Soll Organspende zur Norm werden?

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken. Das müsste nicht so sein. Weit mehr Schwerstkranke könnten versorgt werden, und die Hoffnung liegt nahe, dass das ein Gesetz erleichtern kann: die Widerspruchslösung. Diese gilt inzwischen in den meisten Ländern Europas und schreibt vor, dass jeder Volljährige mit seinem Tod zum Organspender werden kann, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Erst vor wenigen Tagen haben sich auch die Niederlande dazu entschlossen. Der Deutsche Ärztetag sprach sich schon 2010 dafür aus.

In Deutschland gilt noch die Entscheidungslösung – wer Organe spenden will, muss dies aktiv quittieren. Würde man das Verfahren umkehren, könnte man die Schweigenden bei ihrer Bequemlichkeit packen. Doch es gäbe auch eine Gefahr bei diesem Schritt. Beim sensiblen Thema Organspende sind viele Zweifler nachhaltig zu verschrecken, sobald sie einen Hauch von Zwang spüren. Das Gefühl, der eigene Körper würde automatisch der Gesellschaft übergeben, dürfte viel Ablehnung hervorrufen.

Zudem scheint der Rückgang bei den Transplantationen nicht direkt mit der Spendebereitschaft zusammenzuhängen. Immer mehr Deutsche haben jetzt einen Organspendeausweis – ein Problem liegt vielmehr in den Krankenhäusern. Kliniken kümmern sich aus Zeit- und Personalnot zu selten um die aufwändige Abwicklung der Organentnahme und übersehen so Spender. Diese Systematik zu verbessern, verspräche vielleicht mehr Erfolg als die Umstellung auf die Widerspruchslösung.

Isabel Lauer

Soll Organspende zur Norm werden?

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?

Reformationstag als fester Feiertag?

Vor einem Jahr haben wir Sie in unserer Wochen-Leserfrage schon einmal gefragt, ob sich Deutschland zwei zusätzliche Feiertage leisten sollte. Das hatte damals der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm vorgeschlagen, schon seinerzeit in Verehrung Martin Luthers (Foto: Stefan Hippel). Neben dem Reformationstag konnte sich der Chef der deutschen Protestanten auch den Buß- und Bettag als Dauer-Feiertag vorstellen.

In diesem Jahr durften wir es ausprobieren: Zum 500. Jubiläum von Luthers Thesen war der Reformationstag ausnahmsweise bundesweit arbeitsfrei. Ein friedlicher Herbsttag wurde das in Deutschland. Die Straßen schön ruhig, dafür waren tatsächlich die Kirchen so voll wie selten sonst – und auch weltliche Einrichtungen wie die Nürnberger Verbrauchermesse Consumenta, Schwimmbäder, Kinos oder Museen erfreuten sich regen Zulaufs. Wer soll gegen solch ein Plus von Freizeit etwas einzuwenden haben, wenn es manche Leute sogar vielleicht zur Beschäftigung mit geistlich-historischen Inhalten anregt?

Andererseits: Ein einziger Feiertag mehr reißt in Unternehmen Löcher in die Kasse. Er mindert die Wertschöpfung fast jeden Arbeitgebers, sei es durch Mehraufwand und zusätzliche Personalkosten, sei es durch die Umsatzpause. Und ist es 2017 wirklich angesagt, einen weiteren christlichen Feiertag zu etablieren, wo sich doch die Gesellschaft schon immer weiter von kirchlichen Fragen entfernt hat?

Vor einem Jahr ging unsere NZ-Abstimmung übrigens nicht so klar aus, wie man meinen könnte. 59,9 Prozent wollten gern zwei Feiertage mehr, 40,1 Prozent sagten Nein.

Isabel Lauer

Künftig immer frei am Reformationstag?

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit: Die IG Metall erweist mit ihrem Vorstoß einem gewerkschaftlichen Kernanliegen seine Reverenz – der Reduzierung der Arbeitszeit. Arbeitnehmer sollen künftig einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit ohne Angabe von Gründen für zwei Jahre auf bis zu 28 Wochenstunden zu reduzieren. Danach soll es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben.

Die Arbeitgeber schlagen Alarm. Dabei haben sie selbst immer flexiblere Arbeitszeiten angemahnt. Wenn die Unternehmen jedoch von „Flexibilität“ sprechen, versteckt sich dahinter meist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, wonach Menschen nicht mehr als acht oder zehn Stunden arbeiten dürfen. Nun will die Gewerkschaft eine Form der Flexibilität, die es den Arbeitnehmern zeitweise ermöglicht, kürzer zu treten, um Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu leisten. Die Wirtschaft sieht die Gewerkschaft im „Wolkenkuckucksheim“ angekommen – das gehört aber auch zum tarifpolitischem Muskelspiel. Ambitioniert ist das Vorhaben der IG Metall angesichts des bereits vorhandenen Fachkräftemangels indes durchaus.

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Es ist ein Vorschlag, der sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Auch jetzt diskutieren Politiker wieder darüber, ob die Legislaturperiode eines Bundestags nicht um ein Jahr verlängert werden sollte. Dann dürften die Bürger nur noch alle fünf Jahre ihr Kreuz machen. Der Vorschlag wirkt schon alleine deshalb nicht abwegig, weil die meisten Bundesländer den Turnus ohnehin von vier auf fünf Jahre ausgeweitet haben und auch das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird.

Da Politik und Gesetzgebung immer komplexer würden, befürworten die Fraktionsgeschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Reform. Man hätte mehr Zeit, die Regelwerke zu verabschieden und bei Bedarf noch einmal sinnvoll nachzusteuern. Zudem seien die vier Jahre auch deshalb sehr kurz, weil der Wahlkampf zulasten der Regierungszeit gehe, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer argumentierte.

Nun hat aber das Gesetz zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass der Bundestag durchaus in der Lage ist, selbst auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode noch wichtige Vorhaben über die Bühne zu bringen. Außerdem ist Skepsis und Desinteresse gegenüber dem Berliner Betrieb ohnehin weit verbreitet. Wenn man den Turnus verlängert, könnte der Bürger noch seltener mitbestimmen, wie es politisch weitergeht.

Der Plan ist, dieses Problem durch die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene auszugleichen. Diese zu installieren ist aber ebenfalls ein komplexes Unterfangen.

Marco Puschner

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Sollen die Sommerferien verkürzt werden?

In Bayern ist die sechste und damit letzte Ferienwoche angebrochen. Manche Eltern zählen schon die Tage, bis die Schule endlich wieder losgeht. Wenn der Nachwuchs allmählich beginnt, sich zu langweilen, wird das Familienleben anstrengend.  Auch Aleksander aus Estland findet die Ferien zunehmend öde. Dieser Tage erreichte uns die Agenturnachricht aus Tallinn, dass der junge Mann einen Brief an die Regierung seines Landes geschrieben und sich über die zu lange Auszeit beklagt hat – die Sommerferien dauern in seiner Heimat drei Monate. Im Vergleich dazu sind unsere Sommerferien richtig kurz. Trotzdem hat Aleksander eine alte Diskussion wieder in Gang gebracht. Müssen die Sommerferien unbedingt sechs Wochen dauern? Klar, Kinder brauchen eine Pause, und auch Langeweile fördert die Fantasie.

Pädagogen hingegen werfen ein, dass die Schüler viel Stoff vergessen und zu Schuljahresbeginn eine Menge Auffrischungsarbeit nötig sei. Andere meinen, man könne die Sommerferien auf fünf Wochen kürzen und dafür die Herbstferien verlängern. Denkbare Varianten sind zahlreich.

Gabi Eisenack

 

Sollen die Sommerferien verkürzt werden?

Ausbildungshürden für Flüchtlinge senken?

Den Firmen fehlen Lehrlinge, die Asylbewerber wollen arbeiten – warum senkt man nicht einfach die Hürden für Flüchtlinge, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren? Das fragen sich nicht nur Wohlfahrtsverbände oder die in der Flüchtlingsarbeit tätigen ehrenund hauptamtlichen Helfer, sondern auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer (die NZ berichtete mehrfach).

Sie kritisieren, dass die Ausländerbehörden zu hohe Ansprüche – etwa bei der Identitätsfeststellung – stellen: Die jungen Flüchtlinge könnten die entsprechenden Papiere oft gar nicht beschaffen, weil ihre Herkunftsländer sie nicht ausstellten. Wer sprachlich und von der Schulbildung her schon so weit sei, dass ihn ein Betrieb als Auszubildenden einstellen würde, beweise doch alleine dadurch seine Integrationsbereitschaft. Sozialreferent Reiner Prölß mahnte auch an, dass es selbst für Flüchtlinge, die dann doch wieder in ihr Land zurück müssten, besser sei, hier zu arbeiten statt zum Nichtstun verdammt zu sein. Und den Firmen wäre angesichts des Fachkräftemangels mit etwas mehr Kulanz bei der Bewilligung von Ausbildungen auch geholfen. Die Ausländerbehörden mahnen aber an, dass die Basis für eine Genehmigung zur Ausbildung die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung und eben auch eine gute Bleibeperspektive sei.

Marco Puschner

 

Ausbildungshürden für Flüchtlinge senken?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

„Ehe für alle“: die richtige Entscheidung?

Diese Sitzungen gelten eigentlich als Sternstunden des Parlamentarismus: Wenn im Bundestag jeder Abgeordnete abstimmen kann, wie er möchte, und er nicht der Parteilinie folgen muss. Unerwartet kam es am Freitag – gleichsam auf der Zielgeraden der Legislaturperiode – nun noch einmal zu einer solchen Abstimmung ohne Fraktionszwang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit einer Einlassung bei einem Podiumsgespräch der SPD eine Steilvorlage dafür geliefert, das Thema „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung zu bringen.

Die Mehrheit fiel nach einer nur 38-minütigen Debatte deutlich aus – homosexuelle Paare werden fortan mit heterosexuellen gleichgestellt, sie dürfen nun auch Kinder adoptieren. Daran stören sich konservative Kritiker, die die „Ehe für alle“ auch deshalb ablehnen, weil sie in der Kindererziehung männliche und weibliche Einflüsse sichergestellt wissen möchten. Außerdem beharren sie auf dem klassischen Ehebegriff, der von einem Bund zwischen Mann und Frau ausgehe und der nun durch diese Öffnung verwässert werde. Zudem verweisen die Gegner der Entscheidung auf den grundgesetzlichen Schutz der Ehe.

Die Befürworter der „Ehe für alle“ halten dem entgegen, dass der Ehebegriff im Grundgesetz nicht abschließend definiert sei. Außerdem soll niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden – dass den Homosexuellen bisher nur die Lebenspartnerschaft, gleichsam die „Ehe light“, als Option zur Verfügung stand, sehen die Gesetzesbefürworter als Diskriminierung an. Sie machen auch geltend, dass durch das neue Gesetz keiner irgendwelche Nachteile haben werde, niemandem werde etwas weggenommen. Außerdem sei das klassische Familienbild Vater– Mutter– Kind in der Lebensrealität freilich längst nicht mehr der einzige Entwurf, nach dem Menschen ihr Familienleben organisieren.

Auf das letztgenannte Argument verwies auch die Nürnberger CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, die, wie 74 andere Unionspolitiker, für das neue Gesetz stimmte. Die hohe Zahl an konservativen Ja-Stimmen – SPD, Linke und Grüne stimmten ohnehin ausnahmslos dafür – macht deutlich, dass auch bei den Schwarzen bereits eine Bewegung in dieser Frage stattgefunden hat.

"Ehe für alle“: die richtige Enscheidung?

Dieselfahrverbot – auch eine Idee für Nürnberg?

Seitdem der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche laut über ein Dieselfahrverbot nachgedacht hat, nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Tatsächlich kocht das Thema seit Jahren immer wieder hoch, doch diesmal ist der Grund dafür erschreckend: So zeigen neue Abgaswerte, dass der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird sondern auch in weit davon entfernten Wohngegenden. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, da es die Bronchien verengt.
Doch es ist nicht einfach, ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselautos durchzusetzen: Nicht nur Hunderttausende private Fahrzeuge wären betroffen, sondern auch Taxis, Lieferverkehr, Autos von Handwerkern, teilweise ganze Fahrflotten von Unternehmen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft gegen Reiters Pläne Sturm läuft und andere Maßnahmen fordert, zum Beispiel die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch Nürnberg gehört zu den Städten, in denen zu hohe Stickstoffdixid-Werte gemessen werden. Hier will das Umweltreferat erst einmal abwarten, ob man die Ziele des von der Staatsregierung erlassenen Luftreinhalteplans auch ohne Fahrverbote erreichen kann.

Ngoc Nguyen

Dieselfahrverbot - auch eine Idee für Nürnberg?