Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?

Autos sind laut und sorgen für schlechte Luft. Manchmal aber braucht man sie doch. Aber auch in der Innenstadt? „Wir fordern den Umbau der Innenstadt (innerhalb der Stadtmauern) zu einer autofreien Zone“, heißt es in der Petition auf der Plattform openpetition.de, die seit Anfang April rund 400-mal unterzeichnet worden ist. „Im Hinblick auf den zunehmenden Stress, Lärm und Abgase, welche sich ein Anwohner tagtäglich aussetzt, würde diese Maßnahme dazu führen, eine Stadt zu planen, welche sich um den Menschen dreht und nicht wie ein Auto am besten durch eine Stadt kommt.“ Der Verfasser ist sich sicher: Eine solche Maßnahme würde den Einzelhandel beleben und mehr Platz für Grün in der Stadt schaffen.

Aber: Widersprechen derartige Verbote nicht der Freiheit eines jeden Einzelnen? Und: Würde ein Autoverbot nicht auch Geschäfte treffen, die Waren anbieten, die nur schwer ohne Auto zu transportieren sind? Würde das nicht auch Arbeitsplätze gefährden? Und: Was machen Altstadtbewohner, die ihr Auto täglich für die Arbeit brauchen, es künftig aber erst am Stadtrand abholen müssen? Überhaupt: Wie sollen weniger mobile Menschen die Vorzüge einer autofreien Innenstadt genießen können, wenn sie ohne Auto gar nicht mehr in die Stadt kommen?

Julia Vogl

Soll die Nürnberger Innenstadt autofrei werden?

Ohne Maly: Ist die SPD jetzt chancenlos?

Für viele Anhänger der Sozialdemokratie war es ein Schock: Ulrich Maly, der mit 67,1 Prozent im Jahr 2014 ein überragendes Ergebnis eingefahren hat, tritt nicht mehr zur Wahl des Oberbürgermeisters an. Bei der Bundestagswahl haben die Genossen 2017 das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren, bei der Landtagswahl landeten sie im einstelligen Bereich – droht ihnen nach dem Verlust ihres Frontmanns nun auch auf kommunaler Ebene ein ähnliches Desaster?

Thorsten Brehm ist zwar ein rhetorisch versierter Parteivorsitzender und immerhin auch schon seit elf Jahren im Stadtrat, mit dem Bekanntheitsgrad Malys aber kann er nicht mithalten. Schon wittern CSU und Grüne Morgenluft. Wollen die Bürger nach 18 Jahren mit einem SPD-OB vielleicht einen Wechsel? Der Zeitgeist, den die SPD nicht mehr zu treffen scheint, spricht für die Grünen, die sich allerdings in Nürnberg traditionell schwertaten. In Bayern kommen sie aber in Umfragen auf 23 Prozent. Zudem werden sie aller Voraussicht nach eine Frau ins Rennen schicken, was ihnen Pluspunkte beim Wähler bescheren könnte.

Bei der CSU wird dagegen wohl ein Mann kandidieren, gehandelt werden der Bundestagsabgeordnete und Bezirksverbandschef Michael Frieser sowie der Fraktionsvorsitzende Marcus König. Die CSU hat freilich das Problem, inhaltlich in 18 Jahren Kooperation stets mit der SPD zusammengearbeitet zu haben – wie will sie sich nun absetzen? Und die Grünen sind zumindest durch die Person des Umweltreferenten Peter Pluschke ebenfalls in die Stadtregierung eingebunden. Zudem müssen die Pleiten in Bund und Land nicht zwangsläufig auch auf kommunaler Ebene ein mieses Resultat nach sich ziehen. Maly selbst betonte immer, dass der Wähler sehr genau wisse, auf welcher Ebene er seine Stimme abgibt. Im Herbst 2013 zum Beispiel verlor die SPD die Bundestagswahl klar und deutlich, holte aber ein halbes Jahr später bei der Kommunalwahl stolze 44,1 Prozent.

Marco Puschner

Ohne Maly: Ist die SPD jetzt chancenlos?

Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Die Grünen haben die Stadtverwaltung aufgefordert, auszurechnen, was ein verbilligtes Ticket für Senioren für den öffentlichen Nahverkehr kosten würde (Foto: Distler). Die Umweltpartei hatte dabei vor allem die wachsende Altersarmut im Blick. Aber könnte man nicht generell älteren Menschen einen ermäßigten Tarif für Bus und Bahn gewähren? Die Deutsche Bahn, hat ja auch eine Bahncard für über 60-Jährige im Angebot. Man würde die Lebensleistung der Senioren würdigen und vielleicht viele der Älteren dazu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Zudem wäre dies auch eine Reaktion auf eine älter werdende Stadtgesellschaft. Und das Ansinnen der Grünen, ärmeren Senioren durch günstige Fahrten im ÖPNV mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat durchaus auch seine Berechtigung. Auf der anderen Seite gibt es auch viele gut betuchte Rentner, die auf solche Tickets nicht angewiesen sind. Und für ärmere Senioren existiert bereits ein verbilligtes Monatsticket, das sich zumindest für Vielfahrer rechnet. Außerdem müsste die Stadt die Einnahmeverluste der ohnehin rote Zahlen schreibenden VAG ausgleichen, die durch die Billigtickets vermutlich entstehen.

Marco Puschner

Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Die Nürnberger SPD hat sich schon entschieden: Sie wird ihren Parteivorsitzenden Thorsten Brehm 2020 ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken. Nach Ulrich Malys Ankündigung, dass er nicht mehr antreten wird, wollten die Sozialdemokraten die Nachfolgediskussion möglichst schnell beenden und zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Doch auch die Entscheidung für Brehm hat für einige Überraschungen gesorgt. Manch ein Nürnberger, ob politisch aktiv oder nicht, hätte wohl eher auf Bürgermeister Christian Vogel getippt, der in der Stadt eine große Präsenz hat – unter anderem auch, weil er für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) zuständig ist. Vogel ist sturmerprobt und volksnah. Aber für ihn sei das OB-Amt keine Option, wie er kürzlich bekräftigte.

Thorsten Brehm ist 34 Jahre alt, er sitzt seit 2008 im Stadtrat und ist seit 2015 Chef der Nürnberger SPD. Er steht für den Generationenwechsel bei den Sozialdemokraten und hat doch schon einige Politikerfahrung. Für ihn gilt es jetzt, aus Malys mächtigem Schatten herauszutreten, an Profil zu gewinnen, deutlich zu machen, wofür er steht. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Denn noch ist er für viele Nürnberger ein unbekanntes Gesicht. Aber bis zum 15. März 2020 ist es auch noch ein bisschen hin.

Gabi Eisenack

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

OB-Wahl: Soll Maly wieder antreten?

Oberbürgermeister Ulrich Maly macht es spannend. Eigentlich wollte er schon im Herbst 2018 verkünden, ob er nochmals antritt. Weil er aber findet, dass ein zu langer Wahlkampf der Politik schadet, hat der Sozialdemokrat terminlich umgeplant. Nun will er erst im März, also ein Jahr vor der Wahl, seine Entscheidung bekannt geben.

Maly regiert die Stadt bereits seit 2002. Es gibt Stimmen, die sagen, dass zu lange Amtszeiten per se problematisch sind und dass ein personeller Wechsel immer auch für frischen Wind und neue Impulse sorge. Immerhin ginge Maly bei einem Wahlsieg in seine vierte Amtszeit, am Ende wäre er 24 Jahre lang Stadtoberhaupt.

Andererseits hat das eindrucksvolle Ergebnis von 2014 mit 67,1 Prozent gezeigt, dass Maly in breiten Teilen der Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung genießt. Eine Umfrage ergab im Sommer, dass er sogar als Nummer eins unter den Großstadt-Oberbürgermeistern firmiert, was die Beliebtheitswerte angeht. Außerdem ist der Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 mit 59 Jahren doch noch ein Stück vom Rentenalter entfernt. Zudem könnte Maly, falls er antritt und dann auch den Chefsessel im Rathaus verteidigt, Nürnbergs Bewerbung als Kulturhauptstadt womöglich erfolgreich vorantreiben.

Marco Puschner

Soll Maly wieder antreten?

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Alexander Liebel, Stadtrat der FDP in Nürnberg, hat kürzlich eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen gefordert. Der Vorstoß ist nicht neu, stieß aber bisher immer auf das Veto der Stadtspitze. Neben der Kostenfrage wird ins Feld geführt, dass dann vielleicht mancher Stadtrat gehemmt sein könnte und seinen Redebeitrag lieber zurückhält, wenn er weiß, dass alles aufgenommen wird. Die Debatten, befürchten die Skeptiker, könnten insgesamt gestelzter und weniger spontan daherkommen. Zudem führen die Gegner datenschutzrechtliche Aspekte ins Feld, die Stadträte und Verwaltungsmitgliedermüssten der Veröffentlichung der Bilder zustimmen.

Auf der anderen Seite finden die Stadtratssitzungen bereits jetzt vor Publikum statt (das auf der Tribüne sitzt), sind also ohnehin öffentlich. Und jeder Kommunalpolitiker, der für den Stadtrat kandidiert, muss wissen, dass mit einem solchen Amt die Aufgabe verbunden ist, vor Publikum zu reden.

Freilich stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für ein vielleicht relativ begrenztes Publikum rentiert. Die Befürworter aber meinen, dass man durch die Internet-Übertragungen die Bürger noch mehr für Kommunalpolitik interessieren könnte.

Marco Puschner

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

Schmierereien, Pinkeleien, Zigarettenkippen, Schrotträder und Taubenkot. Wenig bringt Bürger so auf die Palme wie ungepflegte Ecken in ihrer Stadt oder Gemeinde. Auf jeder Bürgerversammlung, in jedem Schwung Briefe ans Rathaus geht es mindestens einmal darum. Dafür ist die dunkelbraun- verschlissene U-Bahn-Passage Lorenzkirche, deren schwierige Sanierung die CSU-Stadtratsfraktion jetzt wieder anschieben will, ein gutes Beispiel.

Das Problem ist mehr als ein rein ästhetisches. Wenn zum Schmutz noch Leerstand, schlechte Architektur und schummriges Licht kommen, betiteln wir Medien den öffentlichen Raum schnell als sogenannten „Angstraum“. Viele Leute fühlen sich dann tatsächlich an so einem Ort unsicher, obwohl objektiv gar nichts passiert. Hässliche Orte machen hässliche Stimmung. Und Müll zieht noch mehr Müll an. Nürnberg hat keine Scherbenviertel, aber manche Adressen zeigt man seinen Gästen lieber nicht: den Vorplatz des Volksbads und den Plärrer etwa, einige Straßenzüge in Galgenhof und Gostenhof, die Sitzgruppen am Silbersee oder das Quelle-Versandzentrum.

Jede Stadt der Welt – Singapur vielleicht ausgenommen – verfügt über solche Gammelecken. Sie gehören zu ihrer Identität. In Nürnberg sind viele von ihnen in den vergangenen Jahren beseitigt oder zumindest verschönert worden. Die Bahnhofstraße ist durch eine Serie von Neubauten regelrecht ordentlich geworden (wir reden hier nicht über Schönheit). Der Bahnhofsplatz ist in Arbeit, ebenso der Karl-Bröger-Tunnel, die Südseite des Bahnhofs oder der Augustinerhof in der Altstadt. Der Kontumazgarten, der Archivpark, das Wöhrder-See-Ufer – besser als vorher. Mit der enormen Bautätigkeit füllen sich auch die letzten traurigen Brachen aus der Nachkriegszeit. An mancher Schmuddelei ist übrigens gar nicht die Stadtplanung schuld, sondern der Bewohner selbst. Der sehnt sich oft nach Fachwerkromantik, während er seinen Kaffeebecher ins Gebüsch wirft.

Isabel Lauer

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Frauen leiden sehr lange heimlich. Was hinter deutschen Haustüren passiert, bleibt oft verborgen, bis sich die äußeren Zeichen der Gewalt an den Körpern der Opfer nicht mehr verbergen lassen. Dass sie sich oft keine Hilfe holen, liegt auch an der Scham. Und vielleicht an der Angst, dass es ohnehin kein Entrinnen gibt.

Gewalt gegen Frauen trifft Menschen aus allen Schichten – und sie macht auch die Kinder krank. Das Leben in permanenter Angst vor gewaltsamen Ausbrüchen hinterlässt tiefe seelische Wunden. Doch stellt sich die Frage nach dem Wohin? Frauenhäuser sind ein sicherer Zufluchtsort, dort können die Betroffenen zur Ruhe kommen und finden Hilfe für die Neuorganisation ihres Lebens. Leider aber sind die Plätze rar – was für manche Frau ein tödliches Problem werden kann.

Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Ab Montag, 3. Dezember, sind in Nürnberg Mitarbeiter der Stadt in blauen Uniformen unterwegs: Der Außendienst nimmt seine Arbeit auf, er soll das „Auge und Ohr“ der Verwaltung sein, wie es bei der Vorstellung der zwölfköpfigen Truppe hieß. Konkret: Das Team hat künftig ein Auge auf das Benehmen der Bürger. Denn weil das zu wünschen übriglasse, sei der ADN überhaupt erst nötig geworden, so Bürgermeister Klemens Gsell.
Zwölf Leute – zwei im Innendienst, zehn im Außendienst, sollen mit den Menschen reden, die zu laut sind, ihre Kippen einfach wegschnippen, ihren Müll auf die Straße fallen lassen. Zunächst sind sie nur für die Altstadt zuständig, ab April dann für die ganze Stadt. Die Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei sei ganz klar, so die Stadtverwaltung. Es gehe vor allem um Prävention.
Menschen in Uniform, die freundlich, aber bestimmt an Regeln erinnern – das klingt gut. Kritiker werfen allerdings ein, dass zwölf Leute kaum etwas ausrichten können. Die Stadt hat aber von der Politik grünes Licht dafür bekommen, das Team, wenn nötig, um weitere zehn Personen aufzustocken.

Gabi Eisenack

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?

Die Belastung mit Stickoxiden geht am deutlichsten zurück, wenn es in den Städten weniger Autoverkehr gibt. An sich eine Binsenweisheit. Aber die Menschen müssen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und das Wirtschaftsleben lässt sich nicht mit Lastenfahrrädern abwickeln. Bislang wird versucht, den Schadstoffausstoß von älteren Diesel-Fahrzeugen mit neuer Software, die den Motor steuert, zu verringern. Es sollen mehr Elektrobusse fahren, der ÖPNV insgesamt ausgebaut werden und die Ampeln sollen intelligenter geschaltet werden. Doch offenbar genügt das nicht, dass die Grenzwerte in vom Verkehr besonders stark belasteten Großstädten eingehalten werden.
Nürnberg gehört zu den Städten, die über das Jahr gerechnet, den Grenzwert bei Stickoxiden nur leicht überschreiten. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat jetzt vorgeschlagen, dass im nordwestlichen Teil des Rings probeweise eine Fahrspur in jeder Richtung nur für Fahrradfahrer und Busse zur Verfügung gestellt wird. Ob durch den Wegfall einer Spur tatsächlich weniger Autos fahren und der Schadstoffausstoß sinkt, ist fraglich: Die Fahrbahnverengung sorgt für mehr Staus und der Schadstoffausstoß erhöht sich. Der Ring wird kaum Autofahrer zum Umsteigen auf das Rad verlocken.

André Fischer

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?