„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket berechtigt?

DGBGegen den „sozialen Kahlschlag“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seiner Großkundgebung am Samstag in Nürnberg protestiert. Weitere Demonstrationen fanden in Stuttgart, Dortmund und Erfurt statt. Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Mit ihrem Sparpaket habe sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise einfach auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, die eigentlichen Verursacher der Krise seien dagegen verschont worden. Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechterten sich durch rigorose Sparprogramme, durch Kürzungen von Sozialleistungen und Einschnitte in die städtischen Haushalte.
Ein Kurswechsel muss also her, fordert der DGB und mit ihm die 100 000 Menschen, die deutschlandweit bei der Protestaktion auf die Straße gegangen sind – 30 000 davon allein in Nürnberg. So viele waren es seit 30 Jahren nicht mehr bei einer DGB-Veranstaltung in dieser Stadt. Sie alle waren sich einig in ihren Zielen: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich, mit Leiharbeit und Niedriglöhnen, mit der Rente mit 67 und der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik!
Die Bundesregierung dagegen ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, und sieht sich angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in ihrer Sparpolitik bestätigt. Dass sie damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, wie es der bayerische DGB-Chef Matthias Jena formuliert, davon will die Regierungskoalition in Berlin nichts hören.
Doch der DGB steht nicht allein mit seinem Protest und seiner Forderung nach Solidarität und Gerechtigkeit. Die Kirchen haben sich der Kritik angeschlossen, ebenso Sozialverbände und politische Parteien wie SPD, Grüne oder ÖDP. Sie alle warnen vor einer gesellschaftlichen Schieflage und davor, dass mit dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.
Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket also berechtigt? Das möchten wir in unserer Leserfrage der Woche diesmal von Ihnen wissen. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Mit Ja antworteten 16,4 Prozent, mit Nein 83,6 Prozent.