Dieselfahrverbot – auch eine Idee für Nürnberg?

Seitdem der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche laut über ein Dieselfahrverbot nachgedacht hat, nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Tatsächlich kocht das Thema seit Jahren immer wieder hoch, doch diesmal ist der Grund dafür erschreckend: So zeigen neue Abgaswerte, dass der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird sondern auch in weit davon entfernten Wohngegenden. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, da es die Bronchien verengt.
Doch es ist nicht einfach, ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselautos durchzusetzen: Nicht nur Hunderttausende private Fahrzeuge wären betroffen, sondern auch Taxis, Lieferverkehr, Autos von Handwerkern, teilweise ganze Fahrflotten von Unternehmen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft gegen Reiters Pläne Sturm läuft und andere Maßnahmen fordert, zum Beispiel die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch Nürnberg gehört zu den Städten, in denen zu hohe Stickstoffdixid-Werte gemessen werden. Hier will das Umweltreferat erst einmal abwarten, ob man die Ziele des von der Staatsregierung erlassenen Luftreinhalteplans auch ohne Fahrverbote erreichen kann.

Ngoc Nguyen

Dieselfahrverbot - auch eine Idee für Nürnberg?

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Jap, die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das merkt der Bürger an den ehrgeizigen Versprechen der Politiker. So machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Schlagzeilen mit seinem Wahlprogramm. Eine Passage dreht sich auch um die Bildung. Schulz weiß: Mit diesem Begriff lassen sich Wähler gewinnen. Noch das Wort „gebührenfrei“ hinzugefügt und schon hat der Politiker das perfekte Rezept zur Wählergewinnung. Doch so schmackhaft „gebührenfreie Bildung“ auch klingen mag, kann Schulz sie tatsächlich servieren – wenn er die Wahl im September gewinnt und Bundeskanzler wird?
Bildung und Betreuung sollen schon für unsere Kleinsten kostenlos sein, fordert er – und das nicht erst ab der Schule. Es ist ein Thema, das die meisten Eltern umtreibt. Wer nämlich sein Kind in eine Kita schickt, muss zahlen. Und das meist nicht zu knapp. Die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen in Nürnberg kosten Familien zwischen 100 und 300 Euro, und das jeden Monat. Oben drauf kommt das Essensgeld. Private Einrichtungen sind meist sehr viel teurer. Ohne eine Förderung können sich das viele Familien nicht leisten.
Eben diese Zuschüsse sind es aber auch, die jedem Kind in Nürnberg einen Besuch in einer solchen Einrichtung ermöglichen. Es gebe in Nürnberg keine Familie, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen könnte, versichert Georg Reif vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sei ein sehr soziales und gerechtes System, was wir hier haben. Wieso also etwas ändern, was gut funktioniert?
Und wo käme dann eigentlich das Geld her, das Kommunen vom Bund wegen ausfallender Kita-Gebühren einfordern könnten? Nürnberg hat im vergangenen Jahr dadurch immerhin über zehn Millionen Euro eingenommen. Geld, auf das die Stadt verständlicherweise nur ungern verzichtet.

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Sollen Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen?

Nürnberg ist immer noch eine Einkaufsstadt, die mit ihren Geschäften viele Kunden aus dem Umland anzieht. Doch der Wettbewerb ist hart. Viele Kunden wandern mit ihren Bestellungen ins Netz ab und lassen sich ihre Einkäufe nach Hause bringen. Umweltfreundlich ist dieser Trend nicht, aber bequem. Die Gefahr ist, dass zunehmend mehr Geschäfte in den Innenstädten leerstehen werden und die Attraktivität der Einkaufs- und Touristenstadt Nürnberg abnimmt.
Die Stadt finanziert derzeit zwei Berater, die den lokalen Einzelhändlern helfen, mit den Herausforderungen durch das Internet umzugehen. Die Geschäfte sollen etwas Besonderes anbieten und das Internet dient dazu, Appetit auf den Kauf vor Ort zu machen. Nichts geht über die in Augenscheinnahme eines Objekts, das man kaufen will.
Die Situation bleibt aber für den Einzelhandel schwierig. Kaufhäuser wie Karstadt haben deshalb vor wenigen Tagen gefordert, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Einer der Gründe ist, dass der Internethandel seinen größten Umsatz an den Sonntagen macht – ohne stationäre Konkurrenz. Kein Wunder, dass etliche Einzelhändler darauf hoffen, ihre stagnierenden Verkaufszahlen durch die Sonntagsöffnungen zu verbessern. Etliche verweisen auch darauf, dass der Discounter, der am Hauptbahnhof bis in die Nacht und am Sonntag geöffnet hat, horrende Umsätze macht.
Die Gegnerschaft der Öffnungszeiten am Sonntag ist breit gestreut. Kirchen, Gewerkschaften, aber auch kleinere Ladeninhaber sind dagegen. Geschäfte am Sonntag zu öffnen, ist teuer, weil den Angestellten mehr bezahlt werden muss, Familien werden am Wochenende auseinandergerissen und es wird das Wochenende dem Kommerz untergeordnet.

Sollen Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen?

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

„Die werktägliche Abreitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten“, heißt es im Arbeitszeitgesetz. Unter bestimmten Bedingungen kann sie zehn Stunden betragen. Dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist das aber nicht genug. Weder Gäste noch Mitarbeiter könnten verstehen, wenn ein Lokal um ein Uhr schließen müsse, weil die Zehnstundengrenze für die Bedienungen erreicht sei, klagte der Verband kürzlich (die NZ berichtete). Auch die Knoblauchsländer Landwirte haben schon oft gefordert, dass sie bei gutem Wetter ihre Erntehelfer gerne länger würden arbeiten lassen und das Gesetz flexibler sein müsste. Unterstützung erhalten sie dabei von dem Verband Bayerischer Wirtschaft (VBW), der eine Broschüre zum Thema herausgegegeben hat, in der er mehr Flexibilität durch eine Umstellung des Systems fordert: Weg von der täglichen, hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dies sei auch im Sinne der Beschäftigten, argumentiert der VBW.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen verweist darauf, dass die Zehnstundengrenze nicht aus Jux und Tollerei eingeführt worden sei, sondern weil es um den Schutz der Gesundheit für die Arbeitnehmer gegangen sei. Stephan Doll, Regionschef des DGB, hat deswegen in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften bei Angriffen auf dieses Schutzgesetz massive Gegenwehr leisten werden. „Es handelt sich hier um eine zentrale gewerkschaftliche Errungenschaft.“ Doll verweist zudem auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, wenn die Krankenstände aufgrund zu hoher täglicher Arbeitszeiten anstiegen. Die Gewinne daraus würden Unternehmen davon tragen, die Folgekosten müsste die Gesellschaft tragen. Zudem spreche auch die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit für eine klar definierte tägliche Arbeitszeit. „Im Leben gibt es auch noch etwas anderes, als nur zu arbeiten.“

Marco Puschner

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

Soll Cannabis legalisiert werden?

Wer Gras raucht, fühlt sich entspannt, glücklich und ist ein wenig bis stark benebelt – je nach Dosis und Verfassung. Genau dieses Gefühl hat viele Fans. Sie konsumieren Joints wie andere ihr Feierabendbier – nicht umsonst ist Cannabis in Deutschland die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Für den aktuellen Suchtbericht gaben 7,3 Prozent der befragten Jugendlichen und 6,1 Prozent der Erwachsenen an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal einen Joint geraucht oder anderweitig Cannabis konsumiert zu haben – und die Konsumenten sind meist keine planlosen Tagträumer. So verbreitet die Droge damit ist, so problematisch wird es jedoch für den Konsumenten, wenn er sich damit erwischen lässt. Gerade in Bayern werden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (auch bei Gras) meist streng verfolgt. Wäre Cannabis legal, würde dies Polizei und Justiz jedoch entlasten. Ebenso würde es dazu führen, dass junge Menschen, die sich erwischen lassen, eben nicht gleich aktenkundig werden. Kritiker glauben jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis vor allem für Jugendliche ein falsches Signal sei. Gerade für Teenager ist Gras schließlich nicht ungefährlich, stört es doch die Entwicklung des Gehirns. Die Tatsache, dass Gras illegal ist, sei abschreckend.

Julia Vogl

Soll Cannabis legalisiert werden?

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Leicht haben es sich die Stadträte nicht gemacht. Seit Herbst 2014 haben sie über eine Anhebung der Gewerbesteuer diskutiert. Es besteht die Furcht, dass eine Erhöhung zur Abwanderung von Firmen aus Nürnberg führt, weil die Hebesätze für die Gewerbesteuer im Umland günstiger sind.
Durch die Anhebung um 20 Punkte auf 467 Prozentpunkte müssen die 10 333 Nürnberger Betriebe ab 2018 mehr Gewerbesteuer zahlen. In der Kämmerei geht man von etwas unter 20 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr aus. Das Geld soll in den nächsten zehn Jahren dazu verwendet werden, Investitionen in Bildung, Kultur und Verkehr zu finanzieren.
Die Firmen werden je nach Gewinn unterschiedlich belastet. Die rund 7300 Betreibe, die bis zu 9999 Euro an Gewerbesteuer im Jahr zahlen, müssen mit einer neuen Belastung von 140 Euro rechnen. 370 Unternehmen zahlen zwischen 50 000 und 99 000 Euro Gewerbesteuer und müssen ab Januar von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 3100 Euro im Jahr ausgehen. 47 Betriebe zahlen 500 000 bis 999 999 Euro. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer müssen sie mit Mehrausgaben in Höhe von 31 000 Euro rechnen.
Hohen Grundstückspreisen, zu wenigen Gewerbeflächen für Erweiterungen und jetzt auch noch eine höhere Gewerbesteuer stehen hervorragende Verkehrsanbindungen, sehr gut ausgebildete Facharbeiter, ein überdurchschnittlich attraktives Bildungsangebot und kurze Wege zu einer anwendungsorientierten Technischen Hochschule gegenüber. Auch kann sich das Freizeitangebot in Nürnberg, ein weicher Standortfaktor, sehen lassen.

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Man fühlt sich angesichts der der­zeitigen Debatten zurückversetzt in die späten 1990er, als Roland Koch in Hessen mit einer Kampa­gne gegen den Doppelpass, den Rot-Grün einführen wollte, den Ministerpräsidentensessel erober­te. Später schien es, als hätte eine ohnehin in vielen Bereichen modernisierte Union ihren Frie­den gemacht mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Schon seit dem Jahr 2000 werden Kinder von Eltern ohne deutschen Pass unter bestimmten Bedingungen automatisch Deutsche, und die Große Koalition schaffte 2014 auch die Optionspflicht ab – frü­her mussten sich besagte Kinder mit 23 für eine Staatsbürger­schaft entscheiden, nun dürfen sie beide behalten.
Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat es dieses schein­bar schon beerdigte Thema doch wieder auf die Tagesordnung geschafft. Die Gegner des Doppel­passes, die schon immer Loyali­tätskonflikte befürchteten, ver­weisen auf die Begeisterung vie­ler Deutsch-Türken für Präsident Erdogan. Es sei befremdlich, wenn Bürger, die in Deutschland das Wahlrecht haben, eigentlich mit einem Mann sympathisieren, der von parlamentarischer Demo­kratie nicht viel zu halten scheint.
Auf der anderen Seite sollte der aktuelle Anlass nicht jene Überle­gungen vergessen lassen, weshalb der Doppelpass einst eingeführt wurde. Es ging darum, Menschen die Integration zu erleichtern, indem man sie nicht zwingt, sich zwischen zwei Ländern zu ent­scheiden. Außerdem nutzt nur eine vergleichsweise kleine Zahl von Deutsch-Türken dieses Instru­ment. Es ist zu befürchten, dass die Union auf der Suche nach einem konservativeren Profil ein künstliches Problem schafft.

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Kann das weg oder bringt das Pfand? Eine Frage, die sich in Deutschland manchmal erst nach einem ganz genauen Blick auf die Verpackung beantworten lässt. Es ist aber auch kompliziert: die Limo-Dose kann man zurückgeben und bekommt sogar Geld dafür, die Prosecco-Dose muss man selbst entsorgen. Bei Plastikflaschen ist das Spielchen ähnlich: Cola bedeutet Pfandpflicht, Saftflaschen landen dagegen im Müll. Gleiches Material, unterschiedliche Verfahren – ein Wirrwarr also. Einige Bundesländer wollen das System nun vereinfachen. Es steht sogar die Idee im Raum, die Pfandpflicht einfach auf alle Getränke auszuweiten.

Diskutiert wird auch, die Pfandpflicht auf Milchtüten auszuweiten. Ein Karton Milch wäre damit im Handel um den Pfandbetrag teurer. Schmeißt man die leere Verpackung dann aber nicht in den gelben Sack, sondern bringe sie in den Supermarkt zurück, bekäme man das zusätzlich bezahlte Geld zurück. Der Vorteil: man müsste die Kartons, die nach einiger Zeit müffeln, nicht selbst sammeln, bis einmal im Monat die gelben Säcke abgeholt werden. Weiterer Pluspunkt: Verbraucher würden künftig vielleicht weniger leere Milchkartons fälschlicherweise als Restmüll entsorgen – schließlich wären sie durch das Pfand bares Geld wert.

Der Vorschlag hat jedoch auch ein paar Haken: Für Händler und Hersteller bedeutet Pfand Arbeit. Und die kostet Geld. Womöglich würde man die Kosten für die Einrichtung eines solchen Pfandsystems auf die Verbraucher umlegen, die Milch würde also nicht nur um den Pfandbetrag teurer werden.

Julia Vogl

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Alle reden im Moment über die Grippe – in ihrem Windschatten sind aber noch andere Krankheitserreger mit Gefahrenpotenzial unterwegs. Keuchhusten zum Beispiel. 2016 starben in Deutschland drei Babys an diesen Bakterien, meldete jüngst das Robert-Koch-Institut. 22 119 Keuchhusten-Fälle registrierte das Institut im vergangenen Jahr insgesamt, ein Höchststand seit Beginn der Meldepflicht 2013. Es komme derzeit wieder zu Erkrankungswellen – auch wegen Impflücken in der Bevölkerung, so das Institut.
Keuchhusten, Windpocken, Masern, Mumps, Röteln, Pneumokokken – sie zählen zu den ansteckenden Infektionskrankheiten, gegen die die Ständige Impfkommission Schutzimpfungen für Kinder empfiehlt. Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gehen die bloßen Empfehlungen nicht weit genug: Sie will speziell die Masernimpfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Stadt Nürnberg machen. Denn die wenigen Impfgegner oder -faulenzer würden viele andere Menschen gefährden, die zum Beispiel wegen Immunschwäche nicht geimpft werden dürfen.
Tatsächlich führen gerade die Masern in Einzelfällen zu tragischen Komplikationen: Sie können eine tödliche Hirnhautentzündung auslösen. Fälle davon gab es auch schon in Nürnberg. Die Nürnberger Jugend- und Gesundheitsämter lehnen eine Impfpflicht trotzdem ab. Eltern müssten durch Sachargumente überzeugt werden. Auch wäre die Vorschrift zur Impfung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gesetzlich derzeit gar nicht oder nur sehr aufwändig durchsetzbar.

Isabel Lauer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Zigaretten sind schädlich, zu viel Alkohol auch und die meisten Drogen sind verboten. Die Grüne Jugend von Nürnberg und Fürth hat jetzt aber kritisiert, dass durch die unterschiedliche Behandlung von weichen Drogen, Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum die Wahrnehmung der Folgen massiv verzerrt wird. Während auf den Zigarettenschachteln mit abschreckenden Bildern auf die möglichen Folgen des Zigarettenkonsum hingewiesen wird, ist auf Flaschen mit Alkohol nichts zu sehen.

Die Grüne Jugend vermutet, dass die gesellschaftliche Akzeptanz bei Alkohol um einiges größer ist, als zum Beispiel bei Zigaretten, und deshalb ein abschreckender Hinweis fehlt. Diese Ungleichbehandlung soll aber nicht so bleiben. Die Grüne Jugend fordert deshalb Warnbotschaften auch auf alkoholhaltigen Waren und Getränken. „Besonders bei hochprozentigem, käuflich erwerbaren Alkohol, da die Behandlung dieser Drogen ein reines Produkt einer konstruierten Vorstellung von Kultur und aus diesem Grund nicht unterstützbar ist“, fordert Jule Ziegler, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. Das Thema soll auch besser im bayerischen Lehrplan verankert werden.

Wenn man alles verbietet, was ungesund ist und auf konstruierte Vorstellungen von Kultur und Gesellschaft zurückzuführen ist, dann müsste es Warnbilder und -botschaften auch auf stark zuckerhaltige und zu fette Lebensmittel geben. Als nächstes wären zu schnelle Autos und gefährliche Sportarten wie Fallschirmspringen an der Reihe. Das alles gefährdet unser Leben und wir konstruieren uns in unserer Vorstellungswelt ein Wohlgefühl, bis wir uns diese Wünsche erfüllen. Danach kommt dann das schlechte Gewissen, auch das ist meistens eine Konstruktion.

André Fischer

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?