„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Verzicht auf NPD-Verbotsantrag falsch?

Nürnberg erinnert seit wenigen Tagen mit einem Mahnmal an die Opfer der NSU-Terrorzelle. Die deutschlandweite Mordserie an überwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern, die in Nürnberg drei und in München zwei Todesopfer gefordert hat, geht auf das Konto rechtsradikaler Terroristen. Deshalb wird auch in Nürnberg die Entscheidung der Bundesregierung, auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, eingehend diskutiert.

FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler hatte in Berlin angeküngekündigt, die FPD könne einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen. Die FDP habe dies von Anfang an für den falschen Weg gehalten. Dummheit lasse sich nicht verbieten.

Kritik an dieser Äußerung kam von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größer Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte er dem Bayerischen Fernsehen. „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Aus den Ländern und aus der Opposition im Bund kam ebenfalls heftige Kritik an dem Nein der FDP. Landesinnenminister von Union und FDP rügten den Schritt als mutlos und blamabel und sprachen von einem verheerenden Zeichen.

((ContentAd))Wohingegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot verteidigt hat. Ein Verfahren mit dem Ziel eines Verbots sei „schon einmal kläglich gescheitert“, sagte sie. Das muss nach ihren Worten doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das mit großen Risiken behaftet sei. Sie betonte, die Regierung habe ihr Entscheidung „nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ gefällt.

Schon in der Vergangenheit gab es viele Stimmen, die das Problem „Rechtsradikalismus“ mit einem Verbot der NPD bei weitem nicht als beseitigt ansehen würden. Darüber hinaus gab und gibt es die Befürchtung, dass die NPD bei einem weiteren Scheitern eines Verbotsantrags vor dem höchsten deutschen Gericht gar noch gestärkt würde.

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal wissen: „Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag falsch?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sind Sie für Tempo 30 in der ganzen Stadt?“ Mit Ja antworten 19 Prozent, mit Nein 81 Prozent.