„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

„Ehe für alle“: die richtige Entscheidung?

Diese Sitzungen gelten eigentlich als Sternstunden des Parlamentarismus: Wenn im Bundestag jeder Abgeordnete abstimmen kann, wie er möchte, und er nicht der Parteilinie folgen muss. Unerwartet kam es am Freitag – gleichsam auf der Zielgeraden der Legislaturperiode – nun noch einmal zu einer solchen Abstimmung ohne Fraktionszwang. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit einer Einlassung bei einem Podiumsgespräch der SPD eine Steilvorlage dafür geliefert, das Thema „Ehe für alle“ auf die Tagesordnung zu bringen.

Die Mehrheit fiel nach einer nur 38-minütigen Debatte deutlich aus – homosexuelle Paare werden fortan mit heterosexuellen gleichgestellt, sie dürfen nun auch Kinder adoptieren. Daran stören sich konservative Kritiker, die die „Ehe für alle“ auch deshalb ablehnen, weil sie in der Kindererziehung männliche und weibliche Einflüsse sichergestellt wissen möchten. Außerdem beharren sie auf dem klassischen Ehebegriff, der von einem Bund zwischen Mann und Frau ausgehe und der nun durch diese Öffnung verwässert werde. Zudem verweisen die Gegner der Entscheidung auf den grundgesetzlichen Schutz der Ehe.

Die Befürworter der „Ehe für alle“ halten dem entgegen, dass der Ehebegriff im Grundgesetz nicht abschließend definiert sei. Außerdem soll niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden – dass den Homosexuellen bisher nur die Lebenspartnerschaft, gleichsam die „Ehe light“, als Option zur Verfügung stand, sehen die Gesetzesbefürworter als Diskriminierung an. Sie machen auch geltend, dass durch das neue Gesetz keiner irgendwelche Nachteile haben werde, niemandem werde etwas weggenommen. Außerdem sei das klassische Familienbild Vater– Mutter– Kind in der Lebensrealität freilich längst nicht mehr der einzige Entwurf, nach dem Menschen ihr Familienleben organisieren.

Auf das letztgenannte Argument verwies auch die Nürnberger CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, die, wie 74 andere Unionspolitiker, für das neue Gesetz stimmte. Die hohe Zahl an konservativen Ja-Stimmen – SPD, Linke und Grüne stimmten ohnehin ausnahmslos dafür – macht deutlich, dass auch bei den Schwarzen bereits eine Bewegung in dieser Frage stattgefunden hat.

"Ehe für alle“: die richtige Enscheidung?