„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Notaufnahme nur gegen Gebühr?

Weder für Patienten noch für das Personal ist es ein Vergnügen: Deutschlands Krankenhaus-Notaufnahmen sind überfüllter denn je – obwohl die Leute nicht kränker sind als früher. Wie alle gewichtigen Probleme hat das Phänomen komplexe Ursachen. Gestiegene Ansprüche, Bequemlichkeit und Unwissenheit in der Bevölkerung haben ihren Anteil. Punktuell fehlt es aber auch an niedergelassenen Fachärzten, die flexibel und ohne monatelange Anmeldefristen behandeln.

Vertreter zweier Kassenärztlicher Vereinigungen (KV) legten den Finger in die Wunde, als sie jetzt in Interviews eine Gebühr als Abschreckung ins Spiel brachten. Müsste man 50 Euro zahlen, überlege man sich die Fahrt ins Krankenhaus wegen Kopfschmerzen oder Grippe vielleicht noch mal. Wer so eine Gebühr erheben soll, ob sie nur bei Bagatell-Fällen oder pauschal bei allen Notaufnahme- Besuchern fällig würde, ließen die Standesvertreter offen. Mediziner und Gesundheitsexperten raten von dieser Patientensanktion ab. Aber könnte sie nicht sogar besser wirken als mühsame Aufklärung und die Umstrukturierung der ärztlichen Notdienste?

Isabel Lauer

Notaufnahme nur gegen Gebühr?

Trinkstuben: Der richtige Weg?

Die Probleme mit der Trinkerszene im Bereich des Hauptbahnhofs nehmen zu. Alkohol macht aggressiv, die Zahl der Körperverletzungen steigt. Das belegen Zahlen der Polizei. Die Stadt will deshalb so bald wie möglich das Alkoholverbot an Ort und Stelle ausweiten. Im Herbst dürfte es wohl so weit sein.

Doch reicht es, die Menschen von dort zu vertreiben? Sie werden sich andere Treffpunkte suchen, sie sind ja nicht aus der Welt. Genauso wenig wie die Probleme, die sie haben. Viele von ihnen sind krank und brauchen Hilfe. Die Grünen hatten deshalb vor einem Jahr angeregt, spezielle Räume für alkoholkranke Menschen zu schaffen. Versuche mit „Trinkerstuben“ gibt es zum Beispiel in Kiel und Dortmund. Dort dürfen die Besucher Wein und Bier konsumieren dürfen, aber nichts Hochprozentiges. Außerdem gibt es Beratungsangebote. „Wir brauchen Konsumräume, egal, wie wir sie nennen“, so Britta Walthelm, Stadträtin der Grünen.

Die Frage ist: Werden die Betroffenen solche Räume wirklich nutzen? Sozialamtschef Dieter Maly ist in dieser Hinsicht nicht ganz sicher. „Wir müssen uns mit der Zielgruppe intensiv beschäftigen.“ Mit einem Schnellschuss werde man der Sache nicht gerecht.

Trinkstuben: Der richtige Weg?

Fahrradstraßen: Sind sie sinnvoll?

Nürnberg soll für Radler attraktiver werden – auch mit Hilfe von Fahrradstraßen, die den Radverkehr bündeln. Die Straßenzüge, die das Verkehrsplanungsamt dafür ausgewählt hat, sind jetzt schon Teil der bei Radlern beliebten Routen durch die Stadt. Sie haben insgesamt eine Länge von 15 Kilometern. Radfahrer haben auf diesen Straßen an Einmündungen Vorfahrt, sie dürfen auch nebeneinander fahren. Außerdem gilt Tempo 30. Damit sollen noch mehr Bürger dazu bewegt werden, ihr Auto auch mal stehenzulassen. Schließlich wird die Stadt so vom Verkehr entlastet und damit auch die Luft besser – denn auch Nürnberg hat ein Problem mit erhöhten Stickoxidwerten.

Der Vorteil für die Fahrradfahrer: Sie kommen schneller und sicherer voran. Laut einer Untersuchung der deutschen Versicherungswirtschaft ist die Verkehrssicherheit auf Fahrradstraßen „positiv zu bewerten“.

Auf rund 750.000 Euro werden die Kosten für die Einrichtung der Fahrradstraßen in Nürnberg geschätzt. Kritische Stimmen finden, dass das Geld besser in neuen Radwegen angelegt wäre. Ihnen scheint es sicherer, wenn Fahrrad- und Autofahrer auf klar voneinander getrennten Wegen unterwegs sind. Was die Versicherungswirtschaft in ihrer Studie auch festgestellt hat: das Tempolimit von 30 km/h wird häufig überschritten.

Gabi Eisenack

Fahrradstraßen: Sind sie sinnvoll?

Verzichten Sie auf Einwegbecher?

Einweg-Becher gibt es in jedem noch so kleinen Geschäft, das im Eckchen eine Kaffeemaschine stehen hat. So kann jeder, der spontan ein Heißgetränk für unterwegs mitnehmen möchte, zugreifen. Damit machen die Anbieter von To-go-Coffee ein gutes Geschäft – und das ist das Problem. Die Bequemlichkeit der Nürnberger lässt eine wahre Becherflut entspringen, Tag für Tag landen 50.000 Einweg-Becher im Müll. Nun will die Stadt gegensteuern, mit Aufklärungskampagnen auf Müllwagen und einem Pfandsystem. Bei diesem zahlt man für einen 0,3-Liter-Becher einen Euro. Gibt man den Becher in einem Partnerbetrieb ab, wird das Geld erstattet. Seit Samstag gilt im Tiergarten dieses Pfandsystem, Einwegbecher sind am Schmausenbuck nun tabu.
Was der Umwelt dient, ist jedoch nicht immer praktisch. Wer zum Beispiel hat schon stets einen Mehrwegbecher dabei, für den Fall, dass man unterwegs einen Kaffee trinken möchte? Und wer ist so vernünftig, auf einen schnellen Kaffee zu verzichten, wenn es den nur im Einwegbecher gibt? Viele Anbieter von Kaffee klagen, dass ihre Umsätze zurückgegangen sind, seitdem sie keine Wegwerfbecher mehr anbieten. Diese gehören offenbar längst zum Alltag dazu, ein Umlenken ist schwierig.

Ngoc Nguyen

Verzichten Sie auf Einwegbecher?

Kreuze in allen staatlichen Dienstgebäuden?

Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge. Das soll Ministerpräsident Edmund Stoiber schon 1995 auf einer Großdemonstration in München gesagt haben. Seinerzeit brachte der „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts die Massen in Wallung. Karlsruhe erklärte damals die Anordnung zum Kreuz in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig. In der Praxis darf es seither trotzdem hängen bleiben, es sei denn, jemand erhebt Einspruch.

Mehr als 20 Jahre danach ordnet der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder Kreuze für alle staatlichen Dienstgebäude an – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus (Foto: dpa). Quer durch die Republik werfen Politiker, Kirchenvertreter und -verbände dem bayerischen Regierungschef berechnende „Symbolpolitik“ für Traditionalisten vor. Aus den Unionsparteien bekommt Söder auffallend wenig Unterstützung, vom Zuspruch Stoibers abgesehen.

Der deutsche Alltag ist heute noch religionsferner als in den 1990er Jahren. Warum also dient das Kreuz überhaupt noch zum Kulturkampf? Die einen fühlen sich dadurch bedrängt, sie möchten weder vom Christentum noch von irgendeiner Religion so kumpelhaft umarmt werden. Die anderen, meist sind es bekennende Christen, sehen das Kreuz in außerkirchlichen Zusammenhängen zum Dekorationsgegenstand herabgewürdigt. Das Zeichen für den Kreuzestod Christi sei eben gerade kein Brauchtumsding wie die Lederhose und der Bierkrug. Es steht universell für die Humanität des Christseins, losgelöst von jedem Staatsgebilde. Die Frage ist also weniger, ob das Christentum eine Vereinnahmung aushält. Sondern eher, ob Politik es aushält, sich auf ein religiöses Symbol zu stützen.

Isabel Lauer

Kreuze in allen staatlichen Behörden?

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?

Die Diskussion über die Ladenöffnungszeiten ist alt, neu belebt haben sie kürzlich die bayerischen Liberalen, die mit dem Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Sie fordern eine flexible Handhabung an sieben Tagen der Woche.

In anderen Bundesländern sind die Zeitgrenzen für den Konsum längst gefallen. In Berlin oder Hamburg dürfen Läden bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Für Sonntage bestehen unterschiedliche Regelungen. In Nürnberg gibt es in diesem Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage: am 6. Mai in der Südstadt und am 16. September in der Altstadt.

Gegen verkaufsoffene Sonntage sprechen sich neben den Gewerkschaften auch die Kirchen aus. Sie möchten, dass nicht auch noch dieser Tag dem Konsum geopfert wird. Die Gewerkschaften sind dagegen, weil der Sonntag der Familie, den Freunden und der Erholung gehören soll. Wenn dann auch noch die Geschäfte in die Innenstädte locken, ist es mit dem Sonntagsfrieden vermutlich vorbei – dann wird die Warenwelt durchkämmt, statt der Wanderrucksack geschnürt.

Die FDP jedoch ist der Meinung, dass liberale Ladenöffnungszeiten vor allem den kleinen Geschäften nutzen. Und schließlich sei im Internet Einkaufen rund um die Uhr sowieso schon längst Normalität.

Gabi Eisenack

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Im August 2017 wechselte der brasilianische Offensivspieler Neymar vom FC Barcelona zu Paris St. Germain – für 222 Millionen Euro. Nun ist dies zwar eine Rekordbetrag und in dieser Höhe ein absoluter Ausnahmefall, aber dennoch veranschaulicht das Beispiel sehr gut, welche Summen im Profifußball mittlerweile bewegt werden. Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, dass viele Steuerzahler sich fragen, warum sie mit ihren Steuergeldern für die Sicherheit von Fußballspielen aufkommen müssen. Es werden Millionenumsätze im Fußballgeschäft erwirtschaftet – da müssten sich die Vereine die paar hunderttausend Euro für Polizeieinsätze auch noch drin sein.
Der Stadtstaat Bremen hat deswegen der Deutschen Fußball-Liga eine Rechnung für die Polizeieinsätze beim Hochrisikospiel gegen den Hamburger SV geschickt und nun vom Bremer Oberlandesgericht Recht bekommen.
Aber: Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist der Staat zuständig. Außerdem befürchten die Vereine, dass der Ligaverband die Kosten an sie weiterreicht. Aber was kann beispielsweise der 1.FC Nürnberg dafür, wenn Fans eines Gastvereins randalieren? Insofern birgt das Urteil eine große Brisanz.

Marco Puschner

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Soll Organspende zur Norm werden?

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken. Das müsste nicht so sein. Weit mehr Schwerstkranke könnten versorgt werden, und die Hoffnung liegt nahe, dass das ein Gesetz erleichtern kann: die Widerspruchslösung. Diese gilt inzwischen in den meisten Ländern Europas und schreibt vor, dass jeder Volljährige mit seinem Tod zum Organspender werden kann, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Erst vor wenigen Tagen haben sich auch die Niederlande dazu entschlossen. Der Deutsche Ärztetag sprach sich schon 2010 dafür aus.

In Deutschland gilt noch die Entscheidungslösung – wer Organe spenden will, muss dies aktiv quittieren. Würde man das Verfahren umkehren, könnte man die Schweigenden bei ihrer Bequemlichkeit packen. Doch es gäbe auch eine Gefahr bei diesem Schritt. Beim sensiblen Thema Organspende sind viele Zweifler nachhaltig zu verschrecken, sobald sie einen Hauch von Zwang spüren. Das Gefühl, der eigene Körper würde automatisch der Gesellschaft übergeben, dürfte viel Ablehnung hervorrufen.

Zudem scheint der Rückgang bei den Transplantationen nicht direkt mit der Spendebereitschaft zusammenzuhängen. Immer mehr Deutsche haben jetzt einen Organspendeausweis – ein Problem liegt vielmehr in den Krankenhäusern. Kliniken kümmern sich aus Zeit- und Personalnot zu selten um die aufwändige Abwicklung der Organentnahme und übersehen so Spender. Diese Systematik zu verbessern, verspräche vielleicht mehr Erfolg als die Umstellung auf die Widerspruchslösung.

Isabel Lauer

Soll Organspende zur Norm werden?

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?