Masern: Ist Impfpflicht der richtige Weg?

Ab März 2020 wird es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht geben. Das Thema ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Nun schafft der Bund Fakten. Eltern müssen nachweisen, dass ihre Mädchen und Jungen geimpft sind, wenn sie in einen Kindergarten oder in die Schule kommen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher müssen geimpft sein, Lehrer, medizinisches Personal und Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften.

Kritiker sehen in dieser Entscheidung einen Eingriff auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Befürworter verweisen auf die Gefährlichkeit von Masernerkrankungen. Sie können im schlimmsten Fall zu Lungen- und Hirnhautentzündungen führen und tödlich enden.

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn werden Masern in Deutschland viel zu häufig unterschätzt. Zwar hätten 97 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen, aber bei der entscheidenden zweiten gebe es große regionale Unterschiede, so das Bundesgesundheitsministerium. So werde auf Bundesebene die nötige Quote von 95 Prozent nicht erreicht. Erst dann aber sei ein Gemeinschaftsschutz möglich. Mit der neuen Regelung soll auch die Aufklärung der Bevölkerung verstärkt werden.

Gabi Eisenack

Masern: Ist Impfpflicht der richtige Weg?“

Begrüßen Sie die Abschaffung der Sargpflicht?

Es gibt sie bisher nur noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern: die Sargpflicht. Sie soll nun in Bayern abgeschafft werden. Damit soll es Muslimen und Juden in Zukunft ermöglicht werden, ihre Toten statt in einem Sarg in ein Tuch eingehüllt zu beerdigen, wie es in den beiden Religionen üblich ist.

Um die Umsetzung der Neuregelung werden sich die Städte kümmern müssen – eine Herausforderung. Denn es ist nicht klar, wie diese Form der Bestattung in der Praxis umgesetzt werden kann. Es kommen Fragen auf: Wie bekomme ich jemanden, der von einem Tuch umgeben ist, pietätvoll in ein Grab? Wie kann ich den Toten zuvor lagern? Außerdem zersetzt sich ein Leichnam langsamer, wenn er in einem Tuch beigesetzt wird.

Vor allem Stimmen aus der SPD begrüßen die Neuregelung, diese sei ein überfälliges Zeichen des Respekts gegenüber unterschiedlicher Bestattungstraditionen. Die Sozialdemokraten sehen darin vor allem einen Fortschritt in der Integrationspolitik.

Claudia Urbasek

Begrüßen Sie die Abschaffung der Sargpflicht?

Soll Nürnberg ein Wildtierverbot erlassen?

Die Frage, ob es in Ordnung ist, Löwen, Zebras oder Kamele in die Manege zu schicken, wird immer wieder mit Leidenschaft diskutiert, wenn ein Zirkus mit Wildtieren in Nürnberg gastiert. Derzeit ist es der Zirkus Krone, der auf dem Volksfestgelände sein Zelt aufgebaut hat.

Tierschützer sehen die Städte in der Pflicht und fordern, dass sie Gastspiele von Zirkussen mit Wildtieren auf öffentlichen Arealen verbieten. Eine Reihe von Kommunen hat bereits Verbote erlassen – die allerdings von Gerichten immer wieder gekippt werden. Unter anderem, weil die Künstler ein Recht auf Arbeit hätten. Zirkusbesitzer verweisen außerdem auf die Amtstierärzte, die streng kontrollierten, wie die Tiere gehalten und versorgt werden.

Gabi Eisenack

Soll Nürnberg ein Wildtierverbot erlassen?

Gelbe Tonne: Eine gute Lösung?

Es war ein endloses Ärgernis: Schon Tage vor der Abholung lagen die Gelben Säcke vor den Häusern, platzten wegen ihrer Dünnhäutigkeit auf und ihr wenig ansehnlicher Inhalt verteilte sich auf Straße und Gehweg. Den Zustand wollten viele Bürger nicht hinnehmen und überhäuften die Stadt mit Beschwerden. Diese hat jetzt reagiert und schafft das Problem aus der Welt.

Ab dem neuen Jahr wird nun der Gelbe Sack abgeschafft und die Gelbe Tonne eingeführt. Nach einigem Hin und Her konnte die Stadt mit dem Systembetreiber eine Einigung erzielen. Die ungeliebten Müllsäcke werden künftig nicht mehr das Straßenbild verschandeln.

Kritiker der Umstellung sind allerdings skeptisch. Nicht überall sei schließlich Platz für noch eine weitere Tonne. Da gibt es immerhin schon einen Behälter für Altpapier, einen für Biomüll und einen für den Restmüll. Wie soll ein weiteres sperriges Teil in den Vorgarten passen? Die Stadt verweist auf die Wertstoffhöfe. Wer will, kann auch dort seinen Verpackungsmüll abladen. Ein Gelber-Tonnen-Zwang besteht nicht.

Marco Puschner

Gelbe Tonne: Eine gute Lösung?

Falschparker mit Punkten bestrafen?

Falschparker sind ein Ärgernis, ein Hindernis und sie gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Um für mehr Disziplin zu sorgen, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Strafen erhöhen und Punkte in der Flensburger Kartei verteilen. Bislang gab es Punkte nur, wenn Rettungswege behindert werden. Künftig würde es auch diejenigen treffen, die mal eben in zweiter Reihe parken, um sich ein paar Brötchen zu holen.

In der Stadt einen Parkplatz zu finden, ist nervenaufreibend. Doch seinen Wagen einfach dort stehen zu lassen, wo er dem restlichen Verkehr im Wege ist, ist egoistisch und fahrlässig. Vielleicht können höhere Strafen tatsächlich den ein oder anderen dazu bringen, seine Bequemlichkeit zu überwinden und entweder gleich zu Fuß zu gehen oder einen ordentlichen Stellplatz zu suchen.

Allerdings: Was etwa ist mit den Paketboten, die unter massivem Zeitdruck Internet-Bestellungen an den Mann bringen müssen? Und wer soll die Kontrolle übernehmen? Die jetzt schon überlastete Polizei?

Gabi Eisenack

Falschparker mit Punkten bestrafen?

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?

Wer nach Ruanda, Kenia oder Tansania reist, sollte seinen Koffer mit Bedacht packen. Hat er Schuhe in eine Plastiktüte gewickelt, bekommt er Stress oder drakonische Geldstrafen bei der Gepäckkontrolle. Denn viele afrikanische Staaten haben Plastiktüten verboten. Das Leben geht dort trotzdem weiter, und die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich das nun nach der CSU auch vorstellen.

Ein Schritt zur dringend notwendigen Entmüllung der Welt ist so ein Verbot natürlich. Tüten, ob kostenpflichtig oder gratis, landen oft genug im Gebüsch oder Gewässer. Skeptiker halten die Idee aber für Symbolpolitik mit geringer Wirkung. Denn ein Verbot löst das Problem dahinter nicht: unser – im Vergleich zu Afrika weit verschwenderischerer – Konsum von Einwegwaren aller Art. Und dem Irrtum, Papier- und Stofftragetaschen seien umweltfreundlich, sitzen viele Leute auf.

Isabel Lauer

 

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?

Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Höhere Strafen für Müllsünder?

Da bleibt ein Einweg-Grill liegen, dort wird eine Zigarettenkippe hingeschnippt, Kaffeebecher landen auf der Wiese, Sofas im Wald. Das Müllproblem in den großen Städten wächst. Da kann die Verwaltung noch so viele Abfalltonnen aufstellen lassen und ihre Mitarbeiter immer häufiger zum Aufräumen losschicken: Besserung scheint nicht in Sicht. Weil es offenbar kein Mittel gegen Ignoranz gibt.

Vielleicht hilft nur eines: den Müllsündern wehtun, indem saftige Strafen verhängt werden. Einige Kommunen haben die Bußgelder bereits erhöht. Wer in der Mannheimer Einkaufsmeile seinen Kaugummi auf den Boden spuckt, zahlt zum Beispiel bis zu 250 Euro Strafe. Das Wegwerfen eines Zigarettenstummels wird mit 75 Euro belangt. Dagegen muten die 15 bis 35 Euro in Nürnberg harmlos an. Thorsten Brehm, der OB-Kandidat der SPD, fordert deshalb, die Strafen zu erhöhen.

Abschreckung mag ein gangbarer Weg sein. Manches Problem lässt sich offenbar doch am besten über den Geldbeutel lösen. Aber: Damit sie wirkt, muss auch kontrolliert werden. Dazu braucht es personelle Kapazitäten.

Gabi Eisenack

Höhere Strafen für Müllsünder?

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

 

Dass auf Partys ab und zu Drogen genommen werden, lässt sich nicht verhindern. Dass gepanschte Drogen Menschen töten, allerdings schon. In anderen Ländern hilft der Staat deshalb dabei, dass die Drogen, die man zwar eigentlich nicht nehmen soll, wenigstens sicher sind. In Zürich etwa bietet das Drogeninformationszentrum der Stadt regelmäßig Drogenanalysen an. Das Ergebnis kann man erfragen, Warnungen landen direkt im Internet. Auch in Wien gibt es ein solches Projekt bereits – und auch hier wird jeden Monat gewarnt, wenn Pillen andere Inhaltsstoffe enthalten, als die, mit denen geworben wird. Ebenso bekommt man einen Überblick wie die hochpotenten (und damit besonders gefährlichen) Pillen gerade aussehen. Die Drogentester sind auch bei Veranstaltungen unterwegs. Konsumenten können dort ihren Stoff testen lassen – bevor sie ihn einwerfen oder falsch dosieren.
Die Stadtrats-SPD wollte nun klären, ob ein solches Projekt auch in Nürnberg sinnvoll wäre. „Wir wollen keinen Anreiz für mehr Drogen-Konsum setzen“, so Ulrich Blaschke im September. Er findet: „Die Vermeidung von Lebensgefahren und schweren Gesundheitsschädigungen erlaubt auch unkonventionelle Wege.“
Im Bericht an den Gesundheits- und Sozialausschuss sprechen sich Experten gegen den Vorschlag der SPD aus – zur Freude der CSU. „Die Idee klingt absurd“, so deren Fraktionschef Marcus König, „man lässt vor dem Discobesuch ganz einfach mal von der Stadt die Drogen prüfen und bekommt sie dann zum baldigen Konsum zurück“. Er befürchtet auch, dass Kleindealer einen solchen Service nur zu gern annehmen würden, um ihre Ware prüfen zu lassen.

Julia Vogl

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?

Autos sind laut und sorgen für schlechte Luft. Manchmal aber braucht man sie doch. Aber auch in der Innenstadt? „Wir fordern den Umbau der Innenstadt (innerhalb der Stadtmauern) zu einer autofreien Zone“, heißt es in der Petition auf der Plattform openpetition.de, die seit Anfang April rund 400-mal unterzeichnet worden ist. „Im Hinblick auf den zunehmenden Stress, Lärm und Abgase, welche sich ein Anwohner tagtäglich aussetzt, würde diese Maßnahme dazu führen, eine Stadt zu planen, welche sich um den Menschen dreht und nicht wie ein Auto am besten durch eine Stadt kommt.“ Der Verfasser ist sich sicher: Eine solche Maßnahme würde den Einzelhandel beleben und mehr Platz für Grün in der Stadt schaffen.

Aber: Widersprechen derartige Verbote nicht der Freiheit eines jeden Einzelnen? Und: Würde ein Autoverbot nicht auch Geschäfte treffen, die Waren anbieten, die nur schwer ohne Auto zu transportieren sind? Würde das nicht auch Arbeitsplätze gefährden? Und: Was machen Altstadtbewohner, die ihr Auto täglich für die Arbeit brauchen, es künftig aber erst am Stadtrand abholen müssen? Überhaupt: Wie sollen weniger mobile Menschen die Vorzüge einer autofreien Innenstadt genießen können, wenn sie ohne Auto gar nicht mehr in die Stadt kommen?

Julia Vogl

Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?