahlungen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dieses Monopol aufzubrechen, werden höchste Zeit, meinen die Kritiker.

Tilman Grewe

"Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?"

Brauchen die Bauern Dürrehilfen?

Wegen der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands können die Landwirte auf staatliche Nothilfen von bis zu 340 Millionen Euro zählen. Allein in Mittelfranken könnten bis zu 5000 Betriebe betroffen sein, hat der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felßner, kürzlich im NZ-Gespräch gesagt.

Bund und Land teilen sich die Summe. Die Hitzewelle sorgte dafür, dass bis zu 10000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind – noch mehr, als im Jahr 2003, als der Bund letztmals Dürrehilfen zahlte. Insofern scheint es verständlich, dass der Bund einschreitet und den Bauern hilft.

Kritiker aber sagen, dass die Gelder vor allem Großbetrieben zugutekämen, die zu sehr ins Risiko gegangen seien. Wer solide wirtschaftet nach dem Motto „Eine Ernte im Feld, eine im Lager, eine auf der Bank“ überlebe auch diese außergewöhnliche Hitze. Große Unternehmen, die in schnelles Wachstum investiert hätten, kämen dagegen nun in die Bredouille und würden daher die Hilfen beantragen. Außerdem, so die Kritiker, senkten die Hilfen den Druck auf die Bauern, selbst die Initiative zu ergreifen und ihre Betriebe besser auf den Klimawandel einzustellen.

Marco Puschner

Brauchen die Bauern Dürrehilfen?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Kreuze in allen staatlichen Dienstgebäuden?

Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge. Das soll Ministerpräsident Edmund Stoiber schon 1995 auf einer Großdemonstration in München gesagt haben. Seinerzeit brachte der „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts die Massen in Wallung. Karlsruhe erklärte damals die Anordnung zum Kreuz in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig. In der Praxis darf es seither trotzdem hängen bleiben, es sei denn, jemand erhebt Einspruch.

Mehr als 20 Jahre danach ordnet der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder Kreuze für alle staatlichen Dienstgebäude an – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus (Foto: dpa). Quer durch die Republik werfen Politiker, Kirchenvertreter und -verbände dem bayerischen Regierungschef berechnende „Symbolpolitik“ für Traditionalisten vor. Aus den Unionsparteien bekommt Söder auffallend wenig Unterstützung, vom Zuspruch Stoibers abgesehen.

Der deutsche Alltag ist heute noch religionsferner als in den 1990er Jahren. Warum also dient das Kreuz überhaupt noch zum Kulturkampf? Die einen fühlen sich dadurch bedrängt, sie möchten weder vom Christentum noch von irgendeiner Religion so kumpelhaft umarmt werden. Die anderen, meist sind es bekennende Christen, sehen das Kreuz in außerkirchlichen Zusammenhängen zum Dekorationsgegenstand herabgewürdigt. Das Zeichen für den Kreuzestod Christi sei eben gerade kein Brauchtumsding wie die Lederhose und der Bierkrug. Es steht universell für die Humanität des Christseins, losgelöst von jedem Staatsgebilde. Die Frage ist also weniger, ob das Christentum eine Vereinnahmung aushält. Sondern eher, ob Politik es aushält, sich auf ein religiöses Symbol zu stützen.

Isabel Lauer

Kreuze in allen staatlichen Behörden?