Verzicht auf NPD-Verbotsantrag falsch?

Nürnberg erinnert seit wenigen Tagen mit einem Mahnmal an die Opfer der NSU-Terrorzelle. Die deutschlandweite Mordserie an überwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern, die in Nürnberg drei und in München zwei Todesopfer gefordert hat, geht auf das Konto rechtsradikaler Terroristen. Deshalb wird auch in Nürnberg die Entscheidung der Bundesregierung, auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, eingehend diskutiert.

FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler hatte in Berlin angeküngekündigt, die FPD könne einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen. Die FDP habe dies von Anfang an für den falschen Weg gehalten. Dummheit lasse sich nicht verbieten.

Kritik an dieser Äußerung kam von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größer Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte er dem Bayerischen Fernsehen. „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Aus den Ländern und aus der Opposition im Bund kam ebenfalls heftige Kritik an dem Nein der FDP. Landesinnenminister von Union und FDP rügten den Schritt als mutlos und blamabel und sprachen von einem verheerenden Zeichen.

((ContentAd))Wohingegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot verteidigt hat. Ein Verfahren mit dem Ziel eines Verbots sei „schon einmal kläglich gescheitert“, sagte sie. Das muss nach ihren Worten doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das mit großen Risiken behaftet sei. Sie betonte, die Regierung habe ihr Entscheidung „nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ gefällt.

Schon in der Vergangenheit gab es viele Stimmen, die das Problem „Rechtsradikalismus“ mit einem Verbot der NPD bei weitem nicht als beseitigt ansehen würden. Darüber hinaus gab und gibt es die Befürchtung, dass die NPD bei einem weiteren Scheitern eines Verbotsantrags vor dem höchsten deutschen Gericht gar noch gestärkt würde.

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