Gelbe Tonne: Eine gute Lösung?

Es war ein endloses Ärgernis: Schon Tage vor der Abholung lagen die Gelben Säcke vor den Häusern, platzten wegen ihrer Dünnhäutigkeit auf und ihr wenig ansehnlicher Inhalt verteilte sich auf Straße und Gehweg. Den Zustand wollten viele Bürger nicht hinnehmen und überhäuften die Stadt mit Beschwerden. Diese hat jetzt reagiert und schafft das Problem aus der Welt.

Ab dem neuen Jahr wird nun der Gelbe Sack abgeschafft und die Gelbe Tonne eingeführt. Nach einigem Hin und Her konnte die Stadt mit dem Systembetreiber eine Einigung erzielen. Die ungeliebten Müllsäcke werden künftig nicht mehr das Straßenbild verschandeln.

Kritiker der Umstellung sind allerdings skeptisch. Nicht überall sei schließlich Platz für noch eine weitere Tonne. Da gibt es immerhin schon einen Behälter für Altpapier, einen für Biomüll und einen für den Restmüll. Wie soll ein weiteres sperriges Teil in den Vorgarten passen? Die Stadt verweist auf die Wertstoffhöfe. Wer will, kann auch dort seinen Verpackungsmüll abladen. Ein Gelber-Tonnen-Zwang besteht nicht.

Marco Puschner

Gelbe Tonne: Eine gute Lösung?

Zu viel Polizei im Stadion?

Der Profifußball ist bekanntlich ein Millionengeschäft. Und ein Geschäftsmodell, das gut bewacht wird. Denn starke Polizeikräfte an jedem Spieltag im Umfeld der Stadien gehören längst zum gewohnten Bild auch in Franken. Die Landtags-Grünen, etliche Fußballvereine und auch die Fan-Hilfen wollen dies geändert sehen – und haben jetzt die Forderung nach weniger Polizei beim Fußball erhoben (die NZ berichtete).

Das Kernargument dieses Vorstoßes besteht in einem Vergleich zwischen Fußball und Oktoberfest. Während der „Wiesn kämen alle Jahre wieder weit mehr Menschen je 100000 Besucher durch Verletzungen zu Schaden als in den Profifußball-Stadien. Dies zeige, dass das Polizeiaufgebot rund um die Fußballstadien viel zu groß geworden sei.

Kritiker halten dem entgegen, es sei gerade der ständigen Polizeipräsenz zu verdanken, dass gewaltaffine Fußballanhänger in den Stadien sowie in deren Umfeld im Zaum gehalten würden. Eine deutliche Reduzierung der Einsatzkräfte würde alsbald dazu führen, dass der verbal-aggressive Schlagabtausch verfeindeter Ultra-Gruppierungen durch eine zunehmende Zahl von (Massen-)Schlägereien abgelöst würde.

Tilmann Grewe

Zu viel Polizei in den Fußballstadien?

Ist der Norisring noch zeitgemäß?

Sind Autorennen noch zeitgemäß? Wir haben die Frage in dieser Rubrik schon in früheren Jahren gern gestellt. Doch 2019 gelten neue Vorzeichen. Klimaschutz, besser gesagt: versäumter Klimaschutz, bewegt inzwischen eine breitere Masse. Die weltweite Jugendbewegung „Fridays for Future“, der Kohleausstieg und der Trend zur E-Mobilität polarisieren heftig. Da muss sich eine Motorsport-Großveranstaltung wie das DTM-Rennen (Foto: Zink) an der Nürnberger Zeppelintribüne auch die Bestandsaufnahme gefallen lassen. Kann man auf affenstarke Verbrennungsmotoren wirklich noch stolz sein? Oder soll der Rennsport als Unterhaltungsbastion bitte verschont bleiben von klimafreundlicher Renovierung?

Isabel Lauer

Ist der Norisring noch zeitgemäß?

OB-Kandidatur: Hat die CSU richtig entschieden?

Die Entscheidung von Oberbürgermeister Ulrich Maly, bei der nächsten Kommunalwahl im März 2020 nicht noch einmal anzutreten, hat der Nürnberger CSU einen richtigen Schub versetzt. Ursprünglich war geplant, im nächsten Jahr einen jungen Kandidaten gegen den übermächtigen Maly antreten zu lassen. Dieser Herausforderer sollte sich bekanntmachen, um dann 2026 gute Chancen zu haben, den OB-Posten zu erreichen. Der Kandidat sollte der CSU-Fraktionsvorsitzende Marcus König sein.

Nach dem angekündigten Ausstieg Malys und der allgemeinen SPD-Schwäche wittert die CSU aber ihre Chance, schon 2020 den OB zu stellen. Es wurde deshalb noch einmal genau analysiert, ob König der richtige Kandidat ist, ober ob der Bezirksvorsitzende Michael Frieser angesichts seiner Erfahrung und seines Bekanntheitsgrades nicht geeigneter wäre.

Am Ende blieb es bei König, dem mit Kulturreferentin Julia Lehner eine erfahrene Politikerin an die Seite gestellt wurde, die im Fall eines Wahlsiegs der CSU Kulturbürgermeisterin werden soll. Bislang hat Klemens Gsell das Bürgermeisteramt für die Bereiche Schule und Sport inne.

Das Tandem König/Lehner steht für Frau/Mann, jung/alt und eine große Bandbreite an Themen. Dass Lehner eine CSU-Liste anführt, die paritätisch mit Männern und Frauen besetzt ist, erhöht die Spannung, denn bislang hat die CSU bei der Besetzung von Mandaten noch einen erheblichen Nachholbedarf, was das weibliche Geschlecht anbelangt.

Mit König tritt ein Kandidat an, der sich im Berufsleben hochgearbeitet hat und der trotzdem immer politisch aktiv war. Dass er das Image der CSU als Partei der Autofahrer verändern will und er die Verbesserung der Grünflächen im Blick hat, ist richtig. Das hebt König aber noch nicht von der SPD und den Grünen ab. Mehr Grün, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger – das wollen alle Parteien. Die Frage ist, mit welchen konkreten Maßnahmen man die Wähler überzeugt.

André Fischer

OB-Kandidatur: Hat die CSU richtig entschieden?

Hat Nürnberg genug Kleingärten?

Hunderte haben eine Petition unterschrieben, es liegen mehrere Anträge der Stadtratsfraktionen dazu vor: die Kleingartenanlage in der Grimmstraße hat viele Unterstützer. Sie wollen verhindern, dass aus dem bepflanzten Grundstück Bauland wird. Doch genau das hat die Stadt als Eigentümerin vor. Dafür schafft sie neue Kleingärten. Erstens ist sie sowieso gesetzlich dazu verpflichtet, bei einer aufgelösten Schrebergarten-Anlage für Ersatz zu sorgen. Zweitens hat Nürnberg zu wenig Grün, darin sind sich auch alle einig. Kein Wunder, dass der aktuelle Vorschlag der Verwaltung, in Zukunft 160 neue Parzellen zu errichten, von den Parteien angenommen wurde.
Doch reicht das aus? Die Wartelisten sind lang, fast 500 Hobbygärtner möchten eine Parzelle pachten, durchschnittlich müssen sie zwei Jahre lang darauf warten (Foto:dpa). Die Anlagen sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, Menschen erholen sich hier – das ist immens wichtig, gerade wenn man keinen Balkon hat oder in von Feinstaub belasteten Vierteln wohnt. In den Schrebergärten wird Integration gelebt, hier treffen Generationen zusammen.
Doch die Errichtung einer Anlage ist mit hohen Kosten verbunden. Oft sind es Brachflächen, die mit großem Aufwand erschlossen werden müssen. Nürnberg ist notorisch klamm, auch der aktuelle Haushalt ist wie immer auf Pump finanziert.
Ngoc Nguyen

Hat Nürnberg genug Kleingärten?

 

 

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Ab Montag, 3. Dezember, sind in Nürnberg Mitarbeiter der Stadt in blauen Uniformen unterwegs: Der Außendienst nimmt seine Arbeit auf, er soll das „Auge und Ohr“ der Verwaltung sein, wie es bei der Vorstellung der zwölfköpfigen Truppe hieß. Konkret: Das Team hat künftig ein Auge auf das Benehmen der Bürger. Denn weil das zu wünschen übriglasse, sei der ADN überhaupt erst nötig geworden, so Bürgermeister Klemens Gsell.
Zwölf Leute – zwei im Innendienst, zehn im Außendienst, sollen mit den Menschen reden, die zu laut sind, ihre Kippen einfach wegschnippen, ihren Müll auf die Straße fallen lassen. Zunächst sind sie nur für die Altstadt zuständig, ab April dann für die ganze Stadt. Die Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei sei ganz klar, so die Stadtverwaltung. Es gehe vor allem um Prävention.
Menschen in Uniform, die freundlich, aber bestimmt an Regeln erinnern – das klingt gut. Kritiker werfen allerdings ein, dass zwölf Leute kaum etwas ausrichten können. Die Stadt hat aber von der Politik grünes Licht dafür bekommen, das Team, wenn nötig, um weitere zehn Personen aufzustocken.

Gabi Eisenack

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Es war eine Schicksalswahl für die CSU. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren, ihre als gottgegeben geglaubte absolute Mehrheit eingebüßt. Sicherlich: Im Maximilianeum können die Christsozialen auch weiterhin, geschrumpft, den Ton angeben. Aber geht das jetzt wirklich noch, ohne zuvor in die Innenschau zu gehen?

Auch wenn es zum Habitus dieser Partei gehört, Selbstkritik mit Kraftmeierei zu kaschieren – hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Da lief so vieles einfach schlecht in den vergangenen drei Jahren. Die ständigen Schmutzeleien zwischen München und Berlin. Das systematische Verprellen von früher treu-schwarzen Kirchenkreisen. Dazu eine trotzige Überbetonung des bayerischen Sonderwegs, der doch immer mehr Menschen in Zeiten weltweiter Herausforderungen überholt und merkwürdig ideologisch erscheint. Viele CSU-ler merkten spätestens im Bürgerdialog des Wahlkampfs, dass Eifer und Aktivität die große Ratlosigkeit kaum noch verdecken können (Foto: Roland Fengler, v.l. Michael Frieser, Oscar Schneider, Sebastian Brehm, Karl Freller, Barbara Regitz und Jochen Kohler beim CSU-Wahlabend in Nürnberg).

Eine Neuaufstellung nach dieser Wählerquittung scheint angebracht, das schuldet die CSU schon allein ihrer großen Vergangenheit. Aber muss das gleich das Führungspersonal betreffen und nicht vielleicht eher die Programmatik? Hektisches Herumrudern dürfte die Glaubwürdigkeit jetzt nicht erhöhen. Vielleicht wäre daher mehr gewonnen, wenn die Konservativen ihre Selbstbespiegelung stoppen, wenn sich die Parteispitze endlich mit sich selbst aussöhnt – und Ruhe gibt. Keine Panik, ein Wahlergebnis ist nun mal immer auch seiner Zeit und Gesellschaft geschuldet.

Isabel Lauer

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?

Unter Nürnbergs Taxi-Unternehmen herrscht Unruhe. Den Anlass dafür bieten Signale aus der Bundespolitik, wonach das Personenbeförderungsgesetz geändert werden könnte. Die künftige Zulassung privater Vermittler nach dem Muster des US-amerikanischen Dienstes Uber steht im Raum. Ja sogar von einer möglichen Aufweichung der Taxi-Tarife ist die Rede. Bislang zahlt der Fahrgast hier Fixpreise je Kilometer bzw. Minute Wartezeit, die von der jeweiligen Kommune in Deutschland festgelegt werden. Künftig könnte dieser Tarif einen Höchstpreis markieren, der nicht über- aber sehr wohl unterschritten werden darf.
Sollte es so kommen, dann stünde auch den Nürnberger Taxerern  (Foto: Anja Hinterberger) wohl einige Konkurrenz ins Haus. Private Autofahrer müssen nicht mit den Betriebs- und Personalkosten kalkulieren, die ein Taxi-Unternehmen zu finanzieren hat – von der Fahrzeug-Abschreibung über Kfz-Steuer und Versicherung, Benzin- und Werkstattkosten bis hin zum Lohn für die Fahrer. Auch wenn, wie man immer mal wieder als Taxi-Fahrgast zu hören bekommt, der eine oder andere Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn für seine Fahrer mit kreativen Arbeitszeitmodellen unterläuft.
Kritiker halten dem entgegen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Soll heißen: Taxi-Dienstleistungen sind quer durch die Republik ein Monopol, das zu hüten die Unternehmer und Taxi-Genossenschaften viele Anstrengungen unternehmen. Die in allen Städten streng limitierten Lizenzen werden selten weitergegeben – und dann auch nur gegen gesalzene Ablösezahlungen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dieses Monopol aufzubrechen, werden höchste Zeit, meinen die Kritiker.

Tilman Grewe

"Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?"

Soll die Stadt eine mobile Sporthalle kaufen?

Weil die Wände der großen Vierfachhalle am Berufsschulzentrum Berliner Platz (BBZ) repariert werden müssen, bleibt die Halle mindestens bis zum Jahresende geschlossen. Das bedeutet für den Profi-Basketball in der Stadt ebenso einen Einschnitt wie für Schüler und Vereinssportler. Nun erwägt die Stadt, eine mobile Sporthalle zu kaufen.

Dies könnte auch deshalb sinnvoll sein, weil nicht sicher ist, ob die Bauarbeiter nicht in der Halle auf Asbest stoßen und diese viel länger geschlossen bleiben muss. Andererseits wäre eine solche Lösung ziemlich teuer. Eine mittlere sechsstellige Summe müsste die Stadt für die Halle ausgeben.

Marco Puschner

Soll die Stadt eine mobile Sporthalle kaufen?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"