Kommen Autofahrer im Wahlkampf zu kurz?

Radfahren liegt im Trend. Kein Wunder: Es ist kostengünstig und es macht keine Emissionen. Wenn mehr Menschen mit dem Rad in die Innenstadt fahren und auf Autos verzichten, dann gibt es weniger Verkehrsbelastung und der Suchverkehr nach Parkplatz geht zurück. Fast alle politischen Parteien wollen, so ihre Versprechungen im derzeit laufenden Kommunalwahlkampf, mehr durchgängige Radwege in den Städten und Fahrradautobahnen zwischen den Metropolen in der Region bauen lassen. Es soll Parkhäuser für Räder geben und eigene Straßenspuren, die von Fahrradfahrern, Rollerfahrern und Bussen gemeinsam genutzt werden. Die Parteien unterscheiden sich bei diesem Thema nur über die Quantität ihrer Versprechungen.

Das mag alles sinnvoll sein und die Autolobby konnte ihre Besitzstände in den vergangenen Jahren gut verteidigen. Doch jetzt scheint es ernst zu werden. Mehr Platz für Räder kann nur zu Lasten der Autofahrer geschaffen werden.

Im Kommunalwahlkampf 1996 setzte die CSU ganz stark auf das Thema Individualverkehr, während die SPD den Autofahrern das Leben schwermachen wollte, um sie zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Damit gewann die CSU die Wahl und stellte zum ersten und bislang einzigen Mal den Oberbürgermeister in Nürnberg. Die Zeiten haben sich verändert. Trotzdem hätten die Autofahrer gerne gewusst, welche Partei noch mit Überzeugung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs steht und welche konkreten Alternativen die Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus für die vom Stau betroffenen Autofahrer und die unter Lärm und Emissionen leidenden Anlieger haben. Eine neue Straßenbahn in den Südwesten wird nicht genügen und ein Boulevard mag schön sein, aber die Verkehrsprobleme würden bleiben.

Interessant zu wissen wäre für viele Autofahrer auch, warum in Nürnberg es so selten Grüne Wellen, beispielsweise am Ring gibt. Es kann nicht nur daran liegen, dass entweder die Autos auf dem Ringe oder aber die Hauptverkehrsachsen in die Stadt Vorfahrt haben. Warum dauern praktikable Lösungen, etwa für das westliche Ende der Bamberger Straße, so lange? Könnte man den Autoverkehr und die Auslastung der Parkhäuser in Nürnberg digital nicht wesentlich besser steuern als bisher?

André Fischer

Kommen Autofahrer im Wahlkampf zu kurz?

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?

Wer nach Ruanda, Kenia oder Tansania reist, sollte seinen Koffer mit Bedacht packen. Hat er Schuhe in eine Plastiktüte gewickelt, bekommt er Stress oder drakonische Geldstrafen bei der Gepäckkontrolle. Denn viele afrikanische Staaten haben Plastiktüten verboten. Das Leben geht dort trotzdem weiter, und die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich das nun nach der CSU auch vorstellen.

Ein Schritt zur dringend notwendigen Entmüllung der Welt ist so ein Verbot natürlich. Tüten, ob kostenpflichtig oder gratis, landen oft genug im Gebüsch oder Gewässer. Skeptiker halten die Idee aber für Symbolpolitik mit geringer Wirkung. Denn ein Verbot löst das Problem dahinter nicht: unser – im Vergleich zu Afrika weit verschwenderischerer – Konsum von Einwegwaren aller Art. Und dem Irrtum, Papier- und Stofftragetaschen seien umweltfreundlich, sitzen viele Leute auf.

Isabel Lauer

 

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?

Soll Fleisch höher besteuert werden?

Schätzungsweise 60 Kilogramm Fleisch verzehren die Deutschen pro Kopf im Jahr. Die Massentierhaltung, die es für diese Mengen braucht, ist weder fürs Tier und die Gesundheit gut noch fürs Weltklima (Foto: Wolfgang Heilig-Achneck). Experten denken in diesen Tagen laut über eine mögliche Lenkungswirkung des Verkaufspreises nach. Stiege für Fleisch die Mehrwertsteuer von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent, könnte die Nachfrage sinken, aber vielleicht auch Geld für bessere Tierhaltung hängen bleiben.
Soweit die Theorie. Doch die Mehrwertsteuer hat keine Zweckbindung. Sie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und preisdrückerischen Produzenten. Warum also sollen die Verbraucher pauschal bezahlen, um Fehler in der Agrarpolitik auszugleichen? Für das „Tierwohl“ bräuchte es endlich höhere gesetzliche Standards, argumentieren Tierschützer – damit würde sich Billigfleisch automatisch verteuern.

Isabel Lauer

Soll Fleisch höher besteuert werden?“

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Jetzt sind sie da. Praktisch geräuschlos und irgendwie blitzschnell rauschen die E-Scooter durch Nürnbergs Innenstadt. Erst Mitte Juni gab der Gesetzgeber grünes Licht für die bis zu 20 Stundenkilometer schnellen, von kleinen Elektromotoren angetriebenen Roller. Und schon schlagen die ersten Verleihfirmen ihre Zelte im Stadtgebiet auf. Befürworter und Kritiker der schmalen Flitzer halten sich derweil noch die Waage.
Die Vorteile des neuen Fortbewegungsmittels liegen auf der Hand. E-Roller sind klein, leicht, wendig und damit ideal für die vergleichsweise kurzen Wege in einer Großstadt. Die Fahrt mit ihnen ist anstrengungslos, deshalb fällt es leicht, das Auto öfter einmal stehen zu lassen – ein großer Pluspunkt in Sachen Umweltschutz. Dazu können nicht zuletzt die Verleihsysteme einen Beitrag leisten.
Allerdings: Wenige Wochen nach der Einführung der E-Roller zeichnen sich bereits beachtliche Schwierigkeiten ab. Immer wieder werden Nutzer gesichtet, die das strickte Fußweg-Verbot für die Scooter schlichtweg missachten. Die Polizei musste bereits erste Unfälle protokollieren – in einem Fall wurde eine Fußgängerin im Pegnitzgrund durch einen E-Roller-Fahrer schwer verletzt. Die ersten Trunkenheitsfahrten werden vermutlich nicht lange auf sich warten lassen.
Auch die Verleihsysteme könnten zu Sekundärproblemen führen. Schon jetzt stehen vereinsamte Leih-Roller an zahlreichen Orten des Stadtgebiets herum – am Willy-Brandt-Platz, am Wöhrder See, auf dem Lorenzer Platz, mitten auf Verkehrsinseln. So mancher Fahrer lässt seinen Scooter einfach dort stehen, wo er ihn nicht mehr braucht. So wie die leere Laufbier-Flasche, die an der nächsten Ecke geparkt wird.
In Hamburg landen im Weg stehende E-Roller bereits reihenweise in der Alster. Dass dies in Nürnberg Nachahmer finden wird, die störende Flitzer kurzerhand im Dutzendteich oder im Wöhrder See versenken, ist absehbar.
Anders als das Fahrrad gehört der E-Roller im Übrigen verkehrsrechtlich zu den Kraftfahrzeugen. Deshalb gilt für Scooter-Fahrer auch die strengere Grenze von 0,5 Promille Alkohol im Blut sowie die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille. Wer hier von der Polizei erwischt wird oder gar alkoholisiert mit dem E-Roller einen Unfall baut, risikiert (so vorhanden) den Führerschein – ganz so, als ob sich der selbe Vorfall mit einem Auto ereignet hätte.

Tilman Grewe

Elektroroller: Ist das eine gute Idee?

Wollen Sie künftig weniger fliegen?

Muss es wirklich ein Wochenendtrip nach Paris sein oder eine Fernreise nach Bali? Derzeit wird hitzig über das Fliegen diskutiert (Foto: Roland Fengler). Die Ferien sind gestartet, das Land macht sich auf in den Urlaub. Wer sich ins Flugzeug setzt, ist mit einem Fortbewegungsmittel unterwegs, das der Umwelt enormen Schaden zufügt. Sollen wir also alle am Boden bleiben? Warum nicht?Die Diskussion über den Klimawandel sollte uns alle dazu bringen, unsere eigene Mobilität zu überdenken.
Aber es gibt eben auch Menschen, die von der Ferne träumen, die andere Kulturen kennenlernen, ihren Horizont erweitern möchten. Und es gibt Menschen, die vom Tourismus leben – überall auf der Welt. Wer sich in eine Maschine setzt, um seiner Sehnsucht zu folgen, muss er sich dann schämen?

Gabi Eisenack

Wollen Sie künftig weniger fliegen?

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Die vergangenen Wochen zeigten es wieder: In heißen Sommern sucht der Städter verzweifelt nach Kühle. Bäume, Brunnen und Schattenplätze sind aber nicht beliebig vermehrbar. Da klingt ein Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion bedenkenswert. Sie möchte Wassernebelanlagen im öffentlichen Raum testen (Foto: Günter Distler). Das sind große Luftbefeuchter, unter deren feinem Sprühregen sich Passanten kostenlos erfrischen können. Einerseits eine wenig aufwändige Maßnahme – andererseits lädt jedes zusätzliche Objekt im Stadtraum zu Vandalismus ein und zieht neuen Wartungsbedarf nach sich.
Wir wollen daher in unserer Leserfrage wissen: „Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?“ In unserem Blog „Senf dazu“ (www.nordbayern.de/senf) können Sie abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir gefragt: „Höhere Strafen für Müllsünder?“ Teilgenommen haben 295 Leser. Mit Ja antworteten 98,6 Prozent, mit Nein 1,4 Prozent.

Isabel Lauer

Braucht Nürnberg Anlagen für Wassernebel?

Höhere Strafen für Müllsünder?

Da bleibt ein Einweg-Grill liegen, dort wird eine Zigarettenkippe hingeschnippt, Kaffeebecher landen auf der Wiese, Sofas im Wald. Das Müllproblem in den großen Städten wächst. Da kann die Verwaltung noch so viele Abfalltonnen aufstellen lassen und ihre Mitarbeiter immer häufiger zum Aufräumen losschicken: Besserung scheint nicht in Sicht. Weil es offenbar kein Mittel gegen Ignoranz gibt.

Vielleicht hilft nur eines: den Müllsündern wehtun, indem saftige Strafen verhängt werden. Einige Kommunen haben die Bußgelder bereits erhöht. Wer in der Mannheimer Einkaufsmeile seinen Kaugummi auf den Boden spuckt, zahlt zum Beispiel bis zu 250 Euro Strafe. Das Wegwerfen eines Zigarettenstummels wird mit 75 Euro belangt. Dagegen muten die 15 bis 35 Euro in Nürnberg harmlos an. Thorsten Brehm, der OB-Kandidat der SPD, fordert deshalb, die Strafen zu erhöhen.

Abschreckung mag ein gangbarer Weg sein. Manches Problem lässt sich offenbar doch am besten über den Geldbeutel lösen. Aber: Damit sie wirkt, muss auch kontrolliert werden. Dazu braucht es personelle Kapazitäten.

Gabi Eisenack

Höhere Strafen für Müllsünder?

Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Die Grünen haben die Stadtverwaltung aufgefordert, auszurechnen, was ein verbilligtes Ticket für Senioren für den öffentlichen Nahverkehr kosten würde (Foto: Distler). Die Umweltpartei hatte dabei vor allem die wachsende Altersarmut im Blick. Aber könnte man nicht generell älteren Menschen einen ermäßigten Tarif für Bus und Bahn gewähren? Die Deutsche Bahn, hat ja auch eine Bahncard für über 60-Jährige im Angebot. Man würde die Lebensleistung der Senioren würdigen und vielleicht viele der Älteren dazu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Zudem wäre dies auch eine Reaktion auf eine älter werdende Stadtgesellschaft. Und das Ansinnen der Grünen, ärmeren Senioren durch günstige Fahrten im ÖPNV mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat durchaus auch seine Berechtigung. Auf der anderen Seite gibt es auch viele gut betuchte Rentner, die auf solche Tickets nicht angewiesen sind. Und für ärmere Senioren existiert bereits ein verbilligtes Monatsticket, das sich zumindest für Vielfahrer rechnet. Außerdem müsste die Stadt die Einnahmeverluste der ohnehin rote Zahlen schreibenden VAG ausgleichen, die durch die Billigtickets vermutlich entstehen.

Marco Puschner

Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Haustürzuschlag bei Paketlieferung?

Kleidung, Lebensmittel, Medien und halbe Hausstände – fast alles kann man sich auf Knopfdruck nach Hause schicken lassen. Dank Internet boomt der Versandhandel immer weiter. Die Ankündigung großer Paketdienste (DPD, GLS, Hermes), in Zukunft möglicherweise nur noch gegen Aufschlag bis zur Haustür zu liefern und die Ware ansonsten in einem Depot abzulegen, wirkt da nur vordergründig wie ein Ärgernis. Könnte doch diese kleine Preisschraube den größten Wahnsinn dämpfen helfen: jenen Wahnsinn, der durch sinnlosen Leerverkehr von Lieferautos entsteht, weil die Besteller nicht zu Hause sind. Ständig müssen verzweifelte Zusteller Nachbarn bemühen oder stiften Verwirrung mit Zustellbenachrichtigungen.

Wer sich aus Sparsamkeit für die Selbstabholung des Pakets an einer Lieferstation entscheiden würde, hat dagegen klare Verhältnisse. Er vermeidet vielleicht zudem die eine oder andere Lustbestellung, die oft genug nur zur Rücksendung der Ware führt. Vielleicht kauft er, wenn er in der Stadt lebt, die Sache sogar doch stattdessen wieder im Laden ein. Andererseits ist freilich nicht ausgemacht, ob so ein Premium-Aufpreis die Zuverlässigkeit der Zusteller zum Guten beeinflusst. Oder ob das Geld in irgendeiner Weise den unterbezahlten Paketboten zugutekäme, was sich viele Kunden wünschen.

Isabel Lauer

Haustürzuschlag bei Paketlieferung?

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland jedes Jahr im Müll. „Die elf Millionen Tonnen würden zweimal den Bodensee füllen“, so Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ministerin will diese Flut eindämmen, setzt dabei aber auf das Prinzip der Freiwilligkeit. So sollen in Dialogformen Zielmarken erarbeitet werden.

Die Opposition kritisiert die Unverbindlichkeit von Klöckners Vorschlägen. Linken-Chefin Katja Kipping zum Beispiel fordert ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Supermärkte dazu verpflichtet, Lebensmittel, die sich dem Mindesthaltbarkeitsdatum nähern, gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. In Frankreich oder Belgien gebe es bereits solche Regelungen. Man reduziere die Verschwendung und helfe zugleich Bedürftigen, so die Argumentation. Klöckner will so ein Gesetz nicht – unter anderem, weil ein Großteil des Mülls von privaten Haushalten verursacht wird und man nicht einseitig die Supermärkte in die Pflicht nehmen möchte.

Marco Puschner

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?