Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Jetzt sind sie da. Praktisch geräuschlos und irgendwie blitzschnell rauschen die E-Scooter durch Nürnbergs Innenstadt. Erst Mitte Juni gab der Gesetzgeber grünes Licht für die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen, von kleinen Elektromotoren angetriebenen Roller. Und schon schlagen die ersten Verleihfirmen ihre Zelte im Stadtgebiet auf. Befürworter und Kritiker der schmalen Flitzer halten sich derweil noch die Waage.
Die Vorteile des neuen Fortbewegungsmittels liegen auf der Hand. E-Roller sind klein, leicht, wendig und damit ideal für die vergleichsweise kurzen Wege in einer Großstadt. Die Fahrt mit ihnen ist anstrengungslos, deshalb fällt es leicht, das Auto öfter einmal stehen zu lassen – ein großer Pluspunkt in Sachen Umweltschutz. Dazu können nicht zuletzt die Verleihsysteme einen Beitrag leisten.
Allerdings: Wenige Wochen nach der Einführung der E-Roller zeichnen sich bereits beachtliche Schwierigkeiten ab. Immer wieder werden Nutzer gesichtet, die das strickte Fußweg-Verbot für die Scooter schlichtweg missachten. Die Polizei musste bereits erste Unfälle protokollieren – in einem Fall wurde eine Fußgängerin im Pegnitzgrund durch einen E-Roller-Fahrer schwer verletzt. Die ersten Trunkenheitsfahrten werden vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.
Auch die Verleihsysteme könnten zu Sekundärproblemen führen. Schon jetzt stehen vereinsamte Leih-Roller an zahlreichen Orten des Stadtgebiets herum – am Willy-Brandt-Platz, am Wöhrder See, auf dem Lorenzer Platz, mitten auf Verkehrsinseln. So mancher Fahrer lässt seinen Scooter einfach dort stehen, wo er ihn nicht mehr braucht. So wie die leere Laufbier-Flasche, die an der nächsten Ecke geparkt wird.
In Hamburg landen im Weg stehende E-Roller bereits reihenweise in der Alster. Dass dies in Nürnberg Nachahmer finden wird, die störende Flitzer kurzerhand im Dutzendteich oder im Wöhrder See versenken, ist absehbar.
Anders als das Fahrrad gehört der E-Roller im Übrigen verkehrsrechtlich zu den Kraftfahrzeugen. Deshalb gilt für Scooter-Fahrer auch die strengere Grenze von 0,5 Promille Alkohol im Blut sowie die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille. Wer hier von der Polizei erwischt wird oder gar alkoholisiert mit dem E-Roller einen Unfall baut, risikiert (so vorhanden) den Führerschein – ganz so, als ob sich der selbe Vorfall mit einem Auto ereignet hätte.

Tilman Grewe

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Wollen Sie künftig weniger fliegen?

Muss es wirklich ein Wochenendtrip nach Paris sein oder eine Fernreise nach Bali? Derzeit wird hitzig über das Fliegen diskutiert (Foto: Roland Fengler). Die Ferien sind gestartet, das Land macht sich auf in den Urlaub. Wer sich ins Flugzeug setzt, ist mit einem Fortbewegungsmittel unterwegs, das der Umwelt enormen Schaden zufügt. Sollen wir also alle am Boden bleiben? Warum nicht?Die Diskussion über den Klimawandel sollte uns alle dazu bringen, unsere eigene Mobilität zu überdenken.
Aber es gibt eben auch Menschen, die von der Ferne träumen, die andere Kulturen kennenlernen, ihren Horizont erweitern möchten. Und es gibt Menschen, die vom Tourismus leben – überall auf der Welt. Wer sich in eine Maschine setzt, um seiner Sehnsucht zu folgen, muss er sich dann schämen?

Gabi Eisenack

Wollen Sie künftig weniger fliegen?

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Die vergangenen Wochen zeigten es wieder: In heißen Sommern sucht der Städter verzweifelt nach Kühle. Bäume, Brunnen und Schattenplätze sind aber nicht beliebig vermehrbar. Da klingt ein Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion bedenkenswert. Sie möchte Wassernebelanlagen im öffentlichen Raum testen (Foto: Günter Distler). Das sind große Luftbefeuchter, unter deren feinem Sprühregen sich Passanten kostenlos erfrischen können. Einerseits eine wenig aufwändige Maßnahme – andererseits lädt jedes zusätzliche Objekt im Stadtraum zu Vandalismus ein und zieht neuen Wartungsbedarf nach sich.
Wir wollen daher in unserer Leserfrage wissen: „Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?“ In unserem Blog „Senf dazu“ (www.nordbayern.de/senf) können Sie abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir gefragt: „Höhere Strafen für Müllsünder?“ Teilgenommen haben 295 Leser. Mit Ja antworteten 98,6 Prozent, mit Nein 1,4 Prozent.

Isabel Lauer

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Ist der Norisring noch zeitgemäß?

Sind Autorennen noch zeitgemäß? Wir haben die Frage in dieser Rubrik schon in früheren Jahren gern gestellt. Doch 2019 gelten neue Vorzeichen. Klimaschutz, besser gesagt: versäumter Klimaschutz, bewegt inzwischen eine breitere Masse. Die weltweite Jugendbewegung „Fridays for Future“, der Kohleausstieg und der Trend zur E-Mobilität polarisieren heftig. Da muss sich eine Motorsport-Großveranstaltung wie das DTM-Rennen (Foto: Zink) an der Nürnberger Zeppelintribüne auch die Bestandsaufnahme gefallen lassen. Kann man auf affenstarke Verbrennungsmotoren wirklich noch stolz sein? Oder soll der Rennsport als Unterhaltungsbastion bitte verschont bleiben von klimafreundlicher Renovierung?

Isabel Lauer

Ist der Norisring noch zeitgemäß?

Braucht Nürnberg eine City-Maut?

Derzeit kocht die Diskussion in der Bundeshauptstadt wieder hoch: Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, parteilos, aber den Grünen nahestehend, will eine City-Maut wie in London einführen.

Die Stadt drohe im Verkehr zu ersticken, der Platz werde immer knapper. Unter diesem Problem leiden nahezu alle großen Metropolen in Europa und dem Rest der Welt. In Schweden, Norwegen und Großbritannien wird bereits von den Autofahrern Geld verlangt, wenn sie in die Innenstädte fahren wollen. Auch New York wird bald folgen. Das Geld kommt dem öffentlichen Personennahverkehr zugute und bringt sicher den ein oder anderen dazu, das Auto stehen zu lassen und doch lieber auf Bus oder Bahn umzusteigen – mit Hilfe der Maut-Einnahmen können die Fahrten mit den „Öffis“ schließlich günstiger und vielleicht auch komfortabler werden.

Doch es gibt auch Maut-Gegner, die finden, dass es immer die Autofahrer seien, die zur Kasse gebeten werden. Was sollen die Pendler tun, die vom Land kommen und in die Innenstadt zur Arbeit müssen? Sollen sich nur noch die Wohlhabenden die Fahrt in die City leisten können? Wäre das ein sozial ausgewogenes Konzept?

Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg eine City-Maut?

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Lange hat es gedauert, bis sich die Koalition in Berlin endlich auf einen Diesel-Kompromiss geeinigt hat. Kaum war das Ergebnis der nächtlichen Sitzung bekannt geworden, hagelte es auch schon Kritik. Umtauschprämien und Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung – aber nur in den 14 Städten mit der höchsten Luftbelastung (Foto: dpa). Nürnberg gehört, wie berichtet, nicht dazu. Zwar soll es Geld für die kommunale Busflotte und die Lieferfahrzeuge der Handwerker geben – aber der Rest der Diesel-Fahrer geht leer aus. Der Verbraucher muss sich verschaukelt fühlen, selbst wenn er in einer der 14 „Intensiv-Städte“ lebt. Denn längst ist noch nicht klar, wer eigentlich wie viel bezahlt. Eine Reihe von Automobilherstellern hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht in der Lage fühlt, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Sind letztendlich die Konzerne am Ende die großen Gewinner?

Gabi Eisenack

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?

Unter Nürnbergs Taxi-Unternehmen herrscht Unruhe. Den Anlass dafür bieten Signale aus der Bundespolitik, wonach das Personenbeförderungsgesetz geändert werden könnte. Die künftige Zulassung privater Vermittler nach dem Muster des US-amerikanischen Dienstes Uber steht im Raum. Ja sogar von einer möglichen Aufweichung der Taxi-Tarife ist die Rede. Bislang zahlt der Fahrgast hier Fixpreise je Kilometer bzw. Minute Wartezeit, die von der jeweiligen Kommune in Deutschland festgelegt werden. Künftig könnte dieser Tarif einen Höchstpreis markieren, der nicht über- aber sehr wohl unterschritten werden darf.
Sollte es so kommen, dann stünde auch den Nürnberger Taxerern  (Foto: Anja Hinterberger) wohl einige Konkurrenz ins Haus. Private Autofahrer müssen nicht mit den Betriebs- und Personalkosten kalkulieren, die ein Taxi-Unternehmen zu finanzieren hat – von der Fahrzeug-Abschreibung über Kfz-Steuer und Versicherung, Benzin- und Werkstattkosten bis hin zum Lohn für die Fahrer. Auch wenn, wie man immer mal wieder als Taxi-Fahrgast zu hören bekommt, der eine oder andere Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn für seine Fahrer mit kreativen Arbeitszeitmodellen unterläuft.
Kritiker halten dem entgegen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Soll heißen: Taxi-Dienstleistungen sind quer durch die Republik ein Monopol, das zu hüten die Unternehmer und Taxi-Genossenschaften viele Anstrengungen unternehmen. Die in allen Städten streng limitierten Lizenzen werden selten weitergegeben – und dann auch nur gegen gesalzene Ablösezahlungen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dieses Monopol aufzubrechen, werden höchste Zeit, meinen die Kritiker.

Tilman Grewe

"Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?"

Brauchen die Bauern Dürrehilfen?

Wegen der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands können die Landwirte auf staatliche Nothilfen von bis zu 340 Millionen Euro zählen. Allein in Mittelfranken könnten bis zu 5000 Betriebe betroffen sein, hat der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Günther Felßner, kürzlich im NZ-Gespräch gesagt.

Bund und Land teilen sich die Summe. Die Hitzewelle sorgte dafür, dass bis zu 10000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind – noch mehr, als im Jahr 2003, als der Bund letztmals Dürrehilfen zahlte. Insofern scheint es verständlich, dass der Bund einschreitet und den Bauern hilft.

Kritiker aber sagen, dass die Gelder vor allem Großbetrieben zugutekämen, die zu sehr ins Risiko gegangen seien. Wer solide wirtschaftet nach dem Motto „Eine Ernte im Feld, eine im Lager, eine auf der Bank“ überlebe auch diese außergewöhnliche Hitze. Große Unternehmen, die in schnelles Wachstum investiert hätten, kämen dagegen nun in die Bredouille und würden daher die Hilfen beantragen. Außerdem, so die Kritiker, senkten die Hilfen den Druck auf die Bauern, selbst die Initiative zu ergreifen und ihre Betriebe besser auf den Klimawandel einzustellen.

Marco Puschner

Brauchen die Bauern Dürrehilfen?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"