Soll die Stadt auf Tabakwerbung verzichten?

In Amerika werden die Tabakkonzerne gezwungen, eine millionenschwere Werbekampagne gegen das Rauchen zu finanzieren. „Rauchen tötet im Schnitt 1200 Amerikaner — täglich“, lautet die Botschaft in den Anzeigen. Rauchen erzeugt Krebs, ist für Asthma verantwortlich und lenkt überdurchschnittlich oft vom Lenken eines Autos ab, was zu Unfällen führt. Das ist alles wissenschaftlich unbestritten.
Dagegen versucht die Werbung für Tabakwaren in Deutschland ein ganz anders Bild zu vermitteln: Wer raucht, der ist Teil eines lässigen Lebensstils und verkörpert einen individuellen Charakter. Gleichzeitig wird alles Mögliche in Schulen unternommen, um junge Leute vom Rauchen abzuhalten. Die Nürnberger Grünen sehen diesen Widerspruch und kritisieren deshalb, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem Außenwerbung für Tabak noch erlaubt ist.
Die Grüne-Stadtratsfraktion forderte deshalb die Stadtreklame auf, nicht mehr für Tabakkonsum zu werben. „Als Kommune hat Nürnberg die Möglichkeit, zumindest auf städtischen Flächen diesem Missstand ein Ende zu bereiten“, formuliert Achim Mletzko, Fraktionschef der Grünen. „Die Stadt ist nicht verpflichtet, ihre Außenwerbeflächen für Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen.“ Die Stadtreklame Nürnberg hat noch bis 2020 das exklusive Recht zur Vermarktung der städtischen Werbeflächen. Dann wird neu verhandelt.
Auf der anderen Seite gibt es die freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie, nicht vor Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen für ihre Produkte zu werben. Diese Regelung wird in Nürnberg eingehalten. Auch gibt es kein generelles Tabakwerbeverbot in Deutschland. Muss außerdem eine private Angelegenheit wie das Rauchen werbetechnisch geregelt werden? Wer raucht, der sollte alt genug sein, darüber selber zu entscheiden.

André Fischer

 

Soll die Stadt auf Tabakwerbung verzichten?

Leere Wohnungen: Soll die Stadt durchgreifen?

Seit der Jahrtausendwende zog es rund 40000 Menschen nach Nürnberg. Es wird immer schwieriger, eine Bleibe zu finden. Umso ärgerlicher ist es, wenn Wohnungen oder sogar ganze Häuser leer stehen oder wie in Berlin und München über Online-Plattformen an Touristen vermietet werden. Das soll in Nürnberg nicht passieren, hat die SPD-Stadtratsfraktion beschlossen. Sie schlägt die Einrichtung einer städtischen Internetseite vor, auf der Bürger die Verwaltung auf Leerstand aufmerksam machen können. Zudem soll eine Arbeitsgruppe herausfinden, wie viele Wohnungen in der Stadt nur kurz an Touristen statt dauerhaft an Mitbürger vermietet werden. Sollte die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommen, dass drei Prozent der rund 270000 Wohnungen in Nürnberg betroffen sind – das wären um die 8100 Wohnungen –, soll die „Zweckentfremdungssatzung‘ wieder eingeführt werden. Diese war 2001 abgeschafft worden, weil sie nur unter hohem personellen Aufwand durchgesetzt werden konnte. Eine Zweckentfremdung liegt demnach beispielsweise schon vor, wenn eine Wohnung länger als drei Monate leer steht. Diese Pläne lehnt die CSU-Stadtratsfraktion vehement ab, stattdessen sollen Bauanträge schneller genehmigt werden. Dies sei zielführender, da Nürnberg weit entfernt sei von Zuständen wie in München oder Berlin. Das glaubt auch die SPD, doch sie möchte konkrete Zahlen auf dem Tisch haben und vorbeugend handeln.

Ngoc Nguyen

Leere Wohnungen: Soll die Stadt durchgreifen?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Nürnbergs neuer Konzertsaal: Passt der Standort?

Nürnberg bekommt einen neuen Konzertsaal, soweit der Plan seit Jahren. Interessanterweise haben wir an dieser Stelle schon einmal gefragt, ob der Standort gut gewählt ist. Zwei Jahre liegt das zurück, damals traf der Stadtrat die Grundsatzentscheidung, den Saal unmittelbar neben der Meistersingerhalle zu errichten. „Soll der Konzertsaal neben die Meistersingerhalle?“, fragten wir. 76,2 Prozent der Teilnehmer waren einverstanden, Nein sagten 23,8 Prozent.

Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung präzisiert, und es folgt Gemurre. Der neue Saal soll an die Westseite, neben die Kleine Meistersingerhalle, kommen (siehe gelbe Markierung). Damit folgten die Stadtratsmitglieder der Empfehlung der Stadtverwaltung, die das Gelände ausgiebig prüfen ließ. Für so einen Prestige-Bau sei die Ecke Münchener Straße/Schultheißallee aber doch zu klein gedacht, monieren die ersten Bürger. Sie befürchten vor allem Verkehrschaos. Andere finden den nicht gerade lebendigen Stadtteil beim Luitpoldhain zu dezentral.

Die Verantwortlichen aus der Stadtregierung beruhigen: Selbst bei Doppelbespielung mit der Meistersingerhalle werde es genügend Parkplätze geben. Zwar würden die jetzigen 150 Parkplätze vor dem Parkhotel wegfallen. Aber entweder könnte der große Meistersingerhallen-Parkplatz um ein Parkdeck aufgestockt werden, oder, so die Hoffnung, das in die Jahre gekommene Hotel könnte irgendwann bei einer Sanierung seine Tiefgarage erweitern. Finanziell kündigt sich die Westseite sparsamer an als die Alternativstandorte rund um die Meistersingerhalle. Im Süden wäre der Eingriff in das Parkgelände ökologisch nicht zu vertreten. Im Osten würde ein neues Bauwerk gleichsam den Zugang zum Park versperren, außerdem bräuchte es mehr Schallschutz wegen der Anwohner.

Das Gebäude soll mindestens 25 Meter hoch werden. Die aktuellen Planungen sehen den Baubeginn für 2021 vor, die Kosten sind noch völlig unklar. Und wie sehen Sie das?

Isabel Lauer, Illustration: Stadt Nürnberg

Neuer Konzertsaal: Passt der Standort?

Abwrackprämie auch für Roller und Co.?

Der Winter ist endlich vorbei und die Temperaturen steigen: Es wird Zeit, endlich die Zweiräder wieder hervorzuholen. Nur hartgesottene Fans fahren auch bei Minustemperaturen Fahrrad, Roller oder Motorrad. In den letzten Jahren ist im Sommerhalbjahr vor allem die Zahl der Roller-Fahrer gestiegen. Vespa und Co. genießen regelrecht einen Kultstatus. Vor allem, wenn es sich um ältere Modelle handelt.
Doch bei allem Charme, den die Roller und Mopeds entfalten, so sind sie doch, ja, das Wort muss sein, richtige Dreckschleudern. Vor allem dann, wenn sie noch keinen Katalysator haben. Das ist bei praktisch allen älteren Zweitaktern der Fall. Das Gemisch aus Öl und Benzin sorgt dann bei der Verbrennung für einen hohen Schadstoffausstoß. Laut einer Studie des Umweltbundesamts produzieren 1000 Roller so viele Kohlenwasserstoff-Emissionen wie eine Viertelmillion Autos. Der Zweitakt-Motor scheint noch aus der technologischen Steinzeit zu stammen.
Im Umweltausschuss des Stadtrats war man sich in dieser Woche deshalb einig, dass das Umweltamt zusammen mit der N-Ergie überlegen soll, ob es eine Förderprämie beim Kauf eines Elektrorollers gibt. Die Förderung könnte aus dem Topf des CO2-Minderungsprogramm der N-Ergie stammen. Derzeit wird das Geld zur Unterstützung bei der Umstellung auf effiziente Heizsysteme oder Speichersysteme verwendet. Elektroroller sind nicht nur sauberer, sondern auch leiser. Die Förderung könnte auf Pedelecs ausgedehnt werden. In Tübingen werden pro Kauf eines solchen Verkehrsmittels 500 Euro spendiert. Das schwebt auch den Nürnberger Grünen vor, die den Antrag mit dem Hinweis auf die schwäbische Studentenstadt gestellt haben.
Die Anhänger des Zweitaktmotors, der in Roller, Mopeds und in einigen wenigen Motorrädern eingebaut ist, werden darauf verweisen, dass keiner weiß, wie viele solcher Zweiräder es in Nürnberg gibt und ob das von der Anzahl her wirklich ein Problem ist. Außerdem sind Roller und Co. nicht das ganz Jahr unterwegs. Auch das individuelle Glück wird eine Rolle spielen: Warum lässt man Roller-Fans diese kleine Freude nicht? Auch wenn es ein bisschen knattert und stinkt.

André Fischer

Abwrackprämie für Roller und Co.?

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Leicht haben es sich die Stadträte nicht gemacht. Seit Herbst 2014 haben sie über eine Anhebung der Gewerbesteuer diskutiert. Es besteht die Furcht, dass eine Erhöhung zur Abwanderung von Firmen aus Nürnberg führt, weil die Hebesätze für die Gewerbesteuer im Umland günstiger sind.
Durch die Anhebung um 20 Punkte auf 467 Prozentpunkte müssen die 10 333 Nürnberger Betriebe ab 2018 mehr Gewerbesteuer zahlen. In der Kämmerei geht man von etwas unter 20 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr aus. Das Geld soll in den nächsten zehn Jahren dazu verwendet werden, Investitionen in Bildung, Kultur und Verkehr zu finanzieren.
Die Firmen werden je nach Gewinn unterschiedlich belastet. Die rund 7300 Betreibe, die bis zu 9999 Euro an Gewerbesteuer im Jahr zahlen, müssen mit einer neuen Belastung von 140 Euro rechnen. 370 Unternehmen zahlen zwischen 50 000 und 99 000 Euro Gewerbesteuer und müssen ab Januar von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 3100 Euro im Jahr ausgehen. 47 Betriebe zahlen 500 000 bis 999 999 Euro. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer müssen sie mit Mehrausgaben in Höhe von 31 000 Euro rechnen.
Hohen Grundstückspreisen, zu wenigen Gewerbeflächen für Erweiterungen und jetzt auch noch eine höhere Gewerbesteuer stehen hervorragende Verkehrsanbindungen, sehr gut ausgebildete Facharbeiter, ein überdurchschnittlich attraktives Bildungsangebot und kurze Wege zu einer anwendungsorientierten Technischen Hochschule gegenüber. Auch kann sich das Freizeitangebot in Nürnberg, ein weicher Standortfaktor, sehen lassen.

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Nürnberg baut seine U-Bahn aus und hat gerade eine neue Straßenbahnstrecke eröffnet. Und trotzdem hat sie jeder Nürnberger weiter in seinem Bekanntenkreis: die ÖPNV-Miesmacher. Sie sind stolz darauf, nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. In der U-Bahn hätten sie Angst, Busse kämen unpünktlich, die VAG sei zu teuer, und mit dem Radfahren haben sie es auch nicht so. Die Schattenseiten des Autoverkehrs in einer immer dichter besiedelten Stadt blenden diese Leute gerne aus: die hohen Kosten für den eigenen Pkw, den gestiegenen Parkdruck in allen Wohnstraßen, das Stop-and-go jeden Tag am Ring, den umtosten Bahnhofsplatz (Foto: Stefan Hippel) oder die schlechte Luft durch Stickstoffdioxid.
Es ist schon was dran am Lamento der Grünen und der Fahrradvertreter: Nürnberg ist immer noch sehr attraktiv für Autofahrer. Es gibt massenhaft Gratis-Parkplätze und im Städtevergleich eher selten Strafzettel. Die CSU im Stadtrat behütet den Autoverkehr immer noch. Zu autofreundlich ist die Stadt auch für den Bund Naturschutz. Wenn der Verband nun allerdings seine Opposition zum kreuzungsfreien Frankenschnellweg gegen Straßenrückbaumaßnahmen an anderer Stelle eintauschen will, drängt er die Frage leider nur in die ideologische Schublade.

Isabel Lauer

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Wer soll ins Pellerhaus einziehen?

Der Wiederaufbau des Pellerhofs durch die Altstadtfreunde geht langsam seiner Vollendung entgegen. Doch der Pellerhof kann ohne die Einbindung des Pellerhauses nicht richtig genutzt werden. Da wiederum das Pellerhaus saniert werden muss, wird ein Gesamtkonzept benötigt, das der Stadtrat beschließen muss. Erst dann können die Kosten ermittelt werden.

In der Stadtratssitzung im Dezember gab es vom Sozialreferat und vom Kulturreferat den Beschlussvorschlag, Pellerhof und Pellerhaus gemeinsam als Kinder- und Jugendhaus, von den Altstadtfreunden als Veranstaltungsort, als Archiv der Graphischen Sammlung der Stadt und als Spielearchiv zu nutzen.

Die CSU hatte noch Fragen und lehnt den Vorschlag einer gemeinsamen Nutzung ab, weil es weder einen Kosten- noch einen Zeitplan gibt. Nächste Woche soll der Stadtrat erneut über den unveränderten Vorschlag vom Dezember abstimmen. Gegenüber der NZ machte gestern der CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm den Vorschlag, das Kinder- und Jugendhaus im Umfeld des Rathenauplatzes zu verwirklichen: „Das können wir über die Anmietung von Räumen ganz schnell realisieren.“ Schon im nächsten Jahr könnte eine solche Begegnungsstätte öffnen.

Ein Kinder- und Jugendhaus fehlt in der Innenstadt, nachdem der Fünfeckturm aus feuerpolizeilichen Gründen geschlossen werden musste. Brehm ist der Ansicht, dass ein Kinder- und Jugendhaus im Pellerhaus erst in sechs bis acht Jahren eine Chance auf Realisierung hat: „So lange können wir nicht warten.“ Brehm will eine rein kulturelle Nutzung des Pellerhauses.

Ob die SPD mitspielt und auf ein Kinder- und Jugendhaus im Pellerhaus verzichtet, ist offen, denn das Umfeld des Rathenauplatzes ist nicht unbedingt für Kinder und Jugendliche geeignet. Mit der Festlegung auf eine ausschließlich kulturelle Nutzung des Pellerhauses wird die Debatte über Abriss und Rekonstruktion nicht verstummen, sondern angefacht. Die SPD wird deshalb vermuten, dass Brehms Vorschlag eine Art trojanisches Pferd ist, doch noch den Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Baus aus den fünfziger Jahren durchzusetzen. Die Sanierungskosten der Wiederaufbau-Ikone dürften so hoch ausfallen, dass auch ein Wiederaufbau des Renaissance-Originals möglich wäre.

Habt Ihr andere Vorschläge?

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

TaubendreckManche Menschen haben ein Herz für Tauben, anderen gelten sie als „Ratten der Lüfte“. Unab­hängig davon sind sie für die Städ­te ein Problem, schon alleine wegen ihrer Hinterlassenschaf­ten. Manche Kommunen versu­chen, die Ausbreitung der Tiere mit Hilfe von Taubenschlägen unter Kontrolle zu bringen. Dort werden die Eier mit Attrappen vertauscht. Auch Nürnberg hat es damit schon versucht. Vergeblich.

Die Stadt setzt auf ein Fütterungs­verbot. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen. Doch offen­bar reicht alleine diese Aussicht nicht aus

Gabi Eisenack

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

Reichen zwei verkaufsoffene Sonntage?

Ob die Sonntage ab und an auch mal dem Konsum gehören sollen, ist ein schier ewiges Streitthema. Eines zumindest ist jetzt aber klar: In Nürnberg wird es keine vier verkaufsoffenen Sonntage mehr geben, sondern nur noch zwei. Die Stadt beruft sich auf strengere rechtliche Regeln und will keinen Konflikt mit dem Gesetz anzetteln. Grob gesagt: Die Läden, die an einem Sonntag öffnen dürfen, müssen sich in einigermaßen überschaubarer Nähe zu dem Ereignis befinden, das Anlass der Sonderöffnung ist. Also: Zum Altstadtfest kann künftig auch an einem Sonntag in der Altstadt eingekauft werden, aber nicht mehr wie bisher in der ganzen Stadt mit Ausnahme der Südstadt. Die ist dann zum Maifest auf dem Aufseßplatz an der Reihe. Als Ersatz schlägt Nürnbergs Wirtschaftsreferent Michael Fraas vor, auch eine lange Einkaufsnacht pro Jahr einzuführen.
Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Grünen, die ÖDP und die Linke halten gar nichts von verkaufsoffenen Sonntagen und hätten sie am liebsten abgeschafft. Sie sorgen sich um das Wohl der Verkäuferinnen und Verkäufer, um den Zusammenhalt der Familien. Der Sonntag soll ein Tag der Ruhe sein.

Andererseits: Gibt es nicht schon genug Menschen, die am Sonntag im Dienst sind? Pflegekräfte, Ärzte, Polizisten, Mitarbeiter in der Gastronomie, am Bahnhof, in der U-Bahn, an den Museumskassen, im Kino. Die Reihe ließe sich leicht fortsetzen. Für sie alle ist Sonntagsdienst längst Routine geworden. Unsere Gesellschaft verändert sich nun einmal.
Auch der Handel wünscht sich verkaufsoffene Sonntage, hätte gerne vier behalten. Er sieht sie als Chance, in Zeiten harter Internetkonkurrenz für sich zu werben. Der Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung sieht nun zwei verkaufsoffene Sonntag vor. Sie ganz abzuschaffen lehnt die Stadt mit Blick auf die Situation des Handels ab.

Gabi Eisenack

Reichen zwei verkaufsoffene Sonntage?