Seit die Sozialdemokraten im Stadtrat eine „Denkpause“ in Sachen Nordspange durchgesetzt haben, herrscht zwischen SPD und CSU im Rathaus dicke Luft. Die Christsozialen halten den Bau einer Verbindung des Flughafens mit der Autobahn für unverzichtbar. Die SPD habe mit ihrer „Denkpause“ die Vereinbarungen gebrochen, die sie nach der Wahl eingegangen sind. Deshalb will die CSU [...]
Nach einer Marathon-Sitzung am vergangenen Mittwoch hat sich die SPD im Stadtrat mit ihrer Forderung nach einer „Denkpause“ durchgesetzt: Die Nordanbindung des Flughafens an die Autobahn liegt damit erst einmal auf Eis. Die Sozialdemokraten wollen aktuellere Gutachten abwarten – was das Verkehrsaufkommen in den betroffenen Stadtteilen, die Fluggastzahlen und die Hydrogeologie angeht.
Die CSU ist über [...]
Die CSU sorgte in der vergangenen Woche für einen Paukenschlag: Die Stadtratsfraktion der Konservativen kündigte an, den langjährigen Fußballfunktionär Siegfried „Siggi“ Schneider aus ihren Reihen auszuschließen, sobald er am Mittwoch als Stadtrat vereidigt ist.
Vor der Kommunalwahl vor knapp zwei Jahren hat sich die CSU noch mit dem damaligen Club-Vizepräsidenten, der sein Amt wegen seiner wirtschaftlichen [...]
Jetzt ist es soweit: Die Burka regt nicht nur zum Diskutieren, sondern auch zum Singen an. Gestern trat der Gewerkschaftschor Auftakt in der Straße der Menschenrechte auf, um in der Diskussion, die in der Stadt um ein Plakat entbrannt ist, das eine Frau mit Burka zeigt, seine Stimme zu erheben.
Zur Vorgeschichte: Die Stadtreklame hat ihr [...]
Veröffentlicht in CSU, NZ-Leserfrage, Rauchverbot am 10. Oktober 2008 5 Kommentare »
Vor kurzem erst hatten sich Bayerns Politiker gegenseitig auf die Schultern geklopft und sich des schärfsten Rauchverbots der Bundesrepublik gerühmt. Für das lasche Vorgehen in Berlin („Der Senat sieht es nicht gern, wenn sie hier rauchen“) gab es nur Hohn und Spott. Dann kam der 28. September.
Nach dem Wahldesaster versucht die CSU jetzt, beim verärgerten [...]
Mit Sicherheit waren es viele Gründe, die zum Wahldebakel der CSU geführt haben. Dennoch sind manche schnell bei der Hand, wenn es um die Suche nach Schuldigen geht. So haben vor allem oberbayerische CSU-Parlamentarier, nachdem sie Ministerpräsident Günther Beckstein erfolgreich zum Rücktritt gedrängt hatten, die Parole ausgegeben: Bloß keinen Franken mehr. Der in Erlangen kandidierende [...]
Veröffentlicht in CSU, NZ-Leserfrage, Rathaus, SPD am 27. April 2008 4 Kommentare »
Die Weichen für die Entscheidungsfindung im Stadtrat für die nächsten sechs Jahre sind voraussichtlich gestellt. Die SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen, bei den für die Stadtentwicklung sehr wichtigen Fragen die Entscheidungen zusammen mit der CSU zu treffen. Daneben gibt es keine Absprachen und auch keinen Einigungszwang zwischen CSU und SPD. Beide Parteien haben damit [...]
Markus Söder „beerbt“ Günther Beckstein als CSU-Bezirkschef. Karl Freller tritt am 7. Juni gar nicht erst gegen ihn an, wenn es beim Bezirksparteitag um die formale Bestätigung des Nachfolgers von Beckstein geht.
Schon im Vorfeld hat in den letzten Tagen die Nachfolgefrage einigen Staub aufgewirbelt. Alte Feindschaften in der CSU wurden wiederbelebt, und die unselige Altersdiskussion [...]
Sicher darf auch in diesem Jahr wieder auf dem Oktoberfest geraucht werden, bestimmt auch in jedem anderen Bierzelt, möglicherweise auch in bestimmten Kneipen – das Rauchverbot steht auf der Kippe. Knapp eine Woche nach der CSU-Schlappe bei den Kommunalwahlen in Bayern ist die Abkehr vom deutschlandweit strengsten Rauchverbot beschlossene Sache. Der Grund ist klar: Die [...]
