Dieselfahrverbot – auch eine Idee für Nürnberg?

Seitdem der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche laut über ein Dieselfahrverbot nachgedacht hat, nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Tatsächlich kocht das Thema seit Jahren immer wieder hoch, doch diesmal ist der Grund dafür erschreckend: So zeigen neue Abgaswerte, dass der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird sondern auch in weit davon entfernten Wohngegenden. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, da es die Bronchien verengt.
Doch es ist nicht einfach, ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselautos durchzusetzen: Nicht nur Hunderttausende private Fahrzeuge wären betroffen, sondern auch Taxis, Lieferverkehr, Autos von Handwerkern, teilweise ganze Fahrflotten von Unternehmen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft gegen Reiters Pläne Sturm läuft und andere Maßnahmen fordert, zum Beispiel die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch Nürnberg gehört zu den Städten, in denen zu hohe Stickstoffdixid-Werte gemessen werden. Hier will das Umweltreferat erst einmal abwarten, ob man die Ziele des von der Staatsregierung erlassenen Luftreinhalteplans auch ohne Fahrverbote erreichen kann.

Ngoc Nguyen

Dieselfahrverbot - auch eine Idee für Nürnberg?

Sollen Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen?

Nürnberg ist immer noch eine Einkaufsstadt, die mit ihren Geschäften viele Kunden aus dem Umland anzieht. Doch der Wettbewerb ist hart. Viele Kunden wandern mit ihren Bestellungen ins Netz ab und lassen sich ihre Einkäufe nach Hause bringen. Umweltfreundlich ist dieser Trend nicht, aber bequem. Die Gefahr ist, dass zunehmend mehr Geschäfte in den Innenstädten leerstehen werden und die Attraktivität der Einkaufs- und Touristenstadt Nürnberg abnimmt.
Die Stadt finanziert derzeit zwei Berater, die den lokalen Einzelhändlern helfen, mit den Herausforderungen durch das Internet umzugehen. Die Geschäfte sollen etwas Besonderes anbieten und das Internet dient dazu, Appetit auf den Kauf vor Ort zu machen. Nichts geht über die in Augenscheinnahme eines Objekts, das man kaufen will.
Die Situation bleibt aber für den Einzelhandel schwierig. Kaufhäuser wie Karstadt haben deshalb vor wenigen Tagen gefordert, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Einer der Gründe ist, dass der Internethandel seinen größten Umsatz an den Sonntagen macht – ohne stationäre Konkurrenz. Kein Wunder, dass etliche Einzelhändler darauf hoffen, ihre stagnierenden Verkaufszahlen durch die Sonntagsöffnungen zu verbessern. Etliche verweisen auch darauf, dass der Discounter, der am Hauptbahnhof bis in die Nacht und am Sonntag geöffnet hat, horrende Umsätze macht.
Die Gegnerschaft der Öffnungszeiten am Sonntag ist breit gestreut. Kirchen, Gewerkschaften, aber auch kleinere Ladeninhaber sind dagegen. Geschäfte am Sonntag zu öffnen, ist teuer, weil den Angestellten mehr bezahlt werden muss, Familien werden am Wochenende auseinandergerissen und es wird das Wochenende dem Kommerz untergeordnet.

Sollen Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen?

Fußball-EM: Ist die Bewerbung richtig?

Kulturhauptstadt 2025, Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 – übernimmt sich Nürnberg da vielleicht etwas? Was die Fußball-EM angeht, so sagte Bürgermeister Christian Vogel im Stadtrat sehr klar, dass die genauen Kosten schwer bezifferbar seien – dennoch gab es nur vier Stadträte, die gegen das Vorhaben stimmten, eine Bewerbung beim Deutschen Fußball-Bund einzureichen.

Nun könnte man fragen, ob der Bau von Schulen und die Sanierung von Brücken nicht wichtiger ist als einige Spiele bei der EM 2024 in die Stadt zu holen. Auf der anderen Seite machten Vogel und Finanzreferent Harald Riedel den Stadträten auch deutlich, dass es hier nicht um Verdrängungskämpfe ginge und dass ein großer Teil der Kosten, die auf die Stadt und den Eigenbetrieb Stadion nun zukämen, ohnehin fällig würden. Jedenfalls dann, wenn die Stadt ein wettbewerbsfähiges und für den Ligabetrieb taugliches Stadion haben möchte.

Fußball-EM: Ist die Bewerbung richtig?

Sollen Straßenbahnen und Busse häufiger Vorfahrt haben?

Der Straßenverkehr in Nürnberg hat in den letzten Jahren nicht zugenommen, das hat die letzte Verkehrszählung der Stadt deutlich gemacht. Sie liegt aber auf einem konstant hohen Niveau. 150.000 Pendler fahren pro Tag mit dem Auto nach Nürnberg und wieder raus. Für viel Bewohner ist das zu viel, sie leiden unter Lärm und schlechter Luftqualität. Stadt versucht deshalb, den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und attraktiver zu machen. Sicher, manchen Zeitgenossen geht der Ausbau der U-Bahn- und Straßenbahnnetze zu langsam voran, aber der ÖPNV-Ausbau ist auch teuer. Am 22. Mai werden im Nürnberger Nordwesten zwei weitere U-Bahnhöfe in Betrieb genommen und Richtung Erlangen wird für viel Geld die Stadt-Umland-Bahn in den nächsten Jahren gebaut.
Doch es gibt auch kleine Schritte, die den ÖPNV attraktiver machen. Mit Ampelschaltungen und Abmarkierungen bekommen Straßenbahnen und Busse Vorrang gegenüber dem Individualverkehr eingeräumt, so dass sie pünktlicher und schneller fahren können. In der vergangenen Woche hat der Verkehrsausschuss beschlossen, am Spittlertorgraben, zwischen Plärrer und Kontumazgarten, Straßenbahnen und Busse durchgängig auf einer eigenen Fahrspur fahren zu lassen, damit es zu weniger Verzögerungen kommt. Es haben zwar nur noch 250 Meter für die durchgängige Fahrspur von Busse und Bahnen gefehlt, doch für die Autofahrer entsteht ein Flaschenhals, weil ihnen nur noch eine Spur zur Verfügung steht. Mit dieser Regelung wird aber sichergestellt, dass die Nutzer von Busse und Bahnen ihre Anschlussverbindung auch tatsächlich erreichen.
Den Autofahrern hat Baureferent Daniel Ulrich versprochen, dass ihre Fahrzeit zwischen Plärrer und Am Wegfeld insgesamt nicht länger wird, weil durch die Neuregelung der Verkehrsfluss besser wird. Die CSU ist überzeugt, dass im Alltag Staus programmiert sind und hält die Aktion für „kopflastig“. Aber, es im Verkehr allen Recht zu machen, geht nicht.

Sollen Straßenbahnen & Busse häufiger Vorfahrt haben?

Soll die Blaue Nacht ausgeweitet werden?

Mehr als 300 Programmpunkte in über 80 Institutionen, Plätzen und Höfen – das Angebot bei der Blauen Nacht ist so groß, dass man nicht einmal dann alles sehen könnte, wenn man in Lichtgeschwindigkeit durch die Stadt rennt.

Monatelang bereiten sich Künstler auf diesen einen Abend vor, überlegen sich Aktionen, arbeiten an der Umsetzung. Etliche Lampen und Laternen werden präpariert, damit alles stimmig wirkt und sich die Besucher einen Abend lang an dem besonderen Flair erfreuen können. Viele von ihnen würden sich gern mehr ansehen, schaffen es aber mangels Zeit überhaupt nicht, alle für sie interessanten Stationen abzuklappern. Es soll schon vorgekommen sein, dass sich Besucher bei Verzögerungen ärgerten, weil ihr ganzer Zeitplan nicht mehr funktionierte. Die Lösung des Problems wäre einfach: Die Blaue Nachtwird abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig ein Blaues Wochenende – und somit mehr Zeit, die Veranstaltung genießen zu können.

Eine Verlängerung könnte möglicherweise den Anwohnern nicht ganz so gut gefallen. Schließlich wäre die Stadt dann nicht nur am Samstagabend, sondern auch am Freitag oder Sonntag voll.

Julia Vogl

Soll die Blaue Nacht ausgeweitet werden?

Braucht die Stadt eine Surfwelle?

Nürnberg und Surfen? Diese Begriffe passen ungefähr so gut zusammen wie Fürth und Fußballstadt – eigentlich gar nicht. Hier fehlt es für die Trendsportart an allem, was sie ausmacht: heiße Sommer, Meer und Strand. Und nein, der Stadtstrand am Wöhrder See zählt nicht. Dennoch könnte Nürnberg tatsächlich zum Surf-Pilgerort werden. Das ist die Hoffnung des Vereins „Nürnberger Dauerwelle“. Seit sechs Jahren setzt er sich für eine Surferwelle in der Pegnitz ein – und musste seitdem einiges einstecken: Der Standort musste zweimal gewechselt werden, das Projekt kam nicht voran. Doch die Pläne werden konkreter. Es steht fest: Das Fuchsloch in Muggenhof ist der geeignete Ort.

Das sieht auch der bayerische Finanzminister Markus Söder so, der das Vorhaben mit 250000 Euro unterstützen will. Fehlt „nur“ noch der Rest der Finanzierung. Der Verein spricht von Kosten in Höhe von 500.000 bis 700.000 Euro. Neben Spenden setzt er auf Crowdfunding: In diesem Finanzierungsmodell geben viele Unterstützer kleine Beträge ab. Wie so etwas ausgehen kann, zeigt das aktuelle Beispiel vom „Max-Morlock-Stadion“: 800.000 Euro sollen so zusammenkommen, um die Umbenennung des Stadions zu finanzieren. Bisher läuft es mehr als schleppend.

Dies schreckt den Verein „Nürnberger Dauerwelle“ nicht ab: Er verweist auf die große Community der Surfer in der Region. Außerdem hofft er auf eine Beteiligung der Stadt. Schließlich wäre Nürnberg um eine Attraktion reicher. Auch weil die Konstruktion zur Erzeugung der künstlichen Wellen deutschlandweit einzigartig wäre – und Nürnberg so zum Vorbild für andere Städte werden könnte.

Braucht die Stadt eine Surfwelle?

Abwrackprämie auch für Roller und Co.?

Der Winter ist endlich vorbei und die Temperaturen steigen: Es wird Zeit, endlich die Zweiräder wieder hervorzuholen. Nur hartgesottene Fans fahren auch bei Minustemperaturen Fahrrad, Roller oder Motorrad. In den letzten Jahren ist im Sommerhalbjahr vor allem die Zahl der Roller-Fahrer gestiegen. Vespa und Co. genießen regelrecht einen Kultstatus. Vor allem, wenn es sich um ältere Modelle handelt.
Doch bei allem Charme, den die Roller und Mopeds entfalten, so sind sie doch, ja, das Wort muss sein, richtige Dreckschleudern. Vor allem dann, wenn sie noch keinen Katalysator haben. Das ist bei praktisch allen älteren Zweitaktern der Fall. Das Gemisch aus Öl und Benzin sorgt dann bei der Verbrennung für einen hohen Schadstoffausstoß. Laut einer Studie des Umweltbundesamts produzieren 1000 Roller so viele Kohlenwasserstoff-Emissionen wie eine Viertelmillion Autos. Der Zweitakt-Motor scheint noch aus der technologischen Steinzeit zu stammen.
Im Umweltausschuss des Stadtrats war man sich in dieser Woche deshalb einig, dass das Umweltamt zusammen mit der N-Ergie überlegen soll, ob es eine Förderprämie beim Kauf eines Elektrorollers gibt. Die Förderung könnte aus dem Topf des CO2-Minderungsprogramm der N-Ergie stammen. Derzeit wird das Geld zur Unterstützung bei der Umstellung auf effiziente Heizsysteme oder Speichersysteme verwendet. Elektroroller sind nicht nur sauberer, sondern auch leiser. Die Förderung könnte auf Pedelecs ausgedehnt werden. In Tübingen werden pro Kauf eines solchen Verkehrsmittels 500 Euro spendiert. Das schwebt auch den Nürnberger Grünen vor, die den Antrag mit dem Hinweis auf die schwäbische Studentenstadt gestellt haben.
Die Anhänger des Zweitaktmotors, der in Roller, Mopeds und in einigen wenigen Motorrädern eingebaut ist, werden darauf verweisen, dass keiner weiß, wie viele solcher Zweiräder es in Nürnberg gibt und ob das von der Anzahl her wirklich ein Problem ist. Außerdem sind Roller und Co. nicht das ganz Jahr unterwegs. Auch das individuelle Glück wird eine Rolle spielen: Warum lässt man Roller-Fans diese kleine Freude nicht? Auch wenn es ein bisschen knattert und stinkt.

André Fischer

Abwrackprämie für Roller und Co.?

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Leicht haben es sich die Stadträte nicht gemacht. Seit Herbst 2014 haben sie über eine Anhebung der Gewerbesteuer diskutiert. Es besteht die Furcht, dass eine Erhöhung zur Abwanderung von Firmen aus Nürnberg führt, weil die Hebesätze für die Gewerbesteuer im Umland günstiger sind.
Durch die Anhebung um 20 Punkte auf 467 Prozentpunkte müssen die 10 333 Nürnberger Betriebe ab 2018 mehr Gewerbesteuer zahlen. In der Kämmerei geht man von etwas unter 20 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr aus. Das Geld soll in den nächsten zehn Jahren dazu verwendet werden, Investitionen in Bildung, Kultur und Verkehr zu finanzieren.
Die Firmen werden je nach Gewinn unterschiedlich belastet. Die rund 7300 Betreibe, die bis zu 9999 Euro an Gewerbesteuer im Jahr zahlen, müssen mit einer neuen Belastung von 140 Euro rechnen. 370 Unternehmen zahlen zwischen 50 000 und 99 000 Euro Gewerbesteuer und müssen ab Januar von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 3100 Euro im Jahr ausgehen. 47 Betriebe zahlen 500 000 bis 999 999 Euro. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer müssen sie mit Mehrausgaben in Höhe von 31 000 Euro rechnen.
Hohen Grundstückspreisen, zu wenigen Gewerbeflächen für Erweiterungen und jetzt auch noch eine höhere Gewerbesteuer stehen hervorragende Verkehrsanbindungen, sehr gut ausgebildete Facharbeiter, ein überdurchschnittlich attraktives Bildungsangebot und kurze Wege zu einer anwendungsorientierten Technischen Hochschule gegenüber. Auch kann sich das Freizeitangebot in Nürnberg, ein weicher Standortfaktor, sehen lassen.

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Frauenquote für Straßennamen?

Sie verdienen immer noch weniger als Männer, bekommen seltener Führungspositionen und sind, so gut ausgebildet sie auch sein mögen, mehrheitlich für Kinder und Küche zuständig: Die Frauen in Deutschland sind weit gekommen, aber noch nicht weit genug. Deshalb weisen sie am 8. März, dem Weltfrauentag, auch immer wieder darauf hin, dass bis zu einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen ist.
Ob Frauenquoten im Berufsleben oder an anderer Stelle sinnvoll sind oder nicht, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Auch die Frauen selbst sind nicht immer dafür – sie wollen keine Quotenfrauen sein. Kürzlich wurde von Aktivistinnen – auch in Nürnberg – jedoch eine neue Quote gefordert: für Straßennamen. Sie finden, dass auch hier die Männer zu sehr im Vordergrund stehen – ob Feldherr oder Politiker. Bei einer Aktion haben die Frauen aus der Franz-Josef-Strauß-Brücke eine Helene-Grünberg-Brücke gemacht, um an die Gewerkschafterin zu erinnern und die Stadt Nürnberg zu ermahnen, mehr Straßen nach Frauen zu benennen. Aber: Bringt das tatsächlich die Gleichberechtigung der Geschlechter voran oder wird hier einfach nur zu viel Wind gemacht?

Gabi Eisenack

Frauenquote für Straßennamen?

EM 2024: Soll Nürnberg sich bewerben?

Noch ist es nur eine Interessenbekundung, die förmliche Bewerbung steht noch aus. Aber die Stadt Nürnberg hat schon mal klargemacht, dass sie offen dafür ist, bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 wieder ihr Stadion zur Verfügung zu stellen. Wer an die Begeisterung zurückdenkt, die etwa die Fans aus den Niederlanden oder aus Trinidad/Tobago bei der Weltmeisterschaft im Jahr 2006 in die Stadt brachten, wird wohl eine Bewerbung auf den ersten Blick gut finden. Die vielen Touristen brächten natürlich auch Geld in die Stadt. Zudem käme durch eine solche Bewerbung neuer Schwung in die Debatte um die Modernisierung des Stadions. Doch da fangen die Probleme auch schon an: Die Stadt als Eigentümer kann sich den Umbau nicht leisten, der Club wohl auch nicht. Es ginge nur mit einem privaten Investor. Zudem könnte es sein, dass dem sportlichen Großereignis die Laufbahn im Stadion geopfert werden müsste – denn es steht zumindest zu befürchten, dass von Berlin abgesehen nur reine Fußballstadien den Zuschlag erhalten, weil der DFB sich in diesen Arenen mehr Stimmung verspricht. Für die Freunde der Leichtathletik wäre dies ein Schlag ins Kontor.

Marco Puschner

 

EM 2024: Soll Nürnberg sich bewerben?