Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Bundessozialminister Hubertus Heil polarisiert mit seinem Konzept einer Grundrente. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung, also als das, was landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. Außerdem soll dabei nicht geprüft werden, ob der Betroffene bedürftig ist.

Diese fehlende Bedürftigkeitsprüfung stört viele Kritiker. So würde Geld womöglich mit der Gießkanne an Leute ausgeschüttet, die die zusätzlichen Mittel gar nicht bräuchten – etwa Ehepartner von gut situierten Rentnern. Viele meinen zudem, dass die Grundrente, die nach ersten Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte, nicht finanzierbar ist beziehungsweise große Lücken in den Bundeshaushalt reißt.

Zudem monieren die Skeptiker neue Ungerechtigkeiten: Wer nur auf 34 Jahre als Einzahler kommt, geht ebenso leer aus wie derjenige, der knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gerade die Gerechtigkeit ist das Motiv, das die Befürworter umtreibt. Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und dann nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Zudem sei die Grundrente ein Instrument gegen Altersarmut, das Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart. Da es sich um eine Rentenleistung handle, sei es aus dem System heraus auch logisch, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Und Menschen mit wenig Einkommen geben zusätzliches Geld eher wieder aus, was die Binnenwirtschaft ankurbelt.

Marco Puschner

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Zumindest an der CDU-Spitze ist die Ära Merkel vorbei. Nach 18 Jahren hat ein Wechsel stattgefunden. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin der Kanzlerin, ist künftig für die Geschicke der konservativen Volkspartei federführend verantwortlich. Mit relativ knapper Stimmenmehrheit hat sie sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt.

Die Saarländerin steht ein Stück weit für Merkels Kurs, auch wenn sie in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag betonte, keine „Mini-Merkel“ zu sein. Sie pflegt einen pragmatischen Politikstil und polarisiert nicht in dem Maße wie ihre Kontrahenten im Kampf um den Parteivorsitz. So könnte es ihr wohl eher gelingen, die von ihrer Partei erhoffte neue Geschlossenheit herzustellen. Sie plädiert dafür, mit Mut nach vorne zu sehen.

Offenbar trauen ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch die Bundesbürger insgesamt mehr zu als ihren Mitbewerbern. In Umfragen vor dem Wahltag zeigte sich, dass Kramp-Karrenbauer um einiges beliebter ist als etwa Friedrich Merz. In den eigenen Reihen wird ihr Teamfähigkeit attestiert. Diese Eigenschaft war ihrer Partei dann wohl doch lieber als ein Hang zur Provokation. Eine leichte Aufgabe wird es auf keinen Fall, die CDU in die Zukunft zu führen. Dass das gelingt, daran ist auch der SPD gelegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihr jedenfalls schon eine gute Zusammenarbeit angeboten.

Gabi Eisenack

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Schadet Seehofer der CSU?

Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland ist völlig übertrieben und greift zu kurz.“ Das sagt kein SPD-Mann, auch kein Linker oder Grüner. Sondern Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister und Mitglied der CSU. Mitglied der CSU – das ist der Schweinfurter Landrat Harald Leitherer nicht mehr, weil er das Verhalten des Parteichefs Horst Seehofer für „unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich“ und dessen Ton für „unsäglich“ hält.

Das zeigt: Seehofers Verhalten schockiert auch die eigenen Parteifreunde. Vom politischen Gegner ganz zu schweigen. Die Nürnberger Ehrenbürgerin Renate Schmidt (SPD) findet es „zum Fremdschämen“, dass Seehofer kürzlich seine Freude über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan so unverhohlen zeigte. Jeglicher „Anflug von Humanität“ sei auf der Strecke geblieben. Aber selbst unter jenen, die die harte politische Position des CSU-Chefs teilen, sind viele irritiert über den Stil, den Umgang mit der CDU, mit Angela Merkel, mit dem Koalitionspartner SPD – etwa, wenn Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ hinter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückfällt.

Höflichkeit, Zuverlässigkeit, respektvoller Umgang – das waren ursprünglich eigentlich konservative Tugenden. Nun habe die CSU, schreibt die „Zeit“, unter Seehofer völlig das „bürgerliche Maß“ verloren. Zahlreiche politische Beobachter meinen, dass hinter dem Prozess der Selbstradikalisierung, hinter der derben Rhetorik, lediglich die Absicht steckt, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben. Das wäre durchaus ein sinnvolles Ziel.

Allerdings ist es sehr fraglich, ob diese Strategie aufgeht oder ob Seehofer nicht eher erst recht die Wähler in die Arme von Gauland und Co. treibt. Bei der Bundestagswahl war die AfD nämlich in Bayern und Sachsen besonders stark – Bundesländer, in denen die Schwarzen einen sehr rechten Kurs fuhren, der sich indes letztlich nicht auszahlte. Und auch die Umfragen zeugen von einer trotz alledem sehr stabilen Af D, während die CSU nach derzeitigem Stand ihre absolute Mehrheit verlieren würde.

Marco Puschner

Schadet Seehofer der CSU?

Sind Sie für einen Große Koalition?

Ende September haben die Bürger gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Schon aus einer rein pragmatischen Sicht sagen viele Befürworter der Großen Koalition, dass CDU/CSU und SPD nun endlich zu Potte kommen sollten. Neuwahlen seien dem Bürger nicht zuzumuten, weil der nicht so oft abstimmen könne, bis der Politik das Ergebnis passe. Das Experiment Minderheitsregierung wiederum will keiner so recht wagen. Die Fürsprecher der Großen Koalition, zu denen auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zählt, können freilich darauf verweisen, dass die Regierungsarbeit der beiden letzten Grokos so schlecht nicht war: Zwischen 2005 und 2009 managte das damalige schwarz-rote Bündnis die Finanzkrise, zwischen 2013 und 2017 steht mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine bedeutsame sozialpolitische Errungenschaft auf der Habenseite. Zudem stimmen die Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit ist stetig gesunken.
Auf der anderen Seite kritisieren viele Skeptiker, dass einer Neuauflage der Groko die politische Vision fehlen würde, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Schwarz aufgebraucht seien. Der linke Flügel und die Jusos in der SPD machen sich zudem Sorgen um das Profil ihrer Partei. Für die Juniorpartnerschaft mit den Schwarzen könnten die Roten wie schon bei den Wahlen 2009 und 2017 auch beim Urnengang 2021 eine bittere Quittung bekommen, so die Befürchtung.
Dem halten die Groko-Befürworter entgegen, dass das Land wichtiger sei als die Partei und die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen müsse. Doch vielleicht liegt diese staatspolitische Verantwortung ja genau in der Opposition. Kritiker einer erneuten Groko verweisen jedenfalls darauf, dass man kein Genosse sein müsse, um die Bedeutung der Sozialdemokratie für das demokratische System der Bundesrepublik anzuerkennen.
Verlöre die SPD als Juniorpartner weiter an Profil, wäre am Ende vielleicht sogar ein Ergebnis weit unter den 20 Prozent von 2017 möglich – und damit vielleicht sogar ein Rennen mit der AfD um Platz zwei. Denn von Großen Koalitionen profitieren stets die Ränder. Daher könnte eine Neuauflage der Groko nicht nur für die SPD selbst, sondern auch für das politische Gefüge der Berliner Republik insgesamt fatale Folgen haben.

Marco Puschner

Sind Sie für eine Große Koalition?