Coronavirus: Ist die Vorsicht übertrieben?

Zu den vielen Fragen, die das Coronavirus Covid-19 zum Gesprächsthema Nummer eins dieser Tage machen, zählt auch diese: Tickt die Menschheit eigentlich noch richtig mit ihren immer weiter reichenden Schutzmaßnahmen vor der Ausbreitung eines zwar schnell reisenden, aber statistisch nicht maßgeblich tödlichen Atemwegsinfekts?
Auf die Abschottung Chinas folgten Einreiseverbote vieler Länder gegen etliche Nationen, darauf die Abschottung Italiens und nun auch in Deutschland das Ringen ums richtige Maß an Quarantäne. Manche Schüler werden plötzlich ausgesperrt, Lehrer dagegen nicht, mal mit Virustest, mal ohne. Arbeitgeber schicken gesunde Mitarbeiter nach Hause, welche wiederum vorsichtshalber noch schnell eine Extraration Klopapier und Nudeln mit Sagrotan einkaufen (Foto: dpa).
Es ist wahrscheinlich unvermeidlich, dass es in der sich täglich ändernden Lage zu inkonsequenten Entscheidungen kommt. Der deutsche Föderalismus, aber auch die unterschiedlich beflissenen Handlungen ängstlicher Firmenleitungen und Veranstalter, verhindern Systematik. Einleuchtend ist freilich die Devise der Behörden, zum Schutz der wenigen Schwerkranken die Infektionszahlen einzudämmen.

Isabel Lauer

Coronavirus: Ist die Vorsicht übertrieben?

Kanzlerkandidatur: Soll Söder doch antreten?

Mit der Ankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers, dass sie den Rückzug antritt, hat das Rennen begonnen: Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn wollen sich um die Kanzlerkandidatur bewerben. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat sich nicht ins Gespräch gebracht, aber sein Name tauchte ganz schnell in der Diskussion auf. Obwohl er klarstellte, dass sein Platz im Freistaat sei, liegt er im ARD-Deutschlandtrend gleich hinter Merz. Die CSU gilt derzeit im Gegensatz zur CDU als stabil und handlungsfähig.

Gabi Eisenack

Kanzlerkandidatur: Soll Söder doch antreten?

Soll Kleingeld abgeschafft werden?

Tonnenschwer fühlt sich bisweilen die Geldbörse an, dabei befinden sich keineswegs Reichtümer darin. Es sind die Ein- und Zwei-Cent-Münzen, die sich zuhauf darin breit machen und für Gewicht sorgen (Foto: fabersam/pixabay). Aber: Wer will sie wirklich haben? Kein Parkautomat nimmt sie an. Aber Geld ist doch Geld, oder nicht? Ob Münze oder Schein.
Dieser Tage hat die EU-Kommission die Diskussion entfacht, ob es nicht sinnvoll wäre, die Mini-Münzen abzuschaffen. In Ländern wie Belgien oder den Niederlanden lässt man schon längst alle Fünfe gerade sein. Das heißt: Man rundet auf oder ab. Auch weisen Experten darauf hin, dass die Herstellungskosten der Ein- und Zwei-Cent-Münzen höher sind als der Wert des Klimpergeldes an sich. Statt 1.99 Euro zahlt man dann eben zwei Euro. Auch Abrunden ist freilich möglich.
Kritiker der Kleingeldabschaffungs-Idee befürchten allerdings damit einen Anfang vom Ende des Bargelds.

Gabi Eisenack


Soll Kleingeld abgeschafft werden?

Bauernprotest: Haben Sie Verständnis?

Sie kamen zu Tausenden mit ihren Traktoren auf den Volksfestplatz: Vor Kurzem protestierten bayerische Bauern gegen die aktuelle Agrar- und Umweltpolitik. Die Landwirte klagen über überbordende Bürokratie, die sie immer stärker in ihre Büros zwingt, statt auf dem Acker und bei den Tieren ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen. Über immer höhere Auflagen bei Pflanzen- und Düngemitteln. Und über die mangelnde Wertschätzung ihres Berufsstands in der Gesellschaft. „Ohne Landwirtschaft wärst du hungrig, naggad und nüchtern“, war bei der Demo auf einem Plakat zu lesen. Die Landwirte monieren, dass die Bürger ihre Vorgärten in Steinwüsten verwandelten und gleichzeitig beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben, um ihr Gewissen zu erleichtern.

Nicht wegdiskutieren lassen sich allerdings die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Oder ein massives Insektensterben, das Wissenschaftler auf der ganzen Welt alarmiert. Beides unter anderem ausgelöst durch eine immer intensivere Landwirtschaft. Und sicher wird kein Bauer bestreiten, dass es auch in seiner Branche schwarze Schafe gibt, die es mit einer verhältnismäßigen Düngung nicht immer so genau nehmen. Da wirken die Proteste doch etwas übertrieben.

Judith Horn

Bauernprotest: Haben Sie Verständnis?

Masern: Ist Impfpflicht der richtige Weg?

Ab März 2020 wird es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht geben. Das Thema ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Nun schafft der Bund Fakten. Eltern müssen nachweisen, dass ihre Mädchen und Jungen geimpft sind, wenn sie in einen Kindergarten oder in die Schule kommen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher müssen geimpft sein, Lehrer, medizinisches Personal und Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften.

Kritiker sehen in dieser Entscheidung einen Eingriff auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Befürworter verweisen auf die Gefährlichkeit von Masernerkrankungen. Sie können im schlimmsten Fall zu Lungen- und Hirnhautentzündungen führen und tödlich enden.

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden Masern in Deutschland viel zu häufig unterschätzt. Zwar hätten 97 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen, aber bei der entscheidenden zweiten gebe es große regionale Unterschiede, so das Bundesgesundheitsministerium. So werde auf Bundesebene die nötige Quote von 95 Prozent nicht erreicht. Erst dann aber sei ein Gemeinschaftsschutz möglich. Mit der neuen Regelung soll auch die Aufklärung der Bevölkerung verstärkt werden.

Gabi Eisenack

Masern: Ist Impfpflicht der richtige Weg?“

Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Bundessozialminister Hubertus Heil polarisiert mit seinem Konzept einer Grundrente. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung, also als das, was landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. Außerdem soll dabei nicht geprüft werden, ob der Betroffene bedürftig ist.

Diese fehlende Bedürftigkeitsprüfung stört viele Kritiker. So würde Geld womöglich mit der Gießkanne an Leute ausgeschüttet, die die zusätzlichen Mittel gar nicht bräuchten – etwa Ehepartner von gut situierten Rentnern. Viele meinen zudem, dass die Grundrente, die nach ersten Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte, nicht finanzierbar ist beziehungsweise große Lücken in den Bundeshaushalt reißt.

Zudem monieren die Skeptiker neue Ungerechtigkeiten: Wer nur auf 34 Jahre als Einzahler kommt, geht ebenso leer aus wie derjenige, der knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gerade die Gerechtigkeit ist das Motiv, das die Befürworter umtreibt. Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und dann nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Zudem sei die Grundrente ein Instrument gegen Altersarmut, das Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart. Da es sich um eine Rentenleistung handle, sei es aus dem System heraus auch logisch, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Und Menschen mit wenig Einkommen geben zusätzliches Geld eher wieder aus, was die Binnenwirtschaft ankurbelt.

Marco Puschner

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Zumindest an der CDU-Spitze ist die Ära Merkel vorbei. Nach 18 Jahren hat ein Wechsel stattgefunden. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin der Kanzlerin, ist künftig für die Geschicke der konservativen Volkspartei federführend verantwortlich. Mit relativ knapper Stimmenmehrheit hat sie sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt.

Die Saarländerin steht ein Stück weit für Merkels Kurs, auch wenn sie in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag betonte, keine „Mini-Merkel“ zu sein. Sie pflegt einen pragmatischen Politikstil und polarisiert nicht in dem Maße wie ihre Kontrahenten im Kampf um den Parteivorsitz. So könnte es ihr wohl eher gelingen, die von ihrer Partei erhoffte neue Geschlossenheit herzustellen. Sie plädiert dafür, mit Mut nach vorne zu sehen.

Offenbar trauen ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch die Bundesbürger insgesamt mehr zu als ihren Mitbewerbern. In Umfragen vor dem Wahltag zeigte sich, dass Kramp-Karrenbauer um einiges beliebter ist als etwa Friedrich Merz. In den eigenen Reihen wird ihr Teamfähigkeit attestiert. Diese Eigenschaft war ihrer Partei dann wohl doch lieber als ein Hang zur Provokation. Eine leichte Aufgabe wird es auf keinen Fall, die CDU in die Zukunft zu führen. Dass das gelingt, daran ist auch der SPD gelegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihr jedenfalls schon eine gute Zusammenarbeit angeboten.

Gabi Eisenack

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?