Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Ist der Norisring noch zeitgemäß?

Sind Autorennen noch zeitgemäß? Wir haben die Frage in dieser Rubrik schon in früheren Jahren gern gestellt. Doch 2019 gelten neue Vorzeichen. Klimaschutz, besser gesagt: versäumter Klimaschutz, bewegt inzwischen eine breitere Masse. Die weltweite Jugendbewegung „Fridays for Future“, der Kohleausstieg und der Trend zur E-Mobilität polarisieren heftig. Da muss sich eine Motorsport-Großveranstaltung wie das DTM-Rennen (Foto: Zink) an der Nürnberger Zeppelintribüne auch die Bestandsaufnahme gefallen lassen. Kann man auf affenstarke Verbrennungsmotoren wirklich noch stolz sein? Oder soll der Rennsport als Unterhaltungsbastion bitte verschont bleiben von klimafreundlicher Renovierung?

Isabel Lauer

Ist der Norisring noch zeitgemäß?

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

 

Dass auf Partys ab und zu Drogen genommen werden, lässt sich nicht verhindern. Dass gepanschte Drogen Menschen töten, allerdings schon. In anderen Ländern hilft der Staat deshalb dabei, dass die Drogen, die man zwar eigentlich nicht nehmen soll, wenigstens sicher sind. In Zürich etwa bietet das Drogeninformationszentrum der Stadt regelmäßig Drogenanalysen an. Das Ergebnis kann man erfragen, Warnungen landen direkt im Internet. Auch in Wien gibt es ein solches Projekt bereits – und auch hier wird jeden Monat gewarnt, wenn Pillen andere Inhaltsstoffe enthalten, als die, mit denen geworben wird. Ebenso bekommt man einen Überblick wie die hochpotenten (und damit besonders gefährlichen) Pillen gerade aussehen. Die Drogentester sind auch bei Veranstaltungen unterwegs. Konsumenten können dort ihren Stoff testen lassen – bevor sie ihn einwerfen oder falsch dosieren.
Die Stadtrats-SPD wollte nun klären, ob ein solches Projekt auch in Nürnberg sinnvoll wäre. „Wir wollen keinen Anreiz für mehr Drogen-Konsum setzen“, so Ulrich Blaschke im September. Er findet: „Die Vermeidung von Lebensgefahren und schweren Gesundheitsschädigungen erlaubt auch unkonventionelle Wege.“
Im Bericht an den Gesundheits- und Sozialausschuss sprechen sich Experten gegen den Vorschlag der SPD aus – zur Freude der CSU. „Die Idee klingt absurd“, so deren Fraktionschef Marcus König, „man lässt vor dem Discobesuch ganz einfach mal von der Stadt die Drogen prüfen und bekommt sie dann zum baldigen Konsum zurück“. Er befürchtet auch, dass Kleindealer einen solchen Service nur zu gern annehmen würden, um ihre Ware prüfen zu lassen.

Julia Vogl

Ist die Absage an Drogenchecks richtig?

Hat Nürnberg genug Kleingärten?

Hunderte haben eine Petition unterschrieben, es liegen mehrere Anträge der Stadtratsfraktionen dazu vor: die Kleingartenanlage in der Grimmstraße hat viele Unterstützer. Sie wollen verhindern, dass aus dem bepflanzten Grundstück Bauland wird. Doch genau das hat die Stadt als Eigentümerin vor. Dafür schafft sie neue Kleingärten. Erstens ist sie sowieso gesetzlich dazu verpflichtet, bei einer aufgelösten Schrebergarten-Anlage für Ersatz zu sorgen. Zweitens hat Nürnberg zu wenig Grün, darin sind sich auch alle einig. Kein Wunder, dass der aktuelle Vorschlag der Verwaltung, in Zukunft 160 neue Parzellen zu errichten, von den Parteien angenommen wurde.
Doch reicht das aus? Die Wartelisten sind lang, fast 500 Hobbygärtner möchten eine Parzelle pachten, durchschnittlich müssen sie zwei Jahre lang darauf warten (Foto:dpa). Die Anlagen sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, Menschen erholen sich hier – das ist immens wichtig, gerade wenn man keinen Balkon hat oder in von Feinstaub belasteten Vierteln wohnt. In den Schrebergärten wird Integration gelebt, hier treffen Generationen zusammen.
Doch die Errichtung einer Anlage ist mit hohen Kosten verbunden. Oft sind es Brachflächen, die mit großem Aufwand erschlossen werden müssen. Nürnberg ist notorisch klamm, auch der aktuelle Haushalt ist wie immer auf Pump finanziert.
Ngoc Nguyen

Hat Nürnberg genug Kleingärten?

 

 

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?


Mittlerweile besitzen immerhin 36 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Doch das Problem bleibt ungelöst: Zu wenige Organe werden gespendet; alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste.

In einer offenen Aussprache bewertete der Bundestag in der vergangenen Woche den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte Widerspruchslösung. Dabei wird jeder zum potenziellen Organspender, sofern er dies zu Lebzeiten nicht abgelehnt hat oder die Angehörigen nach dem Tod nicht widersprechen. Im Moment gilt das Gegenteil: Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, kann Spender sein.

In den Reden der Abgeordneten schwang viel Misstrauen gegen die Ethik von Spahns Vorschlag mit. Der Staat dürfe nicht über den Körper verfügen, so der Tenor, eine Spende müsse aus Gemeinsinn und freiem Willen erfolgen. Die Widerspruchslösung allein steigert ohnehin nicht die Spendenzahlen, das ist bewiesen. Die Spende scheitert in der Praxis auch nicht unbedingt an der Spendenbereitschaft, sondern an anderen Strukturen.

Eine andere, mildere Regelung, von der in diesen Tagen kaum die Rede war, könnte hier trotzdem einen Schritt nach vorn bedeuten: die Äußerungspflicht oder Entscheidungslösung. Der Staat könnte verlangen, dass sich jeder Bürger persönlich erklären muss, ob er Organspender sein will oder nicht. Das könnte jene Menschen einfangen, die aus Bequemlichkeit oder Unwissen nie einen Spenderausweis ausfüllen. Diese Abfrage ließe sich beispielsweise mit einem Verwaltungsvorgang – etwa der Beantragung eines Personalausweises oder der Gesundheitskarte – koppeln.

Aber: Auch hier kommt wieder die Pflicht ins Spiel. Die Entscheidung mag mancher als Druck erleben. Und wird man bestraft, wenn man sich nicht äußern mag?

Isabel Lauer

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Frauen leiden sehr lange heimlich. Was hinter deutschen Haustüren passiert, bleibt oft verborgen, bis sich die äußeren Zeichen der Gewalt an den Körpern der Opfer nicht mehr verbergen lassen. Dass sie sich oft keine Hilfe holen, liegt auch an der Scham. Und vielleicht an der Angst, dass es ohnehin kein Entrinnen gibt.

Gewalt gegen Frauen trifft Menschen aus allen Schichten – und sie macht auch die Kinder krank. Das Leben in permanenter Angst vor gewaltsamen Ausbrüchen hinterlässt tiefe seelische Wunden. Doch stellt sich die Frage nach dem Wohin? Frauenhäuser sind ein sicherer Zufluchtsort, dort können die Betroffenen zur Ruhe kommen und finden Hilfe für die Neuorganisation ihres Lebens. Leider aber sind die Plätze rar – was für manche Frau ein tödliches Problem werden kann.

Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Lange hat es gedauert, bis sich die Koalition in Berlin endlich auf einen Diesel-Kompromiss geeinigt hat. Kaum war das Ergebnis der nächtlichen Sitzung bekannt geworden, hagelte es auch schon Kritik. Umtauschprämien und Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung – aber nur in den 14 Städten mit der höchsten Luftbelastung (Foto: dpa). Nürnberg gehört, wie berichtet, nicht dazu. Zwar soll es Geld für die kommunale Busflotte und die Lieferfahrzeuge der Handwerker geben – aber der Rest der Diesel-Fahrer geht leer aus. Der Verbraucher muss sich verschaukelt fühlen, selbst wenn er in einer der 14 „Intensiv-Städte“ lebt. Denn längst ist noch nicht klar, wer eigentlich wie viel bezahlt. Eine Reihe von Automobilherstellern hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht in der Lage fühlt, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Sind letztendlich die Konzerne am Ende die großen Gewinner?

Gabi Eisenack

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Brauchen die Bauern Dürrehilfen?

Wegen der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands können die Landwirte auf staatliche Nothilfen von bis zu 340 Millionen Euro zählen. Allein in Mittelfranken könnten bis zu 5000 Betriebe betroffen sein, hat der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felßner, kürzlich im NZ-Gespräch gesagt.

Bund und Land teilen sich die Summe. Die Hitzewelle sorgte dafür, dass bis zu 10000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind – noch mehr, als im Jahr 2003, als der Bund letztmals Dürrehilfen zahlte. Insofern scheint es verständlich, dass der Bund einschreitet und den Bauern hilft.

Kritiker aber sagen, dass die Gelder vor allem Großbetrieben zugutekämen, die zu sehr ins Risiko gegangen seien. Wer solide wirtschaftet nach dem Motto „Eine Ernte im Feld, eine im Lager, eine auf der Bank“ überlebe auch diese außergewöhnliche Hitze. Große Unternehmen, die in schnelles Wachstum investiert hätten, kämen dagegen nun in die Bredouille und würden daher die Hilfen beantragen. Außerdem, so die Kritiker, senkten die Hilfen den Druck auf die Bauern, selbst die Initiative zu ergreifen und ihre Betriebe besser auf den Klimawandel einzustellen.

Marco Puschner

Brauchen die Bauern Dürrehilfen?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

Notaufnahme nur gegen Gebühr?

Weder für Patienten noch für das Personal ist es ein Vergnügen: Deutschlands Krankenhaus-Notaufnahmen sind überfüllter denn je – obwohl die Leute nicht kränker sind als früher. Wie alle gewichtigen Probleme hat das Phänomen komplexe Ursachen. Gestiegene Ansprüche, Bequemlichkeit und Unwissenheit in der Bevölkerung haben ihren Anteil. Punktuell fehlt es aber auch an niedergelassenen Fachärzten, die flexibel und ohne monatelange Anmeldefristen behandeln.

Vertreter zweier Kassenärztlicher Vereinigungen (KV) legten den Finger in die Wunde, als sie jetzt in Interviews eine Gebühr als Abschreckung ins Spiel brachten. Müsste man 50 Euro zahlen, überlege man sich die Fahrt ins Krankenhaus wegen Kopfschmerzen oder Grippe vielleicht noch mal. Wer so eine Gebühr erheben soll, ob sie nur bei Bagatell-Fällen oder pauschal bei allen Notaufnahme- Besuchern fällig würde, ließen die Standesvertreter offen. Mediziner und Gesundheitsexperten raten von dieser Patientensanktion ab. Aber könnte sie nicht sogar besser wirken als mühsame Aufklärung und die Umstrukturierung der ärztlichen Notdienste?

Isabel Lauer

Notaufnahme nur gegen Gebühr?