Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland jedes Jahr im Müll. „Die elf Millionen Tonnen würden zweimal den Bodensee füllen“, so Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ministerin will diese Flut eindämmen, setzt dabei aber auf das Prinzip der Freiwilligkeit. So sollen in Dialogformen Zielmarken erarbeitet werden.

Die Opposition kritisiert die Unverbindlichkeit von Klöckners Vorschlägen. Linken-Chefin Katja Kipping zum Beispiel fordert ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Supermärkte dazu verpflichtet, Lebensmittel, die sich dem Mindesthaltbarkeitsdatum nähern, gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. In Frankreich oder Belgien gebe es bereits solche Regelungen. Man reduziere die Verschwendung und helfe zugleich Bedürftigen, so die Argumentation. Klöckner will so ein Gesetz nicht – unter anderem, weil ein Großteil des Mülls von privaten Haushalten verursacht wird und man nicht einseitig die Supermärkte in die Pflicht nehmen möchte.

Marco Puschner

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Der Führerschein hat kein Verfallsdatum. In regelmäßigen Abständen kocht deshalb die Diskussion hoch, ob sich Senioren einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen sollten. Erst kürzlich hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strikt dagegen ausgesprochen. Er setzt auf die Eigenverantwortung der älteren Autofahrer.

Es ist ein heikles Thema. Da ist jemand viele Jahre souverän am Steuer unterwegs und jetzt soll er plötzlich zu alt zum Fahren sein? Die Vorstellung kratzt am Ego und gefährdet die Selbstständigkeit – vor allem, wenn man auf dem Land lebt, wo nicht alle drei Minuten eine U-Bahn als Transportmittel zur Verfügung steht. Pflichttest klingt nach Bevormundung und Generalverdacht. Kein Mensch ist wie der andere, jeder altert anders. Doch klar ist auch: Das Reaktionsvermögen lässt mit zunehmenden Jahren nach, was gefährlich werden kann – für den Autofahrer selbst und für andere. Das musste jetzt auch Prinz Philip einsehen, der 97-jährige Ehemann der britischen Königin. Er hatte einen Unfall verursacht, bei dem er selbst keine Blessuren erlitt, aber andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden.

Niemand mag sich zu etwas zwingen lassen. Aber könnte ein Eignungstest für Senioren am Steuer nicht für Klarheit sorgen? Es muss ja nicht so weit kommen, dass Angehörige damit beginnen, Autoschlüssel zu verstecken.

Gabi Eisenack

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Braucht Nürnberg noch mehr öffentliche Toiletten?

Wen vor zehn Jahren unterwegs die Blase drückte, der hatte es schwer, in Nürnberg ein öffentliches WC zu finden. Auch Nachtschwärmer kannten oft keine Scham und pinkelten in Passagen, an Hauswände, in dunkle Ecken. Die NZ berichtete damals über das Problem und zeigte auch Beispiele, wie andere Städte das Problem angehen. Die Stadt nahm sich danach der WC-Frage an und versuchte, mehr und bessere öffentliche Toiletten zu schaffen. Unter anderem förderte sie den Bau kostenpflichtiger Litfaßsäulen-WC-Anlagen (Foto: Michael Matejka), die von der Stadtreklame unterhalten werden. Sie rief Gastwirte auf, sich am Projekt „Nette Toilette“ zu beteiligen, bei dem auch Gäste, die nicht im Restaurant etwas konsumieren, das dazugehörige WC benutzen dürfen. Und sie schuf „Toiletten für alle“, die auch für Schwerbehinderte nutzbar sind. Für 2019 plant die Stadt die Installierung neuer WC-Anlagen und testet zwei Pissoirs an der Frauentor- und Königstormauer. Einige Toiletten, wie im Rathaus, werden mit 200000 Besuchern im Jahr, stark genutzt, der Bedarf ist also da. Die Stadtratsfraktionen zeigten sich im SÖR-Werkausschuss alle zufrieden mit der Entwicklung und plädierten auch für noch mehr Toiletten. Doch reichen die vorhandenen Anlagen nicht vielleicht aus? Schließlich können die Anlagen niemals kostendeckend betrieben werden, geschweige denn Gewinn abwerfen. Allein die Tiefbauarbeiten für die drei neuen Litfaßsäulen-WCs haben die Stadt 110000 Euro pro Anlage gekostet. Einen WC-Besuch subventioniert die Stadt je nach Benutzerfrequenz mit 0,30 bis 6,40 Euro. Außerdem sind Anwohner nicht begeistert, wenn vor ihrer Tür ein öffentliches WC hingestellt wird.
Claudia Urbasek

Braucht Nürnberg noch mehr öffentliche Toiletten?

Werden Fußgänger benachteiligt?

Manche schwören aufs Auto, andere auf die Straßenbahn, immer mehr setzen sich aufs Rad – aber fast jeder Mensch ist früher oder später mal Fußgänger. 23 Prozent des Stadtverkehrs legen die Nürnberger zu Fuß zurück. Das Potenzial wäre noch größer. Die Hälfte aller ihrer zurückgelegten Wege misst weniger als drei Kilometer – aber oft genug entscheidet man sich dabei eben gegen das Zufußgehen, weil es wenig Spaß macht.

Nürnbergs großzügige Fußgängerzone und der Pegnitzgrund, eine herrlich grüne Ost-West-Achse für Fußgänger, machen zwar vieles wett, aber es bleiben viele Problemstellen. Die hemmungslos zugeparkten Bürgersteige, auf denen Falschparker kaum Strafzettel befürchten müssen, weil so wenig kontrolliert wird. Die Radfahrer, die aus Bequemlichkeit, wegen unglücklicher Wegeführung, aber auch aus Angst vor Autos Gehwege nutzen. Die wenig durchdachten Baustellen-Absperrungen, an denen sich ein Fußgänger in Luft auflösen muss, erst recht ein gehbehinderter. Oder die dunklen Ecken, an denen sich vor allem Frauen unwohl fühlen.

Bei neuen Verkehrsplanungen bezieht die Stadtverwaltung freilich immer Fußgänger mit ein. Aber bis heute nicht auf systematischer Basis. Das liegt auch daran, dass Bedürfnisse von Fußgängern und ihre Bedeutung für den Klimaschutz noch kaum wissenschaftlich erforscht sind. Einen Anschub hat kürzlich das Umweltbundesamt gegeben. In einem Strategiepapier mit dem Titel „Geht doch!“ schlägt es sogar Eingriffe in die Straßenverkehrsordnung und ins Baugesetzbuch vor, um einige Privilegien der Autos zum Wohl der Fußgänger abzuschaffen. Einige der Maßnahmen – mehr Tempo 30, Verknappung von Parkplätzen, Trennung von Fuß- und Radwegen – wenden Nürnbergs Verkehrsplaner auch längst an. Und ein eigenes Fußverkehrskonzept ist im Verkehrsplanungsamt in Arbeit.

Isabel Lauer

Werden Fußgänger benachteiligt?

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Alexander Liebel, Stadtrat der FDP in Nürnberg, hat kürzlich eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen gefordert. Der Vorstoß ist nicht neu, stieß aber bisher immer auf das Veto der Stadtspitze. Neben der Kostenfrage wird ins Feld geführt, dass dann vielleicht mancher Stadtrat gehemmt sein könnte und seinen Redebeitrag lieber zurückhält, wenn er weiß, dass alles aufgenommen wird. Die Debatten, befürchten die Skeptiker, könnten insgesamt gestelzter und weniger spontan daherkommen. Zudem führen die Gegner datenschutzrechtliche Aspekte ins Feld, die Stadträte und Verwaltungsmitgliedermüssten der Veröffentlichung der Bilder zustimmen.

Auf der anderen Seite finden die Stadtratssitzungen bereits jetzt vor Publikum statt (das auf der Tribüne sitzt), sind also ohnehin öffentlich. Und jeder Kommunalpolitiker, der für den Stadtrat kandidiert, muss wissen, dass mit einem solchen Amt die Aufgabe verbunden ist, vor Publikum zu reden.

Freilich stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für ein vielleicht relativ begrenztes Publikum rentiert. Die Befürworter aber meinen, dass man durch die Internet-Übertragungen die Bürger noch mehr für Kommunalpolitik interessieren könnte.

Marco Puschner

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Silvesterfeuerwerk: Soll es verboten werden?

Brot statt Böller. Der Slogan, der Freunden der ausgelassenen Silvesterlaune ein schlechtes Gewissen zu machen versucht, ist schon uralt. An diesem Jahreswechsel lebt er in Bayern wieder heftiger auf als in früheren Jahren. Denn eine Münchner Bürgerinitiative gegen das private Silvesterfeuerwerk regt zur Debatte an. Ihre Unterstützer treten auf Bürgerversammlungen und mit Unterschriftensammlungen auf. Die private Knallerei, finden sie, hat einfach nur Nachteile: Lärm, Müll, Angst, Kosten, Unfallgefahren für Mensch und Tier. Dazu kommen Umweltbelastungen von Feinstaub über Plastikteilchen bis zum Energieaufwand für die Produktion der Feuerwerkskörper.

Eine aktuelle Online-Meinungsumfrage des Instituts Civey scheint diese Haltung zu bestätigen. Unter rund 5000 Teilnehmern sprechen sich knapp 60 Prozent für ein generelles Böller-Verbot in deutschen Innenstädten aus. Rund 30 Prozent lehnen ein Verbot ab. Wobei sich die Frage derzeit nur hypothetisch stellt. Gemeinden können das Böllern zwar räumlich einschränken und tun dies auch immer häufiger, aber für Pauschalverbote bräuchte es bundesweite Änderungen im Sprengstoffgesetz.

Dagegen spricht die Tradition. Muss wirklich alles immer weiter reglementiert und zwangsberuhigt werden? Vielen Familien und Freundeskreisen macht das mitternächtliche Spektakel einfach Spaß. Bestünde ein schöner Kompromiss nicht darin, für den freiwilligen Verzicht zu werben und stattdessen ein städtisches Profi-Feuerwerk zu organisieren? Dieses erfreut optisch auch eher als die kläglichen Privatraketen, von denen im Nebel nicht mehr als Pünktchen sichtbar bleiben.

Die Deutschen stehen mit dieser Diskussion übrigens ziemlich alleine da. In den meisten Ländern der Erde ist die Straßenböllerei an Silvester schlicht unüblich.

Isabel Lauer

Silvesterfeuerwerk: Soll es verboten werden?

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

Schmierereien, Pinkeleien, Zigarettenkippen, Schrotträder und Taubenkot. Wenig bringt Bürger so auf die Palme wie ungepflegte Ecken in ihrer Stadt oder Gemeinde. Auf jeder Bürgerversammlung, in jedem Schwung Briefe ans Rathaus geht es mindestens einmal darum. Dafür ist die dunkelbraun- verschlissene U-Bahn-Passage Lorenzkirche, deren schwierige Sanierung die CSU-Stadtratsfraktion jetzt wieder anschieben will, ein gutes Beispiel.

Das Problem ist mehr als ein rein ästhetisches. Wenn zum Schmutz noch Leerstand, schlechte Architektur und schummriges Licht kommen, betiteln wir Medien den öffentlichen Raum schnell als sogenannten „Angstraum“. Viele Leute fühlen sich dann tatsächlich an so einem Ort unsicher, obwohl objektiv gar nichts passiert. Hässliche Orte machen hässliche Stimmung. Und Müll zieht noch mehr Müll an. Nürnberg hat keine Scherbenviertel, aber manche Adressen zeigt man seinen Gästen lieber nicht: den Vorplatz des Volksbads und den Plärrer etwa, einige Straßenzüge in Galgenhof und Gostenhof, die Sitzgruppen am Silbersee oder das Quelle-Versandzentrum.

Jede Stadt der Welt – Singapur vielleicht ausgenommen – verfügt über solche Gammelecken. Sie gehören zu ihrer Identität. In Nürnberg sind viele von ihnen in den vergangenen Jahren beseitigt oder zumindest verschönert worden. Die Bahnhofstraße ist durch eine Serie von Neubauten regelrecht ordentlich geworden (wir reden hier nicht über Schönheit). Der Bahnhofsplatz ist in Arbeit, ebenso der Karl-Bröger-Tunnel, die Südseite des Bahnhofs oder der Augustinerhof in der Altstadt. Der Kontumazgarten, der Archivpark, das Wöhrder-See-Ufer – besser als vorher. Mit der enormen Bautätigkeit füllen sich auch die letzten traurigen Brachen aus der Nachkriegszeit. An mancher Schmuddelei ist übrigens gar nicht die Stadtplanung schuld, sondern der Bewohner selbst. Der sehnt sich oft nach Fachwerkromantik, während er seinen Kaffeebecher ins Gebüsch wirft.

Isabel Lauer

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?


Mittlerweile besitzen immerhin 36 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Doch das Problem bleibt ungelöst: Zu wenige Organe werden gespendet; alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste.

In einer offenen Aussprache bewertete der Bundestag in der vergangenen Woche den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte Widerspruchslösung. Dabei wird jeder zum potenziellen Organspender, sofern er dies zu Lebzeiten nicht abgelehnt hat oder die Angehörigen nach dem Tod nicht widersprechen. Im Moment gilt das Gegenteil: Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, kann Spender sein.

In den Reden der Abgeordneten schwang viel Misstrauen gegen die Ethik von Spahns Vorschlag mit. Der Staat dürfe nicht über den Körper verfügen, so der Tenor, eine Spende müsse aus Gemeinsinn und freiem Willen erfolgen. Die Widerspruchslösung allein steigert ohnehin nicht die Spendenzahlen, das ist bewiesen. Die Spende scheitert in der Praxis auch nicht unbedingt an der Spendenbereitschaft, sondern an anderen Strukturen.

Eine andere, mildere Regelung, von der in diesen Tagen kaum die Rede war, könnte hier trotzdem einen Schritt nach vorn bedeuten: die Äußerungspflicht oder Entscheidungslösung. Der Staat könnte verlangen, dass sich jeder Bürger persönlich erklären muss, ob er Organspender sein will oder nicht. Das könnte jene Menschen einfangen, die aus Bequemlichkeit oder Unwissen nie einen Spenderausweis ausfüllen. Diese Abfrage ließe sich beispielsweise mit einem Verwaltungsvorgang – etwa der Beantragung eines Personalausweises oder der Gesundheitskarte – koppeln.

Aber: Auch hier kommt wieder die Pflicht ins Spiel. Die Entscheidung mag mancher als Druck erleben. Und wird man bestraft, wenn man sich nicht äußern mag?

Isabel Lauer

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Ab Montag, 3. Dezember, sind in Nürnberg Mitarbeiter der Stadt in blauen Uniformen unterwegs: Der Außendienst nimmt seine Arbeit auf, er soll das „Auge und Ohr“ der Verwaltung sein, wie es bei der Vorstellung der zwölfköpfigen Truppe hieß. Konkret: Das Team hat künftig ein Auge auf das Benehmen der Bürger. Denn weil das zu wünschen übriglasse, sei der ADN überhaupt erst nötig geworden, so Bürgermeister Klemens Gsell.
Zwölf Leute – zwei im Innendienst, zehn im Außendienst, sollen mit den Menschen reden, die zu laut sind, ihre Kippen einfach wegschnippen, ihren Müll auf die Straße fallen lassen. Zunächst sind sie nur für die Altstadt zuständig, ab April dann für die ganze Stadt. Die Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei sei ganz klar, so die Stadtverwaltung. Es gehe vor allem um Prävention.
Menschen in Uniform, die freundlich, aber bestimmt an Regeln erinnern – das klingt gut. Kritiker werfen allerdings ein, dass zwölf Leute kaum etwas ausrichten können. Die Stadt hat aber von der Politik grünes Licht dafür bekommen, das Team, wenn nötig, um weitere zehn Personen aufzustocken.

Gabi Eisenack

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?

Die Belastung mit Stickoxiden geht am deutlichsten zurück, wenn es in den Städten weniger Autoverkehr gibt. An sich eine Binsenweisheit. Aber die Menschen müssen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und das Wirtschaftsleben lässt sich nicht mit Lastenfahrrädern abwickeln. Bislang wird versucht, den Schadstoffausstoß von älteren Diesel-Fahrzeugen mit neuer Software, die den Motor steuert, zu verringern. Es sollen mehr Elektrobusse fahren, der ÖPNV insgesamt ausgebaut werden und die Ampeln sollen intelligenter geschaltet werden. Doch offenbar genügt das nicht, dass die Grenzwerte in vom Verkehr besonders stark belasteten Großstädten eingehalten werden.
Nürnberg gehört zu den Städten, die über das Jahr gerechnet, den Grenzwert bei Stickoxiden nur leicht überschreiten. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat jetzt vorgeschlagen, dass im nordwestlichen Teil des Rings probeweise eine Fahrspur in jeder Richtung nur für Fahrradfahrer und Busse zur Verfügung gestellt wird. Ob durch den Wegfall einer Spur tatsächlich weniger Autos fahren und der Schadstoffausstoß sinkt, ist fraglich: Die Fahrbahnverengung sorgt für mehr Staus und der Schadstoffausstoß erhöht sich. Der Ring wird kaum Autofahrer zum Umsteigen auf das Rad verlocken.

André Fischer

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?