Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Es war eine Schicksalswahl für die CSU. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren, ihre als gottgegeben geglaubte absolute Mehrheit eingebüßt. Sicherlich: Im Maximilianeum können die Christsozialen auch weiterhin, geschrumpft, den Ton angeben. Aber geht das jetzt wirklich noch, ohne zuvor in die Innenschau zu gehen?

Auch wenn es zum Habitus dieser Partei gehört, Selbstkritik mit Kraftmeierei zu kaschieren – hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Da lief so vieles einfach schlecht in den vergangenen drei Jahren. Die ständigen Schmutzeleien zwischen München und Berlin. Das systematische Verprellen von früher treu-schwarzen Kirchenkreisen. Dazu eine trotzige Überbetonung des bayerischen Sonderwegs, der doch immer mehr Menschen in Zeiten weltweiter Herausforderungen überholt und merkwürdig ideologisch erscheint. Viele CSU-ler merkten spätestens im Bürgerdialog des Wahlkampfs, dass Eifer und Aktivität die große Ratlosigkeit kaum noch verdecken können (Foto: Roland Fengler, v.l. Michael Frieser, Oscar Schneider, Sebastian Brehm, Karl Freller, Barbara Regitz und Jochen Kohler beim CSU-Wahlabend in Nürnberg).

Eine Neuaufstellung nach dieser Wählerquittung scheint angebracht, das schuldet die CSU schon allein ihrer großen Vergangenheit. Aber muss das gleich das Führungspersonal betreffen und nicht vielleicht eher die Programmatik? Hektisches Herumrudern dürfte die Glaubwürdigkeit jetzt nicht erhöhen. Vielleicht wäre daher mehr gewonnen, wenn die Konservativen ihre Selbstbespiegelung stoppen, wenn sich die Parteispitze endlich mit sich selbst aussöhnt – und Ruhe gibt. Keine Panik, ein Wahlergebnis ist nun mal immer auch seiner Zeit und Gesellschaft geschuldet.

Isabel Lauer

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Sind Sie für einen Große Koalition?

Ende September haben die Bürger gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Schon aus einer rein pragmatischen Sicht sagen viele Befürworter der Großen Koalition, dass CDU/CSU und SPD nun endlich zu Potte kommen sollten. Neuwahlen seien dem Bürger nicht zuzumuten, weil der nicht so oft abstimmen könne, bis der Politik das Ergebnis passe. Das Experiment Minderheitsregierung wiederum will keiner so recht wagen. Die Fürsprecher der Großen Koalition, zu denen auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zählt, können freilich darauf verweisen, dass die Regierungsarbeit der beiden letzten Grokos so schlecht nicht war: Zwischen 2005 und 2009 managte das damalige schwarz-rote Bündnis die Finanzkrise, zwischen 2013 und 2017 steht mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine bedeutsame sozialpolitische Errungenschaft auf der Habenseite. Zudem stimmen die Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit ist stetig gesunken.
Auf der anderen Seite kritisieren viele Skeptiker, dass einer Neuauflage der Groko die politische Vision fehlen würde, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Schwarz aufgebraucht seien. Der linke Flügel und die Jusos in der SPD machen sich zudem Sorgen um das Profil ihrer Partei. Für die Juniorpartnerschaft mit den Schwarzen könnten die Roten wie schon bei den Wahlen 2009 und 2017 auch beim Urnengang 2021 eine bittere Quittung bekommen, so die Befürchtung.
Dem halten die Groko-Befürworter entgegen, dass das Land wichtiger sei als die Partei und die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen müsse. Doch vielleicht liegt diese staatspolitische Verantwortung ja genau in der Opposition. Kritiker einer erneuten Groko verweisen jedenfalls darauf, dass man kein Genosse sein müsse, um die Bedeutung der Sozialdemokratie für das demokratische System der Bundesrepublik anzuerkennen.
Verlöre die SPD als Juniorpartner weiter an Profil, wäre am Ende vielleicht sogar ein Ergebnis weit unter den 20 Prozent von 2017 möglich – und damit vielleicht sogar ein Rennen mit der AfD um Platz zwei. Denn von Großen Koalitionen profitieren stets die Ränder. Daher könnte eine Neuauflage der Groko nicht nur für die SPD selbst, sondern auch für das politische Gefüge der Berliner Republik insgesamt fatale Folgen haben.

Marco Puschner

Sind Sie für eine Große Koalition?

Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?


Eigentlich führt an der Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. Da die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat, ist ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU die einzige rechnerische Option. Minderheitsregierungen haben keine Tradition in Deutschland, und Neuwahlen kämen beim Bürger schlecht an – schließlich kann man nicht so oft wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt.
Aber vielleicht hat Jamaika ja auch seinen Reiz. Die gerade bei den Sozialdemokraten ungeliebte Große Koalition weicht im 19. Bundestag einer neuen Konstellation, die womöglich frischen Wind in die Republik bläst. Sicher, eine Dreierkonstellation ist oft heikel – aber auf der anderen Seite dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielleicht sogar recht sein, dass es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hat. Die FDP rückt mit vielen parlamentarischen Neulingen in den Bundestag ein, die nun gleich in Regierungsverantwortung kommen – da könnten Merkel die wesentlich erfahreneren Polit-Profis von den Grünen als zusätzlicher Partner sehr gelegen kommen.
Zudem wird es Jamaika mit einem vergleichsweise starken Oppositionsführer zu tun bekommen. Zwar hat die SPD nur 20 Prozent der Stimmen erhalten, aber das ist trotzdem mehr, als die beiden Oppositionsparteien der 18. Legislaturperiode zusammen hatten. Vielleicht wirkt dies disziplinierend auf die Partner in der Regierung.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie sich die vier so unterschiedlichen Partner zusammenraufen können. Schließlich hat es in der Flüchtlingskrise schon zwischen CDU und CSU erheblich gekracht, wie sollen da Grüne und CSU zusammenfinden? In umweltpolitischen Fragen wiederum gibt es gravierende Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Und zumindest der linke Parteiflügel der Grünen ist in der Sozialpolitik auch nicht leicht mit Schwarzen und Gelben unter einen Hut zu bringen. Selbst wenn man sich auf einen Koalitionsvertrag einigt, besteht stets die Gefahr, dass die Gräben während der Legislaturperiode aufbrechen und es dann doch zu Neuwahlen kommen muss.

Marco Puschner

Halten Sie "Jamaika" für eine gute Lösung?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Nürnbergs neuer Konzertsaal: Passt der Standort?

Nürnberg bekommt einen neuen Konzertsaal, soweit der Plan seit Jahren. Interessanterweise haben wir an dieser Stelle schon einmal gefragt, ob der Standort gut gewählt ist. Zwei Jahre liegt das zurück, damals traf der Stadtrat die Grundsatzentscheidung, den Saal unmittelbar neben der Meistersingerhalle zu errichten. „Soll der Konzertsaal neben die Meistersingerhalle?“, fragten wir. 76,2 Prozent der Teilnehmer waren einverstanden, Nein sagten 23,8 Prozent.

Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung präzisiert, und es folgt Gemurre. Der neue Saal soll an die Westseite, neben die Kleine Meistersingerhalle, kommen (siehe gelbe Markierung). Damit folgten die Stadtratsmitglieder der Empfehlung der Stadtverwaltung, die das Gelände ausgiebig prüfen ließ. Für so einen Prestige-Bau sei die Ecke Münchener Straße/Schultheißallee aber doch zu klein gedacht, monieren die ersten Bürger. Sie befürchten vor allem Verkehrschaos. Andere finden den nicht gerade lebendigen Stadtteil beim Luitpoldhain zu dezentral.

Die Verantwortlichen aus der Stadtregierung beruhigen: Selbst bei Doppelbespielung mit der Meistersingerhalle werde es genügend Parkplätze geben. Zwar würden die jetzigen 150 Parkplätze vor dem Parkhotel wegfallen. Aber entweder könnte der große Meistersingerhallen-Parkplatz um ein Parkdeck aufgestockt werden, oder, so die Hoffnung, das in die Jahre gekommene Hotel könnte irgendwann bei einer Sanierung seine Tiefgarage erweitern. Finanziell kündigt sich die Westseite sparsamer an als die Alternativstandorte rund um die Meistersingerhalle. Im Süden wäre der Eingriff in das Parkgelände ökologisch nicht zu vertreten. Im Osten würde ein neues Bauwerk gleichsam den Zugang zum Park versperren, außerdem bräuchte es mehr Schallschutz wegen der Anwohner.

Das Gebäude soll mindestens 25 Meter hoch werden. Die aktuellen Planungen sehen den Baubeginn für 2021 vor, die Kosten sind noch völlig unklar. Und wie sehen Sie das?

Isabel Lauer, Illustration: Stadt Nürnberg

Neuer Konzertsaal: Passt der Standort?