Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden?

Die Stadt Nürnberg machte in den vergangenen Wochen immer wieder durch neue Sicherheitsmaßnahmen von sich reden. Angefangen hat das Wettrüsten im Einwohnermeldeamt: Seit August sorgt dort ein externer Sicherheitsdienst für Recht und Ordnung. Ein einfacher Behördengang wird so mal schnell zum Seelenstriptease – so ähnlich fühlen sich Taschenkontrollen für den ein oder anderen Bürger zumindest an. Bei wem die Sicherheitsleute keinen Blick in die Tasche werfen dürfen, für den heißt es dann wohl auch: „Ey, du kommst hier nicht rein.“
Soweit ist es im Rathaus noch nicht – auch wenn zumindest im Wolff’schen Bau die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden: Hier setzt die Stadt mehr auf die Präsenz ihrer eigenen Pförtner. Ein neues Leitsystem mit Absperrbändern und Schildern soll Besucher nun direkt in deren Arme locken (Foto: Ralf Rödel). Nur wer einen Termin hat, darf in die hohen Gefilde der Stadt aufsteigen. Soll heißen: Touristen und Gäste können sich zwar in der öffentlichen Ehrenhalle im Erdgeschoss frei bewegen. Doch wer in die oberen Stockwerke – und damit in die weniger öffentlichen Bereiche – vordringen will, braucht einen Grund.
Das Organisationsreferat wird nicht müde, zu betonen, dass es für diese Vorkehrungen keine konkreten Anlässe in der Vergangenheit gab – es sei reine Vorsicht. Und natürlich ist das Bestreben nach mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden durchaus lobenswert. Besser jetzt als zu spät, schon klar. Doch wieso gerade jetzt? Schüren die Verantwortlichen damit nicht die Panikmache in Zeiten, in denen eh schon alle supernervös sind? Oder ist es die Pflicht einer jeden Stadt, ihre Bürger zu schützen?
Bei all diesen Verschärfungen fragt sich der besorgte Bürger zu Recht, was als nächstes kommen soll: Gesichtskontrollen bei den Stadtratssitzungen vielleicht? Wir hingegen fragen uns, was Sie von den neuen Konzepten halten. Wir wollen deshalb in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden – Ist das angemessen?“ – In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Verkaufsoffener Sonntag nur noch in der Altstadt?“ Teilgenommen haben 55 Leser. Mit Ja abgestimmt haben 81,8 Prozent, mit Nein 18,2 Prozent.

Meike Kreil 

Mehr Sicherheit in öffentlichen Gebäuden?

Verzicht auf NPD-Verbotsantrag falsch?

Nürnberg erinnert seit wenigen Tagen mit einem Mahnmal an die Opfer der NSU-Terrorzelle. Die deutschlandweite Mordserie an überwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern, die in Nürnberg drei und in München zwei Todesopfer gefordert hat, geht auf das Konto rechtsradikaler Terroristen. Deshalb wird auch in Nürnberg die Entscheidung der Bundesregierung, auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, eingehend diskutiert.

FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler hatte in Berlin angeküngekündigt, die FPD könne einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen. Die FDP habe dies von Anfang an für den falschen Weg gehalten. Dummheit lasse sich nicht verbieten.

Kritik an dieser Äußerung kam von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größer Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte er dem Bayerischen Fernsehen. „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Aus den Ländern und aus der Opposition im Bund kam ebenfalls heftige Kritik an dem Nein der FDP. Landesinnenminister von Union und FDP rügten den Schritt als mutlos und blamabel und sprachen von einem verheerenden Zeichen.

((ContentAd))Wohingegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot verteidigt hat. Ein Verfahren mit dem Ziel eines Verbots sei „schon einmal kläglich gescheitert“, sagte sie. Das muss nach ihren Worten doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das mit großen Risiken behaftet sei. Sie betonte, die Regierung habe ihr Entscheidung „nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ gefällt.

Schon in der Vergangenheit gab es viele Stimmen, die das Problem „Rechtsradikalismus“ mit einem Verbot der NPD bei weitem nicht als beseitigt ansehen würden. Darüber hinaus gab und gibt es die Befürchtung, dass die NPD bei einem weiteren Scheitern eines Verbotsantrags vor dem höchsten deutschen Gericht gar noch gestärkt würde.

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal wissen: „Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag falsch?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sind Sie für Tempo 30 in der ganzen Stadt?“ Mit Ja antworten 19 Prozent, mit Nein 81 Prozent.

Landen Verdächtige zu schnell in U-Haft?

urn:newsml:dpa.com:20090101:100729-99-04066Allein 2008 saßen 29532 Männer und Frauen in Untersuchungshaft. Die Unterhaltung jeder Haftanstalt verschlingt Unsummen an Geldern, vor allem Steuergeldern. In den meisten Fällen werden U-Häftlinge in einem späteren Prozess verurteilt – weil die Sachlage eindeutig ist. Doch es kommt auch vor, dass dringend Tatverdächtige nach geraumer Zeit hinter Gittern am Ende doch freigesprochen werden.

Im Fall Kachelmann wissen wir noch nicht, wie sein Fall ausgehen wird. Wir wissen nur, dass kein Haftgrund mehr besteht und er die Zeit bis zur Hauptverhandlung nun auf freiem Fuß verbringen kann.
Je nach Ermittlungsstand beantragt der Staatsanwalt einen Haftbefehl, den der Ermittlungsrichter erlässt. Ergeben sich im Laufe der polizeilichen Recherchen Umstände, die ein Festhalten des Verdächtigen oder, wie im Fall Kachelmann, eines Angeklagten, nicht mehr länger rechtfertigen, kann das Gericht den Haftbefehl außer Vollzug setzen oder aufheben.

Letzteres geschah so im Fall des Wetterfroschs. Es stehe hier Aussage gegen Aussage, lautete die Argumentation des Beschwerdegerichts. Möglicherweise spiele auch Belastungseifer des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers eine Rolle. Es drängt sich die Frage auf: Sollte die Justiz in schwierigen Fällen wie diesem nicht schneller und gründlicher die Sachlage prüfen und so lange mit einer Inhaftierung abwarten?
Wir wollen in unserer Leserfrage daher von Ihnen wissen: Landen Verdächtige zu schnell in U-Haft? Abstimmen können Sie hier.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Braucht Nürnberg Drogenkonsumräume? Mit Ja antworteten 67,6 Prozent, mit Nein 32,4 Prozent.                                                                                                   stm

Gibt es bald keine Gaukler mehr auf dem Bardentreffen?

Zahlreiche Zuschriften erreichten die NZ-Lokalredaktion nach dem Bardentreffen. Das Thema, das die meisten Leser umtrieb, war die Reaktion der Stadt auf die Kleinkünstler, also die Nichtmusiker, darunter viele Jongleure. Die NZ hat darüber noch einmal mit Bardentreffen-Organisator Karl-Heinz „Charly“ Fischer gesprochen.

Zur Vorgeschichte: Bereits am Freitag, zu Beginn des 34. Bardentreffens, waren die Aufführungen einiger Jongleure vom Ordnungsdienst der Noris-Arbeit (Noa) abgebrochen worden. Der Ordnungsdienst, dessen Befugnisse über Ermahnungen nicht hinausreichen (siehe nebenstehenden Artikel), drohte den Gauklern bei Zuwiderhandlung mit Polizei und in der Folge einem Bußgeld von 250 Euro.
Am Samstag eskalierte die Situation, die Gaukler machten mit Plakaten auf die Vertreibungen aufmerksam. Einige von ihnen beklagten, sich vorher beim Liegenschaftsamt erkundigt zu haben, ob sie auftreten dürfen. Eine schriftliche Genehmigung hatten sie, trotz Nachfrage, nicht bekommen. Auf diese beharrten jedoch die Noa-Mitarbeiter. Am Ende wurde im Beisein von Organisator Charly Fischer und der Polizei entschieden, dass Nichtmusiker nur noch zwischen Weißem Turm und Karolinenstraße auftreten dürfen.
Über diesen Umstand zeigte sich unter anderem Matthias Romir enttäuscht. Der Jongleur äußerte sich in einem Schreiben an die NZ: „Ich trete seit zehn Jahren immer auf dem Bardentreffen auf, wenn ich Zeit habe. Das Fest lebt von dem, was abseits der großen Bühnen passiert, und ich halte es für ganz fatal von den Organisatoren, zu versuchen, zu reglementieren, was es dort zu hören und zu sehen geben soll und was nicht. Der Kompromiss, Kleinkünstler dürften nur in der Karolinenstraße auftreten, ist für mich keine Lösung, da dort kaum Festivalbesucher sind.“ Zahlreiche Besucher des Bardentreffens hätten sich empört gezeigt, als sie von den Auftrittseinschränkungen hörten. „Sie sagten, dass gerade die Kleinkünstler das Bardentreffen so abwechslungsreich machen.“
Ähnlich äußert sich auch Leserin Christine Weber: „Unverständlich ist, dass eine über Jahre gewachsene Tradition der Kleinkunst jetzt plötzlich verboten werden muss. Dies wirkt in unseren Augen der Familienfreundlichkeit des Bardentreffens entgegen.“ Besonders für Eltern mit kleinen Kindern seien die Gaukler eine willkommene Abwechslung.
Es seien inzwischen zu viele Nichtmusiker, beklagt hingegen Organisator Charly Fischer. Die Stadt könne nicht mehr verkraften. Zu häufig würden sich die Kleinkünstler nicht an die ausgewiesenen Zonen halten. Zudem brauchten sie häufig mehr Platz als die Musiker und versperrten so Rettungswege. Außerdem sei das Bardentreffen kein Gauklerfest. „In Bamberg gibt es ein eigenes Festival dafür. Es klagen auch Musiker, dass zu viele Gaukler beim Bardentreffen sind.“
Dass schriftliche Auftrittsgenehmigungen helfen könnten, glaubt Fischer nicht: „Die meisten halten sich ja an die Vorgaben, aber es gibt immer wieder welche, die sich einfach irgendwo hinstellen.“
Ob im kommenden Jahr Kleinkünstler zugelassen werden, ist noch nicht klar. „Wir werden uns mit Polizei, Ordnungsamt und Stadtwacht zusammensetzen und überlegen, was zu tun ist.“ Die Sicherheit und das Durchkommen habe Vorrang. Notfalls bleibe nur ein Verbot: „Das Musikfest darf nicht an den Gauklern scheitern.“

cur

Fühlen Sie sich durch Überwachungskameras gestört?

Fast nirgendwo kann man sich mehr unbeobachtet fühlen. In der U-Bahn, in der Straßenbahn, an öffentlichen Plätzen, in Banken, Kaufhäusern und Supermärkten: Überall hängen Überwachungskameras, neuerdings alleine sechs Stück in der Königstorpassage (die NZ berichtete). Wer weiß, wie viel Videomaterial bereits von jedem von uns existiert – und wer es sich anschaut. Kann man sich überhaupt noch irgendwo ungehemmt bewegen, wenn man permanent von elektronischen Augen verfolgt wird?
Andererseits: Die U-Bahn-Schläger von München wären ohne Überwachungskameras womöglich nie überführt worden. Auch im Nürnberger Raum konnte schon einigen Übeltätern dank Videoaufnahmen der Prozess gemacht werden. Und wer weiß, wie viele Straftaten gar nicht erst begangen wurden, weil die potenziellen Täter sich von den Kameras abschrecken ließen.
Offenbar gibt es mittlerweile aber auch in vielen Bars Überwachungskameras – und das, obwohl sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. Schließlich fühlt man sich als Gast beim Feiern unbeobachtet und will sich ungezwungen geben können. Einige Betreiber rechtfertigen den Kameraeinsatz mit der Sorge um die Sicherheit: Sie wollen Vandalismus und Handtaschendiebstähle verhindern.
Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Fühlen Sie sich durch Überwachungskameras gestört? Geben Sie Ihr Votum auf der NZ-Startseite ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll die Stadtbibliothek wie geplant gebaut werden? Mit Ja antworteten 43,1 Prozent, mit Nein 56,9 Prozent.

sieb

Wie weit darf man gehen?

Am Karsamstag klickten in der Frankfurter Diskothek Nachtleben die Handschellen. Abgeführt wurde die 26-jährige Sängerin der Mädchenband „No Angels“. Der Vorwurf: Sie habe einen Mann mit dem Aids-Virus angesteckt und ihm ihre HIV-Infektion verschwiegen. Sie soll mit weiteren Männern zusammen gewesen sein.

Es begann eine Medienschlacht. Anwälte der Sängerin versuchten, zu retten, was nicht mehr zu retten war. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte anfangs: Es sei rechtens, dass man den Tatvorwurf veröffentlicht habe. Inzwischen scheint sie nicht mehr ganz so sicher zu sein und verweigert jede Äußerung zu dem Thema.

Der Fall schlug von Anfang an hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die die Medien über die Vorwürfe detailliert informierte, stand im Zentrum der Kritik. Der Berliner Anwalt Christian Schertz, der die Sängerin vertritt, warf der Behörde schwere Fehler vor. Sie hätte zum Beispiel keine Erklärung über den Tatvorwurf abgeben dürfen. Die Deutsche Aids-Hilfe sah in der spektakulären Verhaftung und vor allem in dem HIV-Outing der 26-Jährigen „eine moderne Form der Hexenjagd“. Gegen die „Bild“ wurde eine einstweilige Verfügung erlassen – die Springer-Zeitung ignoriert sie und durchwühlt das Privatleben der jungen Frau, die eine neunjährige Tochter hat.

Auch in der NZ-Redaktion prallen Meinungen aufeinander: Darf man als Zeitung alles berichten, was man weiß? Darf oder muss man schreiben, woran ein Prominenter erkrankt ist? Hat der Leser ein Recht auf diese intimen Informationen? Musste die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gehen, obwohl die Sängerin im Gefängnis saß und in dieser Zeit gar niemanden gefährden konnte?

Die 26-Jährige ist noch nicht verurteilt – in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Seit Dienstag ist die Sängerin wieder auf freiem Fuß. Vermutlich wird sie keine ruhige Minute haben.

Kann München die Nürnberger Justiz retten?

Die Nürnberger Justiz hat in den letzten Wochen für mehrere Negativschlagzeilen gesorgt. Da ging es zum einen um fünf vom Strafsenat des Oberlandesgerichts aus der Haft entlassene Großbetrüger, die freikommen mussten, weil der Richter den Prozess zu spät terminiert hatte. Das hatte zur Folge, dass besagter Richter vom Präsidium „zwangsversetzt“ wurde. Zu nennen ist hier aber auch die „Werkstatt-Affäre“ (Justizangehörige reparierten ihre Privatautos auf der Hebebühne des Gerichts), die Unregelmäßigkeiten in der Asservatenkammer oder die Schlampereien in der Aktenregistratur.

Um die Aufklärung der letzteren drei Punkte geht es dem Münchner Kompetenzteam, das Justizministerin Beate Merk (Bild) jetzt nach Nürnberg schickt. Die beiden Staatsanwälte sollen für eine schonungslose Untersuchung der Vorfälle sorgen. Eine solche ministerielle Maßnahme gilt als höchst ungewöhnlich und ist zum Teil in Nürnberg auf Ablehnung gestoßen. Einige Justizangehörige empfinden die Entsendung des Kompetenzteams als aufgezwungene Einmischung und Kontrolle aus München. Andere begrüßen diese Art der Supervision, weil man sich von den unabhängigen Beratern rasche Abhilfe der Missstände und die Wiederherstellung des guten Rufs der Justiz erhofft. Wir möchten daher von unseren Lesern erfahren: Kann München die Nürnberger Justiz retten? Abstimmen können Sie hier.

Die Leserfrage der vergangenen Woche lautete: Soll die Stadt das „Casablanca“ retten? Mit Ja stimmten 51,4 Prozent, mit Nein 48,6 Prozent.