„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Bürgerhaushalt weiter umstritten

~7205043Ob aus Frust, Resignation oder Unwissenheit: Die Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen ist erschreckend niedrig. Der Politik kann das nicht egal sein. Bürgerbeteiligung heißt das Stichwort, wenn es um Wege aus der Motivationskrise geht. Sollen die Bürger darüber mitentscheiden, ob Geld in Fahrradwege oder doch lieber in Schulen investiert wird? Einige Städte haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Auch in Nürnberg ist darüber diskutiert worden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Der Stadtkämmerer sagt nein.

Die letzte intensive Debatte um das Thema Bürgerhaushalt hat der Stadtrat im Jahr 2011 geführt. Und das Thema wieder zu den Akten gelegt. Andere Kommunen haben das Experiment schon hinter sich, Frankfurt zum Beispiel. Dort war man Willens, die Bevölkerung in finanzielle Entscheidungen mit einzubinden und musste feststellen, dass die Resonanz winzig war. 700.000 Menschen leben in der Bankenmetropole, 3000 haben mitgemacht. Nach zwei Jahren wurde das Projekt eingestellt. Das Resümee des Frankfurter Stadtkämmerers ergab, dass der Bürgerhaushalt als „abstraktes Instrument“ vor allem vermutlich in kleinen Städten mit sehr konkreten Themen funktioniert.

Erledigt ist das Thema für den Nürnberger Stadtrat noch nicht. Die FDP-Politikerin Christiane Alberternst hat es in die Sitzung des Finanzausschusses eingebracht und dort Rückendeckung aus der CSU bekommen. Sie findet, dass es sehr wohl wichtig ist, die Bürger in die Finanzplanung einer Stadt mit einzubinden – eben mit Blick auf die regelmäßig unbefriedigende Wahlbeteiligung. Es müsse mehr Transparenz und Kommunikation geben.

Kämmerer Harald Riedel verweist auf die Ergebnisse seiner Recherchen. Nicht nur in Frankfurt sei man damit gescheitert. Auch Leipzig, Köln oder Solingen hätten keine guten Erfahrungen damit gemacht. Ein großes Problem sei die mangelnde Repräsentativität. Siehe Frankfurt. Wenn sich nur 1,2 bis 1,3 Prozent der Bürger beteiligen, könne nicht auf den Willen der Mehrheit geschlossen werden. „Ein demokratisches Instrument ist das nicht.“ Abgesehen davon sei es teuer: Die Berechnungen aus dem Jahr 2011 hatten 100.000 Euro für die technische Entwicklung ergeben und 150.000 Euro laufende Kosten. Wer sich wirklich für Haushalt, „das Riesenwerk“, interessiere, könne ihn im Internet einsehen. Dass die Bürger das Thema nicht rasend umtreibt, bekommt der Kämmerer einmal im Jahr am eigenen Leib zu spüren. Vor den Haushaltsberatungen bietet er regelmäßig einen Haushalts-Chat an. „Auch da ist die Nachfrage überschaubar.“

Sebastian Brehm, der Chef der CSU-Fraktion, plädiert wie Christiane Alberternst dafür, das Thema Bürgerhaushalt nicht aus dem Blick zu verlieren. Als Mittel gegen das Desinteresse an der Politik und auch zur Aufklärung. Seiner Ansicht nach herrscht in Sachen der städtischen Finanzen ein Informationsdefizit. „Es ist häufig die Meinung zu hören, es werde wild Geld ausgegeben. Um das in den Griff zu bekommen, ist mehr Diskussion nötig.“ Es gehe, fügt Christiane Alberternst hinzu, um ein Angebot zum Dialog. Sie verweist auf Münster, wo man gute Erfahrungen gemacht habe.
Das Angebot zum Dialog, sagt Anja Prölß-Kammerer, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, sei in Nürnberg auch ohne Bürgerhaushalt groß. „Es gibt ein großes Spektrum an Beteiligungsarten.

Bürgerversammlungen, Fahrradtouren durch die Stadtteile, die Möglichkeit der elektronischen Partizipation (siehe Kasten rechts unten), also ein Thema im Internet auf breiter Basis zu diskutieren und kommentieren. Aufgabe der Stadträte sei es, auch die Interessen all jener zu vertreten, die sich nicht immer laut zu Wort meldeten. Zweifel meldet auch der Fraktionschef der Grünen, Achim Mletzko, an. „Die Frage ist, ob wir mit einem Bürgerhaushalt viel mehr als eine Wunschliste bekommen.“
Dem Oberbürgermeister, der der Diskussion lange zugehört hat, ist schließlich eine Klarstellung wichtig. „Wir reden von verschiedenen Sachen: über mehr Dialog über den Haushalt und über einen Bürgerhaushalt – und bei letzterem geht es um das partizipative Element. Um die Delegieren eines Teils Stadtratsrechte auf einen Teil der Bürger. Die Frage ist, ob der dann wirklich Volkes Stimme repräsentiert.“ Es entstünde dann eine demokratische Verzerrung, die er für bedenklich halte, so Ulrich Maly.

Sollen CSU und SPD das Rathausbündnis beenden?

Seit die Sozialdemokraten im Stadtrat eine „Denkpause“ in Sachen Nordspange durchgesetzt haben, herrscht zwischen SPD und CSU im Rathaus dicke Luft. Die Christsozialen halten den Bau einer Verbindung des Flughafens mit der Autobahn für unverzichtbar. Die SPD habe mit ihrer „Denkpause“ die Vereinbarungen gebrochen, die sie nach der Wahl eingegangen sind. Deshalb will die CSU die Kooperation im Rathaus nun erst einmal auf Eis legen.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2002 haben die SPD und die CSU im Stadtrat eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. In den großen Themen wollte man sich zum Wohle der Stadt nicht künstlich beharken, sondern die Dinge gemeinsam zügig voranbringen. Vor allem aber wollte man verhindern, dass die extreme Rechte im Rathaus das Zünglein an der Waage spielen könnte.

Nach der herben Niederlage der CSU bei den Kommunalwahlen 2008 wurden Zweifel laut, ob den Christsozialen so viel Rathaus-Harmonie wirklich gut tut. Sie nahm sich vor, künftig mehr eigenes Profil zu zeigen. Und ging aber dann doch wieder – wenn auch eine losere – Kooperation mit der SPD ein. Denn, so die CSU, im Rathaus müsse sachorientiert gearbeitet werden. Ideologische gefärbte Debatten hätten dort keinen Platz.

Wir wollen von Ihnen diesmal wissen: Sollen CSU und SPD die Kooperation im Rathaus beenden? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Nordspange: Ist die Denkpause richtig? Mit Ja antworteten 47,7 Prozent, mit Nein 52,3 Prozent. gs

Warum waren Sie nicht wählen?

KommunalwahlNur etwas mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Nürnberger hat am vergangenen Sonntag gewählt. Im Umland war die Wahlbeteiligung häufig sogar noch schlechter. Dabei fallen doch die Entscheidungen der Kommunalvertreter im Alltag doch am deutlichsten auf. Also müsste das Interesse an Stadtrats- oder Bürgermeisterwahlen doch vergleichsweise höher sein.

Welche Gründe könnte es geben, dass so viele nicht wählen gehen?

Von der CSU wird das Sturmtief „Emma“ genannt. Gerade die älteren, eher konservativ eingestellten Menschen seien aus Sorge, ihnen könnte ein Ast auf den Kopf fallen, lieber zu Hause geblieben. Andererseits führt schönes Wetter wiederum dazu, dass die Leute ins Grüne fahren und deshalb nicht wählen. Das Wetter kann man praktisch immer als Grund oder Nichtgrund heranziehen.

Dann war da der eng bedruckte Stimmzettel so groß wie ein Plakat mit 527 Namen, die den meisten unbekannt sein dürften. So demokratisch das Kom­munalwahlverfahren auch ist, es verlangt dem Bürger einiges ab und nicht jeder hat Zeit, Nerven und Lust, sich die notwendigen Informationen zu besorgen.

Nicht zu vergessen die Haltung: Die machen doch eh alle eine Politik, die an mir vorbei geht. In Nürnberg dürfte das breite Rathausbündnis hierfür zusätzlich Munition geliefert haben. Unterschiede waren nur selten erkennbar. Keinem war so ganz klar, warum er die eine Partei wählen sollte und nicht die andere.

Schließlich gibt es auch triftige, private Gründe. Menschen haben oft andere Sorgen. Nicht jeder hat ein so geregeltes Arbeitsleben, wie jene Beamten, Lehrer oder auch Journalisten, die sich nun über mangelnde Beteiligung beklagen. Mancher hat auch einen Hund, den er nicht allein lassen will. Andererseits hätte er den natürlich auch (wie im Bild) zur Stimmabgabe mitbringen können.

Falls Sie uns Ihre Gründe fürs Nichtwählen nennen wollen, können Sie das hier gerne tun. Zudem können Sie auch bei unserer Leserfrage mitmachen, wo es darum geht, ob die Stadtratswahl zu kompliziert ist.  Abstimmen können Sie wie immer auf unserer NZ-Homepage.

Ist der Wahlkampf langweilig?

kommunal1.JPGSechs Jahre lang haben CSU, SPD, Grüne, aber meistens auch FDP und Freie Wähler praktisch einvernehmlich Stadtpolitik gemacht. Das war zwar gut, um die beiden rechten Stadträten außen vor zu lassen und ihnen nicht als Zünglein an der Waage unverdiente Wichtigkeit zukommen zu lassen. Beim jetzigen Wahlkampf rächt sich das jedoch. Die Plakate, bei denen die Aussage „für Nürnberg“ oft den Gipfel der Konkretisierung darstellt, sind von teilweise fast schon rührender Bemühtheit. Sie erinnern eher an das, was Personalchefs in Geldinstituten oder Verwaltungseinrichtungen an Bewerbungsunterlagen bekommen. „Wählt mich, ich schaue harmlos aus!“, scheinen alle diese Portraitfotos den Nürnbergern entgegenzuschreien…ach was, da schreit natürlich nichts, da wird höchstens gesäuselt.

Kommunal2.JPGAuch die beiden Spitzenkandidaten weisen da eher bescheidene Unterschiede auf. Keine Spur etwa von der Auseinandersetzung Scholz gegen Schönlein vor zwölf Jahren, wo der Wähler nicht bloß konträre Konzepte bei Schul- und Verkehrspolitik bewerten konnte, sondern auch die Auswahl zwischen barocken Gemütsmensch und trockenem Lateinlehrer hatte.

In das aktuelle Wahl“kampf“geschehen bringen lediglich die kleinen Parteien mitunter noch ein bisschen Farbe. Ihnen fehlen allerdings meist die Mittel, um aufwändigere Kampagnen umzusetzen.

Andererseits verdecken Aufregerthemen oft den Blick auf die Details. Der einzelnen Stadtratskandidat hat diesmal mit Sicherheit mehr Möglichkeiten, seine Persönlichkeit und Individualität einzubringen, um sich mit einem „Dreier“ nach oben häufeln zu lassen. Ob von dieser Individualität noch viel bleibt, wenn erst einmal der Fraktionszwang zugeschlägt, steht da allerdings auf einem anderen Papier.

In unserer Wochenfrage wollen wir diesmal von Ihnen wissen: Finden Sie den Kommunalwahlkampf langweilig? Abstimmen können Sie – wie immer ab Montag – auf unserer NZ-Homepage.