Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Jap, die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das merkt der Bürger an den ehrgeizigen Versprechen der Politiker. So machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Schlagzeilen mit seinem Wahlprogramm. Eine Passage dreht sich auch um die Bildung. Schulz weiß: Mit diesem Begriff lassen sich Wähler gewinnen. Noch das Wort „gebührenfrei“ hinzugefügt und schon hat der Politiker das perfekte Rezept zur Wählergewinnung. Doch so schmackhaft „gebührenfreie Bildung“ auch klingen mag, kann Schulz sie tatsächlich servieren – wenn er die Wahl im September gewinnt und Bundeskanzler wird?
Bildung und Betreuung sollen schon für unsere Kleinsten kostenlos sein, fordert er – und das nicht erst ab der Schule. Es ist ein Thema, das die meisten Eltern umtreibt. Wer nämlich sein Kind in eine Kita schickt, muss zahlen. Und das meist nicht zu knapp. Die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen in Nürnberg kosten Familien zwischen 100 und 300 Euro, und das jeden Monat. Oben drauf kommt das Essensgeld. Private Einrichtungen sind meist sehr viel teurer. Ohne eine Förderung können sich das viele Familien nicht leisten.
Eben diese Zuschüsse sind es aber auch, die jedem Kind in Nürnberg einen Besuch in einer solchen Einrichtung ermöglichen. Es gebe in Nürnberg keine Familie, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen könnte, versichert Georg Reif vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sei ein sehr soziales und gerechtes System, was wir hier haben. Wieso also etwas ändern, was gut funktioniert?
Und wo käme dann eigentlich das Geld her, das Kommunen vom Bund wegen ausfallender Kita-Gebühren einfordern könnten? Nürnberg hat im vergangenen Jahr dadurch immerhin über zehn Millionen Euro eingenommen. Geld, auf das die Stadt verständlicherweise nur ungern verzichtet.

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Alle reden im Moment über die Grippe – in ihrem Windschatten sind aber noch andere Krankheitserreger mit Gefahrenpotenzial unterwegs. Keuchhusten zum Beispiel. 2016 starben in Deutschland drei Babys an diesen Bakterien, meldete jüngst das Robert-Koch-Institut. 22 119 Keuchhusten-Fälle registrierte das Institut im vergangenen Jahr insgesamt, ein Höchststand seit Beginn der Meldepflicht 2013. Es komme derzeit wieder zu Erkrankungswellen – auch wegen Impflücken in der Bevölkerung, so das Institut.
Keuchhusten, Windpocken, Masern, Mumps, Röteln, Pneumokokken – sie zählen zu den ansteckenden Infektionskrankheiten, gegen die die Ständige Impfkommission Schutzimpfungen für Kinder empfiehlt. Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gehen die bloßen Empfehlungen nicht weit genug: Sie will speziell die Masernimpfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Stadt Nürnberg machen. Denn die wenigen Impfgegner oder -faulenzer würden viele andere Menschen gefährden, die zum Beispiel wegen Immunschwäche nicht geimpft werden dürfen.
Tatsächlich führen gerade die Masern in Einzelfällen zu tragischen Komplikationen: Sie können eine tödliche Hirnhautentzündung auslösen. Fälle davon gab es auch schon in Nürnberg. Die Nürnberger Jugend- und Gesundheitsämter lehnen eine Impfpflicht trotzdem ab. Eltern müssten durch Sachargumente überzeugt werden. Auch wäre die Vorschrift zur Impfung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gesetzlich derzeit gar nicht oder nur sehr aufwändig durchsetzbar.

Isabel Lauer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Kinder sind ihren Eltern ganz besonders viel Wert und sie kos­ten auch viel Geld. Jasmin Laub, Bundestags-Direktkandidatin für die FDP im Nürnberger Süden und Schwabach, hat drei Kinder, die in einer Kindertages­stätte betreut werden. 1320,60 Euro muss sie dafür im Monat bezahlen. Der Geschwisterrabatt ist dabei schon abgezogen. Viel Geld bleibt bei einem Teilzeitjob dann nicht mehr übrig. Für Laub leisten Kindertagesstätten weit mehr als nur die Betreuung. „Sie vermitteln Bildung. Was aber das Umfeld Kinder-Tagesstätte mit speziell für das Alter ausgebilde­ten Fachkräften leistet, werde ich daheim meinen Kindern nie bie­ten können“, so Laub, die selber Lehrerin und Pädagogin ist.
Die FDP-Politikerin kritisiert, dass im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz der Besuch einer Kinderta­gesstätte in Bayern nicht kosten­los ist. Für Laub ist das ein Stand­ortnachteil. Dass sozial Schwä­chere unterstützt werden, wenn ihre Kinder eine Kita besuchen, hält sie für ungerecht. Angesichts der Beträge, die bei mehreren Kin­dern zusammenkommen, müssten sich Normalverdiener inzwischen überlegen, ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen las­sen. Wenn sie es nicht tun, würde der Nachwuchs auf Bildungschan­cen verzichten. Der Besuch einer Kindertagesstätte müsste deshalb grundsätzlich kostenlos sein, damit alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, fordert Laub.
Dem steht entgegen, dass die Sozialausgaben schon sehr hoch sind. Der Haushalt der Stadt Nürnberg geht, wenn man alles zusammenzählt, zur Hälfte in den Sozialbereich. Kostenlose Kinder­tagesstätten müsste komplett das Land finanzieren. Vor dieser Belastung dürfte der Freistaat aber trotz guter finanzieller Lage zurückschrecken. Wenn einmal kostenlose Kindertagesstätten angeboten werden, dann gibt es kein zurück mehr.
André Fischer

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Bleibt es bei der Rückerstattung von Kita-Gebühren?

KitaAm Donnerstag, 18. Juni, geht es im Jugendhilfeausschuss des Nürnberger Stadtrats nicht nur um eine Gebührenerhöhung für städtische Kindertagesstätten. Es geht außerdem darum, ob Eltern bei längeren Streiks auch künftig die Kita-Gebühren anteilig zurückerstattet bekommen. Im Konzept der Stadtverwaltung ist das ab September nicht mehr vorgesehen, mit folgender Begründung: Eine Rückerstattung soll nur noch bei einer betriebsbedingten Schließung der Kita erfolgen – zum Beispiel bei Krankheit aller Mitarbeiter oder aus technischen Gründen -, nicht aber bei höherer Gewalt – dazu zählt ein Streik.

Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass es bei längeren Streiks auch künftig als freiwillige Leistung eine anteilige Rückerstattung gibt, um die Eltern  zu entlasten, wenn sie schon andere Betreuungsmöglichkeiten organisieren müssen. Es soll nach Meinung der SPD auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt, die an Streiktagen die Erzieher nicht bezahlen muss, von einem Streik finanziell profitiere.

Die Linke Liste fordert ebenfalls, an der Rückerstattung festzuhalten. Es sei eine Unverschämtheit, dass nach dem Willen von Sozialreferent Reiner Prölß und Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD!!!) in Zukunft keine Rückerstattung an die Eltern mehr erfolgen soll. Die Linke Liste ist sogar für eine Rückerstattung der Gebühren ab dem ersten Streiktag.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, die Rückerstattung der Gebühren als freiwillige Leistung der Stadt wie bisher beizubehalten.

Was meinen Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar zu diesem „senf dazu“-Blogbeitrag und diskutieren Sie mit!

Ute Wolf

 

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Kitas droht StreikDas wird viele Familien vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen: 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in den kommunalen Einrichtungen sind zum Streik aufgerufen. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gescheitert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht sich mit einer Gesamtforderung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro konfrontiert. Zu viel, heißt es dort zum wiederholten Mal.
Die Gewerkschaftsantwort: 96,5 Prozent haben sich bei der Urabstimmung beim Beamtenbund für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ab kommenden Montag bleiben auch in Nürnberg die kommunal geführten Kitas geschlossen. Die VKA spricht von „vollkommen unangemessenen und überzogenen Streiks“.
Vollkommen unangemessen ist allerdings nach Meinung vieler Erzieher und Sozialarbeiter die Vergütung für ihre Arbeit. Aus finanzieller Sicht sei dieser Beruf überhaupt nicht mehr anzustreben. Die Tätigkeit sei anspruchsvoll und kräftezehrend und schlicht unterbezahlt. Berufseinsteiger in Vollzeit beginnen nach vier bis fünf Jahren Ausbildung mit einem Verdienst von durchschnittlich 2069 Euro brutto. Netto hatten Erzieherinnen nach Zahlen des Mikrozensus im Schnitt 1365 Euro zur Verfügung. Nicht wenige Erzieher müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken, ein Drittel der Berufsanfänger gibt den Job nach kurzer Zeit wieder auf.
Viele Kinder, reduziertes Personal, erhöhte Anforderungen, schlechte Bezahlung – das ist der Mix, der jeden Enthusiasmus früher oder später erstickt. Umso verwunderlicher ist es zu beobachten, wie viele diese Arbeit trotzdem noch mit viel Herz und Hingabe machen. Es gibt aber auch zahlreiche verzweifelte Mütter (und Väter), die kein Verständnis dafür haben, dass der Gehaltsstreit jetzt auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Dieter Wegener

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Der letzte Notnagel im Kita-Streik

kitastreikDer am Montag beginnende Kita-Streik verleitet betroffene Eltern zu Gedankenspielen: Hilfe! Krippe, Kindergarten, Hort machen dicht – und was ist, wenn ich deswegen einfach daheimbleibe? Die überraschende Antwort: Ja, das geht. Sogar mit Lohnfortzahlung.

Das erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dirk Clausen von der Nürnberger Kanzlei Clausen Doll & Partner. Grundlage dafür ist der § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach verliert ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohn nicht, wenn er ohne sein Verschulden an der Arbeitspflicht gehindert wird. Ein ganz klassischer Grund ist zum Beispiel der, dass man sein krankes Kind daheim pflegen muss. Aber, so Dirk Clausen, ein Verhinderungsgrund kann auch ein Streik in der Kita sein.

Konsequenz: daheim bleiben, Geld kassieren. Oder? Nicht ganz. Erstens sind an den Verhinderungsgrund strenge Maßstäbe zu setzen. Das bedeutet, dass Eltern wirklich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben müssen, um eine andere Lösung für ihr Kind zu finden. Zweitens kann man nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ daheim bleiben – wie viele Tage unter diese Definition fallen, ist Auslegungssache. Drittens ist nicht geklärt, was die Altersgrenze ist: Kann ein siebenjähriges Kind schon alleine zuhause bleiben oder ist das erst mit neun möglich? Viertens muss das alles im Einvernehmen mit dem Chef geschehen – sonst kann es sein, dass das Geld in Zukunft eher von der Arbeitsagentur statt vom Arbeitgeber kommt.

Wie gehen Sie mit dem Streik um? Haben Sie eine alternative Betreuungsmöglichkeit für Ihre Kinder gefunden? Oder muss Ihr Arbeitgeber auf sie verzichten?

Ngoc Nguyen