Fahrradstraßen: Sind sie sinnvoll?

Nürnberg soll für Radler attraktiver werden – auch mit Hilfe von Fahrradstraßen, die den Radverkehr bündeln. Die Straßenzüge, die das Verkehrsplanungsamt dafür ausgewählt hat, sind jetzt schon Teil der bei Radlern beliebten Routen durch die Stadt. Sie haben insgesamt eine Länge von 15 Kilometern. Radfahrer haben auf diesen Straßen an Einmündungen Vorfahrt, sie dürfen auch nebeneinander fahren. Außerdem gilt Tempo 30. Damit sollen noch mehr Bürger dazu bewegt werden, ihr Auto auch mal stehenzulassen. Schließlich wird die Stadt so vom Verkehr entlastet und damit auch die Luft besser – denn auch Nürnberg hat ein Problem mit erhöhten Stickoxidwerten.

Der Vorteil für die Fahrradfahrer: Sie kommen schneller und sicherer voran. Laut einer Untersuchung der deutschen Versicherungswirtschaft ist die Verkehrssicherheit auf Fahrradstraßen „positiv zu bewerten“.

Auf rund 750.000 Euro werden die Kosten für die Einrichtung der Fahrradstraßen in Nürnberg geschätzt. Kritische Stimmen finden, dass das Geld besser in neuen Radwegen angelegt wäre. Ihnen scheint es sicherer, wenn Fahrrad- und Autofahrer auf klar voneinander getrennten Wegen unterwegs sind. Was die Versicherungswirtschaft in ihrer Studie auch festgestellt hat: das Tempolimit von 30 km/h wird häufig überschritten.

Gabi Eisenack

Fahrradstraßen: Sind sie sinnvoll?

Verzichten Sie auf Einwegbecher?

Einweg-Becher gibt es in jedem noch so kleinen Geschäft, das im Eckchen eine Kaffeemaschine stehen hat. So kann jeder, der spontan ein Heißgetränk für unterwegs mitnehmen möchte, zugreifen. Damit machen die Anbieter von To-go-Coffee ein gutes Geschäft – und das ist das Problem. Die Bequemlichkeit der Nürnberger lässt eine wahre Becherflut entspringen, Tag für Tag landen 50.000 Einweg-Becher im Müll. Nun will die Stadt gegensteuern, mit Aufklärungskampagnen auf Müllwagen und einem Pfandsystem. Bei diesem zahlt man für einen 0,3-Liter-Becher einen Euro. Gibt man den Becher in einem Partnerbetrieb ab, wird das Geld erstattet. Seit Samstag gilt im Tiergarten dieses Pfandsystem, Einwegbecher sind am Schmausenbuck nun tabu.
Was der Umwelt dient, ist jedoch nicht immer praktisch. Wer zum Beispiel hat schon stets einen Mehrwegbecher dabei, für den Fall, dass man unterwegs einen Kaffee trinken möchte? Und wer ist so vernünftig, auf einen schnellen Kaffee zu verzichten, wenn es den nur im Einwegbecher gibt? Viele Anbieter von Kaffee klagen, dass ihre Umsätze zurückgegangen sind, seitdem sie keine Wegwerfbecher mehr anbieten. Diese gehören offenbar längst zum Alltag dazu, ein Umlenken ist schwierig.

Ngoc Nguyen

Verzichten Sie auf Einwegbecher?

Kreuze in allen staatlichen Dienstgebäuden?

Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge. Das soll Ministerpräsident Edmund Stoiber schon 1995 auf einer Großdemonstration in München gesagt haben. Seinerzeit brachte der „Kruzifix-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts die Massen in Wallung. Karlsruhe erklärte damals die Anordnung zum Kreuz in bayerischen Klassenzimmern für verfassungswidrig. In der Praxis darf es seither trotzdem hängen bleiben, es sei denn, jemand erhebt Einspruch.

Mehr als 20 Jahre danach ordnet der aktuelle Ministerpräsident Markus Söder Kreuze für alle staatlichen Dienstgebäude an – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus (Foto: dpa). Quer durch die Republik werfen Politiker, Kirchenvertreter und -verbände dem bayerischen Regierungschef berechnende „Symbolpolitik“ für Traditionalisten vor. Aus den Unionsparteien bekommt Söder auffallend wenig Unterstützung, vom Zuspruch Stoibers abgesehen.

Der deutsche Alltag ist heute noch religionsferner als in den 1990er Jahren. Warum also dient das Kreuz überhaupt noch zum Kulturkampf? Die einen fühlen sich dadurch bedrängt, sie möchten weder vom Christentum noch von irgendeiner Religion so kumpelhaft umarmt werden. Die anderen, meist sind es bekennende Christen, sehen das Kreuz in außerkirchlichen Zusammenhängen zum Dekorationsgegenstand herabgewürdigt. Das Zeichen für den Kreuzestod Christi sei eben gerade kein Brauchtumsding wie die Lederhose und der Bierkrug. Es steht universell für die Humanität des Christseins, losgelöst von jedem Staatsgebilde. Die Frage ist also weniger, ob das Christentum eine Vereinnahmung aushält. Sondern eher, ob Politik es aushält, sich auf ein religiöses Symbol zu stützen.

Isabel Lauer

Kreuze in allen staatlichen Behörden?

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?

Die Diskussion über die Ladenöffnungszeiten ist alt, neu belebt haben sie kürzlich die bayerischen Liberalen, die mit dem Thema in den Landtagswahlkampf ziehen. Sie fordern eine flexible Handhabung an sieben Tagen der Woche.

In anderen Bundesländern sind die Zeitgrenzen für den Konsum längst gefallen. In Berlin oder Hamburg dürfen Läden bis 24 Uhr geöffnet bleiben. Für Sonntage bestehen unterschiedliche Regelungen. In Nürnberg gibt es in diesem Jahr zwei verkaufsoffene Sonntage: am 6. Mai in der Südstadt und am 16. September in der Altstadt.

Gegen verkaufsoffene Sonntage sprechen sich neben den Gewerkschaften auch die Kirchen aus. Sie möchten, dass nicht auch noch dieser Tag dem Konsum geopfert wird. Die Gewerkschaften sind dagegen, weil der Sonntag der Familie, den Freunden und der Erholung gehören soll. Wenn dann auch noch die Geschäfte in die Innenstädte locken, ist es mit dem Sonntagsfrieden vermutlich vorbei – dann wird die Warenwelt durchkämmt, statt der Wanderrucksack geschnürt.

Die FDP jedoch ist der Meinung, dass liberale Ladenöffnungszeiten vor allem den kleinen Geschäften nutzen. Und schließlich sei im Internet Einkaufen rund um die Uhr sowieso schon längst Normalität.

Gabi Eisenack

Ladenöffnungszeiten: Sollen sie freigegeben werden?

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Im August 2017 wechselte der brasilianische Offensivspieler Neymar vom FC Barcelona zu Paris St. Germain – für 222 Millionen Euro. Nun ist dies zwar eine Rekordbetrag und in dieser Höhe ein absoluter Ausnahmefall, aber dennoch veranschaulicht das Beispiel sehr gut, welche Summen im Profifußball mittlerweile bewegt werden. Es ist vor diesem Hintergrund verständlich, dass viele Steuerzahler sich fragen, warum sie mit ihren Steuergeldern für die Sicherheit von Fußballspielen aufkommen müssen. Es werden Millionenumsätze im Fußballgeschäft erwirtschaftet – da müssten sich die Vereine die paar hunderttausend Euro für Polizeieinsätze auch noch drin sein.
Der Stadtstaat Bremen hat deswegen der Deutschen Fußball-Liga eine Rechnung für die Polizeieinsätze beim Hochrisikospiel gegen den Hamburger SV geschickt und nun vom Bremer Oberlandesgericht Recht bekommen.
Aber: Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist der Staat zuständig. Außerdem befürchten die Vereine, dass der Ligaverband die Kosten an sie weiterreicht. Aber was kann beispielsweise der 1.FC Nürnberg dafür, wenn Fans eines Gastvereins randalieren? Insofern birgt das Urteil eine große Brisanz.

Marco Puschner

Polizeieinsätze: Sollen die Vereine selber zahlen?

Soll Organspende zur Norm werden?

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken. Das müsste nicht so sein. Weit mehr Schwerstkranke könnten versorgt werden, und die Hoffnung liegt nahe, dass das ein Gesetz erleichtern kann: die Widerspruchslösung. Diese gilt inzwischen in den meisten Ländern Europas und schreibt vor, dass jeder Volljährige mit seinem Tod zum Organspender werden kann, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Erst vor wenigen Tagen haben sich auch die Niederlande dazu entschlossen. Der Deutsche Ärztetag sprach sich schon 2010 dafür aus.

In Deutschland gilt noch die Entscheidungslösung – wer Organe spenden will, muss dies aktiv quittieren. Würde man das Verfahren umkehren, könnte man die Schweigenden bei ihrer Bequemlichkeit packen. Doch es gäbe auch eine Gefahr bei diesem Schritt. Beim sensiblen Thema Organspende sind viele Zweifler nachhaltig zu verschrecken, sobald sie einen Hauch von Zwang spüren. Das Gefühl, der eigene Körper würde automatisch der Gesellschaft übergeben, dürfte viel Ablehnung hervorrufen.

Zudem scheint der Rückgang bei den Transplantationen nicht direkt mit der Spendebereitschaft zusammenzuhängen. Immer mehr Deutsche haben jetzt einen Organspendeausweis – ein Problem liegt vielmehr in den Krankenhäusern. Kliniken kümmern sich aus Zeit- und Personalnot zu selten um die aufwändige Abwicklung der Organentnahme und übersehen so Spender. Diese Systematik zu verbessern, verspräche vielleicht mehr Erfolg als die Umstellung auf die Widerspruchslösung.

Isabel Lauer

Soll Organspende zur Norm werden?

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?

Reformationstag als fester Feiertag?

Vor einem Jahr haben wir Sie in unserer Wochen-Leserfrage schon einmal gefragt, ob sich Deutschland zwei zusätzliche Feiertage leisten sollte. Das hatte damals der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm vorgeschlagen, schon seinerzeit in Verehrung Martin Luthers (Foto: Stefan Hippel). Neben dem Reformationstag konnte sich der Chef der deutschen Protestanten auch den Buß- und Bettag als Dauer-Feiertag vorstellen.

In diesem Jahr durften wir es ausprobieren: Zum 500. Jubiläum von Luthers Thesen war der Reformationstag ausnahmsweise bundesweit arbeitsfrei. Ein friedlicher Herbsttag wurde das in Deutschland. Die Straßen schön ruhig, dafür waren tatsächlich die Kirchen so voll wie selten sonst – und auch weltliche Einrichtungen wie die Nürnberger Verbrauchermesse Consumenta, Schwimmbäder, Kinos oder Museen erfreuten sich regen Zulaufs. Wer soll gegen solch ein Plus von Freizeit etwas einzuwenden haben, wenn es manche Leute sogar vielleicht zur Beschäftigung mit geistlich-historischen Inhalten anregt?

Andererseits: Ein einziger Feiertag mehr reißt in Unternehmen Löcher in die Kasse. Er mindert die Wertschöpfung fast jeden Arbeitgebers, sei es durch Mehraufwand und zusätzliche Personalkosten, sei es durch die Umsatzpause. Und ist es 2017 wirklich angesagt, einen weiteren christlichen Feiertag zu etablieren, wo sich doch die Gesellschaft schon immer weiter von kirchlichen Fragen entfernt hat?

Vor einem Jahr ging unsere NZ-Abstimmung übrigens nicht so klar aus, wie man meinen könnte. 59,9 Prozent wollten gern zwei Feiertage mehr, 40,1 Prozent sagten Nein.

Isabel Lauer

Künftig immer frei am Reformationstag?

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit: Die IG Metall erweist mit ihrem Vorstoß einem gewerkschaftlichen Kernanliegen seine Reverenz – der Reduzierung der Arbeitszeit. Arbeitnehmer sollen künftig einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit ohne Angabe von Gründen für zwei Jahre auf bis zu 28 Wochenstunden zu reduzieren. Danach soll es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben.

Die Arbeitgeber schlagen Alarm. Dabei haben sie selbst immer flexiblere Arbeitszeiten angemahnt. Wenn die Unternehmen jedoch von „Flexibilität“ sprechen, versteckt sich dahinter meist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, wonach Menschen nicht mehr als acht oder zehn Stunden arbeiten dürfen. Nun will die Gewerkschaft eine Form der Flexibilität, die es den Arbeitnehmern zeitweise ermöglicht, kürzer zu treten, um Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu leisten. Die Wirtschaft sieht die Gewerkschaft im „Wolkenkuckucksheim“ angekommen – das gehört aber auch zum tarifpolitischem Muskelspiel. Ambitioniert ist das Vorhaben der IG Metall angesichts des bereits vorhandenen Fachkräftemangels indes durchaus.

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Es ist ein Vorschlag, der sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Auch jetzt diskutieren Politiker wieder darüber, ob die Legislaturperiode eines Bundestags nicht um ein Jahr verlängert werden sollte. Dann dürften die Bürger nur noch alle fünf Jahre ihr Kreuz machen. Der Vorschlag wirkt schon alleine deshalb nicht abwegig, weil die meisten Bundesländer den Turnus ohnehin von vier auf fünf Jahre ausgeweitet haben und auch das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird.

Da Politik und Gesetzgebung immer komplexer würden, befürworten die Fraktionsgeschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Reform. Man hätte mehr Zeit, die Regelwerke zu verabschieden und bei Bedarf noch einmal sinnvoll nachzusteuern. Zudem seien die vier Jahre auch deshalb sehr kurz, weil der Wahlkampf zulasten der Regierungszeit gehe, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer argumentierte.

Nun hat aber das Gesetz zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass der Bundestag durchaus in der Lage ist, selbst auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode noch wichtige Vorhaben über die Bühne zu bringen. Außerdem ist Skepsis und Desinteresse gegenüber dem Berliner Betrieb ohnehin weit verbreitet. Wenn man den Turnus verlängert, könnte der Bürger noch seltener mitbestimmen, wie es politisch weitergeht.

Der Plan ist, dieses Problem durch die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene auszugleichen. Diese zu installieren ist aber ebenfalls ein komplexes Unterfangen.

Marco Puschner

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?