Stichwahl: Haben Sie sich entschieden

Auch wenn um uns herum das Leben fast zum Erliegen kommt: Die Stichwahl am Sonntag findet statt – für alle per Brief (Foto: Günter Distler). Das Ergebnis für die Anwärter von CSU und SPD auf den Posten des Nürnberger Oberbürgermeisters fiel relativ knapp aus: Marcus König von der CSU erreichte 36,45 Prozent der Stimmen, Thorsten Brehm (SPD) 34,93 Prozent. Nun gilt es, noch einmal ein Kreuzchen zu machen. Wer einen der beiden schon im ersten Durchgang gewählt hat, für den ist es sicher keine Frage, für wen er sich diesmal entscheidet. Aber was machen zum Beispiel die 15,09 Prozent der Nürnberger, die für Verena Osgyan von den Grünen gestimmt hatten? Was machen die Unentschlossenen? Es bleibt spannend.

Gabi Eisenack

Stichwahl: Haben Sie sich entschieden?

Coronavirus: Ist die Vorsicht übertrieben?

Zu den vielen Fragen, die das Coronavirus Covid-19 zum Gesprächsthema Nummer eins dieser Tage machen, zählt auch diese: Tickt die Menschheit eigentlich noch richtig mit ihren immer weiter reichenden Schutzmaßnahmen vor der Ausbreitung eines zwar schnell reisenden, aber statistisch nicht maßgeblich tödlichen Atemwegsinfekts?
Auf die Abschottung Chinas folgten Einreiseverbote vieler Länder gegen etliche Nationen, darauf die Abschottung Italiens und nun auch in Deutschland das Ringen ums richtige Maß an Quarantäne. Manche Schüler werden plötzlich ausgesperrt, Lehrer dagegen nicht, mal mit Virustest, mal ohne. Arbeitgeber schicken gesunde Mitarbeiter nach Hause, welche wiederum vorsichtshalber noch schnell eine Extraration Klopapier und Nudeln mit Sagrotan einkaufen (Foto: dpa).
Es ist wahrscheinlich unvermeidlich, dass es in der sich täglich ändernden Lage zu inkonsequenten Entscheidungen kommt. Der deutsche Föderalismus, aber auch die unterschiedlich beflissenen Handlungen ängstlicher Firmenleitungen und Veranstalter, verhindern Systematik. Einleuchtend ist freilich die Devise der Behörden, zum Schutz der wenigen Schwerkranken die Infektionszahlen einzudämmen.

Isabel Lauer

Coronavirus: Ist die Vorsicht übertrieben?

Rauchverbot in der Öffentlichkeit?

Debatten um Rauchverbote verlaufen unversöhnlich und finden bis heute kein Ende. Das macht sie aber nicht überflüssig. In Schleswig-Holstein ist dieser Tage das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verboten worden. Das ist in Bayern übrigens schon seit 2008 der Fall – was aber weitgehend unbekannt blieb. Jedenfalls haben Lungenmediziner die Gesetzesänderung im Norden wieder zum Anlass genommen, noch viel weiterreichende Rauchverbote zu fordern: auch im Auto und in der Öffentlichkeit generell. Passivrauchen schädige insbesondere die Lungen von Kindern unumkehrbar, also sei es unbedingt einzudämmen.

Streng medizinisch betrachtet kann es hier keinen Einwand geben. Jede nicht gerauchte Zigarette tut dem Körper gut, auch dem des Gegenübers. Und ein Mangel an Gelegenheiten minimiert die Lust so manches Gelegenheitsrauchers. Gesundheitsaufklärung und rücksichtsvolles Miteinander nützen einem Kind von Rauchern sonst nämlich nichts. Auf der anderen Seite lässt sich Menschen kein gesundes Leben per Gesetz verordnen. In Gaststätten, am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln ist der Tabak schon weitgehend zurückgedrängt. Der Rest, so kann man freiheitlich argumentieren, fällt nun mal in den Bereich der allgemeinen Lebensrisiken.

Isabel Lauer

Rauchverbot in der Öffentlichkeit?

Bauernprotest: Haben Sie Verständnis?

Sie kamen zu Tausenden mit ihren Traktoren auf den Volksfestplatz: Vor Kurzem protestierten bayerische Bauern gegen die aktuelle Agrar- und Umweltpolitik. Die Landwirte klagen über überbordende Bürokratie, die sie immer stärker in ihre Büros zwingt, statt auf dem Acker und bei den Tieren ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen. Über immer höhere Auflagen bei Pflanzen- und Düngemitteln. Und über die mangelnde Wertschätzung ihres Berufsstands in der Gesellschaft. „Ohne Landwirtschaft wärst du hungrig, naggad und nüchtern“, war bei der Demo auf einem Plakat zu lesen. Die Landwirte monieren, dass die Bürger ihre Vorgärten in Steinwüsten verwandelten und gleichzeitig beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben, um ihr Gewissen zu erleichtern.

Nicht wegdiskutieren lassen sich allerdings die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Oder ein massives Insektensterben, das Wissenschaftler auf der ganzen Welt alarmiert. Beides unter anderem ausgelöst durch eine immer intensivere Landwirtschaft. Und sicher wird kein Bauer bestreiten, dass es auch in seiner Branche schwarze Schafe gibt, die es mit einer verhältnismäßigen Düngung nicht immer so genau nehmen. Da wirken die Proteste doch etwas übertrieben.

Judith Horn

Bauernprotest: Haben Sie Verständnis?

Soll Markus Söder Kanzlerkandidat werden?

Er zählt schon seit geraumer Zeit zu den Kanzlerkandidaten-Kandidaten, was ja auch irgendwie ein Titel ist: CSU-Chef Markus Söder. Nachdem sich zuletzt immer mehr Fürsprecher und auch Meinungsumfragen zu seinen Gunsten geäußert haben, bleibt der Nürnberger trotzdem bei seiner Aussage: Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien bei der kommende Bundestagswahl stelle sich für ihn nicht, er sehe seine Aufgabe in Bayern. Koketterie kann da heraushören, wer mag.

Die CSU hatte in der Geschichte kein Glück mit der Bewerbung ums Kanzleramt. Und nach erst zwei Jahren im Ministerpräsidentenamt besitzt Söder im Moment wohl noch nicht das nötige politische Schwergewicht. Die Prominenz allerdings schon, den Biss vermutlich auch.

Isabel Lauer

Soll Markus Söder Kanzlerkandidat werden?

Begrüßen Sie die Abschaffung der Sargpflicht?

Es gibt sie bisher nur noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern: die Sargpflicht. Sie soll nun in Bayern abgeschafft werden. Damit soll es Muslimen und Juden in Zukunft ermöglicht werden, ihre Toten statt in einem Sarg in ein Tuch eingehüllt zu beerdigen, wie es in den beiden Religionen üblich ist.

Um die Umsetzung der Neuregelung werden sich die Städte kümmern müssen – eine Herausforderung. Denn es ist nicht klar, wie diese Form der Bestattung in der Praxis umgesetzt werden kann. Es kommen Fragen auf: Wie bekomme ich jemanden, der von einem Tuch umgeben ist, pietätvoll in ein Grab? Wie kann ich den Toten zuvor lagern? Außerdem zersetzt sich ein Leichnam langsamer, wenn er in einem Tuch beigesetzt wird.

Vor allem Stimmen aus der SPD begrüßen die Neuregelung, diese sei ein überfälliges Zeichen des Respekts gegenüber unterschiedlicher Bestattungstraditionen. Die Sozialdemokraten sehen darin vor allem einen Fortschritt in der Integrationspolitik.

Claudia Urbasek

Begrüßen Sie die Abschaffung der Sargpflicht?

OB-Kandidatur: Haben die Grünen richtig entschieden?

Jetzt hat auch die drittstärkste Partei im Nürnberger Rathaus das Geheimnis gelüftet, mit welchem Kopf sie in den OB-Wahlkampf 2020 ziehen will. Ende Juni wollen die Grünen Verena Osgyan  (Foto: Roland Fengler) zu ihrer Spitzenkandidatin ernennen. Die Nürnbergerin, gebürtig aus Roth, ist seit 2013 Landtagsabgeordnete. Sie ließ bisher bei Frauen- und Hochschulthemen von sich hören und engagiert sich in der evangelischen Kirche.
Die SPD in der Krise, die CSU mit einem wenig bekannten Kandidaten, dazu der bundesweite grüne Höhenflug – das verleiht der 48-Jährigen ungeahnte Chancen, im Kampf ums Rathaus weit zu kommen. Über ein Alleinstellungsmerkmal in dem Trio verfügt sie schon mal: Sie ist weiblich. Andererseits hat Osgyan keine kommunalpolitische Vergangenheit, was sich meist als Handicap beim Wähler erweist.

Isabel Lauer

OB-Kandidatur: Haben die Grünen richtig entschieden?

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

 

Dass auf Partys ab und zu Drogen genommen werden, lässt sich nicht verhindern. Dass gepanschte Drogen Menschen töten, allerdings schon. In anderen Ländern hilft der Staat deshalb dabei, dass die Drogen, die man zwar eigentlich nicht nehmen soll, wenigstens sicher sind. In Zürich etwa bietet das Drogeninformationszentrum der Stadt regelmäßig Drogenanalysen an. Das Ergebnis kann man erfragen, Warnungen landen direkt im Internet. Auch in Wien gibt es ein solches Projekt bereits – und auch hier wird jeden Monat gewarnt, wenn Pillen andere Inhaltsstoffe enthalten, als die, mit denen geworben wird. Ebenso bekommt man einen Überblick wie die hochpotenten (und damit besonders gefährlichen) Pillen gerade aussehen. Die Drogentester sind auch bei Veranstaltungen unterwegs. Konsumenten können dort ihren Stoff testen lassen – bevor sie ihn einwerfen oder falsch dosieren.
Die Stadtrats-SPD wollte nun klären, ob ein solches Projekt auch in Nürnberg sinnvoll wäre. „Wir wollen keinen Anreiz für mehr Drogen-Konsum setzen“, so Ulrich Blaschke im September. Er findet: „Die Vermeidung von Lebensgefahren und schweren Gesundheitsschädigungen erlaubt auch unkonventionelle Wege.“
Im Bericht an den Gesundheits- und Sozialausschuss sprechen sich Experten gegen den Vorschlag der SPD aus – zur Freude der CSU. „Die Idee klingt absurd“, so deren Fraktionschef Marcus König, „man lässt vor dem Discobesuch ganz einfach mal von der Stadt die Drogen prüfen und bekommt sie dann zum baldigen Konsum zurück“. Er befürchtet auch, dass Kleindealer einen solchen Service nur zu gern annehmen würden, um ihre Ware prüfen zu lassen.

Julia Vogl

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Es war eine Schicksalswahl für die CSU. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren, ihre als gottgegeben geglaubte absolute Mehrheit eingebüßt. Sicherlich: Im Maximilianeum können die Christsozialen auch weiterhin, geschrumpft, den Ton angeben. Aber geht das jetzt wirklich noch, ohne zuvor in die Innenschau zu gehen?

Auch wenn es zum Habitus dieser Partei gehört, Selbstkritik mit Kraftmeierei zu kaschieren – hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Da lief so vieles einfach schlecht in den vergangenen drei Jahren. Die ständigen Schmutzeleien zwischen München und Berlin. Das systematische Verprellen von früher treu-schwarzen Kirchenkreisen. Dazu eine trotzige Überbetonung des bayerischen Sonderwegs, der doch immer mehr Menschen in Zeiten weltweiter Herausforderungen überholt und merkwürdig ideologisch erscheint. Viele CSU-ler merkten spätestens im Bürgerdialog des Wahlkampfs, dass Eifer und Aktivität die große Ratlosigkeit kaum noch verdecken können (Foto: Roland Fengler, v.l. Michael Frieser, Oscar Schneider, Sebastian Brehm, Karl Freller, Barbara Regitz und Jochen Kohler beim CSU-Wahlabend in Nürnberg).

Eine Neuaufstellung nach dieser Wählerquittung scheint angebracht, das schuldet die CSU schon allein ihrer großen Vergangenheit. Aber muss das gleich das Führungspersonal betreffen und nicht vielleicht eher die Programmatik? Hektisches Herumrudern dürfte die Glaubwürdigkeit jetzt nicht erhöhen. Vielleicht wäre daher mehr gewonnen, wenn die Konservativen ihre Selbstbespiegelung stoppen, wenn sich die Parteispitze endlich mit sich selbst aussöhnt – und Ruhe gibt. Keine Panik, ein Wahlergebnis ist nun mal immer auch seiner Zeit und Gesellschaft geschuldet.

Isabel Lauer

Muss sich die CSU neu aufstellen?