Soll die Stadt auf Tabakwerbung verzichten?

In Amerika werden die Tabakkonzerne gezwungen, eine millionenschwere Werbekampagne gegen das Rauchen zu finanzieren. „Rauchen tötet im Schnitt 1200 Amerikaner — täglich“, lautet die Botschaft in den Anzeigen. Rauchen erzeugt Krebs, ist für Asthma verantwortlich und lenkt überdurchschnittlich oft vom Lenken eines Autos ab, was zu Unfällen führt. Das ist alles wissenschaftlich unbestritten.
Dagegen versucht die Werbung für Tabakwaren in Deutschland ein ganz anders Bild zu vermitteln: Wer raucht, der ist Teil eines lässigen Lebensstils und verkörpert einen individuellen Charakter. Gleichzeitig wird alles Mögliche in Schulen unternommen, um junge Leute vom Rauchen abzuhalten. Die Nürnberger Grünen sehen diesen Widerspruch und kritisieren deshalb, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem Außenwerbung für Tabak noch erlaubt ist.
Die Grüne-Stadtratsfraktion forderte deshalb die Stadtreklame auf, nicht mehr für Tabakkonsum zu werben. „Als Kommune hat Nürnberg die Möglichkeit, zumindest auf städtischen Flächen diesem Missstand ein Ende zu bereiten“, formuliert Achim Mletzko, Fraktionschef der Grünen. „Die Stadt ist nicht verpflichtet, ihre Außenwerbeflächen für Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen.“ Die Stadtreklame Nürnberg hat noch bis 2020 das exklusive Recht zur Vermarktung der städtischen Werbeflächen. Dann wird neu verhandelt.
Auf der anderen Seite gibt es die freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie, nicht vor Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen für ihre Produkte zu werben. Diese Regelung wird in Nürnberg eingehalten. Auch gibt es kein generelles Tabakwerbeverbot in Deutschland. Muss außerdem eine private Angelegenheit wie das Rauchen werbetechnisch geregelt werden? Wer raucht, der sollte alt genug sein, darüber selber zu entscheiden.

André Fischer

 

Soll die Stadt auf Tabakwerbung verzichten?

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit: Die IG Metall erweist mit ihrem Vorstoß einem gewerkschaftlichen Kernanliegen seine Reverenz – der Reduzierung der Arbeitszeit. Arbeitnehmer sollen künftig einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit ohne Angabe von Gründen für zwei Jahre auf bis zu 28 Wochenstunden zu reduzieren. Danach soll es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben.

Die Arbeitgeber schlagen Alarm. Dabei haben sie selbst immer flexiblere Arbeitszeiten angemahnt. Wenn die Unternehmen jedoch von „Flexibilität“ sprechen, versteckt sich dahinter meist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, wonach Menschen nicht mehr als acht oder zehn Stunden arbeiten dürfen. Nun will die Gewerkschaft eine Form der Flexibilität, die es den Arbeitnehmern zeitweise ermöglicht, kürzer zu treten, um Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu leisten. Die Wirtschaft sieht die Gewerkschaft im „Wolkenkuckucksheim“ angekommen – das gehört aber auch zum tarifpolitischem Muskelspiel. Ambitioniert ist das Vorhaben der IG Metall angesichts des bereits vorhandenen Fachkräftemangels indes durchaus.

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Es ist ein Vorschlag, der sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Auch jetzt diskutieren Politiker wieder darüber, ob die Legislaturperiode eines Bundestags nicht um ein Jahr verlängert werden sollte. Dann dürften die Bürger nur noch alle fünf Jahre ihr Kreuz machen. Der Vorschlag wirkt schon alleine deshalb nicht abwegig, weil die meisten Bundesländer den Turnus ohnehin von vier auf fünf Jahre ausgeweitet haben und auch das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird.

Da Politik und Gesetzgebung immer komplexer würden, befürworten die Fraktionsgeschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Reform. Man hätte mehr Zeit, die Regelwerke zu verabschieden und bei Bedarf noch einmal sinnvoll nachzusteuern. Zudem seien die vier Jahre auch deshalb sehr kurz, weil der Wahlkampf zulasten der Regierungszeit gehe, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer argumentierte.

Nun hat aber das Gesetz zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass der Bundestag durchaus in der Lage ist, selbst auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode noch wichtige Vorhaben über die Bühne zu bringen. Außerdem ist Skepsis und Desinteresse gegenüber dem Berliner Betrieb ohnehin weit verbreitet. Wenn man den Turnus verlängert, könnte der Bürger noch seltener mitbestimmen, wie es politisch weitergeht.

Der Plan ist, dieses Problem durch die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene auszugleichen. Diese zu installieren ist aber ebenfalls ein komplexes Unterfangen.

Marco Puschner

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Radschnellwege – eine gute Idee?

Im Großraum Nürnberg könnte es künftig Radschnellwege geben. Zumindest empfehlen es drei Planungsbüros in einer Machbarkeitsstudie. Diese Woche wurden die Ergebnisse vorgestellt. Sieben Strecken haben die Experten genau untersucht. Ob alle gebaut werden, ist noch offen. Die Zuständigkeiten sowie die Finanzierung wären noch zu klären. Die Stadt Nürnberg verspricht sich einiges von den Radschnellwegen und zeigt sich zuversichtlich, dass die Bürger sie annehmen, auch, weil immer mehr von ihnen E-Bikes und Pedelecs nutzen.

Doch ob die Menschen tatsächlich diesen Schritt tun, ist ungewiss. Hinzu kommt, dass die Strecken einiges kosten. Sollten alle sieben Routen gebaut werden, würden rund 150 Millionen Euro dafür anfallen, hieß es bei der Vorstellung der Studie.

Doch die Schätzung von heute bedeutet nicht immer die Realität von morgen: Es ist anzunehmen, dass die Kosten eher noch steigen – für die Baumaßnahmen und für die Grundstücke, die den Besitzern abgekauft werden müssten, um dort die Strecken zu legen. Auch wenn es Förderungen für den Bau möglich wären, wird das Vorhaben die Stadt etwas kosten. Um den Verkehr zu entlasten und die Umwelt zu schützen, könnte die Stadt dieses Geld stattdessen für den weiteren Ausbau der Radwege innerhalb der Stadt oder für die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Radschnellwege – Eine gute Idee?

„Bengalos“ im Stadion erlauben?

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will auf die Fans zugehen, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, unter strengen Auflagen das Verbot von Pyrotechnik aufzuheben. Damit hat er aber sofort Widerspruch bei seinen Innenminister-Kollegen Joachim Herrmann (CSU, Bayern) oder Markus Ulbig (CDU, Sachsen) heraufbeschworen.

Für die Ultra-Szene gehört das Abbrennen bengalischer Feuer – wohlgemerkt nicht das Zünden von Knallkörpern – zur Fankultur (Foto: Sportfoto Zink). So steht es auch im Aufruf „Pyrotechnik legalisieren – Emotionen respektieren“ aus dem Jahr 2011, den unter anderem die Nürnberger „Ultras 1994“ unterzeichnet haben. Dort wird ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Material angemahnt und zugleich gefordert, dass Bedingungen für ein legales Abbrennen geschaffen werden müssten. 2011 hatte es zunächst auch eine Annäherung zwischen DFB und Deutscher Fußball-Liga einerseits und den Fanvertretern andererseits gegeben. Es schien so, als könnten sich die Verbände darauf einlassen, zumindest in genau definierten Stadionbereichen Bengalische Feuer in einer Art Modellprojekt zuzulassen. So wie es jetzt auch Minister Pistorius wieder vorschlägt. Doch letztlich erklärten die Verbände dann doch ihre kategorische Ablehnung.

Die Gegner von Pyrotechnik verweisen auf schlimmste Verbrennungen, die man sich beim Gebrauch der Leuchtstäbe einhandeln könne. Dem halten die Ultras entgegen, dass es gerade das Verbot sei, was die Gefahren forciere – denn so würden Fans, die auf das Feuer nicht verzichten wollen, die Bengalos teilweise vermummt und eingeengt zwischen vielen Fans zünden und sie dann sofort auf den Boden oder in scheinbar freie Bereiche werfen. Das Gefahrenpotenzial sei gegenüber einem kontrollierten Abbrennen wesentlich höher. Mit einem Pilotversuch könnten die Fußballverbände zudem verdeutlichen, dass sie die Fans ernst nehmen und es ihnen nicht nur um die permanente Maximierung des Gewinns geht.

Marco Puschner

Sind Pyrotechnik-Zonen in Fußballstadien sinnvoll?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Die Polizei hat dieses Jahr zusammen mit der Stadt Nürnberg ein neues Verkehrskonzept für das Klassik-Open-Air erarbeitet. So wurden einige Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt und der Verkehr umgeleitet (Foto: Michael Matejka). Die Polizei und die Stadt Nürnberg sahen im neuen Verkehrskonzept wichtige Verbesserungen: Die Maßnahme sollte die Sicherheit der Veranstaltung erhöhen.

Außerdem versprachen sich die Verantwortlichen mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger, die aufgrund der Zufahrtssperren die Straße einfach überqueren konnten. Andererseits erforderte die Umsetzung einen höheren Aufwand für die Polizei und einiges an Umstellungen für die Autofahrer, die nicht zum Klassik-Open-Air wollten. Ella Schindler

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Dieselfahrverbot – auch eine Idee für Nürnberg?

Seitdem der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche laut über ein Dieselfahrverbot nachgedacht hat, nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Tatsächlich kocht das Thema seit Jahren immer wieder hoch, doch diesmal ist der Grund dafür erschreckend: So zeigen neue Abgaswerte, dass der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird sondern auch in weit davon entfernten Wohngegenden. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, da es die Bronchien verengt.
Doch es ist nicht einfach, ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselautos durchzusetzen: Nicht nur Hunderttausende private Fahrzeuge wären betroffen, sondern auch Taxis, Lieferverkehr, Autos von Handwerkern, teilweise ganze Fahrflotten von Unternehmen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft gegen Reiters Pläne Sturm läuft und andere Maßnahmen fordert, zum Beispiel die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch Nürnberg gehört zu den Städten, in denen zu hohe Stickstoffdixid-Werte gemessen werden. Hier will das Umweltreferat erst einmal abwarten, ob man die Ziele des von der Staatsregierung erlassenen Luftreinhalteplans auch ohne Fahrverbote erreichen kann.

Ngoc Nguyen

Dieselfahrverbot - auch eine Idee für Nürnberg?

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

„Die werktägliche Abreitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten“, heißt es im Arbeitszeitgesetz. Unter bestimmten Bedingungen kann sie zehn Stunden betragen. Dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist das aber nicht genug. Weder Gäste noch Mitarbeiter könnten verstehen, wenn ein Lokal um ein Uhr schließen müsse, weil die Zehnstundengrenze für die Bedienungen erreicht sei, klagte der Verband kürzlich (die NZ berichtete). Auch die Knoblauchsländer Landwirte haben schon oft gefordert, dass sie bei gutem Wetter ihre Erntehelfer gerne länger würden arbeiten lassen und das Gesetz flexibler sein müsste. Unterstützung erhalten sie dabei von dem Verband Bayerischer Wirtschaft (VBW), der eine Broschüre zum Thema herausgegegeben hat, in der er mehr Flexibilität durch eine Umstellung des Systems fordert: Weg von der täglichen, hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dies sei auch im Sinne der Beschäftigten, argumentiert der VBW.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen verweist darauf, dass die Zehnstundengrenze nicht aus Jux und Tollerei eingeführt worden sei, sondern weil es um den Schutz der Gesundheit für die Arbeitnehmer gegangen sei. Stephan Doll, Regionschef des DGB, hat deswegen in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften bei Angriffen auf dieses Schutzgesetz massive Gegenwehr leisten werden. „Es handelt sich hier um eine zentrale gewerkschaftliche Errungenschaft.“ Doll verweist zudem auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, wenn die Krankenstände aufgrund zu hoher täglicher Arbeitszeiten anstiegen. Die Gewinne daraus würden Unternehmen davon tragen, die Folgekosten müsste die Gesellschaft tragen. Zudem spreche auch die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit für eine klar definierte tägliche Arbeitszeit. „Im Leben gibt es auch noch etwas anderes, als nur zu arbeiten.“

Marco Puschner

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

Soll die Blaue Nacht ausgeweitet werden?

Mehr als 300 Programmpunkte in über 80 Institutionen, Plätzen und Höfen – das Angebot bei der Blauen Nacht ist so groß, dass man nicht einmal dann alles sehen könnte, wenn man in Lichtgeschwindigkeit durch die Stadt rennt.

Monatelang bereiten sich Künstler auf diesen einen Abend vor, überlegen sich Aktionen, arbeiten an der Umsetzung. Etliche Lampen und Laternen werden präpariert, damit alles stimmig wirkt und sich die Besucher einen Abend lang an dem besonderen Flair erfreuen können. Viele von ihnen würden sich gern mehr ansehen, schaffen es aber mangels Zeit überhaupt nicht, alle für sie interessanten Stationen abzuklappern. Es soll schon vorgekommen sein, dass sich Besucher bei Verzögerungen ärgerten, weil ihr ganzer Zeitplan nicht mehr funktionierte. Die Lösung des Problems wäre einfach: Die Blaue Nachtwird abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig ein Blaues Wochenende – und somit mehr Zeit, die Veranstaltung genießen zu können.

Eine Verlängerung könnte möglicherweise den Anwohnern nicht ganz so gut gefallen. Schließlich wäre die Stadt dann nicht nur am Samstagabend, sondern auch am Freitag oder Sonntag voll.

Julia Vogl

Soll die Blaue Nacht ausgeweitet werden?