Reformationstag als fester Feiertag?

Vor einem Jahr haben wir Sie in unserer Wochen-Leserfrage schon einmal gefragt, ob sich Deutschland zwei zusätzliche Feiertage leisten sollte. Das hatte damals der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm vorgeschlagen, schon seinerzeit in Verehrung Martin Luthers (Foto: Stefan Hippel). Neben dem Reformationstag konnte sich der Chef der deutschen Protestanten auch den Buß- und Bettag als Dauer-Feiertag vorstellen.

In diesem Jahr durften wir es ausprobieren: Zum 500. Jubiläum von Luthers Thesen war der Reformationstag ausnahmsweise bundesweit arbeitsfrei. Ein friedlicher Herbsttag wurde das in Deutschland. Die Straßen schön ruhig, dafür waren tatsächlich die Kirchen so voll wie selten sonst – und auch weltliche Einrichtungen wie die Nürnberger Verbrauchermesse Consumenta, Schwimmbäder, Kinos oder Museen erfreuten sich regen Zulaufs. Wer soll gegen solch ein Plus von Freizeit etwas einzuwenden haben, wenn es manche Leute sogar vielleicht zur Beschäftigung mit geistlich-historischen Inhalten anregt?

Andererseits: Ein einziger Feiertag mehr reißt in Unternehmen Löcher in die Kasse. Er mindert die Wertschöpfung fast jeden Arbeitgebers, sei es durch Mehraufwand und zusätzliche Personalkosten, sei es durch die Umsatzpause. Und ist es 2017 wirklich angesagt, einen weiteren christlichen Feiertag zu etablieren, wo sich doch die Gesellschaft schon immer weiter von kirchlichen Fragen entfernt hat?

Vor einem Jahr ging unsere NZ-Abstimmung übrigens nicht so klar aus, wie man meinen könnte. 59,9 Prozent wollten gern zwei Feiertage mehr, 40,1 Prozent sagten Nein.

Isabel Lauer

Künftig immer frei am Reformationstag?

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit: Die IG Metall erweist mit ihrem Vorstoß einem gewerkschaftlichen Kernanliegen seine Reverenz – der Reduzierung der Arbeitszeit. Arbeitnehmer sollen künftig einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit ohne Angabe von Gründen für zwei Jahre auf bis zu 28 Wochenstunden zu reduzieren. Danach soll es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben.

Die Arbeitgeber schlagen Alarm. Dabei haben sie selbst immer flexiblere Arbeitszeiten angemahnt. Wenn die Unternehmen jedoch von „Flexibilität“ sprechen, versteckt sich dahinter meist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, wonach Menschen nicht mehr als acht oder zehn Stunden arbeiten dürfen. Nun will die Gewerkschaft eine Form der Flexibilität, die es den Arbeitnehmern zeitweise ermöglicht, kürzer zu treten, um Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu leisten. Die Wirtschaft sieht die Gewerkschaft im „Wolkenkuckucksheim“ angekommen – das gehört aber auch zum tarifpolitischem Muskelspiel. Ambitioniert ist das Vorhaben der IG Metall angesichts des bereits vorhandenen Fachkräftemangels indes durchaus.

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Es ist ein Vorschlag, der sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Auch jetzt diskutieren Politiker wieder darüber, ob die Legislaturperiode eines Bundestags nicht um ein Jahr verlängert werden sollte. Dann dürften die Bürger nur noch alle fünf Jahre ihr Kreuz machen. Der Vorschlag wirkt schon alleine deshalb nicht abwegig, weil die meisten Bundesländer den Turnus ohnehin von vier auf fünf Jahre ausgeweitet haben und auch das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird.

Da Politik und Gesetzgebung immer komplexer würden, befürworten die Fraktionsgeschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Reform. Man hätte mehr Zeit, die Regelwerke zu verabschieden und bei Bedarf noch einmal sinnvoll nachzusteuern. Zudem seien die vier Jahre auch deshalb sehr kurz, weil der Wahlkampf zulasten der Regierungszeit gehe, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer argumentierte.

Nun hat aber das Gesetz zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass der Bundestag durchaus in der Lage ist, selbst auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode noch wichtige Vorhaben über die Bühne zu bringen. Außerdem ist Skepsis und Desinteresse gegenüber dem Berliner Betrieb ohnehin weit verbreitet. Wenn man den Turnus verlängert, könnte der Bürger noch seltener mitbestimmen, wie es politisch weitergeht.

Der Plan ist, dieses Problem durch die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene auszugleichen. Diese zu installieren ist aber ebenfalls ein komplexes Unterfangen.

Marco Puschner

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Sollen die Sommerferien verkürzt werden?

In Bayern ist die sechste und damit letzte Ferienwoche angebrochen. Manche Eltern zählen schon die Tage, bis die Schule endlich wieder losgeht. Wenn der Nachwuchs allmählich beginnt, sich zu langweilen, wird das Familienleben anstrengend.  Auch Aleksander aus Estland findet die Ferien zunehmend öde. Dieser Tage erreichte uns die Agenturnachricht aus Tallinn, dass der junge Mann einen Brief an die Regierung seines Landes geschrieben und sich über die zu lange Auszeit beklagt hat – die Sommerferien dauern in seiner Heimat drei Monate. Im Vergleich dazu sind unsere Sommerferien richtig kurz. Trotzdem hat Aleksander eine alte Diskussion wieder in Gang gebracht. Müssen die Sommerferien unbedingt sechs Wochen dauern? Klar, Kinder brauchen eine Pause, und auch Langeweile fördert die Fantasie.

Pädagogen hingegen werfen ein, dass die Schüler viel Stoff vergessen und zu Schuljahresbeginn eine Menge Auffrischungsarbeit nötig sei. Andere meinen, man könne die Sommerferien auf fünf Wochen kürzen und dafür die Herbstferien verlängern. Denkbare Varianten sind zahlreich.

Gabi Eisenack

 

Sollen die Sommerferien verkürzt werden?

Ausbildungshürden für Flüchtlinge senken?

Den Firmen fehlen Lehrlinge, die Asylbewerber wollen arbeiten – warum senkt man nicht einfach die Hürden für Flüchtlinge, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren? Das fragen sich nicht nur Wohlfahrtsverbände oder die in der Flüchtlingsarbeit tätigen ehrenund hauptamtlichen Helfer, sondern auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer (die NZ berichtete mehrfach).

Sie kritisieren, dass die Ausländerbehörden zu hohe Ansprüche – etwa bei der Identitätsfeststellung – stellen: Die jungen Flüchtlinge könnten die entsprechenden Papiere oft gar nicht beschaffen, weil ihre Herkunftsländer sie nicht ausstellten. Wer sprachlich und von der Schulbildung her schon so weit sei, dass ihn ein Betrieb als Auszubildenden einstellen würde, beweise doch alleine dadurch seine Integrationsbereitschaft. Sozialreferent Reiner Prölß mahnte auch an, dass es selbst für Flüchtlinge, die dann doch wieder in ihr Land zurück müssten, besser sei, hier zu arbeiten statt zum Nichtstun verdammt zu sein. Und den Firmen wäre angesichts des Fachkräftemangels mit etwas mehr Kulanz bei der Bewilligung von Ausbildungen auch geholfen. Die Ausländerbehörden mahnen aber an, dass die Basis für eine Genehmigung zur Ausbildung die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung und eben auch eine gute Bleibeperspektive sei.

Marco Puschner

 

Ausbildungshürden für Flüchtlinge senken?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

„Ehe für alle“: die richtige Entscheidung?

Diese Sitzungen gelten eigentlich als Sternstunden des Parlamentarismus: Wenn im Bundestag jeder Abgeordnete abstimmen kann, wie er möchte, und er nicht der Parteilinie folgen muss. Unerwartet kam es am Freitag – gleichsam auf der Zielgeraden der Legislaturperiode – nun noch einmal zu einer solchen Abstimmung ohne Fraktionszwang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit einer Einlassung bei einem Podiumsgespräch der SPD eine Steilvorlage dafür geliefert, das Thema „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung zu bringen.

Die Mehrheit fiel nach einer nur 38-minütigen Debatte deutlich aus – homosexuelle Paare werden fortan mit heterosexuellen gleichgestellt, sie dürfen nun auch Kinder adoptieren. Daran stören sich konservative Kritiker, die die „Ehe für alle“ auch deshalb ablehnen, weil sie in der Kindererziehung männliche und weibliche Einflüsse sichergestellt wissen möchten. Außerdem beharren sie auf dem klassischen Ehebegriff, der von einem Bund zwischen Mann und Frau ausgehe und der nun durch diese Öffnung verwässert werde. Zudem verweisen die Gegner der Entscheidung auf den grundgesetzlichen Schutz der Ehe.

Die Befürworter der „Ehe für alle“ halten dem entgegen, dass der Ehebegriff im Grundgesetz nicht abschließend definiert sei. Außerdem soll niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden – dass den Homosexuellen bisher nur die Lebenspartnerschaft, gleichsam die „Ehe light“, als Option zur Verfügung stand, sehen die Gesetzesbefürworter als Diskriminierung an. Sie machen auch geltend, dass durch das neue Gesetz keiner irgendwelche Nachteile haben werde, niemandem werde etwas weggenommen. Außerdem sei das klassische Familienbild Vater– Mutter– Kind in der Lebensrealität freilich längst nicht mehr der einzige Entwurf, nach dem Menschen ihr Familienleben organisieren.

Auf das letztgenannte Argument verwies auch die Nürnberger CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, die, wie 74 andere Unionspolitiker, für das neue Gesetz stimmte. Die hohe Zahl an konservativen Ja-Stimmen – SPD, Linke und Grüne stimmten ohnehin ausnahmslos dafür – macht deutlich, dass auch bei den Schwarzen bereits eine Bewegung in dieser Frage stattgefunden hat.

"Ehe für alle“: die richtige Enscheidung?

Dieselfahrverbot – auch eine Idee für Nürnberg?

Seitdem der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche laut über ein Dieselfahrverbot nachgedacht hat, nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Tatsächlich kocht das Thema seit Jahren immer wieder hoch, doch diesmal ist der Grund dafür erschreckend: So zeigen neue Abgaswerte, dass der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird sondern auch in weit davon entfernten Wohngegenden. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, da es die Bronchien verengt.
Doch es ist nicht einfach, ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselautos durchzusetzen: Nicht nur Hunderttausende private Fahrzeuge wären betroffen, sondern auch Taxis, Lieferverkehr, Autos von Handwerkern, teilweise ganze Fahrflotten von Unternehmen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft gegen Reiters Pläne Sturm läuft und andere Maßnahmen fordert, zum Beispiel die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch Nürnberg gehört zu den Städten, in denen zu hohe Stickstoffdixid-Werte gemessen werden. Hier will das Umweltreferat erst einmal abwarten, ob man die Ziele des von der Staatsregierung erlassenen Luftreinhalteplans auch ohne Fahrverbote erreichen kann.

Ngoc Nguyen

Dieselfahrverbot - auch eine Idee für Nürnberg?

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Jap, die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das merkt der Bürger an den ehrgeizigen Versprechen der Politiker. So machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Schlagzeilen mit seinem Wahlprogramm. Eine Passage dreht sich auch um die Bildung. Schulz weiß: Mit diesem Begriff lassen sich Wähler gewinnen. Noch das Wort „gebührenfrei“ hinzugefügt und schon hat der Politiker das perfekte Rezept zur Wählergewinnung. Doch so schmackhaft „gebührenfreie Bildung“ auch klingen mag, kann Schulz sie tatsächlich servieren – wenn er die Wahl im September gewinnt und Bundeskanzler wird?
Bildung und Betreuung sollen schon für unsere Kleinsten kostenlos sein, fordert er – und das nicht erst ab der Schule. Es ist ein Thema, das die meisten Eltern umtreibt. Wer nämlich sein Kind in eine Kita schickt, muss zahlen. Und das meist nicht zu knapp. Die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen in Nürnberg kosten Familien zwischen 100 und 300 Euro, und das jeden Monat. Oben drauf kommt das Essensgeld. Private Einrichtungen sind meist sehr viel teurer. Ohne eine Förderung können sich das viele Familien nicht leisten.
Eben diese Zuschüsse sind es aber auch, die jedem Kind in Nürnberg einen Besuch in einer solchen Einrichtung ermöglichen. Es gebe in Nürnberg keine Familie, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen könnte, versichert Georg Reif vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sei ein sehr soziales und gerechtes System, was wir hier haben. Wieso also etwas ändern, was gut funktioniert?
Und wo käme dann eigentlich das Geld her, das Kommunen vom Bund wegen ausfallender Kita-Gebühren einfordern könnten? Nürnberg hat im vergangenen Jahr dadurch immerhin über zehn Millionen Euro eingenommen. Geld, auf das die Stadt verständlicherweise nur ungern verzichtet.

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Sollen Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen?

Nürnberg ist immer noch eine Einkaufsstadt, die mit ihren Geschäften viele Kunden aus dem Umland anzieht. Doch der Wettbewerb ist hart. Viele Kunden wandern mit ihren Bestellungen ins Netz ab und lassen sich ihre Einkäufe nach Hause bringen. Umweltfreundlich ist dieser Trend nicht, aber bequem. Die Gefahr ist, dass zunehmend mehr Geschäfte in den Innenstädten leerstehen werden und die Attraktivität der Einkaufs- und Touristenstadt Nürnberg abnimmt.
Die Stadt finanziert derzeit zwei Berater, die den lokalen Einzelhändlern helfen, mit den Herausforderungen durch das Internet umzugehen. Die Geschäfte sollen etwas Besonderes anbieten und das Internet dient dazu, Appetit auf den Kauf vor Ort zu machen. Nichts geht über die in Augenscheinnahme eines Objekts, das man kaufen will.
Die Situation bleibt aber für den Einzelhandel schwierig. Kaufhäuser wie Karstadt haben deshalb vor wenigen Tagen gefordert, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Einer der Gründe ist, dass der Internethandel seinen größten Umsatz an den Sonntagen macht – ohne stationäre Konkurrenz. Kein Wunder, dass etliche Einzelhändler darauf hoffen, ihre stagnierenden Verkaufszahlen durch die Sonntagsöffnungen zu verbessern. Etliche verweisen auch darauf, dass der Discounter, der am Hauptbahnhof bis in die Nacht und am Sonntag geöffnet hat, horrende Umsätze macht.
Die Gegnerschaft der Öffnungszeiten am Sonntag ist breit gestreut. Kirchen, Gewerkschaften, aber auch kleinere Ladeninhaber sind dagegen. Geschäfte am Sonntag zu öffnen, ist teuer, weil den Angestellten mehr bezahlt werden muss, Familien werden am Wochenende auseinandergerissen und es wird das Wochenende dem Kommerz untergeordnet.

Sollen Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen?