Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Kinder sind ihren Eltern ganz besonders viel Wert und sie kos­ten auch viel Geld. Jasmin Laub, Bundestags-Direktkandidatin für die FDP im Nürnberger Süden und Schwabach, hat drei Kinder, die in einer Kindertages­stätte betreut werden. 1320,60 Euro muss sie dafür im Monat bezahlen. Der Geschwisterrabatt ist dabei schon abgezogen. Viel Geld bleibt bei einem Teilzeitjob dann nicht mehr übrig. Für Laub leisten Kindertagesstätten weit mehr als nur die Betreuung. „Sie vermitteln Bildung. Was aber das Umfeld Kinder-Tagesstätte mit speziell für das Alter ausgebilde­ten Fachkräften leistet, werde ich daheim meinen Kindern nie bie­ten können“, so Laub, die selber Lehrerin und Pädagogin ist.
Die FDP-Politikerin kritisiert, dass im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz der Besuch einer Kinderta­gesstätte in Bayern nicht kosten­los ist. Für Laub ist das ein Stand­ortnachteil. Dass sozial Schwä­chere unterstützt werden, wenn ihre Kinder eine Kita besuchen, hält sie für ungerecht. Angesichts der Beträge, die bei mehreren Kin­dern zusammenkommen, müssten sich Normalverdiener inzwischen überlegen, ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen las­sen. Wenn sie es nicht tun, würde der Nachwuchs auf Bildungschan­cen verzichten. Der Besuch einer Kindertagesstätte müsste deshalb grundsätzlich kostenlos sein, damit alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, fordert Laub.
Dem steht entgegen, dass die Sozialausgaben schon sehr hoch sind. Der Haushalt der Stadt Nürnberg geht, wenn man alles zusammenzählt, zur Hälfte in den Sozialbereich. Kostenlose Kinder­tagesstätten müsste komplett das Land finanzieren. Vor dieser Belastung dürfte der Freistaat aber trotz guter finanzieller Lage zurückschrecken. Wenn einmal kostenlose Kindertagesstätten angeboten werden, dann gibt es kein zurück mehr.
André Fischer

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Hamstern Sie schon Vorräte für den Notfall?

Es ist ein alter Hut sagen die einen. Andere sprechen von Panikmache. Jedenfalls hat die Bundesregierung mit ihrem neuen Zivilschutzkonzept vor Aufregung gesorgt: Der Bevölkerung wird geraten, Lebensmittel (Foto: Oliver Berg) für zehn Tage zu bevorraten. Begründet wird dies damit, dass es mittlerweile eine sehr sensible Infrastruktur gebe.
Dazu gehörten die Telekommunikations-Infrastruktur ebenso wie die Energie- und Trinkwasserversorgung, die über das Internet gesteuert würden. Im Falle eines Falles also, der allerdings überhaupt nicht näher beschrieben wird, soll die Bevölkerung dadurch im Notfall zum Selbstschutz fähig sein.
Die Rede ist hier von „hybriden Konflikten“, wenn also Computerviren oder Sabotage die digitalen Schaltzentren lahm legen würden. Fest steht, dass die meisten Haushalte in Deutschland auf derartige Krisenszenarien nicht vorbereitet sind. Was für die einen reine Panikmache ist, ist für andere praktische Weitsicht. Hätten beispielsweise die Münsterländer 2005 eine solche Bevorratung bereits im trauten Heim gehabt, wären sie damals dem November-Schneechaos nicht so ausgeliefert gewesen: Orte waren tagelang ohne Strom und von der Umgebung abgeschnitten.
Andererseits ist auch die Kritik der Skeptiker dieses Zivilschutzkonzepts im Hinblick auf den IS-Terror nachvollziehbar: Man könne die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, endgültig verunsichern. Und dann gibt es noch die Spötter, die davor warnen, das Haus zu verlassen, es könnte nämlich gerade dann ein Ziegelstein herunterfallen – auf den Kopf des Ahnungslosen… Und so erinnert man sich auch an Erich Kästners Spruch: „Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!“

 

 

 

 

Hamstern Sie schon Vorräte für den Notfall?

  • Nein (67%, 10 Stimmen)
  • Ja (33%, 5 Stimmen)

Wähler insgesamt: 15

Hilfspolizisten gegen Einbrecher?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen. Diese könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“, sagte de Maizière in einem Interview der „Rheinischen Post“.
In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte. Der Innenminister bezeichnete das „zukunftsweisende Modell“ im Freistaat als vorbildlich für andere Bundesländer. Die bewaffneten Wachpolizisten, die auch Uniform tragen, sollen in Sachsen vorrangig Aufgaben des Objektschutzes sowie der Personenbewachung übernehmen.
Die Politiker des Freistaats Bayern halten indes nichts von diesem Vorschlag. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in einem Gespräche mit der NZ, man setze hier auf ein anderes Konzept. Die bayerische „Sicherheitswacht“ hat sich nach seinen Worten außerordentlich bewährt.
Im Gegensatz zur „Wachpolizei“ verfügen die nur gegen eine Aufwandsentschädigung tätigen Angehörigen der bayerischen „Sicherheitswacht“ weder über Uniform noch Waffen. Man habe sich bewusst gegen Uniformen und Waffen entschieden, da die Angehörigen der Sicherheitswacht weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr seien. De Maizière hat mit seinem jüngsten Vorschlag breiten Widerstand ausgelöst. Die SPD lehnt solche „Hilfssheriffs“ ebenfalls ab.
Andererseits steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche dramatisch. Waren es im Jahr 2014 noch 152.123 Fälle, wurden 2015 insgesamt 167.136 Fälle einschließlich der Einbruchsversuche erfasst. Das ist ein Anstieg um 9,9 Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei gerade mal 15,2 Prozent.
Thomas de Maizière hat mit seinem umstrittenen Vorschlag ganz besondere Brennpunktviertel im Visier. Und offensichtlich hat sich das Modell in Sachsen bewährt. Die Forderung, anstatt solcher „Hilfssheriffs“ lieber die Kopfstärke der Polizei zu erhöhen, ist angesichts des offensichtlichen Sicherheitsdefizits bei Wohnungseinbrüchen nicht auf die Schnelle umzusetzen.
Es gibt also bei dieser Frage sehr wohl das Für und Wider. Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal Ihre Meinung zu der Frage wissen: „Hilfspolizisten gegen Einbrecher?“

Dieter Wegener

Hilfspolizisten gegen Einbrecher?

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?

Schloss Elmau. Am 7. und 8. Juni blickt die Welt nach Krün. 1922 Einwohner zählt die Gemeinde bei Garmisch-Partenkirchen. Der G-7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen ist vor allem eines: teuer. Rund 130 Millionen Euro ist die „billige“ Schätzung, der Steuerzahlerbund spricht gar von bis zu 360 Millionen Euro. Der Sicherheitsaufwand ist enorm: 17.000 Polizisten, sieben Kilometer lange und drei Meter hohe Absperrzäune, mehrere Hubschrauber, Richter und Staatsanwälte vor Ort, spezielle Inhaftierungszellen und mit Sicherheit vieles, was in der Öffentlichkeit gar nicht publik gemacht worden ist. Die Staatsregierung hat 10000 Hotelbetten in der ganzen Region reserviert.
Den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs des G-7-Gipfels stehen im Schloss Elmau luxuriöse Suiten, drei kosmopolitische Restaurants, eine weitläufige Lounge mit Bibliothek, offene Kamine und sonnige Terrassen und viele weitere Annehmlichkeiten zur Verfügung. Kostenlos ist dabei lediglich die Wettersteinwand und der rauschende Ferchenbach.
Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Format solcher Treffen entschieden. Das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs abseits der üblichen Hektik in informeller Atmosphäre werde durchaus wichtige Ergebnisse bringen. In der Tat lodert es weltweit an zahlreichen Stellen lichterloh, und wichtige Umweltfragen sind nach wie unbeantwortet.
Allerdings gibt es mittlerweile immer mehr Menschen, die diesem Gipfel entweder die Fähigkeit oder gar den Anspruch absprechen, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Andere wiederum sagen, angesichts der schwerwiegenden Probleme müsste auch die kleinste Chance genutzt werden, Lösungen zu finden.

Dieter Wegener

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?

Bürgerhaushalt weiter umstritten

~7205043Ob aus Frust, Resignation oder Unwissenheit: Die Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen ist erschreckend niedrig. Der Politik kann das nicht egal sein. Bürgerbeteiligung heißt das Stichwort, wenn es um Wege aus der Motivationskrise geht. Sollen die Bürger darüber mitentscheiden, ob Geld in Fahrradwege oder doch lieber in Schulen investiert wird? Einige Städte haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Auch in Nürnberg ist darüber diskutiert worden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Der Stadtkämmerer sagt nein.

Die letzte intensive Debatte um das Thema Bürgerhaushalt hat der Stadtrat im Jahr 2011 geführt. Und das Thema wieder zu den Akten gelegt. Andere Kommunen haben das Experiment schon hinter sich, Frankfurt zum Beispiel. Dort war man Willens, die Bevölkerung in finanzielle Entscheidungen mit einzubinden und musste feststellen, dass die Resonanz winzig war. 700.000 Menschen leben in der Bankenmetropole, 3000 haben mitgemacht. Nach zwei Jahren wurde das Projekt eingestellt. Das Resümee des Frankfurter Stadtkämmerers ergab, dass der Bürgerhaushalt als „abstraktes Instrument“ vor allem vermutlich in kleinen Städten mit sehr konkreten Themen funktioniert.

Erledigt ist das Thema für den Nürnberger Stadtrat noch nicht. Die FDP-Politikerin Christiane Alberternst hat es in die Sitzung des Finanzausschusses eingebracht und dort Rückendeckung aus der CSU bekommen. Sie findet, dass es sehr wohl wichtig ist, die Bürger in die Finanzplanung einer Stadt mit einzubinden – eben mit Blick auf die regelmäßig unbefriedigende Wahlbeteiligung. Es müsse mehr Transparenz und Kommunikation geben.

Kämmerer Harald Riedel verweist auf die Ergebnisse seiner Recherchen. Nicht nur in Frankfurt sei man damit gescheitert. Auch Leipzig, Köln oder Solingen hätten keine guten Erfahrungen damit gemacht. Ein großes Problem sei die mangelnde Repräsentativität. Siehe Frankfurt. Wenn sich nur 1,2 bis 1,3 Prozent der Bürger beteiligen, könne nicht auf den Willen der Mehrheit geschlossen werden. „Ein demokratisches Instrument ist das nicht.“ Abgesehen davon sei es teuer: Die Berechnungen aus dem Jahr 2011 hatten 100.000 Euro für die technische Entwicklung ergeben und 150.000 Euro laufende Kosten. Wer sich wirklich für Haushalt, „das Riesenwerk“, interessiere, könne ihn im Internet einsehen. Dass die Bürger das Thema nicht rasend umtreibt, bekommt der Kämmerer einmal im Jahr am eigenen Leib zu spüren. Vor den Haushaltsberatungen bietet er regelmäßig einen Haushalts-Chat an. „Auch da ist die Nachfrage überschaubar.“

Sebastian Brehm, der Chef der CSU-Fraktion, plädiert wie Christiane Alberternst dafür, das Thema Bürgerhaushalt nicht aus dem Blick zu verlieren. Als Mittel gegen das Desinteresse an der Politik und auch zur Aufklärung. Seiner Ansicht nach herrscht in Sachen der städtischen Finanzen ein Informationsdefizit. „Es ist häufig die Meinung zu hören, es werde wild Geld ausgegeben. Um das in den Griff zu bekommen, ist mehr Diskussion nötig.“ Es gehe, fügt Christiane Alberternst hinzu, um ein Angebot zum Dialog. Sie verweist auf Münster, wo man gute Erfahrungen gemacht habe.
Das Angebot zum Dialog, sagt Anja Prölß-Kammerer, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, sei in Nürnberg auch ohne Bürgerhaushalt groß. „Es gibt ein großes Spektrum an Beteiligungsarten.

Bürgerversammlungen, Fahrradtouren durch die Stadtteile, die Möglichkeit der elektronischen Partizipation (siehe Kasten rechts unten), also ein Thema im Internet auf breiter Basis zu diskutieren und kommentieren. Aufgabe der Stadträte sei es, auch die Interessen all jener zu vertreten, die sich nicht immer laut zu Wort meldeten. Zweifel meldet auch der Fraktionschef der Grünen, Achim Mletzko, an. „Die Frage ist, ob wir mit einem Bürgerhaushalt viel mehr als eine Wunschliste bekommen.“
Dem Oberbürgermeister, der der Diskussion lange zugehört hat, ist schließlich eine Klarstellung wichtig. „Wir reden von verschiedenen Sachen: über mehr Dialog über den Haushalt und über einen Bürgerhaushalt – und bei letzterem geht es um das partizipative Element. Um die Delegieren eines Teils Stadtratsrechte auf einen Teil der Bürger. Die Frage ist, ob der dann wirklich Volkes Stimme repräsentiert.“ Es entstünde dann eine demokratische Verzerrung, die er für bedenklich halte, so Ulrich Maly.

Haben die Medien Wulff Unrecht getan?

WulffWas hat Christian Wulff bei seinem Absturz empfunden? Wie bewertet er das Geschehen um seine Person bis zu seinem Rücktritt? In seinem Buch mit dem vielsagenden Titel „Ganz oben, ganz unten“ teilt er dies nun der Öffentlichkeit mit. Auf 259 Seiten zeigt sich der jüngste Bundespräsident aller Zeiten mit der kürzesten Amtszeit wesentlich auskunftsfreudiger als in der quälenden Zeit bis zu seinem schließlich nicht überraschenden Rücktritt. Das räumt Wulff nun auch selbst ein: Er hätte wohl früher alle Informationen offenlegen müssen.

Und mit der Bemerkung, dank der aufwendigen Ermittlungen sei er vielleicht der am besten durchleuchtete deutsche Politiker der Gegenwart offenbart Wulff rabenschwarzen Humor. Letztlich wird aber überdeutlich: Christian Wulff betrachtet sich als Opfer einer Medienkampagne. Ganz an der Spitze habe ihn die Bild-Zeitung mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten überschüttet. Im Zuge dieser Berichterstattung hätten sich auch andere „in einen kollektiven Wutrausch geschrieben“. Gleichwohl gab der ehemalige Bundespräsident unumwunden zu, Fehler gemacht zu haben. Dazu habe sein wutentbrannter Satz auf dem Anrufbeantworter des Bild-Chefredakteurs gehört, in der Berichterstattung über ihn, den Präsidenten, sei der Rubikon überschritten. Besonders dieser Anruf versetzte auch viele Bürger in blankes Erstaunen. Der deutsche Journalistenverband hat Wulffs Vorhaltungen zurückgewiesen.

Bundesvorsitzender Michael Konken sagte zwar, dass in einigen Punkten einige Kollegen über das Ziel hinausgeschossen seien. Von Ausnahmen abgesehen hätten die Journalisten aber ihre Wächterfunktion ernst genommen. Trotz des Freispruchs für den Ex-Präsidenten habe man Ungereimtheiten seiner Amtsführung nachgehen müssen. „Und auch aus heutiger Sicht ist Wulffs Anruf auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs als versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung zu bewerten“, so Konken. Im Internet wird die Medienschelte von Christian Wulff mittlerweile heiß diskutiert und sehr unterschiedlich bewertet. Hier stellvertretend dazu zwei Beiträge: „Herr Wulff, ein Buch schreiben und es auch verkaufen, sind ganz verschiedene Schuhe. Auch Ihr literarischer Erguss wird es wohl schwer haben.

Wenn Sie jetzt auf die Journalisten schimpfen, ist das schlechte PR, immerhin haben Sie deren Interesse durch Ihre Salamitaktik selbst ,scharf‘ gemacht.“ „Egal, ob man Wulff für einen guten oder einen schlechten Politiker hält, seine Medienkritik ist richtig. Was die Bild-Zeitung da damals abgezogen hat, war sogar für BildVerhältnisse eine harte Nummer. Das Wort ,Hetzjagd‘ ist zwar schon etwas abgegriffen, aber in diesem Fall stimmt es einfach.“

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal wissen: „Haben die Medien Christian Wulff Unrecht getan?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Übersteht Deutschland die WM-Vorrunde?“ Teilgenommen haben 247 Leser. Mit Ja antworteten 45,3 Prozent, mit Nein 54,7 Prozent.

Soll die EM in der Ukraine boykottiert werden?

Fußball ist eine völkerverbindende Angelegenheit. Bei internationalen Turnieren feiern Fans aller Herren Länder miteinander, egal, ob ihre Mannschaft letztendlich einen Sieg errungen hat oder nicht. Da ist die Freude am Partymachen oft doch größer als der Ehrgeiz. Doch jetzt, fünf Wochen vor Beginn der Europameisterschaft, wird der Sport zum Politikum.

Die Ukraine, neben Polen Gastgeber, ist wegen ihres Umgangs mit der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko in die Kritik geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt sogar einen Boykott der Spiele.

Ist es möglich, mit gutem Gewissen im Stadion zu sitzen und den deutschen Kickern beim Spielen zuzusehen, während eine prominente Regimekritikerin im Gefängnis malträtiert wird? Diskussionen über zweifelhafte Gastgeber gab es in der Geschichte immer wieder: etwa über Argentinien, Austragungsort der WM 1978 und damals eine Militärdiktatur, die Kritiker foltern und hinrichten ließ. Auch damals erwägte Deutschland einen Boykott – und machte am Ende doch mit.

Letztlich: Wen straft man, wenn man dem Fußballturnier fernbleibt? Das Regime, auf das man Druck ausüben will oder die Menschen, die sich auf die Austragung der EM in ihrer Heimat mit viel Engagement vorbereitet haben und sich auf ihre Gäste freuen? Und wer soll wegbleiben? Nur Merkel und ihre Ministerriege? Oder am besten gleich alle? Die Fans und die Teams? Sollen die Reihen in den Stadien leer bleiben? Haben das die Spieler verdient? Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: Diese EM wird in die Geschichte als eine umstrittene eingehen – und das ist vor allem schade für die Polen.

Unsere Leserfrage lautet in dieser Woche: „Soll die EM in der Ukraine boykottiert werden?“ Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Höhere Strafen für rüpelhaftes Radfahren?“ Mit Ja antworteten 83 Prozent, mit Nein 17 Prozent.

Zensus 2011: Wer nichts sagt, zahlt

Ein Ausschnitt aus dem Zensus-Fragebogen.Wie alt sind Sie? Sind Sie Mann oder Frau? Welcher Religion gehören Sie an? – Das sind nur drei der Fragen, die auch viele Nürnberger im Rahmen des „Zensus 2011“ beantworten müssen. Bundesweit gibt es schon jetzt massive Diskussionen, ob die Erhebung gegen den Datenschutz verstößt. Denn: Die Aussage verweigern darf ein Befragter nicht. Tut er es dennoch, drohen ihm bis zu 5000 Euro Strafe.
Der Zensus 2011 soll erfassen, wie groß die Bevölkerung in Deutschland ist – das Statistische Bundesamt schätzt, dass die derzeit verzeichnete Einwohnerzahl von 81,8 Millionen Menschen um 1,3 Millionen zu hoch festgeschrieben ist. Am 9. Mai 2011 beginnt die Erhebung, mit der Deutschland auch eine EU-Vorgabe erfüllt. Mit Ergebnissen wird 18 Monate später gerechnet.
Die Befragung soll helfen, Infrastrukturmaßnahmen wie die Zahl benötigter Krankenhäuser oder Schulen besser zu planen.
Im Unterschied zu einer traditionellen Volkszählung wird beim Zensus 2011 nicht jeder befragt, nur bei zehn Prozent aller deutschen Haushalte wird einer der 80 000 Interviewer vor der Tür stehen. Sie fragen die 7,9 Millionen Bürger unter anderem nach Alter, Geschlecht und den Familienstand. Hinzu kommen Angaben zur Ausbildung, zur Erwerbstätigkeit und zum Migrationshintergrund. Der Befragte muss zudem angeben, ob er einer Religionsgesellschaft angehört. Die Haushalte werden  per Zufallsprinzip ausgewählt – in Nürnberg werden  nach ersten Schätzungen rund 20 000 bis 24 000 sein – angeschrieben. Voraussichtlich 350 Interviewer wird die Erfassungsstelle für Nürnberg losschicken.
Die 17,5 Millionen deutschen Haus- und Wohnungsbesitzer müssen alle Auskunft geben, denn Immobilien wurden in Deutschland nie in einem Register erfasst. Zudem werden alle Gemeinschaftsunterkünfte wie Internate, Studierendenwohnheime, Klöster und Seniorenwohnheime erfasst, denn hier ist die Fehlerquote in den Registern besonders hoch.
Es gibt schon erste heftige Proteste: Vier Bürgerrechtler, unterstützt von 13 000 Menschen, reichten im Juli eine Verfassungsbeschwerde ein, sie sehen den Datenschutz verletzt. Hauptkritikpunkt: Die über eine Personenkennziffer erhobenen Daten lassen sich vier Jahre lang zuordnen. Sie kritisieren außerdem den Zwang, an der Befragung teilnehmen zu müssen.
Kosten wird der Zensus 2011 rund 710 Millionen Euro. Davon tragen die Länder 375 Millionen und der Bund 335 Millionen Euro. 

Claudia Urbasek

Alles zum Zensus 2011 finden Sie hier

Die Fragebögen für die Haushalte, Haus- und Wohnungsbesitzer und Gemeinschaftsunterkünfte können Sie hier sehen

Wer soll der neue Bundespräsident werden?

KöhlerBundespräsident Horst Köhler hat als erster deutscher Bundespräsident seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Der Rückzug von Köhler mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP. Er war am 23. Mai 2004 erstmals zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später bestätigt worden.

Bereits kurz nach Köhlers überraschendem Rückzug machten erste Gerüchte um mögliche Nachfolger die Runde. Bis es zu der Wahl eines Nachfolgers kommt, dürfte allerdings noch etwas Zeit ins Land gehen. Zunächst muss die Bundesversammlung (zusammengestellt aus den Mitgliedern des Bundestags und Vertretern der Länderparlamente) einberufen werden. Allein Mitglieder der Bundesversammlung können Kandidaten für das höchste Amt im Staat vorschlagen. weiter lesen