Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?


Mittlerweile besitzen immerhin 36 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Doch das Problem bleibt ungelöst: Zu wenige Organe werden gespendet; alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste.

In einer offenen Aussprache bewertete der Bundestag in der vergangenen Woche den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte Widerspruchslösung. Dabei wird jeder zum potenziellen Organspender, sofern er dies zu Lebzeiten nicht abgelehnt hat oder die Angehörigen nach dem Tod nicht widersprechen. Im Moment gilt das Gegenteil: Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, kann Spender sein.

In den Reden der Abgeordneten schwang viel Misstrauen gegen die Ethik von Spahns Vorschlag mit. Der Staat dürfe nicht über den Körper verfügen, so der Tenor, eine Spende müsse aus Gemeinsinn und freiem Willen erfolgen. Die Widerspruchslösung allein steigert ohnehin nicht die Spendenzahlen, das ist bewiesen. Die Spende scheitert in der Praxis auch nicht unbedingt an der Spendenbereitschaft, sondern an anderen Strukturen.

Eine andere, mildere Regelung, von der in diesen Tagen kaum die Rede war, könnte hier trotzdem einen Schritt nach vorn bedeuten: die Äußerungspflicht oder Entscheidungslösung. Der Staat könnte verlangen, dass sich jeder Bürger persönlich erklären muss, ob er Organspender sein will oder nicht. Das könnte jene Menschen einfangen, die aus Bequemlichkeit oder Unwissen nie einen Spenderausweis ausfüllen. Diese Abfrage ließe sich beispielsweise mit einem Verwaltungsvorgang – etwa der Beantragung eines Personalausweises oder der Gesundheitskarte – koppeln.

Aber: Auch hier kommt wieder die Pflicht ins Spiel. Die Entscheidung mag mancher als Druck erleben. Und wird man bestraft, wenn man sich nicht äußern mag?

Isabel Lauer

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Frauen leiden sehr lange heimlich. Was hinter deutschen Haustüren passiert, bleibt oft verborgen, bis sich die äußeren Zeichen der Gewalt an den Körpern der Opfer nicht mehr verbergen lassen. Dass sie sich oft keine Hilfe holen, liegt auch an der Scham. Und vielleicht an der Angst, dass es ohnehin kein Entrinnen gibt.

Gewalt gegen Frauen trifft Menschen aus allen Schichten – und sie macht auch die Kinder krank. Das Leben in permanenter Angst vor gewaltsamen Ausbrüchen hinterlässt tiefe seelische Wunden. Doch stellt sich die Frage nach dem Wohin? Frauenhäuser sind ein sicherer Zufluchtsort, dort können die Betroffenen zur Ruhe kommen und finden Hilfe für die Neuorganisation ihres Lebens. Leider aber sind die Plätze rar – was für manche Frau ein tödliches Problem werden kann.

Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Lange hat es gedauert, bis sich die Koalition in Berlin endlich auf einen Diesel-Kompromiss geeinigt hat. Kaum war das Ergebnis der nächtlichen Sitzung bekannt geworden, hagelte es auch schon Kritik. Umtauschprämien und Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung – aber nur in den 14 Städten mit der höchsten Luftbelastung (Foto: dpa). Nürnberg gehört, wie berichtet, nicht dazu. Zwar soll es Geld für die kommunale Busflotte und die Lieferfahrzeuge der Handwerker geben – aber der Rest der Diesel-Fahrer geht leer aus. Der Verbraucher muss sich verschaukelt fühlen, selbst wenn er in einer der 14 „Intensiv-Städte“ lebt. Denn längst ist noch nicht klar, wer eigentlich wie viel bezahlt. Eine Reihe von Automobilherstellern hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht in der Lage fühlt, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Sind letztendlich die Konzerne am Ende die großen Gewinner?

Gabi Eisenack

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Notaufnahme nur gegen Gebühr?

Weder für Patienten noch für das Personal ist es ein Vergnügen: Deutschlands Krankenhaus-Notaufnahmen sind überfüllter denn je – obwohl die Leute nicht kränker sind als früher. Wie alle gewichtigen Probleme hat das Phänomen komplexe Ursachen. Gestiegene Ansprüche, Bequemlichkeit und Unwissenheit in der Bevölkerung haben ihren Anteil. Punktuell fehlt es aber auch an niedergelassenen Fachärzten, die flexibel und ohne monatelange Anmeldefristen behandeln.

Vertreter zweier Kassenärztlicher Vereinigungen (KV) legten den Finger in die Wunde, als sie jetzt in Interviews eine Gebühr als Abschreckung ins Spiel brachten. Müsste man 50 Euro zahlen, überlege man sich die Fahrt ins Krankenhaus wegen Kopfschmerzen oder Grippe vielleicht noch mal. Wer so eine Gebühr erheben soll, ob sie nur bei Bagatell-Fällen oder pauschal bei allen Notaufnahme- Besuchern fällig würde, ließen die Standesvertreter offen. Mediziner und Gesundheitsexperten raten von dieser Patientensanktion ab. Aber könnte sie nicht sogar besser wirken als mühsame Aufklärung und die Umstrukturierung der ärztlichen Notdienste?

Isabel Lauer

Notaufnahme nur gegen Gebühr?

Trinkstuben: Der richtige Weg?

Die Probleme mit der Trinkerszene im Bereich des Hauptbahnhofs nehmen zu. Alkohol macht aggressiv, die Zahl der Körperverletzungen steigt. Das belegen Zahlen der Polizei. Die Stadt will deshalb so bald wie möglich das Alkoholverbot an Ort und Stelle ausweiten. Im Herbst dürfte es wohl so weit sein.

Doch reicht es, die Menschen von dort zu vertreiben? Sie werden sich andere Treffpunkte suchen, sie sind ja nicht aus der Welt. Genauso wenig wie die Probleme, die sie haben. Viele von ihnen sind krank und brauchen Hilfe. Die Grünen hatten deshalb vor einem Jahr angeregt, spezielle Räume für alkoholkranke Menschen zu schaffen. Versuche mit „Trinkerstuben“ gibt es zum Beispiel in Kiel und Dortmund. Dort dürfen die Besucher Wein und Bier konsumieren dürfen, aber nichts Hochprozentiges. Außerdem gibt es Beratungsangebote. „Wir brauchen Konsumräume, egal, wie wir sie nennen“, so Britta Walthelm, Stadträtin der Grünen.

Die Frage ist: Werden die Betroffenen solche Räume wirklich nutzen? Sozialamtschef Dieter Maly ist in dieser Hinsicht nicht ganz sicher. „Wir müssen uns mit der Zielgruppe intensiv beschäftigen.“ Mit einem Schnellschuss werde man der Sache nicht gerecht.

Trinkstuben: Der richtige Weg?

Fahrradstraßen: Sind sie sinnvoll?

Nürnberg soll für Radler attraktiver werden – auch mit Hilfe von Fahrradstraßen, die den Radverkehr bündeln. Die Straßenzüge, die das Verkehrsplanungsamt dafür ausgewählt hat, sind jetzt schon Teil der bei Radlern beliebten Routen durch die Stadt. Sie haben insgesamt eine Länge von 15 Kilometern. Radfahrer haben auf diesen Straßen an Einmündungen Vorfahrt, sie dürfen auch nebeneinander fahren. Außerdem gilt Tempo 30. Damit sollen noch mehr Bürger dazu bewegt werden, ihr Auto auch mal stehenzulassen. Schließlich wird die Stadt so vom Verkehr entlastet und damit auch die Luft besser – denn auch Nürnberg hat ein Problem mit erhöhten Stickoxidwerten.

Der Vorteil für die Fahrradfahrer: Sie kommen schneller und sicherer voran. Laut einer Untersuchung der deutschen Versicherungswirtschaft ist die Verkehrssicherheit auf Fahrradstraßen „positiv zu bewerten“.

Auf rund 750.000 Euro werden die Kosten für die Einrichtung der Fahrradstraßen in Nürnberg geschätzt. Kritische Stimmen finden, dass das Geld besser in neuen Radwegen angelegt wäre. Ihnen scheint es sicherer, wenn Fahrrad- und Autofahrer auf klar voneinander getrennten Wegen unterwegs sind. Was die Versicherungswirtschaft in ihrer Studie auch festgestellt hat: das Tempolimit von 30 km/h wird häufig überschritten.

Gabi Eisenack

Fahrradstraßen: Sind sie sinnvoll?