Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Die neueste Novelle der Straßenverkehrsordnung soll mehr Sicherheit für alle bringen: Radler, Fußgänger, Autofahrer und Rettungsfahrzeuge. Zu den Neuerungen zählen deshalb auch höhere Bußgelder fürs Falschparken – das Minimum liegt jetzt bei 25 Euro (Foto: NEWS5).
Wer sich etwa am Fahrbahnrand in zweiter Reihe erwischen lässt, dem drohten bisher 15 bis 20 Euro. Dieser Verstoß kostet ab sofort 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Die Geldbuße für das unberechtigte Parken eines Schwerbehinderten-Platzes erhöht sich von 35 auf 55 Euro. Auch für das Falschparken auf Plätzen für Elektro- oder Carsharing-Autos muss man erstmals in dieser Höhe aufkommen. Das Halten auf Radstreifen am Straßenrand – bisher für drei Minuten gestattet – ist nun generell verboten. Wer kontrolliert wird, muss 55 Euro zahlen, bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer bis 100 Euro. Gleiches gilt für das Parken auf Geh- und Radwegen, an unübersichtlichen Stellen und in Feuerwehrzufahrten.
In dicht bebauten Großstädten wie Nürnberg zählt Falschparken zu den häufigsten Ärgernissen, über die sich Bürger bei der Kommune beschweren. Vom Kampf um den Parkraum abgesehen, kann es sogar gefährlich werden. Das Rathaus wies vor zwei Jahren in einer Kampagne auf die im Ernstfall verheerenden Blockaden von Feuerwehrzufahrten hin. Auch Radfahrer müssen sich beim Umfahren von Zweite-Reihe-Parkern manchmal in brenzlige Situationen begeben oder zu ihrer eigenen Sicherheit aus voller Fahrt stoppen.
Mit Blick auf die Unterbesetzung bei Polizei und städtischer Verkehrsüberwachung wagen viele Autofahrer ein Hase-und-Igel-Spiel: Sie stellen ihren Wagen auf gut Glück ab, darauf spekulierend, eh nicht ertappt zu werden. Für sie sind theoretische 55 Euro am Ende nicht abschreckender als 25, solange sie sich Parkgebühren oder Fußmärsche sparen. Andere Automobilisten ärgern sich über die Verschärfung der Bußgelder. Sie sehen die Städte in der Pflicht, für mehr legalen Parkraum und günstigere öffentliche Verkehrsmittel zu sorgen, und fühlen sich abgezockt.

Isabel Lauer

Falschparker: Sind Bußgelder noch zu niedrig?

Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?

 

Zunächst einmal: Der Bereich Hauptbahnhof/Königstorpassage (Foto: Roland Fengler) ist für viele Menschen in erster Linie ein Treffpunkt. Obdachlose,Drogenabhängige, Punker oder Flüchtlinge wollen hier mit Ihresgleichen zusammen kommen. Das ist legitim, zumal es sich hier um öffentlichen Raum handelt, den jeder Mensch nutzen darf. Hier unterscheidet sich die Nürnberger Situation in nichts von anderen Großstädten wie etwa München, Köln oder Frankfurt. Allerdings hat sich die Sicherheitslage in der Königstorpassage seit Ende 2015 objektiv verschärft. Die Drogenszene tritt offener auf. Vor allem die Kräutermischungs-Szene bereitet Probleme. Dazu kommen Flüchtlinge, die in der Regel allerdings rein optisch in Erscheinung treten. Im Jahr 2016 hat die Stadt deshalb einen Runden Tisch gegründet, an dem unter anderem die Polizei, die Stadtreklame, die Streetworker von Mudra und Co. oder die VAG sitzen. Im November beschloss der Stadtrat ein Maßnahmenpaket, um die Situation im Bereich Hauptbahnhof/Königstorpassage langfristig zu verbessern.
Dazu gehört nicht zuletzt eine deutlich verstärkte Präsenz der Polizei mit vielen Kontrollen. Nun haben sich einzelne Ladenbetreiber zu Wort gemeldet. Die Drogenszene sei umgezogen, es gebe mehr Ärger (die NZ berichtete in der Samstagsausgabe). Die Polizei kann dies nicht nachvollziehen. Die Zahl der Einsätze (und die der Körperverletzungen) sei seit Ende 2016 spürbar zurückgegangen – und habe sich auch zuletzt nicht signifikant erhöht. Vor diesem Hintergrund möchten wir in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?“ Vergangene Woche hatten wir Sie gefragt: „Soll es Pfand auf Milchtüten geben?“ Teilgenommen haben 125 Leser; mit Ja antworteten 8,8 Prozent, mit Nein 91,2 Prozent.

Tilmann Grewe

 

 

Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

TaubendreckManche Menschen haben ein Herz für Tauben, anderen gelten sie als „Ratten der Lüfte“. Unab­hängig davon sind sie für die Städ­te ein Problem, schon alleine wegen ihrer Hinterlassenschaf­ten. Manche Kommunen versu­chen, die Ausbreitung der Tiere mit Hilfe von Taubenschlägen unter Kontrolle zu bringen. Dort werden die Eier mit Attrappen vertauscht. Auch Nürnberg hat es damit schon versucht. Vergeblich.

Die Stadt setzt auf ein Fütterungs­verbot. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen. Doch offen­bar reicht alleine diese Aussicht nicht aus

Gabi Eisenack

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

Bremsen höhere Bußgelder Rüpel-Radler aus?

Seit den Vorwürfen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist der Begriff „Kampfradler“ in aller Munde und auf dem besten Weg, die bisher gängigen Bezeichnungen „Radl-Rambo“ oder „Rowdy-Radler“ abzulösen. Gemeint ist freilich immer das Gleiche: Radfahrer, die auf die Straßenverkehrsordnung pfeifen, mit Karacho über für sie nicht freigegebene Gehwege oder durch die Fußgängerzone brausen und dabei Fußgänger gefährden. Andere „schwarze Schafe“ auf dem Fahrrad ignorieren rote Ampeln, fahren nachts ohne Licht und brettern mit Tempo statt Rücksicht auf kombinierten Fahrrad- und Fußwegen entlang.

Seit dem 1. April gelten für einige Vergehen auf zwei Rädern höhere Bußgelder als bisher: Fahren ohne Licht kostet nun 20 Euro, eine Durchquerung der gesperrten Fußgängerzone schlägt mit 15 Euro zu Buche, beim Radeln auf der Fahrbahn trotz eines benutzungspflichtigen Radweges drohen 20 Euro Strafe.

Obwohl mit der erneuerten StVO auch einige Maßnahmen verbunden sind, die dem Radverkehr in der Innenstadt zugutekommen sollen, dreht sich die Diskussion jetzt wieder in erster Linie um die Frage: „Bringen höhere Strafen die Kampfradler zur Vernunft?“ Fahrrad-Verbände wie der ADFC sehen dies eher skeptisch, ihrer Meinung nach wäre es am wichtigsten, auf breiter Front die Infrastruktur für den Radverkehr zu verbessern.

Das ist auch die Gretchenfrage bei den Diskussionen, die an verschiedenen Stellen im Internet und anderswo geführt werden: Für die eine Gruppe sind in erster Linie die rücksichtslosen Radler schuld, während die Gegenseite argumentiert, dass Radler unterm Strich auch nicht häufiger gegen die Regeln verstoßen würden als Autofahrer. Die Ursache des Übels liege darin, dass Radfahrer vor allem in den Städten immer noch stiefmütterlich behandelt würden, obwohl sie mit ihrem Fortbewegungsmittel einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Verkehrsentlastung leisteten.

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal wissen: „Bremsen höhere Bußgelder Rüpel-Radler aus?“

Geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Soll der Staat die Surfer-Welle fördern?“ Mit Ja antworteten 47 Prozent, mit Nein 53 Prozent.

City-Maut: Abzocke oder sinnvolle Steuerung?

Pro City-Maut: Eine Gebühr zu bezahlen, um in die Innenstadt einer Großstadt fahren zu können, wird derzeit in London, Stockholm, Oslo oder Mailand praktiziert. Ziel ist, den Autoverkehr in den überlasteten Innenstädten zu verringern. Weniger Abgase und ein Rückgang des Parksuchverkehrs sind die Ziele, die mit der Einführung der City-Maut verbunden sind.

Experten nennen die City-Maut deshalb auch gerne „Verstopfungsgebühr“. Es müssen die Verursacher zahlen, die mit ihren Autos die Innenstädte verstopfen. Es langt offenbar nicht, dass sie im Stau stehen. Sie sollen auch noch dafür zahlen, um zu lernen, auf den ÖPNV umzusteigen. In London hat das Steuerungsinstrument City-Maut zunächst gut funktioniert. Zumindest überlegen sich die Autofahrer genauer, ob sie ihren Pkw benutzen oder ob sie nicht doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die City kommen. Große Mehreinnahmen haben die beteiligten Städte nicht generiert, denn das System braucht Kontrollen, was Geld kostet, und der ÖPNV muss ausgebaut werden, denn die Innenstädte sollen erreichbar bleiben.

Puppen als Beifahrer

Kontra City-Maut: Eine City-Maut können im Grunde nur Städte einführen, an denen touristisch, ökonomisch oder politisch keiner vorbeikommt. Metropolen die nicht so begehrt oder interessant sind, würden einfach nicht mehr aufgesucht werden. Sollte etwa Nürnberg eine City-Maut einführen, dann geht das Umland eben in Erlangen einkaufen oder man fährt gleich weiter zum Factory-Outlet-Center nach Ingolstadt. Nürnberg hätte dann zwar keine Parkplatznot mehr, wohl aber ein Problem mit dem Ladensterben. Auch für Touristen dürfte eine City-Maut abschreckend wirken. Dass es zu erheblichen Verlagerungseffekten von Firmen und Dienstleistern in das Umland kommt, um so der City-Maut zu entgehen nehmen die Befürworter der City-Maut billigend in Kauf. Für Nürnberg wäre das Gift.

Es gibt aber auch auf der sozialen ebene einen Einwand gegen die City-Maut: Reiche werden sich nicht groß überlegen müssen, ob sie mit dem Auto in die Innenstadt fahren, wohl aber die ärmeren Schichten, die sich vielleicht gerade noch ein Auto leisten können. Hinzu kommt auch noch das Tricksen: In Amerika ist die City-Maut günstiger, wenn zwei Menschen im Auto sitzen. Nur: Wer kontrolliert die Puppen, die plötzlich zum Beifahrer werden?

Unsere Leserfrage lautet deshalb in dieser Woche: „City-Maut: Abzocke oder sinnvolle Steuerung?“ Geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Braucht Nürnberg einen neuen Konzertsaal?“ Mit Ja antworteten 52 Prozent, mit Nein 48 Prozent.

Ist das Bußgeld für Verkehrssünder zu hoch?

Das Bundeskabinett will die Bußgelder für Verkehrssündern erheblich anheben. Zu schnelles Fahren wird um rund 60 Prozent teurer. Noch um einiges deutlicher erhöht werden die Strafen bei Delikten wie Drogen am Steuer oder Fahren bei Rotlicht. Als die Pläne bekannt wurden, musste sich Bundesminister Wolfgang Tiefensee anhören, er betreibe „Abzockerei“. Wobei bei diesem Vorwurf sicher auch eine Rolle spielt, dass sich Autofahrer ohnehin schon wegen der hohen Benzinpreise abgezockt fühlen und dass die Bußgelderhöhung, ähnlich wie die inzwischen zurück genommene Diätenerhöhung, zur Unzeit kommt.
Nur: Ärger über die Spritpreise kann wohl kaum durch verkehrswidrige Fahrweise kompensiert werden. Und dass die Autofahrer in Deutschland noch mit die meisten Freiheiten genießen, dürfte auch unbestritten sein. Insofern gibt es auch Leute, denen selbst die angehobenen Bußgelder noch zu wenig Abschreckung liefern.
Andererseits wird dabei davon ausgegangen, dass solche Maßnahmen wirklich die agressiven Schnellfahrer, Drängler und Verkehrsrowdies treffen. Leider erwischt es aber meistens Ortsfremde oder Wenigfahrer, die nicht genau wissen, wo die Radarfallen stehen und an welchen Ampeln Kameras intsalliert sind. Um wirklich die Richtigen zur Räson zu bringen, fehlt es vor allem am Personal bei der Polizei. So bleibt auch der neue Bußgeldkatalog eher ein zahloser Tiger.
In unserer Leserfrage der Woche wollen wir von Ihnen wissen: Ist das Bußgeld für Verkehrssünder zu hoch? Ihr Votum können Sie auf der NZ-Homepage abgeben. Sie können aber auch hier Kommentare zur Leserfrage abgeben.
Die Leserfrage der vergangenen Woche lautete: Haben Sie vom Club die Nase voll? Mit Ja antworteten 53,1 Prozent, mit Nein 46,9 Prozent.