Schadet Seehofer der CSU?

Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland ist völlig übertrieben und greift zu kurz.“ Das sagt kein SPD-Mann, auch kein Linker oder Grüner. Sondern Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister und Mitglied der CSU. Mitglied der CSU – das ist der Schweinfurter Landrat Harald Leitherer nicht mehr, weil er das Verhalten des Parteichefs Horst Seehofer für „unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich“ und dessen Ton für „unsäglich“ hält.

Das zeigt: Seehofers Verhalten schockiert auch die eigenen Parteifreunde. Vom politischen Gegner ganz zu schweigen. Die Nürnberger Ehrenbürgerin Renate Schmidt (SPD) findet es „zum Fremdschämen“, dass Seehofer kürzlich seine Freude über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan so unverhohlen zeigte. Jeglicher „Anflug von Humanität“ sei auf der Strecke geblieben. Aber selbst unter jenen, die die harte politische Position des CSU-Chefs teilen, sind viele irritiert über den Stil, den Umgang mit der CDU, mit Angela Merkel, mit dem Koalitionspartner SPD – etwa, wenn Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ hinter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückfällt.

Höflichkeit, Zuverlässigkeit, respektvoller Umgang – das waren ursprünglich eigentlich konservative Tugenden. Nun habe die CSU, schreibt die „Zeit“, unter Seehofer völlig das „bürgerliche Maß“ verloren. Zahlreiche politische Beobachter meinen, dass hinter dem Prozess der Selbstradikalisierung, hinter der derben Rhetorik, lediglich die Absicht steckt, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben. Das wäre durchaus ein sinnvolles Ziel.

Allerdings ist es sehr fraglich, ob diese Strategie aufgeht oder ob Seehofer nicht eher erst recht die Wähler in die Arme von Gauland und Co. treibt. Bei der Bundestagswahl war die AfD nämlich in Bayern und Sachsen besonders stark – Bundesländer, in denen die Schwarzen einen sehr rechten Kurs fuhren, der sich indes letztlich nicht auszahlte. Und auch die Umfragen zeugen von einer trotz alledem sehr stabilen Af D, während die CSU nach derzeitigem Stand ihre absolute Mehrheit verlieren würde.

Marco Puschner

Schadet Seehofer der CSU?

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Asylunterkünfte: Muss die Stadt besser informieren?

Immer wieder muss sich die Stadt Nürnberg vorwerfen lassen, über geplante oder bereits mit Flüchtlingen belegte Asylbewerberunterkünfte zu spät oder zu schlecht zu informieren. Nun sind Informationen für die Bewohner in einem Stadtteil sicher wichtig, gerade auch, wenn Integration gelingen soll. Angesichts der mitunter sehr hitzigen öffentlichen Debatten über die Flüchtlingssituation erwiese sich die Stadtverwaltung einen Bärendienst, wenn sie die Öffentlichkeit mit großen Unterkünften (Foto: Michael Matejka) in den Stadttteilen förmlich überrumpeln würde. Auf der anderen Seite liegt es im Ermessen der Verwaltung, wie sie diese Informationspolitik konkret gestaltet. Das Sozialamt hat entschieden, die Bürgervereine regelmäßig auf dem Laufenden zu halten und im Bedarfsfall (bei großen oder im Stadtteil auffälligen Einrichtungen) Informationsabende zu den Unterkünften oder auch – wie kürzlich in Gebersdorf – einen Tag der offenen Tür in der betroffenen Einrichtung zu halten (die NZ berichtete). Manchen Bürgern reicht dies nicht aus.

Marco Puschner

Asylunterkünfte: Muss die Stadt besser informieren?