Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Jap, die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das merkt der Bürger an den ehrgeizigen Versprechen der Politiker. So machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Schlagzeilen mit seinem Wahlprogramm. Eine Passage dreht sich auch um die Bildung. Schulz weiß: Mit diesem Begriff lassen sich Wähler gewinnen. Noch das Wort „gebührenfrei“ hinzugefügt und schon hat der Politiker das perfekte Rezept zur Wählergewinnung. Doch so schmackhaft „gebührenfreie Bildung“ auch klingen mag, kann Schulz sie tatsächlich servieren – wenn er die Wahl im September gewinnt und Bundeskanzler wird?
Bildung und Betreuung sollen schon für unsere Kleinsten kostenlos sein, fordert er – und das nicht erst ab der Schule. Es ist ein Thema, das die meisten Eltern umtreibt. Wer nämlich sein Kind in eine Kita schickt, muss zahlen. Und das meist nicht zu knapp. Die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen in Nürnberg kosten Familien zwischen 100 und 300 Euro, und das jeden Monat. Oben drauf kommt das Essensgeld. Private Einrichtungen sind meist sehr viel teurer. Ohne eine Förderung können sich das viele Familien nicht leisten.
Eben diese Zuschüsse sind es aber auch, die jedem Kind in Nürnberg einen Besuch in einer solchen Einrichtung ermöglichen. Es gebe in Nürnberg keine Familie, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen könnte, versichert Georg Reif vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sei ein sehr soziales und gerechtes System, was wir hier haben. Wieso also etwas ändern, was gut funktioniert?
Und wo käme dann eigentlich das Geld her, das Kommunen vom Bund wegen ausfallender Kita-Gebühren einfordern könnten? Nürnberg hat im vergangenen Jahr dadurch immerhin über zehn Millionen Euro eingenommen. Geld, auf das die Stadt verständlicherweise nur ungern verzichtet.

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Fußball-EM: Ist die Bewerbung richtig?

Kulturhauptstadt 2025, Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 – übernimmt sich Nürnberg da vielleicht etwas? Was die Fußball-EM angeht, so sagte Bürgermeister Christian Vogel im Stadtrat sehr klar, dass die genauen Kosten schwer bezifferbar seien – dennoch gab es nur vier Stadträte, die gegen das Vorhaben stimmten, eine Bewerbung beim Deutschen Fußball-Bund einzureichen.

Nun könnte man fragen, ob der Bau von Schulen und die Sanierung von Brücken nicht wichtiger ist als einige Spiele bei der EM 2024 in die Stadt zu holen. Auf der anderen Seite machten Vogel und Finanzreferent Harald Riedel den Stadträten auch deutlich, dass es hier nicht um Verdrängungskämpfe ginge und dass ein großer Teil der Kosten, die auf die Stadt und den Eigenbetrieb Stadion nun zukämen, ohnehin fällig würden. Jedenfalls dann, wenn die Stadt ein wettbewerbsfähiges und für den Ligabetrieb taugliches Stadion haben möchte.

Fußball-EM: Ist die Bewerbung richtig?

Braucht die Stadt eine Surfwelle?

Nürnberg und Surfen? Diese Begriffe passen ungefähr so gut zusammen wie Fürth und Fußballstadt – eigentlich gar nicht. Hier fehlt es für die Trendsportart an allem, was sie ausmacht: heiße Sommer, Meer und Strand. Und nein, der Stadtstrand am Wöhrder See zählt nicht. Dennoch könnte Nürnberg tatsächlich zum Surf-Pilgerort werden. Das ist die Hoffnung des Vereins „Nürnberger Dauerwelle“. Seit sechs Jahren setzt er sich für eine Surferwelle in der Pegnitz ein – und musste seitdem einiges einstecken: Der Standort musste zweimal gewechselt werden, das Projekt kam nicht voran. Doch die Pläne werden konkreter. Es steht fest: Das Fuchsloch in Muggenhof ist der geeignete Ort.

Das sieht auch der bayerische Finanzminister Markus Söder so, der das Vorhaben mit 250000 Euro unterstützen will. Fehlt „nur“ noch der Rest der Finanzierung. Der Verein spricht von Kosten in Höhe von 500.000 bis 700.000 Euro. Neben Spenden setzt er auf Crowdfunding: In diesem Finanzierungsmodell geben viele Unterstützer kleine Beträge ab. Wie so etwas ausgehen kann, zeigt das aktuelle Beispiel vom „Max-Morlock-Stadion“: 800.000 Euro sollen so zusammenkommen, um die Umbenennung des Stadions zu finanzieren. Bisher läuft es mehr als schleppend.

Dies schreckt den Verein „Nürnberger Dauerwelle“ nicht ab: Er verweist auf die große Community der Surfer in der Region. Außerdem hofft er auf eine Beteiligung der Stadt. Schließlich wäre Nürnberg um eine Attraktion reicher. Auch weil die Konstruktion zur Erzeugung der künstlichen Wellen deutschlandweit einzigartig wäre – und Nürnberg so zum Vorbild für andere Städte werden könnte.

Braucht die Stadt eine Surfwelle?

Max-Morlock-Stadion: Kommt das Geld zusammen?

Am Freitag freute sich die Consorsbank in einer Pressemitteilung darüber, dass die Zehn-Prozent-Marke geknackt sei. Von den 800.000 Euro, die die Fans für die Umbenennung der Club-Spielstätte in Max-Morlock-Stadion springen lassen müssen, sind demnach bereits 80.000 Euro zusammengekommen. Jetzt am Sonntagnachmittag lag die Summe schon bei fast 95.000 Euro.

„Noch ist es ein langer Weg zur Zielerreichung“, schreiben die Verantwortlichen der Crowdfunding-Kampagne „Maxgemeinsam“ (Foto: Sportfoto Zink) jedoch selbst in ihrer Mitteilung. Rund 700.000 Euro fehlen noch, damit der Traum der Fans des 1.FC Nürnberg Wirklichkeit werden kann und das Stadion nach Club-Rekordspieler Morlock, dem Weltmeister von 1954, benannt werden kann. Skeptiker meinen, dass die Bank die Trauben zu hoch gehängt hat und die Initiative scheitert. Andere vertrauen darauf, dass die Fans fleißig genug spenden werden und es am Ende klappen wird. Manche sind auch der Meinung, dass das Geldinstitut einen „Joker“ in der Hinterhand hat und am Ende in irgendeiner Form dafür sorgen wird, dass die Marke 800.000 erreicht wird.

Marco Puschner

Max-Morlock-Stadion: Kommt das Geld zusammen?

  • Nein (86%, 19 Stimmen)
  • Ja (14%, 3 Stimmen)

Wähler insgesamt: 22

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Leicht haben es sich die Stadträte nicht gemacht. Seit Herbst 2014 haben sie über eine Anhebung der Gewerbesteuer diskutiert. Es besteht die Furcht, dass eine Erhöhung zur Abwanderung von Firmen aus Nürnberg führt, weil die Hebesätze für die Gewerbesteuer im Umland günstiger sind.
Durch die Anhebung um 20 Punkte auf 467 Prozentpunkte müssen die 10 333 Nürnberger Betriebe ab 2018 mehr Gewerbesteuer zahlen. In der Kämmerei geht man von etwas unter 20 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr aus. Das Geld soll in den nächsten zehn Jahren dazu verwendet werden, Investitionen in Bildung, Kultur und Verkehr zu finanzieren.
Die Firmen werden je nach Gewinn unterschiedlich belastet. Die rund 7300 Betreibe, die bis zu 9999 Euro an Gewerbesteuer im Jahr zahlen, müssen mit einer neuen Belastung von 140 Euro rechnen. 370 Unternehmen zahlen zwischen 50 000 und 99 000 Euro Gewerbesteuer und müssen ab Januar von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 3100 Euro im Jahr ausgehen. 47 Betriebe zahlen 500 000 bis 999 999 Euro. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer müssen sie mit Mehrausgaben in Höhe von 31 000 Euro rechnen.
Hohen Grundstückspreisen, zu wenigen Gewerbeflächen für Erweiterungen und jetzt auch noch eine höhere Gewerbesteuer stehen hervorragende Verkehrsanbindungen, sehr gut ausgebildete Facharbeiter, ein überdurchschnittlich attraktives Bildungsangebot und kurze Wege zu einer anwendungsorientierten Technischen Hochschule gegenüber. Auch kann sich das Freizeitangebot in Nürnberg, ein weicher Standortfaktor, sehen lassen.

Wird Nürnberg unattraktiv für Unternehmen?

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Man fühlt sich angesichts der der­zeitigen Debatten zurückversetzt in die späten 1990er, als Roland Koch in Hessen mit einer Kampa­gne gegen den Doppelpass, den Rot-Grün einführen wollte, den Ministerpräsidentensessel erober­te. Später schien es, als hätte eine ohnehin in vielen Bereichen modernisierte Union ihren Frie­den gemacht mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Schon seit dem Jahr 2000 werden Kinder von Eltern ohne deutschen Pass unter bestimmten Bedingungen automatisch Deutsche, und die Große Koalition schaffte 2014 auch die Optionspflicht ab – frü­her mussten sich besagte Kinder mit 23 für eine Staatsbürger­schaft entscheiden, nun dürfen sie beide behalten.
Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat es dieses schein­bar schon beerdigte Thema doch wieder auf die Tagesordnung geschafft. Die Gegner des Doppel­passes, die schon immer Loyali­tätskonflikte befürchteten, ver­weisen auf die Begeisterung vie­ler Deutsch-Türken für Präsident Erdogan. Es sei befremdlich, wenn Bürger, die in Deutschland das Wahlrecht haben, eigentlich mit einem Mann sympathisieren, der von parlamentarischer Demo­kratie nicht viel zu halten scheint.
Auf der anderen Seite sollte der aktuelle Anlass nicht jene Überle­gungen vergessen lassen, weshalb der Doppelpass einst eingeführt wurde. Es ging darum, Menschen die Integration zu erleichtern, indem man sie nicht zwingt, sich zwischen zwei Ländern zu ent­scheiden. Außerdem nutzt nur eine vergleichsweise kleine Zahl von Deutsch-Türken dieses Instru­ment. Es ist zu befürchten, dass die Union auf der Suche nach einem konservativeren Profil ein künstliches Problem schafft.

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Nürnberg baut seine U-Bahn aus und hat gerade eine neue Straßenbahnstrecke eröffnet. Und trotzdem hat sie jeder Nürnberger weiter in seinem Bekanntenkreis: die ÖPNV-Miesmacher. Sie sind stolz darauf, nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. In der U-Bahn hätten sie Angst, Busse kämen unpünktlich, die VAG sei zu teuer, und mit dem Radfahren haben sie es auch nicht so. Die Schattenseiten des Autoverkehrs in einer immer dichter besiedelten Stadt blenden diese Leute gerne aus: die hohen Kosten für den eigenen Pkw, den gestiegenen Parkdruck in allen Wohnstraßen, das Stop-and-go jeden Tag am Ring, den umtosten Bahnhofsplatz (Foto: Stefan Hippel) oder die schlechte Luft durch Stickstoffdioxid.
Es ist schon was dran am Lamento der Grünen und der Fahrradvertreter: Nürnberg ist immer noch sehr attraktiv für Autofahrer. Es gibt massenhaft Gratis-Parkplätze und im Städtevergleich eher selten Strafzettel. Die CSU im Stadtrat behütet den Autoverkehr immer noch. Zu autofreundlich ist die Stadt auch für den Bund Naturschutz. Wenn der Verband nun allerdings seine Opposition zum kreuzungsfreien Frankenschnellweg gegen Straßenrückbaumaßnahmen an anderer Stelle eintauschen will, drängt er die Frage leider nur in die ideologische Schublade.

Isabel Lauer

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Kann das weg oder bringt das Pfand? Eine Frage, die sich in Deutschland manchmal erst nach einem ganz genauen Blick auf die Verpackung beantworten lässt. Es ist aber auch kompliziert: die Limo-Dose kann man zurückgeben und bekommt sogar Geld dafür, die Prosecco-Dose muss man selbst entsorgen. Bei Plastikflaschen ist das Spielchen ähnlich: Cola bedeutet Pfandpflicht, Saftflaschen landen dagegen im Müll. Gleiches Material, unterschiedliche Verfahren – ein Wirrwarr also. Einige Bundesländer wollen das System nun vereinfachen. Es steht sogar die Idee im Raum, die Pfandpflicht einfach auf alle Getränke auszuweiten.

Diskutiert wird auch, die Pfandpflicht auf Milchtüten auszuweiten. Ein Karton Milch wäre damit im Handel um den Pfandbetrag teurer. Schmeißt man die leere Verpackung dann aber nicht in den gelben Sack, sondern bringe sie in den Supermarkt zurück, bekäme man das zusätzlich bezahlte Geld zurück. Der Vorteil: man müsste die Kartons, die nach einiger Zeit müffeln, nicht selbst sammeln, bis einmal im Monat die gelben Säcke abgeholt werden. Weiterer Pluspunkt: Verbraucher würden künftig vielleicht weniger leere Milchkartons fälschlicherweise als Restmüll entsorgen – schließlich wären sie durch das Pfand bares Geld wert.

Der Vorschlag hat jedoch auch ein paar Haken: Für Händler und Hersteller bedeutet Pfand Arbeit. Und die kostet Geld. Womöglich würde man die Kosten für die Einrichtung eines solchen Pfandsystems auf die Verbraucher umlegen, die Milch würde also nicht nur um den Pfandbetrag teurer werden.

Julia Vogl

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Alle reden im Moment über die Grippe – in ihrem Windschatten sind aber noch andere Krankheitserreger mit Gefahrenpotenzial unterwegs. Keuchhusten zum Beispiel. 2016 starben in Deutschland drei Babys an diesen Bakterien, meldete jüngst das Robert-Koch-Institut. 22 119 Keuchhusten-Fälle registrierte das Institut im vergangenen Jahr insgesamt, ein Höchststand seit Beginn der Meldepflicht 2013. Es komme derzeit wieder zu Erkrankungswellen – auch wegen Impflücken in der Bevölkerung, so das Institut.
Keuchhusten, Windpocken, Masern, Mumps, Röteln, Pneumokokken – sie zählen zu den ansteckenden Infektionskrankheiten, gegen die die Ständige Impfkommission Schutzimpfungen für Kinder empfiehlt. Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gehen die bloßen Empfehlungen nicht weit genug: Sie will speziell die Masernimpfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Stadt Nürnberg machen. Denn die wenigen Impfgegner oder -faulenzer würden viele andere Menschen gefährden, die zum Beispiel wegen Immunschwäche nicht geimpft werden dürfen.
Tatsächlich führen gerade die Masern in Einzelfällen zu tragischen Komplikationen: Sie können eine tödliche Hirnhautentzündung auslösen. Fälle davon gab es auch schon in Nürnberg. Die Nürnberger Jugend- und Gesundheitsämter lehnen eine Impfpflicht trotzdem ab. Eltern müssten durch Sachargumente überzeugt werden. Auch wäre die Vorschrift zur Impfung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gesetzlich derzeit gar nicht oder nur sehr aufwändig durchsetzbar.

Isabel Lauer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Kinder sind ihren Eltern ganz besonders viel Wert und sie kos­ten auch viel Geld. Jasmin Laub, Bundestags-Direktkandidatin für die FDP im Nürnberger Süden und Schwabach, hat drei Kinder, die in einer Kindertages­stätte betreut werden. 1320,60 Euro muss sie dafür im Monat bezahlen. Der Geschwisterrabatt ist dabei schon abgezogen. Viel Geld bleibt bei einem Teilzeitjob dann nicht mehr übrig. Für Laub leisten Kindertagesstätten weit mehr als nur die Betreuung. „Sie vermitteln Bildung. Was aber das Umfeld Kinder-Tagesstätte mit speziell für das Alter ausgebilde­ten Fachkräften leistet, werde ich daheim meinen Kindern nie bie­ten können“, so Laub, die selber Lehrerin und Pädagogin ist.
Die FDP-Politikerin kritisiert, dass im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz der Besuch einer Kinderta­gesstätte in Bayern nicht kosten­los ist. Für Laub ist das ein Stand­ortnachteil. Dass sozial Schwä­chere unterstützt werden, wenn ihre Kinder eine Kita besuchen, hält sie für ungerecht. Angesichts der Beträge, die bei mehreren Kin­dern zusammenkommen, müssten sich Normalverdiener inzwischen überlegen, ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen las­sen. Wenn sie es nicht tun, würde der Nachwuchs auf Bildungschan­cen verzichten. Der Besuch einer Kindertagesstätte müsste deshalb grundsätzlich kostenlos sein, damit alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, fordert Laub.
Dem steht entgegen, dass die Sozialausgaben schon sehr hoch sind. Der Haushalt der Stadt Nürnberg geht, wenn man alles zusammenzählt, zur Hälfte in den Sozialbereich. Kostenlose Kinder­tagesstätten müsste komplett das Land finanzieren. Vor dieser Belastung dürfte der Freistaat aber trotz guter finanzieller Lage zurückschrecken. Wenn einmal kostenlose Kindertagesstätten angeboten werden, dann gibt es kein zurück mehr.
André Fischer

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?