Sind Sie für einen Große Koalition?

Ende September haben die Bürger gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Schon aus einer rein pragmatischen Sicht sagen viele Befürworter der Großen Koalition, dass CDU/CSU und SPD nun endlich zu Potte kommen sollten. Neuwahlen seien dem Bürger nicht zuzumuten, weil der nicht so oft abstimmen könne, bis der Politik das Ergebnis passe. Das Experiment Minderheitsregierung wiederum will keiner so recht wagen. Die Fürsprecher der Großen Koalition, zu denen auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zählt, können freilich darauf verweisen, dass die Regierungsarbeit der beiden letzten Grokos so schlecht nicht war: Zwischen 2005 und 2009 managte das damalige schwarz-rote Bündnis die Finanzkrise, zwischen 2013 und 2017 steht mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine bedeutsame sozialpolitische Errungenschaft auf der Habenseite. Zudem stimmen die Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit ist stetig gesunken.
Auf der anderen Seite kritisieren viele Skeptiker, dass einer Neuauflage der Groko die politische Vision fehlen würde, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Schwarz aufgebraucht seien. Der linke Flügel und die Jusos in der SPD machen sich zudem Sorgen um das Profil ihrer Partei. Für die Juniorpartnerschaft mit den Schwarzen könnten die Roten wie schon bei den Wahlen 2009 und 2017 auch beim Urnengang 2021 eine bittere Quittung bekommen, so die Befürchtung.
Dem halten die Groko-Befürworter entgegen, dass das Land wichtiger sei als die Partei und die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen müsse. Doch vielleicht liegt diese staatspolitische Verantwortung ja genau in der Opposition. Kritiker einer erneuten Groko verweisen jedenfalls darauf, dass man kein Genosse sein müsse, um die Bedeutung der Sozialdemokratie für das demokratische System der Bundesrepublik anzuerkennen.
Verlöre die SPD als Juniorpartner weiter an Profil, wäre am Ende vielleicht sogar ein Ergebnis weit unter den 20 Prozent von 2017 möglich – und damit vielleicht sogar ein Rennen mit der AfD um Platz zwei. Denn von Großen Koalitionen profitieren stets die Ränder. Daher könnte eine Neuauflage der Groko nicht nur für die SPD selbst, sondern auch für das politische Gefüge der Berliner Republik insgesamt fatale Folgen haben.

Marco Puschner

Sind Sie für eine Große Koalition?

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?

Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?


Eigentlich führt an der Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. Da die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat, ist ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU die einzige rechnerische Option. Minderheitsregierungen haben keine Tradition in Deutschland, und Neuwahlen kämen beim Bürger schlecht an – schließlich kann man nicht so oft wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt.
Aber vielleicht hat Jamaika ja auch seinen Reiz. Die gerade bei den Sozialdemokraten ungeliebte Große Koalition weicht im 19. Bundestag einer neuen Konstellation, die womöglich frischen Wind in die Republik bläst. Sicher, eine Dreierkonstellation ist oft heikel – aber auf der anderen Seite dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielleicht sogar recht sein, dass es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hat. Die FDP rückt mit vielen parlamentarischen Neulingen in den Bundestag ein, die nun gleich in Regierungsverantwortung kommen – da könnten Merkel die wesentlich erfahreneren Polit-Profis von den Grünen als zusätzlicher Partner sehr gelegen kommen.
Zudem wird es Jamaika mit einem vergleichsweise starken Oppositionsführer zu tun bekommen. Zwar hat die SPD nur 20 Prozent der Stimmen erhalten, aber das ist trotzdem mehr, als die beiden Oppositionsparteien der 18. Legislaturperiode zusammen hatten. Vielleicht wirkt dies disziplinierend auf die Partner in der Regierung.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie sich die vier so unterschiedlichen Partner zusammenraufen können. Schließlich hat es in der Flüchtlingskrise schon zwischen CDU und CSU erheblich gekracht, wie sollen da Grüne und CSU zusammenfinden? In umweltpolitischen Fragen wiederum gibt es gravierende Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Und zumindest der linke Parteiflügel der Grünen ist in der Sozialpolitik auch nicht leicht mit Schwarzen und Gelben unter einen Hut zu bringen. Selbst wenn man sich auf einen Koalitionsvertrag einigt, besteht stets die Gefahr, dass die Gräben während der Legislaturperiode aufbrechen und es dann doch zu Neuwahlen kommen muss.

Marco Puschner

Halten Sie "Jamaika" für eine gute Lösung?

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Es ist ein Vorschlag, der sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Auch jetzt diskutieren Politiker wieder darüber, ob die Legislaturperiode eines Bundestags nicht um ein Jahr verlängert werden sollte. Dann dürften die Bürger nur noch alle fünf Jahre ihr Kreuz machen. Der Vorschlag wirkt schon alleine deshalb nicht abwegig, weil die meisten Bundesländer den Turnus ohnehin von vier auf fünf Jahre ausgeweitet haben und auch das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird.

Da Politik und Gesetzgebung immer komplexer würden, befürworten die Fraktionsgeschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Reform. Man hätte mehr Zeit, die Regelwerke zu verabschieden und bei Bedarf noch einmal sinnvoll nachzusteuern. Zudem seien die vier Jahre auch deshalb sehr kurz, weil der Wahlkampf zulasten der Regierungszeit gehe, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer argumentierte.

Nun hat aber das Gesetz zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass der Bundestag durchaus in der Lage ist, selbst auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode noch wichtige Vorhaben über die Bühne zu bringen. Außerdem ist Skepsis und Desinteresse gegenüber dem Berliner Betrieb ohnehin weit verbreitet. Wenn man den Turnus verlängert, könnte der Bürger noch seltener mitbestimmen, wie es politisch weitergeht.

Der Plan ist, dieses Problem durch die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene auszugleichen. Diese zu installieren ist aber ebenfalls ein komplexes Unterfangen.

Marco Puschner

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Man fühlt sich angesichts der der­zeitigen Debatten zurückversetzt in die späten 1990er, als Roland Koch in Hessen mit einer Kampa­gne gegen den Doppelpass, den Rot-Grün einführen wollte, den Ministerpräsidentensessel erober­te. Später schien es, als hätte eine ohnehin in vielen Bereichen modernisierte Union ihren Frie­den gemacht mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Schon seit dem Jahr 2000 werden Kinder von Eltern ohne deutschen Pass unter bestimmten Bedingungen automatisch Deutsche, und die Große Koalition schaffte 2014 auch die Optionspflicht ab – frü­her mussten sich besagte Kinder mit 23 für eine Staatsbürger­schaft entscheiden, nun dürfen sie beide behalten.
Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat es dieses schein­bar schon beerdigte Thema doch wieder auf die Tagesordnung geschafft. Die Gegner des Doppel­passes, die schon immer Loyali­tätskonflikte befürchteten, ver­weisen auf die Begeisterung vie­ler Deutsch-Türken für Präsident Erdogan. Es sei befremdlich, wenn Bürger, die in Deutschland das Wahlrecht haben, eigentlich mit einem Mann sympathisieren, der von parlamentarischer Demo­kratie nicht viel zu halten scheint.
Auf der anderen Seite sollte der aktuelle Anlass nicht jene Überle­gungen vergessen lassen, weshalb der Doppelpass einst eingeführt wurde. Es ging darum, Menschen die Integration zu erleichtern, indem man sie nicht zwingt, sich zwischen zwei Ländern zu ent­scheiden. Außerdem nutzt nur eine vergleichsweise kleine Zahl von Deutsch-Türken dieses Instru­ment. Es ist zu befürchten, dass die Union auf der Suche nach einem konservativeren Profil ein künstliches Problem schafft.

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden?

Die Stadt Nürnberg machte in den vergangenen Wochen immer wieder durch neue Sicherheitsmaßnahmen von sich reden. Angefangen hat das Wettrüsten im Einwohnermeldeamt: Seit August sorgt dort ein externer Sicherheitsdienst für Recht und Ordnung. Ein einfacher Behördengang wird so mal schnell zum Seelenstriptease – so ähnlich fühlen sich Taschenkontrollen für den ein oder anderen Bürger zumindest an. Bei wem die Sicherheitsleute keinen Blick in die Tasche werfen dürfen, für den heißt es dann wohl auch: „Ey, du kommst hier nicht rein.“
Soweit ist es im Rathaus noch nicht – auch wenn zumindest im Wolff’schen Bau die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden: Hier setzt die Stadt mehr auf die Präsenz ihrer eigenen Pförtner. Ein neues Leitsystem mit Absperrbändern und Schildern soll Besucher nun direkt in deren Arme locken (Foto: Ralf Rödel). Nur wer einen Termin hat, darf in die hohen Gefilde der Stadt aufsteigen. Soll heißen: Touristen und Gäste können sich zwar in der öffentlichen Ehrenhalle im Erdgeschoss frei bewegen. Doch wer in die oberen Stockwerke – und damit in die weniger öffentlichen Bereiche – vordringen will, braucht einen Grund.
Das Organisationsreferat wird nicht müde, zu betonen, dass es für diese Vorkehrungen keine konkreten Anlässe in der Vergangenheit gab – es sei reine Vorsicht. Und natürlich ist das Bestreben nach mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden durchaus lobenswert. Besser jetzt als zu spät, schon klar. Doch wieso gerade jetzt? Schüren die Verantwortlichen damit nicht die Panikmache in Zeiten, in denen eh schon alle supernervös sind? Oder ist es die Pflicht einer jeden Stadt, ihre Bürger zu schützen?
Bei all diesen Verschärfungen fragt sich der besorgte Bürger zu Recht, was als nächstes kommen soll: Gesichtskontrollen bei den Stadtratssitzungen vielleicht? Wir hingegen fragen uns, was Sie von den neuen Konzepten halten. Wir wollen deshalb in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden – Ist das angemessen?“ – In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Verkaufsoffener Sonntag nur noch in der Altstadt?“ Teilgenommen haben 55 Leser. Mit Ja abgestimmt haben 81,8 Prozent, mit Nein 18,2 Prozent.

Meike Kreil 

Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden?

Hamstern Sie schon Vorräte für den Notfall?

Es ist ein alter Hut sagen die einen. Andere sprechen von Panikmache. Jedenfalls hat die Bundesregierung mit ihrem neuen Zivilschutzkonzept vor Aufregung gesorgt: Der Bevölkerung wird geraten, Lebensmittel (Foto: Oliver Berg) für zehn Tage zu bevorraten. Begründet wird dies damit, dass es mittlerweile eine sehr sensible Infrastruktur gebe.
Dazu gehörten die Telekommunikations-Infrastruktur ebenso wie die Energie- und Trinkwasserversorgung, die über das Internet gesteuert würden. Im Falle eines Falles also, der allerdings überhaupt nicht näher beschrieben wird, soll die Bevölkerung dadurch im Notfall zum Selbstschutz fähig sein.
Die Rede ist hier von „hybriden Konflikten“, wenn also Computerviren oder Sabotage die digitalen Schaltzentren lahm legen würden. Fest steht, dass die meisten Haushalte in Deutschland auf derartige Krisenszenarien nicht vorbereitet sind. Was für die einen reine Panikmache ist, ist für andere praktische Weitsicht. Hätten beispielsweise die Münsterländer 2005 eine solche Bevorratung bereits im trauten Heim gehabt, wären sie damals dem November-Schneechaos nicht so ausgeliefert gewesen: Orte waren tagelang ohne Strom und von der Umgebung abgeschnitten.
Andererseits ist auch die Kritik der Skeptiker dieses Zivilschutzkonzepts im Hinblick auf den IS-Terror nachvollziehbar: Man könne die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, endgültig verunsichern. Und dann gibt es noch die Spötter, die davor warnen, das Haus zu verlassen, es könnte nämlich gerade dann ein Ziegelstein herunterfallen – auf den Kopf des Ahnungslosen… Und so erinnert man sich auch an Erich Kästners Spruch: „Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!“

 

 

 

 

Hamstern Sie schon Vorräte für den Notfall?

  • Nein (67%, 10 Stimmen)
  • Ja (33%, 5 Stimmen)

Wähler insgesamt: 15

Hilfspolizisten gegen Einbrecher?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen. Diese könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“, sagte de Maizière in einem Interview der „Rheinischen Post“.
In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte. Der Innenminister bezeichnete das „zukunftsweisende Modell“ im Freistaat als vorbildlich für andere Bundesländer. Die bewaffneten Wachpolizisten, die auch Uniform tragen, sollen in Sachsen vorrangig Aufgaben des Objektschutzes sowie der Personenbewachung übernehmen.
Die Politiker des Freistaats Bayern halten indes nichts von diesem Vorschlag. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in einem Gespräche mit der NZ, man setze hier auf ein anderes Konzept. Die bayerische „Sicherheitswacht“ hat sich nach seinen Worten außerordentlich bewährt.
Im Gegensatz zur „Wachpolizei“ verfügen die nur gegen eine Aufwandsentschädigung tätigen Angehörigen der bayerischen „Sicherheitswacht“ weder über Uniform noch Waffen. Man habe sich bewusst gegen Uniformen und Waffen entschieden, da die Angehörigen der Sicherheitswacht weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr seien. De Maizière hat mit seinem jüngsten Vorschlag breiten Widerstand ausgelöst. Die SPD lehnt solche „Hilfssheriffs“ ebenfalls ab.
Andererseits steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche dramatisch. Waren es im Jahr 2014 noch 152.123 Fälle, wurden 2015 insgesamt 167.136 Fälle einschließlich der Einbruchsversuche erfasst. Das ist ein Anstieg um 9,9 Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei gerade mal 15,2 Prozent.
Thomas de Maizière hat mit seinem umstrittenen Vorschlag ganz besondere Brennpunktviertel im Visier. Und offensichtlich hat sich das Modell in Sachsen bewährt. Die Forderung, anstatt solcher „Hilfssheriffs“ lieber die Kopfstärke der Polizei zu erhöhen, ist angesichts des offensichtlichen Sicherheitsdefizits bei Wohnungseinbrüchen nicht auf die Schnelle umzusetzen.
Es gibt also bei dieser Frage sehr wohl das Für und Wider. Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal Ihre Meinung zu der Frage wissen: „Hilfspolizisten gegen Einbrecher?“

Dieter Wegener

Hilfspolizisten gegen Einbrecher?