Soll Falschparken noch teurer werden?

Stadt Nürnberg, Polizei und Feuerwehr haben eine neue Kampagne vorgestellt: Plakate und strengere Kontrollen sollen in den nächsten Wochen mehr Autofahrer zum korrekten Parken erziehen. Der Slogan „Falschparken kostet Leben!“ benennt das Problem: Wer in zweiter Reihe, in Kurven, in Feuerwehreinfahrten steht, blockiert im Ernstfall Lebensretter bei einem akuten Einsatz.

Bewusstseinskampagnen sind eine gute Sache – aber in diesem Fall ein sehr mildes Instrument. Erfahrungsgemäß lenkt man dreiste Bürger erst dann auf die Bahn des Gemeinsinns, wenn es ihnen ans Geld geht. Solange simples Falschparken 15 Euro kostet und bei Behinderung eines Rettungsfahrzeugs höchstens 65, nehmen viele Menschen einen Strafzettel in Kauf und verlassen sich auf die Unterbesetzung der Kontrolleure. Sie finden, dass eine kommunale Verkehrspolitik eben für ausreichend Parkplätze zu sorgen habe. Aber: Würde sich diese Haltung bei 200, 300 Euro Bußgeld vielleicht ändern?

Isabel Lauer

Soll Falschparken noch teurer werden?

Böllerverbot für die Altstadt?

So manchem Besucher, der in der Silvesternacht in der Altstadt unterwegs war, wurde angst und bange: Schließlich zischten Rake­ten und Kracher (Foto: Ralf Rödel)  inmitten der dicht gedrängten Menschen in alle Richtungen. Weil die Freunde des Feuerwerks ihre Böller allzu rücksichtslos in die Gegend war­fen, überkam viele Besucher ein mulmiges Gefühl. Sie fühlten sich akut gefährdet.
Doch es sind nicht nur solche Sicherheitsaspekte, die die Grü­nen im Nürnberger Stadtrat jetzt dazu bewogen haben, für eine feu­erwerksfreie Altstadt zu plädie­ren. Schließlich besteht auch die Gefahr, dass Kirchen und histori­sche Gebäude beschädigt werden. Die Gemeinde St.Lorenz beklagt zum Beispiel die hohen Kosten, die alljährlich entstehen, nur um das Kirchendach zu reinigen. 4000 Euro muss die Kirche hier­für berappen. Ein Feuerwerksver­bot auf der Burg besteht bereits, vielleicht müsste dieses ausgewei­tet werden, meinen Beobachter, denen die Knallerei im Zentrum auf den Keks geht.
Die Grünen bringen einen Aus­bau der böllerfreien Feierkultur, die durch das Silvestival ja schon bestehe, ins Spiel. Allerdings fin­det das Silvestival nur alle zwei Jahre statt – und das Kulturrefe­rat machte auch deutlich, dass es eine weitere Großveranstaltung nicht im jährlichen Turnus stem­men könne.
Es ist auch fraglich, ob man die Bürger schon wieder mit einem Verbot überziehen sollte oder die Stadt nicht die Spaßbremse spielt, wenn sie die ja nur einmal im Jahr stattfindende Böllerei untersagt.

Marco Puschner

Böllerverbot in der Altstadt?

Sirenenwarnsystem: Eine sinnvolle Investition?

Ob bei Bränden, ausgelaufenen Giftstoffen, Fliegerbomben oder extremen Unwettern: Droht eine Gefahr, muss jeder Bürger schnell und unkompliziert gewarnt werden. Aus diesem Grund plant die Stadt Nürnberg, wieder ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem (Foto: Feuerwehr Nürnberg) aufzubauen.
Die Kosten für die 107 Sirenen, die in den nächsten Jahren im ganzen Stadtgebiet installiert werden sollen, belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. 2017 könnte mit dem Aufbau begonnen werden – wenn der Stadtrat im Februar grünes Licht gibt.
Bis in die 90er Jahre hinein war Deutschland mit einem Netz von Sirenen überzogen. Auch in Nürnberg standen rund 150 Pilze auf den Dächern. Doch mit der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges glaubte man, dass die Welt nun in Frieden leben könne. Und Naturkatastrophen gab es damals noch nicht so viele. Aus Kostengründen sind deshalb fast alle Sirenen abgebaut worden.
Weil die Kommunen aber gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Bevölkerung vor Katastrophen zu warnen, bauen nun viele Städte ihr Sirenennetz wieder auf. Einen Zuschuss vom Bund gibt es dafür allerdings nicht.
Deshalb wird die Stadt auch auf den 2,8 Millionen Euro sitzenbleiben, die das von der Berufsfeuerwehr entwickelte Warnkonzept kosten soll. In Zeiten eines klammen Haushalts mögen sich da manche fragen, ob das Geld nicht besser für andere Zwecke – etwa für die Kinderbetreuung oder die dringend nötigen Brückensanierungen – eingesetzt werden sollte.
Zudem sind die meisten Menschen heute ständig auf Facebook, Twitter oder Nachrichtenportalen im Internet unterwegs – eine mögliche Gefahrensituation spricht sich viel schneller herum als noch vor 15 Jahren.
Befürworter des Sirenenwarnsystems könnten dem entgegenhalten, dass vor allem auch ältere Bürger und Menschen, die kein Deutsch sprechen, rechtzeitig gewarnt werden müssen. Bei dem Warn- und Informationssystem Katwarn, das angemeldete Nutzer per SMS oder Smartphone-App alarmiert, sind bisher nur sehr wenige Nürnberger registriert.
Und aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Stadt auch nicht einfach eine SMS an die Einwohner schicken, wenn diese nicht zuvor ihre Zustimmung gegeben haben. Außerdem haben Sirenen allein von ihrer Lautstärke her eine ganz andere Reichweite. Und man kann sie auch nachts hören, wenn das Handy mal aus ist.

Judith Horn

Sirenenwarnsystem: Eine sinnvolle Investition?