Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Die vergangenen Wochen zeigten es wieder: In heißen Sommern sucht der Städter verzweifelt nach Kühle. Bäume, Brunnen und Schattenplätze sind aber nicht beliebig vermehrbar. Da klingt ein Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion bedenkenswert. Sie möchte Wassernebelanlagen im öffentlichen Raum testen (Foto: Günter Distler). Das sind große Luftbefeuchter, unter deren feinem Sprühregen sich Passanten kostenlos erfrischen können. Einerseits eine wenig aufwändige Maßnahme – andererseits lädt jedes zusätzliche Objekt im Stadtraum zu Vandalismus ein und zieht neuen Wartungsbedarf nach sich.
Wir wollen daher in unserer Leserfrage wissen: „Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?“ In unserem Blog „Senf dazu“ (www.nordbayern.de/senf) können Sie abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir gefragt: „Höhere Strafen für Müllsünder?“ Teilgenommen haben 295 Leser. Mit Ja antworteten 98,6 Prozent, mit Nein 1,4 Prozent.

Isabel Lauer

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

OB-Kandidatur: Haben die Grünen richtig entschieden?

Jetzt hat auch die drittstärkste Partei im Nürnberger Rathaus das Geheimnis gelüftet, mit welchem Kopf sie in den OB-Wahlkampf 2020 ziehen will. Ende Juni wollen die Grünen Verena Osgyan  (Foto: Roland Fengler) zu ihrer Spitzenkandidatin ernennen. Die Nürnbergerin, gebürtig aus Roth, ist seit 2013 Landtagsabgeordnete. Sie ließ bisher bei Frauen- und Hochschulthemen von sich hören und engagiert sich in der evangelischen Kirche.
Die SPD in der Krise, die CSU mit einem wenig bekannten Kandidaten, dazu der bundesweite grüne Höhenflug – das verleiht der 48-Jährigen ungeahnte Chancen, im Kampf ums Rathaus weit zu kommen. Über ein Alleinstellungsmerkmal in dem Trio verfügt sie schon mal: Sie ist weiblich. Andererseits hat Osgyan keine kommunalpolitische Vergangenheit, was sich meist als Handicap beim Wähler erweist.

Isabel Lauer

OB-Kandidatur: Haben die Grünen richtig entschieden?

Sind Knöllchen für Falschparker zu billig?

Wer in Nürnberg verboten parkt, der musste im vergangenen Jahr im Schnitt gerade einmal 14,56 Euro berappen – und das auch nur, wenn er dabei erwischt wurde. Freilich: Es gibt Ecken in der Stadt, in denen Parksünder den Verkehrsüberwachern ganz sicher ins Netz gehen. Wer etwa rund um deren Hauptquartier an der Gleißbühlstraße nur kurz falsch parkt, der ärgert sich gewaltig, wenn er ein Knöllchen bekommt. Es gibt aber auch Ecken in der Stadt, an denen kommen die Kontrolleure vielleicht nicht ganz so oft vorbei. Wenn das dann auch noch Ecken sind, in denen man sonst eigentlich nur ins Parkhaus fahren kann, wenn man sein Fahrzeug irgendwo abstellen will, dann kommen Autofahrer schnell auf durchtriebene Ideen. Vielleicht kommt es ja günstiger, wenn sie sich das Parkhaus sparen, illegal und kostenlos parken und ganz bewusst ein Knöllchen riskieren. Im Ernstfall kostet das eben ein paar Euro. Zwei Knöllchen in der Woche kosten bei weitem nicht so viel wie eine Woche im Parkhaus zu parken.

Autofahrer, die lieber Knöllchen riskieren, als Gebühren für ein Parkhaus zu bezahlen, gibt es immer mehr – und das sehr zum Ärger der anderen Verkehrsteilnehmer. Der Anwohner etwa, die keinen Bewohnerparkplatz finden, weil auf den vorhandenen Stellflächen jede Menge Auswärtige ohne entsprechende Berechtigung stehen. Oder der Menschen, die brav ein Ticket lösen und Gebühren bezahlen, die sich andere nicht leisten wollen.

Bewusste Falschparker sind ein Ärgernis. Und es werden immer mehr. Das sagen zumindest die Verkehrsüberwacher. Sie finden: So kann es nicht weitergehen. Einen Lösungsvorschlag haben sie auch schon: Die Knöllchen müssen teurer werden. Das schmerzt dann zwar auch diejenigen, die nur aus Versehen kurz parken, sorgt aber für mehr Ordnung auf den Straßen.

Julia Vogl

Sind Knöllchen für Falschparker zu billig?

OB-Kandidatur: Hat die CSU richtig entschieden?

Die Entscheidung von Oberbürgermeister Ulrich Maly, bei der nächsten Kommunalwahl im März 2020 nicht noch einmal anzutreten, hat der Nürnberger CSU einen richtigen Schub versetzt. Ursprünglich war geplant, im nächsten Jahr einen jungen Kandidaten gegen den übermächtigen Maly antreten zu lassen. Dieser Herausforderer sollte sich bekanntmachen, um dann 2026 gute Chancen zu haben, den OB-Posten zu erreichen. Der Kandidat sollte der CSU-Fraktionsvorsitzende Marcus König sein.

Nach dem angekündigten Ausstieg Malys und der allgemeinen SPD-Schwäche wittert die CSU aber ihre Chance, schon 2020 den OB zu stellen. Es wurde deshalb noch einmal genau analysiert, ob König der richtige Kandidat ist, ober ob der Bezirksvorsitzende Michael Frieser angesichts seiner Erfahrung und seines Bekanntheitsgrades nicht geeigneter wäre.

Am Ende blieb es bei König, dem mit Kulturreferentin Julia Lehner eine erfahrene Politikerin an die Seite gestellt wurde, die im Fall eines Wahlsiegs der CSU Kulturbürgermeisterin werden soll. Bislang hat Klemens Gsell das Bürgermeisteramt für die Bereiche Schule und Sport inne.

Das Tandem König/Lehner steht für Frau/Mann, jung/alt und eine große Bandbreite an Themen. Dass Lehner eine CSU-Liste anführt, die paritätisch mit Männern und Frauen besetzt ist, erhöht die Spannung, denn bislang hat die CSU bei der Besetzung von Mandaten noch einen erheblichen Nachholbedarf, was das weibliche Geschlecht anbelangt.

Mit König tritt ein Kandidat an, der sich im Berufsleben hochgearbeitet hat und der trotzdem immer politisch aktiv war. Dass er das Image der CSU als Partei der Autofahrer verändern will und er die Verbesserung der Grünflächen im Blick hat, ist richtig. Das hebt König aber noch nicht von der SPD und den Grünen ab. Mehr Grün, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger – das wollen alle Parteien. Die Frage ist, mit welchen konkreten Maßnahmen man die Wähler überzeugt.

André Fischer

OB-Kandidatur: Hat die CSU richtig entschieden?

Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?

Autos sind laut und sorgen für schlechte Luft. Manchmal aber braucht man sie doch. Aber auch in der Innenstadt? „Wir fordern den Umbau der Innenstadt (innerhalb der Stadtmauern) zu einer autofreien Zone“, heißt es in der Petition auf der Plattform openpetition.de, die seit Anfang April rund 400-mal unterzeichnet worden ist. „Im Hinblick auf den zunehmenden Stress, Lärm und Abgase, welche sich ein Anwohner tagtäglich aussetzt, würde diese Maßnahme dazu führen, eine Stadt zu planen, welche sich um den Menschen dreht und nicht wie ein Auto am besten durch eine Stadt kommt.“ Der Verfasser ist sich sicher: Eine solche Maßnahme würde den Einzelhandel beleben und mehr Platz für Grün in der Stadt schaffen.

Aber: Widersprechen derartige Verbote nicht der Freiheit eines jeden Einzelnen? Und: Würde ein Autoverbot nicht auch Geschäfte treffen, die Waren anbieten, die nur schwer ohne Auto zu transportieren sind? Würde das nicht auch Arbeitsplätze gefährden? Und: Was machen Altstadtbewohner, die ihr Auto täglich für die Arbeit brauchen, es künftig aber erst am Stadtrand abholen müssen? Überhaupt: Wie sollen weniger mobile Menschen die Vorzüge einer autofreien Innenstadt genießen können, wenn sie ohne Auto gar nicht mehr in die Stadt kommen?

Julia Vogl

Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?

Ohne Maly: Ist die SPD jetzt chancenlos?

Für viele Anhänger der Sozialdemokratie war es ein Schock: Ulrich Maly, der mit 67,1 Prozent im Jahr 2014 ein überragendes Ergebnis eingefahren hat, tritt nicht mehr zur Wahl des Oberbürgermeisters an. Bei der Bundestagswahl haben die Genossen 2017 das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren, bei der Landtagswahl landeten sie im einstelligen Bereich – droht ihnen nach dem Verlust ihres Frontmanns nun auch auf kommunaler Ebene ein ähnliches Desaster?

Thorsten Brehm ist zwar ein rhetorisch versierter Parteivorsitzender und immerhin auch schon seit elf Jahren im Stadtrat, mit dem Bekanntheitsgrad Malys aber kann er nicht mithalten. Schon wittern CSU und Grüne Morgenluft. Wollen die Bürger nach 18 Jahren mit einem SPD-OB vielleicht einen Wechsel? Der Zeitgeist, den die SPD nicht mehr zu treffen scheint, spricht für die Grünen, die sich allerdings in Nürnberg traditionell schwertaten. In Bayern kommen sie aber in Umfragen auf 23 Prozent. Zudem werden sie aller Voraussicht nach eine Frau ins Rennen schicken, was ihnen Pluspunkte beim Wähler bescheren könnte.

Bei der CSU wird dagegen wohl ein Mann kandidieren, gehandelt werden der Bundestagsabgeordnete und Bezirksverbandschef Michael Frieser sowie der Fraktionsvorsitzende Marcus König. Die CSU hat freilich das Problem, inhaltlich in 18 Jahren Kooperation stets mit der SPD zusammengearbeitet zu haben – wie will sie sich nun absetzen? Und die Grünen sind zumindest durch die Person des Umweltreferenten Peter Pluschke ebenfalls in die Stadtregierung eingebunden. Zudem müssen die Pleiten in Bund und Land nicht zwangsläufig auch auf kommunaler Ebene ein mieses Resultat nach sich ziehen. Maly selbst betonte immer, dass der Wähler sehr genau wisse, auf welcher Ebene er seine Stimme abgibt. Im Herbst 2013 zum Beispiel verlor die SPD die Bundestagswahl klar und deutlich, holte aber ein halbes Jahr später bei der Kommunalwahl stolze 44,1 Prozent.

Marco Puschner

Ohne Maly: Ist die SPD jetzt chancenlos?

Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Die Grünen haben die Stadtverwaltung aufgefordert, auszurechnen, was ein verbilligtes Ticket für Senioren für den öffentlichen Nahverkehr kosten würde (Foto: Distler). Die Umweltpartei hatte dabei vor allem die wachsende Altersarmut im Blick. Aber könnte man nicht generell älteren Menschen einen ermäßigten Tarif für Bus und Bahn gewähren? Die Deutsche Bahn, hat ja auch eine Bahncard für über 60-Jährige im Angebot. Man würde die Lebensleistung der Senioren würdigen und vielleicht viele der Älteren dazu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Zudem wäre dies auch eine Reaktion auf eine älter werdende Stadtgesellschaft. Und das Ansinnen der Grünen, ärmeren Senioren durch günstige Fahrten im ÖPNV mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat durchaus auch seine Berechtigung. Auf der anderen Seite gibt es auch viele gut betuchte Rentner, die auf solche Tickets nicht angewiesen sind. Und für ärmere Senioren existiert bereits ein verbilligtes Monatsticket, das sich zumindest für Vielfahrer rechnet. Außerdem müsste die Stadt die Einnahmeverluste der ohnehin rote Zahlen schreibenden VAG ausgleichen, die durch die Billigtickets vermutlich entstehen.

Marco Puschner

Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Die Nürnberger SPD hat sich schon entschieden: Sie wird ihren Parteivorsitzenden Thorsten Brehm 2020 ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken. Nach Ulrich Malys Ankündigung, dass er nicht mehr antreten wird, wollten die Sozialdemokraten die Nachfolgediskussion möglichst schnell beenden und zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Doch auch die Entscheidung für Brehm hat für einige Überraschungen gesorgt. Manch ein Nürnberger, ob politisch aktiv oder nicht, hätte wohl eher auf Bürgermeister Christian Vogel getippt, der in der Stadt eine große Präsenz hat – unter anderem auch, weil er für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) zuständig ist. Vogel ist sturmerprobt und volksnah. Aber für ihn sei das OB-Amt keine Option, wie er kürzlich bekräftigte.

Thorsten Brehm ist 34 Jahre alt, er sitzt seit 2008 im Stadtrat und ist seit 2015 Chef der Nürnberger SPD. Er steht für den Generationenwechsel bei den Sozialdemokraten und hat doch schon einige Politikerfahrung. Für ihn gilt es jetzt, aus Malys mächtigem Schatten herauszutreten, an Profil zu gewinnen, deutlich zu machen, wofür er steht. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Denn noch ist er für viele Nürnberger ein unbekanntes Gesicht. Aber bis zum 15. März 2020 ist es auch noch ein bisschen hin.

Gabi Eisenack

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

OB-Wahl: Soll Maly wieder antreten?

Oberbürgermeister Ulrich Maly macht es spannend. Eigentlich wollte er schon im Herbst 2018 verkünden, ob er nochmals antritt. Weil er aber findet, dass ein zu langer Wahlkampf der Politik schadet, hat der Sozialdemokrat terminlich umgeplant. Nun will er erst im März, also ein Jahr vor der Wahl, seine Entscheidung bekannt geben.

Maly regiert die Stadt bereits seit 2002. Es gibt Stimmen, die sagen, dass zu lange Amtszeiten per se problematisch sind und dass ein personeller Wechsel immer auch für frischen Wind und neue Impulse sorge. Immerhin ginge Maly bei einem Wahlsieg in seine vierte Amtszeit, am Ende wäre er 24 Jahre lang Stadtoberhaupt.

Andererseits hat das eindrucksvolle Ergebnis von 2014 mit 67,1 Prozent gezeigt, dass Maly in breiten Teilen der Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung genießt. Eine Umfrage ergab im Sommer, dass er sogar als Nummer eins unter den Großstadt-Oberbürgermeistern firmiert, was die Beliebtheitswerte angeht. Außerdem ist der Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 mit 59 Jahren doch noch ein Stück vom Rentenalter entfernt. Zudem könnte Maly, falls er antritt und dann auch den Chefsessel im Rathaus verteidigt, Nürnbergs Bewerbung als Kulturhauptstadt womöglich erfolgreich vorantreiben.

Marco Puschner

Soll Maly wieder antreten?

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Alexander Liebel, Stadtrat der FDP in Nürnberg, hat kürzlich eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen gefordert. Der Vorstoß ist nicht neu, stieß aber bisher immer auf das Veto der Stadtspitze. Neben der Kostenfrage wird ins Feld geführt, dass dann vielleicht mancher Stadtrat gehemmt sein könnte und seinen Redebeitrag lieber zurückhält, wenn er weiß, dass alles aufgenommen wird. Die Debatten, befürchten die Skeptiker, könnten insgesamt gestelzter und weniger spontan daherkommen. Zudem führen die Gegner datenschutzrechtliche Aspekte ins Feld, die Stadträte und Verwaltungsmitgliedermüssten der Veröffentlichung der Bilder zustimmen.

Auf der anderen Seite finden die Stadtratssitzungen bereits jetzt vor Publikum statt (das auf der Tribüne sitzt), sind also ohnehin öffentlich. Und jeder Kommunalpolitiker, der für den Stadtrat kandidiert, muss wissen, dass mit einem solchen Amt die Aufgabe verbunden ist, vor Publikum zu reden.

Freilich stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für ein vielleicht relativ begrenztes Publikum rentiert. Die Befürworter aber meinen, dass man durch die Internet-Übertragungen die Bürger noch mehr für Kommunalpolitik interessieren könnte.

Marco Puschner

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?