Sollen E-Scooter künftig auf Gehsteigen fahren können?

Sie sind leicht, klein und herrlich flink. Und weil sie einen Elektromotor haben, muss man sich noch nicht einmal besonders anstrengen, wenn man damit durch die Stadt flitzt. Bald könnten die E-Scooter auch in Deutschland erlaubt sein, manche sogar auf Gehwegen.
Eigentlich hängt es jetzt nur noch am Bundesrat. Gibt der sein Okay, dann flitzt man bald mit Tretrollern von Termin zu Termin – das Kabinett zumindest hat eine entsprechende Verordnung bereits beschlossen. Und die sieht vor, dass man künftig ganz ohne Führerschein mit den Flitzern durch die Stadt sausen kann. Mit Rollern, die maximal zwölf Stundenkilometer schaffen, soll man sogar auf dem Gehweg fahren dürfen.
In vielen europäischen Städten sieht man die Menschen die Flitzer schon benutzen. Und klar: Praktisch sind die Roller in jedem Fall. Man ist flink unterwegs, kommt nicht ins Schwitzen und kann das recht handliche Gefährt auch noch ganz leicht mit in die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen. Für viele Pendler könnten sie also eine echte Alternative zum eigenen Auto sein und daher der Umwelt nützen.
Unumstritten sind die umweltfreundlichen Flitzer aber trotzdem nicht. Vor allem die geplante Regelung, maximal zwölf Stundenkilometer schnelle Roller auch auf Gehwegen fahren zu lassen, stößt nicht bei allen auf Gegenliebe. Kritiker befürchten dort Nutzungskonflikte und eine Zunahme von Unfällen. Tretrollerfahrer und Fußgänger könnten sich schließlich in die Quere kommen.

Julia Vogl

Sollen E-Tretroller auf Gehsteigen fahren dürfen?

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland jedes Jahr im Müll. „Die elf Millionen Tonnen würden zweimal den Bodensee füllen“, so Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ministerin will diese Flut eindämmen, setzt dabei aber auf das Prinzip der Freiwilligkeit. So sollen in Dialogformen Zielmarken erarbeitet werden.

Die Opposition kritisiert die Unverbindlichkeit von Klöckners Vorschlägen. Linken-Chefin Katja Kipping zum Beispiel fordert ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Supermärkte dazu verpflichtet, Lebensmittel, die sich dem Mindesthaltbarkeitsdatum nähern, gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. In Frankreich oder Belgien gebe es bereits solche Regelungen. Man reduziere die Verschwendung und helfe zugleich Bedürftigen, so die Argumentation. Klöckner will so ein Gesetz nicht – unter anderem, weil ein Großteil des Mülls von privaten Haushalten verursacht wird und man nicht einseitig die Supermärkte in die Pflicht nehmen möchte.

Marco Puschner

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Bundessozialminister Hubertus Heil polarisiert mit seinem Konzept einer Grundrente. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung, also als das, was landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. Außerdem soll dabei nicht geprüft werden, ob der Betroffene bedürftig ist.

Diese fehlende Bedürftigkeitsprüfung stört viele Kritiker. So würde Geld womöglich mit der Gießkanne an Leute ausgeschüttet, die die zusätzlichen Mittel gar nicht bräuchten – etwa Ehepartner von gut situierten Rentnern. Viele meinen zudem, dass die Grundrente, die nach ersten Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte, nicht finanzierbar ist beziehungsweise große Lücken in den Bundeshaushalt reißt.

Zudem monieren die Skeptiker neue Ungerechtigkeiten: Wer nur auf 34 Jahre als Einzahler kommt, geht ebenso leer aus wie derjenige, der knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gerade die Gerechtigkeit ist das Motiv, das die Befürworter umtreibt. Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und dann nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Zudem sei die Grundrente ein Instrument gegen Altersarmut, das Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart. Da es sich um eine Rentenleistung handle, sei es aus dem System heraus auch logisch, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Und Menschen mit wenig Einkommen geben zusätzliches Geld eher wieder aus, was die Binnenwirtschaft ankurbelt.

Marco Puschner

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?


Mittlerweile besitzen immerhin 36 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Doch das Problem bleibt ungelöst: Zu wenige Organe werden gespendet; alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste.

In einer offenen Aussprache bewertete der Bundestag in der vergangenen Woche den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte Widerspruchslösung. Dabei wird jeder zum potenziellen Organspender, sofern er dies zu Lebzeiten nicht abgelehnt hat oder die Angehörigen nach dem Tod nicht widersprechen. Im Moment gilt das Gegenteil: Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, kann Spender sein.

In den Reden der Abgeordneten schwang viel Misstrauen gegen die Ethik von Spahns Vorschlag mit. Der Staat dürfe nicht über den Körper verfügen, so der Tenor, eine Spende müsse aus Gemeinsinn und freiem Willen erfolgen. Die Widerspruchslösung allein steigert ohnehin nicht die Spendenzahlen, das ist bewiesen. Die Spende scheitert in der Praxis auch nicht unbedingt an der Spendenbereitschaft, sondern an anderen Strukturen.

Eine andere, mildere Regelung, von der in diesen Tagen kaum die Rede war, könnte hier trotzdem einen Schritt nach vorn bedeuten: die Äußerungspflicht oder Entscheidungslösung. Der Staat könnte verlangen, dass sich jeder Bürger persönlich erklären muss, ob er Organspender sein will oder nicht. Das könnte jene Menschen einfangen, die aus Bequemlichkeit oder Unwissen nie einen Spenderausweis ausfüllen. Diese Abfrage ließe sich beispielsweise mit einem Verwaltungsvorgang – etwa der Beantragung eines Personalausweises oder der Gesundheitskarte – koppeln.

Aber: Auch hier kommt wieder die Pflicht ins Spiel. Die Entscheidung mag mancher als Druck erleben. Und wird man bestraft, wenn man sich nicht äußern mag?

Isabel Lauer

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Frauen leiden sehr lange heimlich. Was hinter deutschen Haustüren passiert, bleibt oft verborgen, bis sich die äußeren Zeichen der Gewalt an den Körpern der Opfer nicht mehr verbergen lassen. Dass sie sich oft keine Hilfe holen, liegt auch an der Scham. Und vielleicht an der Angst, dass es ohnehin kein Entrinnen gibt.

Gewalt gegen Frauen trifft Menschen aus allen Schichten – und sie macht auch die Kinder krank. Das Leben in permanenter Angst vor gewaltsamen Ausbrüchen hinterlässt tiefe seelische Wunden. Doch stellt sich die Frage nach dem Wohin? Frauenhäuser sind ein sicherer Zufluchtsort, dort können die Betroffenen zur Ruhe kommen und finden Hilfe für die Neuorganisation ihres Lebens. Leider aber sind die Plätze rar – was für manche Frau ein tödliches Problem werden kann.

Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Lange hat es gedauert, bis sich die Koalition in Berlin endlich auf einen Diesel-Kompromiss geeinigt hat. Kaum war das Ergebnis der nächtlichen Sitzung bekannt geworden, hagelte es auch schon Kritik. Umtauschprämien und Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung – aber nur in den 14 Städten mit der höchsten Luftbelastung (Foto: dpa). Nürnberg gehört, wie berichtet, nicht dazu. Zwar soll es Geld für die kommunale Busflotte und die Lieferfahrzeuge der Handwerker geben – aber der Rest der Diesel-Fahrer geht leer aus. Der Verbraucher muss sich verschaukelt fühlen, selbst wenn er in einer der 14 „Intensiv-Städte“ lebt. Denn längst ist noch nicht klar, wer eigentlich wie viel bezahlt. Eine Reihe von Automobilherstellern hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht in der Lage fühlt, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Sind letztendlich die Konzerne am Ende die großen Gewinner?

Gabi Eisenack

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?