Dieselfahrverbot – auch eine Idee für Nürnberg?

Seitdem der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche laut über ein Dieselfahrverbot nachgedacht hat, nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Tatsächlich kocht das Thema seit Jahren immer wieder hoch, doch diesmal ist der Grund dafür erschreckend: So zeigen neue Abgaswerte, dass der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird sondern auch in weit davon entfernten Wohngegenden. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, da es die Bronchien verengt.
Doch es ist nicht einfach, ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselautos durchzusetzen: Nicht nur Hunderttausende private Fahrzeuge wären betroffen, sondern auch Taxis, Lieferverkehr, Autos von Handwerkern, teilweise ganze Fahrflotten von Unternehmen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft gegen Reiters Pläne Sturm läuft und andere Maßnahmen fordert, zum Beispiel die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch Nürnberg gehört zu den Städten, in denen zu hohe Stickstoffdixid-Werte gemessen werden. Hier will das Umweltreferat erst einmal abwarten, ob man die Ziele des von der Staatsregierung erlassenen Luftreinhalteplans auch ohne Fahrverbote erreichen kann.

Ngoc Nguyen

Dieselfahrverbot - auch eine Idee für Nürnberg?

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

„Die werktägliche Abreitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten“, heißt es im Arbeitszeitgesetz. Unter bestimmten Bedingungen kann sie zehn Stunden betragen. Dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist das aber nicht genug. Weder Gäste noch Mitarbeiter könnten verstehen, wenn ein Lokal um ein Uhr schließen müsse, weil die Zehnstundengrenze für die Bedienungen erreicht sei, klagte der Verband kürzlich (die NZ berichtete). Auch die Knoblauchsländer Landwirte haben schon oft gefordert, dass sie bei gutem Wetter ihre Erntehelfer gerne länger würden arbeiten lassen und das Gesetz flexibler sein müsste. Unterstützung erhalten sie dabei von dem Verband Bayerischer Wirtschaft (VBW), der eine Broschüre zum Thema herausgegegeben hat, in der er mehr Flexibilität durch eine Umstellung des Systems fordert: Weg von der täglichen, hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dies sei auch im Sinne der Beschäftigten, argumentiert der VBW.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen verweist darauf, dass die Zehnstundengrenze nicht aus Jux und Tollerei eingeführt worden sei, sondern weil es um den Schutz der Gesundheit für die Arbeitnehmer gegangen sei. Stephan Doll, Regionschef des DGB, hat deswegen in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften bei Angriffen auf dieses Schutzgesetz massive Gegenwehr leisten werden. „Es handelt sich hier um eine zentrale gewerkschaftliche Errungenschaft.“ Doll verweist zudem auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, wenn die Krankenstände aufgrund zu hoher täglicher Arbeitszeiten anstiegen. Die Gewinne daraus würden Unternehmen davon tragen, die Folgekosten müsste die Gesellschaft tragen. Zudem spreche auch die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit für eine klar definierte tägliche Arbeitszeit. „Im Leben gibt es auch noch etwas anderes, als nur zu arbeiten.“

Marco Puschner

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

Soll Cannabis legalisiert werden?

Wer Gras raucht, fühlt sich entspannt, glücklich und ist ein wenig bis stark benebelt – je nach Dosis und Verfassung. Genau dieses Gefühl hat viele Fans. Sie konsumieren Joints wie andere ihr Feierabendbier – nicht umsonst ist Cannabis in Deutschland die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Für den aktuellen Suchtbericht gaben 7,3 Prozent der befragten Jugendlichen und 6,1 Prozent der Erwachsenen an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal einen Joint geraucht oder anderweitig Cannabis konsumiert zu haben – und die Konsumenten sind meist keine planlosen Tagträumer. So verbreitet die Droge damit ist, so problematisch wird es jedoch für den Konsumenten, wenn er sich damit erwischen lässt. Gerade in Bayern werden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (auch bei Gras) meist streng verfolgt. Wäre Cannabis legal, würde dies Polizei und Justiz jedoch entlasten. Ebenso würde es dazu führen, dass junge Menschen, die sich erwischen lassen, eben nicht gleich aktenkundig werden. Kritiker glauben jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis vor allem für Jugendliche ein falsches Signal sei. Gerade für Teenager ist Gras schließlich nicht ungefährlich, stört es doch die Entwicklung des Gehirns. Die Tatsache, dass Gras illegal ist, sei abschreckend.

Julia Vogl

Soll Cannabis legalisiert werden?

Abwrackprämie auch für Roller und Co.?

Der Winter ist endlich vorbei und die Temperaturen steigen: Es wird Zeit, endlich die Zweiräder wieder hervorzuholen. Nur hartgesottene Fans fahren auch bei Minustemperaturen Fahrrad, Roller oder Motorrad. In den letzten Jahren ist im Sommerhalbjahr vor allem die Zahl der Roller-Fahrer gestiegen. Vespa und Co. genießen regelrecht einen Kultstatus. Vor allem, wenn es sich um ältere Modelle handelt.
Doch bei allem Charme, den die Roller und Mopeds entfalten, so sind sie doch, ja, das Wort muss sein, richtige Dreckschleudern. Vor allem dann, wenn sie noch keinen Katalysator haben. Das ist bei praktisch allen älteren Zweitaktern der Fall. Das Gemisch aus Öl und Benzin sorgt dann bei der Verbrennung für einen hohen Schadstoffausstoß. Laut einer Studie des Umweltbundesamts produzieren 1000 Roller so viele Kohlenwasserstoff-Emissionen wie eine Viertelmillion Autos. Der Zweitakt-Motor scheint noch aus der technologischen Steinzeit zu stammen.
Im Umweltausschuss des Stadtrats war man sich in dieser Woche deshalb einig, dass das Umweltamt zusammen mit der N-Ergie überlegen soll, ob es eine Förderprämie beim Kauf eines Elektrorollers gibt. Die Förderung könnte aus dem Topf des CO2-Minderungsprogramm der N-Ergie stammen. Derzeit wird das Geld zur Unterstützung bei der Umstellung auf effiziente Heizsysteme oder Speichersysteme verwendet. Elektroroller sind nicht nur sauberer, sondern auch leiser. Die Förderung könnte auf Pedelecs ausgedehnt werden. In Tübingen werden pro Kauf eines solchen Verkehrsmittels 500 Euro spendiert. Das schwebt auch den Nürnberger Grünen vor, die den Antrag mit dem Hinweis auf die schwäbische Studentenstadt gestellt haben.
Die Anhänger des Zweitaktmotors, der in Roller, Mopeds und in einigen wenigen Motorrädern eingebaut ist, werden darauf verweisen, dass keiner weiß, wie viele solcher Zweiräder es in Nürnberg gibt und ob das von der Anzahl her wirklich ein Problem ist. Außerdem sind Roller und Co. nicht das ganz Jahr unterwegs. Auch das individuelle Glück wird eine Rolle spielen: Warum lässt man Roller-Fans diese kleine Freude nicht? Auch wenn es ein bisschen knattert und stinkt.

André Fischer

Abwrackprämie für Roller und Co.?

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Kann das weg oder bringt das Pfand? Eine Frage, die sich in Deutschland manchmal erst nach einem ganz genauen Blick auf die Verpackung beantworten lässt. Es ist aber auch kompliziert: die Limo-Dose kann man zurückgeben und bekommt sogar Geld dafür, die Prosecco-Dose muss man selbst entsorgen. Bei Plastikflaschen ist das Spielchen ähnlich: Cola bedeutet Pfandpflicht, Saftflaschen landen dagegen im Müll. Gleiches Material, unterschiedliche Verfahren – ein Wirrwarr also. Einige Bundesländer wollen das System nun vereinfachen. Es steht sogar die Idee im Raum, die Pfandpflicht einfach auf alle Getränke auszuweiten.

Diskutiert wird auch, die Pfandpflicht auf Milchtüten auszuweiten. Ein Karton Milch wäre damit im Handel um den Pfandbetrag teurer. Schmeißt man die leere Verpackung dann aber nicht in den gelben Sack, sondern bringe sie in den Supermarkt zurück, bekäme man das zusätzlich bezahlte Geld zurück. Der Vorteil: man müsste die Kartons, die nach einiger Zeit müffeln, nicht selbst sammeln, bis einmal im Monat die gelben Säcke abgeholt werden. Weiterer Pluspunkt: Verbraucher würden künftig vielleicht weniger leere Milchkartons fälschlicherweise als Restmüll entsorgen – schließlich wären sie durch das Pfand bares Geld wert.

Der Vorschlag hat jedoch auch ein paar Haken: Für Händler und Hersteller bedeutet Pfand Arbeit. Und die kostet Geld. Womöglich würde man die Kosten für die Einrichtung eines solchen Pfandsystems auf die Verbraucher umlegen, die Milch würde also nicht nur um den Pfandbetrag teurer werden.

Julia Vogl

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Alle reden im Moment über die Grippe – in ihrem Windschatten sind aber noch andere Krankheitserreger mit Gefahrenpotenzial unterwegs. Keuchhusten zum Beispiel. 2016 starben in Deutschland drei Babys an diesen Bakterien, meldete jüngst das Robert-Koch-Institut. 22 119 Keuchhusten-Fälle registrierte das Institut im vergangenen Jahr insgesamt, ein Höchststand seit Beginn der Meldepflicht 2013. Es komme derzeit wieder zu Erkrankungswellen – auch wegen Impflücken in der Bevölkerung, so das Institut.
Keuchhusten, Windpocken, Masern, Mumps, Röteln, Pneumokokken – sie zählen zu den ansteckenden Infektionskrankheiten, gegen die die Ständige Impfkommission Schutzimpfungen für Kinder empfiehlt. Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gehen die bloßen Empfehlungen nicht weit genug: Sie will speziell die Masernimpfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Stadt Nürnberg machen. Denn die wenigen Impfgegner oder -faulenzer würden viele andere Menschen gefährden, die zum Beispiel wegen Immunschwäche nicht geimpft werden dürfen.
Tatsächlich führen gerade die Masern in Einzelfällen zu tragischen Komplikationen: Sie können eine tödliche Hirnhautentzündung auslösen. Fälle davon gab es auch schon in Nürnberg. Die Nürnberger Jugend- und Gesundheitsämter lehnen eine Impfpflicht trotzdem ab. Eltern müssten durch Sachargumente überzeugt werden. Auch wäre die Vorschrift zur Impfung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gesetzlich derzeit gar nicht oder nur sehr aufwändig durchsetzbar.

Isabel Lauer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Zigaretten sind schädlich, zu viel Alkohol auch und die meisten Drogen sind verboten. Die Grüne Jugend von Nürnberg und Fürth hat jetzt aber kritisiert, dass durch die unterschiedliche Behandlung von weichen Drogen, Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum die Wahrnehmung der Folgen massiv verzerrt wird. Während auf den Zigarettenschachteln mit abschreckenden Bildern auf die möglichen Folgen des Zigarettenkonsum hingewiesen wird, ist auf Flaschen mit Alkohol nichts zu sehen.

Die Grüne Jugend vermutet, dass die gesellschaftliche Akzeptanz bei Alkohol um einiges größer ist, als zum Beispiel bei Zigaretten, und deshalb ein abschreckender Hinweis fehlt. Diese Ungleichbehandlung soll aber nicht so bleiben. Die Grüne Jugend fordert deshalb Warnbotschaften auch auf alkoholhaltigen Waren und Getränken. „Besonders bei hochprozentigem, käuflich erwerbaren Alkohol, da die Behandlung dieser Drogen ein reines Produkt einer konstruierten Vorstellung von Kultur und aus diesem Grund nicht unterstützbar ist“, fordert Jule Ziegler, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. Das Thema soll auch besser im bayerischen Lehrplan verankert werden.

Wenn man alles verbietet, was ungesund ist und auf konstruierte Vorstellungen von Kultur und Gesellschaft zurückzuführen ist, dann müsste es Warnbilder und -botschaften auch auf stark zuckerhaltige und zu fette Lebensmittel geben. Als nächstes wären zu schnelle Autos und gefährliche Sportarten wie Fallschirmspringen an der Reihe. Das alles gefährdet unser Leben und wir konstruieren uns in unserer Vorstellungswelt ein Wohlgefühl, bis wir uns diese Wünsche erfüllen. Danach kommt dann das schlechte Gewissen, auch das ist meistens eine Konstruktion.

André Fischer

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

TaubendreckManche Menschen haben ein Herz für Tauben, anderen gelten sie als „Ratten der Lüfte“. Unab­hängig davon sind sie für die Städ­te ein Problem, schon alleine wegen ihrer Hinterlassenschaf­ten. Manche Kommunen versu­chen, die Ausbreitung der Tiere mit Hilfe von Taubenschlägen unter Kontrolle zu bringen. Dort werden die Eier mit Attrappen vertauscht. Auch Nürnberg hat es damit schon versucht. Vergeblich.

Die Stadt setzt auf ein Fütterungs­verbot. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen. Doch offen­bar reicht alleine diese Aussicht nicht aus

Gabi Eisenack

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

Braucht Nürnberg einen Drogenkonsumraum?

 

Bisher scheiterte die Einführung von Drogenkonsumräumen, in denen Schwerstabhängige ihren Stoff (Foto: Boris Roessler) unter medizinischer Aufsicht nehmen können, am Veto der CSU. Experten der Drogenhilfe fordern solche Einrichtungen schon lange, weil sie die Überlebenschancen und auch die Behandlungsbereitschaft der Betroffenen verbessern könnten. So mancher einsame Tod auf einer Bahnhofstoilette wäre zu verhindern, wenn es Drogenkonsumräume auch in Bayern gäbe, meinen die Befürworter.
Bereits im Jahr 2010 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Stadtrats sich mehrheitlich für eine solche Einrichtung auch in Nürnberg ausgesprochen – doch hierfür müsste der Freistaat grünes Licht geben. Lange war von der CSU nur ein striktes Nein zu hören. Inzwischen scheinen die Reihen bei den Konservativen aber in dieser Frage nicht mehr so geschlossen zu sein. Während CSU-Stadtrat Max Höffkes kürzlich noch im Stadtrat vor „Rauschgifthäusern“ warnte, hat sein Parteifreund Josef Mederer eine ganz andere Haltung.
Der Präsident des Bayerischen Bezirketages sieht angesichts der großen Zahl von 314 Drogentoten im Jahr 2015 im Freistaat Handlungsbedarf und fordert Drogenkonsumräume für die Ballunsgzentren (München, Nürnberg, Augsburg).  Angesichts der guten Erfahrungen mit diesen Einrichtungen in anderen Bundesländern ist Mederers Vorstoß, zumindest einen Modellversuch zu wagen, verständlich. CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml hält es aber für hochproblematisch, wenn der Staat den Konsum harter Drogen erleichtert und schützt, andererseits aber Erwerb und Besitz strafrechtlich verfolgt. Neben polizeilichen Sicherheitsbedenken war stets das Hauptargument der CSU gegen diese Konsumräume, dass man keine rechtsfreien Räume schaffen wollte. Andererseits würde aber ein Drogenkonsuraum nur einer kleinen Gruppe von Schwerstabhängigen offenstehen – Erst- oder Gelegenheitskonsumenten wären ausgeschlossen.

Wir wollen deshalb in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Braucht Nürnberg einen Drogenkonsumraum?“ – In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren. Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Soll sich Nürnberg als Kulturhauptstadt bewerben?“ Teilgenommen haben 171 Leser. Mit Ja antworteten 31,6 Prozent, mit Nein 68,4 Prozent.

m.p.

 

Braucht Nürnberg einen Drogenkonsumraum?

  • Nein (58%, 11 Stimmen)
  • Ja (42%, 8 Stimmen)

Wähler insgesamt: 19

Zuckersteuer auf Softdrinks?

Es ist in nicht wenigen Supermärk­ten, Lokalen und Imbissbuden so: Ein Mineralwasser kostet dasselbe wie eine Cola. Ja, und?
Angesichts neuer Nachrichten über die Volkskrankheit Diabetes stellt sich die Frage, ob das so blei­benmuss. Schließlich kann ein maß­loser Konsum der allzeit verfügba­ren Zuckergetränke zum Ausbruch der unheilbaren Stoffwechselstö­rung beitragen. Der Weltgesund­heitstag hat alarmierende Zahlen in Umlauf gebracht: Allein in Deutsch­land ist die Zahl der neu Erkrank­ten seit der Jahrtausendwende um 40 Prozent gestiegen. 6,7 Millionen Deutsche sind laut Deutscher Diabe­tes- Hilfe betroffen, darunter zwei Millionen unerkannt. Die fatalen Folgen: vermeidbare Herz-Kreis­lauf- Todesfälle, Fußamputationen, Erblindungen.
Denn Diabetes vom Typ 2, wie ihn die große Mehrheit hat, wird durch ungesunde Ernährung und Übergewicht ausgelöst. Appelle an die Selbstdisziplin scheinen zu ver­hallen. Viele Gesundheitsexperten wünschen sich daher, dass der Staat erzieherisch eingreift. Eine Besteue­rung von künstlich gesüßten Geträn­ken wäre so eine Maßnahme. Frank­reich und Mexiko tun das schon, Großbritannien schließt sich gerade an. Bei „Alkopops“, die Jugendliche zum Komatrinken animieren, brach­te die Steuererhöhung 2004 tatsäch­lich den erwünschten Dämpfer. Andere Gesundheitsökonomen sind
skeptisch. Zur Diabetes-Prävention gehöre viel mehr, vor allem Bil­dungsarbeit. Nicht einzelne Produk­te seien zu ächten, sondern ein zu komfortabler, kalorienreicher Lebensstil allgemein.

Isabel Lauer

Zuckersteuer auf Softdrinks?