Seehofer will weitermachen – finden Sie das gut?

Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der CSU lüftete der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Woche selbst: Horst Seehofer will weitermachen, obwohl er vor Jahren angekündigt und seitdem immer wieder betont hatte, 2018 in Pension gehen zu wollen. Bei der Landtagswahl in diesem Herbst will sich Seehofer also doch um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Er habe, sagen er und – jedenfalls offiziell – alle Parteimitglieder, das größte Potenzial, die absolute Mehrheit der Union in Bayern zu verteidigen. Auch Kronprinz Markus Söder und die von Seehofer immer wieder attackierte Kanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Entscheidung.
Doch es gibt viel Kritik: Die Bayern-SPD spricht von „programmiertem Wahlbetrug“, da Seehofer „nie und nimmer“ für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben werde. Er habe seine Amtsmüdigkeit bis dato sehr glaubhaft vermittelt. Und der ehemalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) glaubt sowieso nicht, dass es Seehofer schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Durch seinen „Zickzack-Kurs“ habe er in Bayern an Popularität eingebüßt. Dieser Rückzug vom Rückzug, so die Meinung vieler Experten, verstärkt dieses Image noch.

Ngoc Nguyen

Seehofer will weitermachen - finden Sie das gut?

Schafft die CSU einen Neuanfang?

Mit Sicherheit waren es viele Gründe, die zum Wahldebakel der CSU geführt haben. Dennoch sind manche schnell bei der Hand, wenn es um die Suche nach Schuldigen geht. So haben vor allem oberbayerische CSU-Parlamentarier, nachdem sie Ministerpräsident Günther Beckstein erfolgreich zum Rücktritt gedrängt hatten, die Parole ausgegeben: Bloß keinen Franken mehr. Der in Erlangen kandidierende Joachim Herrmann hat diese Stimmungslage schon früher erkannt. Vor der Wahl ließ er bereits allerorten Bayernfahnen hissen und überall publizieren, dass er in München geboren sei. Dabei trat er bevorzugt im Trachtenlook auf, um nicht mit dem Frankenmakel belegt zu werden.
Für die Franken wird die Luft in der CSU jedenfalls dünn. Doch das, was da an altbayerischem Personal zu Debatte steht, scheint dafür eher in Richtung rückwärts zu gehen. Thomas Goppel hat längst seinen politischen Zenith überschritten. Georg Schmid schüttelt zwar gerne viele Hände, wird aber von vielen eher als Stoiber-Double angesehen. Horst Seehofer war eigentlich vor einem Jahr schon zweite Wahl. Über allem schwebt dann der eigentlich bereits auf dem Altenteil sitzende Edmund Stoiber als Racheengel.
Auf den ersten Blick sind das also keine guten Voraussetzungen, um zu alter Stärke zurückzufinden. Aber vielleicht auf den zweiten. In unserer Leserfrage wollen wir daher von Ihnen wissen: Schafft die CSU so den Neuanfang? Geben Sie Ihr Votum bitte ab Montag  hier ab.

Hier noch ein Video für Nostalgiker (so ändern sich die Zeiten; bemerkenswert auch Stoibers Grünen-Einschätzung):

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Die Frage der vergangenen Woche lautete: Trauen Sie den Banken noch? Mit Ja antworteten 19,9 Prozent, mit Nein 80,1 Prozent.

Beckstein, Huber weg! Wer soll es richten?

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Nach Erwin Huber nimmt mit Günther Beckstein jetzt auch der erste Franke auf dem bayerischen Ministerpräsidentensessel seinen Hut. Gerade einmal ein Jahr war er im Amt. Schuld am Wahldebakel der CSU war er nur bedingt.

Dass er Franke ist, könnte aber noch nachträglich zum Problem werden. Joachim Herrmann, der zwar in Erlangen kandidiert hat, sich dennoch (wegen seines Geburtsortes München) schon seit Wochen als „Münchner Kindl“ verkauft, hat mit seiner Bayernfahnenaktion schon einen Keil in den Freistaat getrieben. Ob die CSU noch in der Lage ist, eine gesamtbayerische Nachfolgelösung zu präsentieren, scheint zweifelhaft (vielleicht sollte sie sogar die fränkische Unabhängigkeit befördern, dann könnte die CSU wenigstens in Altbayern noch allein regieren). Ob Schmid, Goppel oder Seehofer die Richtigen sind?

Wir werden in unserer Leserfrage noch einmal auf das Thema eingehen. Sie können aber bereits jetzt hier Ihre Kommentare und Ihre Meinung zur Beckstein- und Huber-Nachfolge abgeben. Derzeit gibt es vier ernsthafte Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten: Thomas Goppel, Joachim Herrmann, Georg Schmid und Horst Seehofer (Markus Söder hat inzwischen –  offiziell zumindest – zurückgezogen).

Wahlplakate: Nur noch in begrenzten Zonen?

plakate_klein2.jpgSie wollen in diesem Land etwas zu sagen haben, halten sich aber nicht einmal bei so einfachen Dingen wie dem richtigen Aufstellen der Wahlplakate an die Spielregeln. Die Gruppierungen am rechten Rand des Parteienspektrums sorgten mit ihren Verstößen gegen die Sondernutzungssatzung für berechtigte Empörung. Die Republikaner plakatierten bereits vor der erlaubten Zeit, die NPD hängte ihre Plakate zu hoch. Von der FDP kam nun der Vorschlag, dass sich die Stadt dieses Theater künftig ersparen solle, indem sie Wahlplakate nur noch in eigens ausgewiesenen Werbezonen zulässt.

Dagegen ließe sich einwenden, dass weniger politisch interessierte Bürger durch die in der ganzen Stadt verteilten Plakate auf die anstehenden politischen Weichenstellungen aufmerksam gemacht werden und sich ein Bild machen können. In die Werbezonen würden sie sich kaum begeben.

Andererseits hat der Vorschlag der Liberalen auch einen gewissen Charme: Der Umwelt würden die Werbezonen gut tun, denn es fiele weniger Müll an. Zudem sind die Botschaften auf den Plakaten zumeist ohnehin wenig aussagekräftig – wenn sie in einer begrenzten Werbezone nebeneinander angebracht werden müssten, hätte der Bürger wenigstens den direkten Vergleich. Und wer sich tiefgehender mit den Standpunkten der Parteien auseinandersetzen will, der muss sich ohnehin die Programme holen, die Plakate helfen hier nicht weiter. Wir wollen daher wissen: Sollen die Wahlplakate nur noch in begrenzten Werbezonen erlaubt werden?

Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Nimmt die Stadt zu viel Rücksicht auf Kneipenanwohner? Mit Ja antworteten 65,2 Prozent, mit Nein 34,8 Prozent.

Kaiserburg: Soll die bayerische Fahne weg?

burg_klein.jpgNeuerdings wehen auf der Kaiserburg die deutsche und die bayerische Fahne einträchtig nebeneinander. „Die Bayern sind stolz auf ihre Landesfarben Weiß und Blau“, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gesagt, als er die neue Dauerbeflaggung vieler öffentlicher Gebäude vorstellte. Damit folgt die Staatsregierung dem patriotischen Trend, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gesetzt wurde. Beflaggung, so Herrmann, stärke die Identifizierung der Bürger mit dem eigenen Land und der eigenen Nation.

Doch in diesem Landstrich kommt er damit nicht bei allen gut an, selbst nach 200 Jahren Zugehörigkeit zu Bayern. Den Patrioten des Fränkischen Bundes etwa stößt sauer auf, dass der „Tag der Franken“ am 2. Juli ohne den rot-weißen Frankenrechen an staatlichen Gebäuden auskommen muss. Man erinnere sich an den Eiertanz, den der Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Hoderlein und CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein im letzten Jahr veranstalteten. Monatelang ging es da um die Frage, ob es von den fränkischen Rathäusern Rot und Weiß wehen darf. Schließlich wurde Hoderleins Antrag abgelehnt. Und nun hisst die Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Frankenmetropole, die bayerische Fahne – das tut manchem in der Seele weh.
Wir wollen daher von Ihnen wissen: Soll die Bayern-Fahne von der Kaiserburg weg? Sie können Ihr Votum ab Montag hier abgeben.

Die Frage der letzten Woche lautete: Braucht Nürnberg einen Lebkuchenmarkt? Mit Ja antworteten 24,9 Prozent, mit Nein 75,1 Prozent.

Hat Pauli in der Politik noch eine Chance?

Die Freien Wähler haben mit der Nominierung der früheren Fürther Landrätin Gabriele Pauli als Kandidatin für die Landtagswahl im September überrascht. Sie tritt im Stimmkreis Nürnberg Nord gegen Ministerpräsident Günther Beckstein an. Nur ein Wahlkampfgag, damit die Freien Wähler in einer Großstadt wie Nürnberg mehr Aufmerksamkeit bekommen?
Der Medienrummel, den Pauli wahrscheinlich in den nächsten Monaten entfacht, hat bei der Entscheidung sicherlich eine Rolle gespielt, das geben die Freien Wähler auch rundheraus zu. Ihr Spitzenkandidat Hubert Aiwanger wird in den Städten keine Hallen füllen, Pauli wahrscheinlich schon. Doch für die 51-Jährige hat das Duell mit Beckstein noch eine persönliche Note: Ohne sie wäre Beckstein wohl nicht mehr Ministerpräsident geworden, denn Pauli gab den Anstoß in der CSU, Ministerpräsident Edmund Stoiber zu stürzen.
Nachdem Pauli mit ihrer Kritik an der fehlenden Diskussionskultur in der CSU noch ernst genommen wurde, fiel sie später fast nur noch mit sehr eigenwilligen und zum Teil selbstverliebten Vorschlägen und Handlungen auf. Die Ehe auf Zeit und die Latex-Fotos waren dabei zwei Höhepunkte. Sie blieb vage in ihren Aussagen und bediente vor allem Emotionen. Als seriöse Politikerin hatte sie kaum mehr eine Plattform und zu den eher ländlich geprägten Freien Wählern passt Pauli nicht unbedingt. Wir wollen deshalb von unseren Lesern wissen: Hat Pauli in der Politik noch eine Chance?
Ihr Votum können Sie (ab Montag) hier abgeben.

Bei der Leserfrage „Stört Sie Werbung an Kirchenfassaden?“ votierten 65,1 Prozent mit Ja und 34,9 Prozent mit Nein.