Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?


Eigentlich führt an der Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. Da die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat, ist ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU die einzige rechnerische Option. Minderheitsregierungen haben keine Tradition in Deutschland, und Neuwahlen kämen beim Bürger schlecht an – schließlich kann man nicht so oft wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt.
Aber vielleicht hat Jamaika ja auch seinen Reiz. Die gerade bei den Sozialdemokraten ungeliebte Große Koalition weicht im 19. Bundestag einer neuen Konstellation, die womöglich frischen Wind in die Republik bläst. Sicher, eine Dreierkonstellation ist oft heikel – aber auf der anderen Seite dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielleicht sogar recht sein, dass es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hat. Die FDP rückt mit vielen parlamentarischen Neulingen in den Bundestag ein, die nun gleich in Regierungsverantwortung kommen – da könnten Merkel die wesentlich erfahreneren Polit-Profis von den Grünen als zusätzlicher Partner sehr gelegen kommen.
Zudem wird es Jamaika mit einem vergleichsweise starken Oppositionsführer zu tun bekommen. Zwar hat die SPD nur 20 Prozent der Stimmen erhalten, aber das ist trotzdem mehr, als die beiden Oppositionsparteien der 18. Legislaturperiode zusammen hatten. Vielleicht wirkt dies disziplinierend auf die Partner in der Regierung.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie sich die vier so unterschiedlichen Partner zusammenraufen können. Schließlich hat es in der Flüchtlingskrise schon zwischen CDU und CSU erheblich gekracht, wie sollen da Grüne und CSU zusammenfinden? In umweltpolitischen Fragen wiederum gibt es gravierende Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Und zumindest der linke Parteiflügel der Grünen ist in der Sozialpolitik auch nicht leicht mit Schwarzen und Gelben unter einen Hut zu bringen. Selbst wenn man sich auf einen Koalitionsvertrag einigt, besteht stets die Gefahr, dass die Gräben während der Legislaturperiode aufbrechen und es dann doch zu Neuwahlen kommen muss.

Marco Puschner

Halten Sie "Jamaika" für eine gute Lösung?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

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Nürnbergs neuer Konzertsaal: Passt der Standort?

Nürnberg bekommt einen neuen Konzertsaal, soweit der Plan seit Jahren. Interessanterweise haben wir an dieser Stelle schon einmal gefragt, ob der Standort gut gewählt ist. Zwei Jahre liegt das zurück, damals traf der Stadtrat die Grundsatzentscheidung, den Saal unmittelbar neben der Meistersingerhalle zu errichten. „Soll der Konzertsaal neben die Meistersingerhalle?“, fragten wir. 76,2 Prozent der Teilnehmer waren einverstanden, Nein sagten 23,8 Prozent.

Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung präzisiert, und es folgt Gemurre. Der neue Saal soll an die Westseite, neben die Kleine Meistersingerhalle, kommen (siehe gelbe Markierung). Damit folgten die Stadtratsmitglieder der Empfehlung der Stadtverwaltung, die das Gelände ausgiebig prüfen ließ. Für so einen Prestige-Bau sei die Ecke Münchener Straße/Schultheißallee aber doch zu klein gedacht, monieren die ersten Bürger. Sie befürchten vor allem Verkehrschaos. Andere finden den nicht gerade lebendigen Stadtteil beim Luitpoldhain zu dezentral.

Die Verantwortlichen aus der Stadtregierung beruhigen: Selbst bei Doppelbespielung mit der Meistersingerhalle werde es genügend Parkplätze geben. Zwar würden die jetzigen 150 Parkplätze vor dem Parkhotel wegfallen. Aber entweder könnte der große Meistersingerhallen-Parkplatz um ein Parkdeck aufgestockt werden, oder, so die Hoffnung, das in die Jahre gekommene Hotel könnte irgendwann bei einer Sanierung seine Tiefgarage erweitern. Finanziell kündigt sich die Westseite sparsamer an als die Alternativstandorte rund um die Meistersingerhalle. Im Süden wäre der Eingriff in das Parkgelände ökologisch nicht zu vertreten. Im Osten würde ein neues Bauwerk gleichsam den Zugang zum Park versperren, außerdem bräuchte es mehr Schallschutz wegen der Anwohner.

Das Gebäude soll mindestens 25 Meter hoch werden. Die aktuellen Planungen sehen den Baubeginn für 2021 vor, die Kosten sind noch völlig unklar. Und wie sehen Sie das?

Isabel Lauer, Illustration: Stadt Nürnberg

Neuer Konzertsaal: Passt der Standort?

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Kinder sind ihren Eltern ganz besonders viel Wert und sie kos­ten auch viel Geld. Jasmin Laub, Bundestags-Direktkandidatin für die FDP im Nürnberger Süden und Schwabach, hat drei Kinder, die in einer Kindertages­stätte betreut werden. 1320,60 Euro muss sie dafür im Monat bezahlen. Der Geschwisterrabatt ist dabei schon abgezogen. Viel Geld bleibt bei einem Teilzeitjob dann nicht mehr übrig. Für Laub leisten Kindertagesstätten weit mehr als nur die Betreuung. „Sie vermitteln Bildung. Was aber das Umfeld Kinder-Tagesstätte mit speziell für das Alter ausgebilde­ten Fachkräften leistet, werde ich daheim meinen Kindern nie bie­ten können“, so Laub, die selber Lehrerin und Pädagogin ist.
Die FDP-Politikerin kritisiert, dass im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz der Besuch einer Kinderta­gesstätte in Bayern nicht kosten­los ist. Für Laub ist das ein Stand­ortnachteil. Dass sozial Schwä­chere unterstützt werden, wenn ihre Kinder eine Kita besuchen, hält sie für ungerecht. Angesichts der Beträge, die bei mehreren Kin­dern zusammenkommen, müssten sich Normalverdiener inzwischen überlegen, ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen las­sen. Wenn sie es nicht tun, würde der Nachwuchs auf Bildungschan­cen verzichten. Der Besuch einer Kindertagesstätte müsste deshalb grundsätzlich kostenlos sein, damit alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, fordert Laub.
Dem steht entgegen, dass die Sozialausgaben schon sehr hoch sind. Der Haushalt der Stadt Nürnberg geht, wenn man alles zusammenzählt, zur Hälfte in den Sozialbereich. Kostenlose Kinder­tagesstätten müsste komplett das Land finanzieren. Vor dieser Belastung dürfte der Freistaat aber trotz guter finanzieller Lage zurückschrecken. Wenn einmal kostenlose Kindertagesstätten angeboten werden, dann gibt es kein zurück mehr.
André Fischer

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Hamstern Sie schon Vorräte für den Notfall?

Es ist ein alter Hut sagen die einen. Andere sprechen von Panikmache. Jedenfalls hat die Bundesregierung mit ihrem neuen Zivilschutzkonzept vor Aufregung gesorgt: Der Bevölkerung wird geraten, Lebensmittel (Foto: Oliver Berg) für zehn Tage zu bevorraten. Begründet wird dies damit, dass es mittlerweile eine sehr sensible Infrastruktur gebe.
Dazu gehörten die Telekommunikations-Infrastruktur ebenso wie die Energie- und Trinkwasserversorgung, die über das Internet gesteuert würden. Im Falle eines Falles also, der allerdings überhaupt nicht näher beschrieben wird, soll die Bevölkerung dadurch im Notfall zum Selbstschutz fähig sein.
Die Rede ist hier von „hybriden Konflikten“, wenn also Computerviren oder Sabotage die digitalen Schaltzentren lahm legen würden. Fest steht, dass die meisten Haushalte in Deutschland auf derartige Krisenszenarien nicht vorbereitet sind. Was für die einen reine Panikmache ist, ist für andere praktische Weitsicht. Hätten beispielsweise die Münsterländer 2005 eine solche Bevorratung bereits im trauten Heim gehabt, wären sie damals dem November-Schneechaos nicht so ausgeliefert gewesen: Orte waren tagelang ohne Strom und von der Umgebung abgeschnitten.
Andererseits ist auch die Kritik der Skeptiker dieses Zivilschutzkonzepts im Hinblick auf den IS-Terror nachvollziehbar: Man könne die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, endgültig verunsichern. Und dann gibt es noch die Spötter, die davor warnen, das Haus zu verlassen, es könnte nämlich gerade dann ein Ziegelstein herunterfallen – auf den Kopf des Ahnungslosen… Und so erinnert man sich auch an Erich Kästners Spruch: „Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!“

 

 

 

 

Hamstern Sie schon Vorräte für den Notfall?

  • Nein (67%, 10 Stimmen)
  • Ja (33%, 5 Stimmen)

Wähler insgesamt: 15

Hilfspolizisten gegen Einbrecher?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen für den vermehrten Einsatz von Hilfspolizisten ausgesprochen. Diese könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“, sagte de Maizière in einem Interview der „Rheinischen Post“.
In Sachsen unterstützen bereits 47 Absolventen einer solchen Ausbildung die regulären Polizeikräfte. Der Innenminister bezeichnete das „zukunftsweisende Modell“ im Freistaat als vorbildlich für andere Bundesländer. Die bewaffneten Wachpolizisten, die auch Uniform tragen, sollen in Sachsen vorrangig Aufgaben des Objektschutzes sowie der Personenbewachung übernehmen.
Die Politiker des Freistaats Bayern halten indes nichts von diesem Vorschlag. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in einem Gespräche mit der NZ, man setze hier auf ein anderes Konzept. Die bayerische „Sicherheitswacht“ hat sich nach seinen Worten außerordentlich bewährt.
Im Gegensatz zur „Wachpolizei“ verfügen die nur gegen eine Aufwandsentschädigung tätigen Angehörigen der bayerischen „Sicherheitswacht“ weder über Uniform noch Waffen. Man habe sich bewusst gegen Uniformen und Waffen entschieden, da die Angehörigen der Sicherheitswacht weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr seien. De Maizière hat mit seinem jüngsten Vorschlag breiten Widerstand ausgelöst. Die SPD lehnt solche „Hilfssheriffs“ ebenfalls ab.
Andererseits steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche dramatisch. Waren es im Jahr 2014 noch 152.123 Fälle, wurden 2015 insgesamt 167.136 Fälle einschließlich der Einbruchsversuche erfasst. Das ist ein Anstieg um 9,9 Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei gerade mal 15,2 Prozent.
Thomas de Maizière hat mit seinem umstrittenen Vorschlag ganz besondere Brennpunktviertel im Visier. Und offensichtlich hat sich das Modell in Sachsen bewährt. Die Forderung, anstatt solcher „Hilfssheriffs“ lieber die Kopfstärke der Polizei zu erhöhen, ist angesichts des offensichtlichen Sicherheitsdefizits bei Wohnungseinbrüchen nicht auf die Schnelle umzusetzen.
Es gibt also bei dieser Frage sehr wohl das Für und Wider. Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal Ihre Meinung zu der Frage wissen: „Hilfspolizisten gegen Einbrecher?“

Dieter Wegener

Hilfspolizisten gegen Einbrecher?

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?

Schloss Elmau. Am 7. und 8. Juni blickt die Welt nach Krün. 1922 Einwohner zählt die Gemeinde bei Garmisch-Partenkirchen. Der G-7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen ist vor allem eines: teuer. Rund 130 Millionen Euro ist die „billige“ Schätzung, der Steuerzahlerbund spricht gar von bis zu 360 Millionen Euro. Der Sicherheitsaufwand ist enorm: 17.000 Polizisten, sieben Kilometer lange und drei Meter hohe Absperrzäune, mehrere Hubschrauber, Richter und Staatsanwälte vor Ort, spezielle Inhaftierungszellen und mit Sicherheit vieles, was in der Öffentlichkeit gar nicht publik gemacht worden ist. Die Staatsregierung hat 10000 Hotelbetten in der ganzen Region reserviert.
Den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs des G-7-Gipfels stehen im Schloss Elmau luxuriöse Suiten, drei kosmopolitische Restaurants, eine weitläufige Lounge mit Bibliothek, offene Kamine und sonnige Terrassen und viele weitere Annehmlichkeiten zur Verfügung. Kostenlos ist dabei lediglich die Wettersteinwand und der rauschende Ferchenbach.
Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Format solcher Treffen entschieden. Das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs abseits der üblichen Hektik in informeller Atmosphäre werde durchaus wichtige Ergebnisse bringen. In der Tat lodert es weltweit an zahlreichen Stellen lichterloh, und wichtige Umweltfragen sind nach wie unbeantwortet.
Allerdings gibt es mittlerweile immer mehr Menschen, die diesem Gipfel entweder die Fähigkeit oder gar den Anspruch absprechen, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Andere wiederum sagen, angesichts der schwerwiegenden Probleme müsste auch die kleinste Chance genutzt werden, Lösungen zu finden.

Dieter Wegener

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?

Bürgerhaushalt weiter umstritten

~7205043Ob aus Frust, Resignation oder Unwissenheit: Die Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen ist erschreckend niedrig. Der Politik kann das nicht egal sein. Bürgerbeteiligung heißt das Stichwort, wenn es um Wege aus der Motivationskrise geht. Sollen die Bürger darüber mitentscheiden, ob Geld in Fahrradwege oder doch lieber in Schulen investiert wird? Einige Städte haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Auch in Nürnberg ist darüber diskutiert worden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Der Stadtkämmerer sagt nein.

Die letzte intensive Debatte um das Thema Bürgerhaushalt hat der Stadtrat im Jahr 2011 geführt. Und das Thema wieder zu den Akten gelegt. Andere Kommunen haben das Experiment schon hinter sich, Frankfurt zum Beispiel. Dort war man Willens, die Bevölkerung in finanzielle Entscheidungen mit einzubinden und musste feststellen, dass die Resonanz winzig war. 700.000 Menschen leben in der Bankenmetropole, 3000 haben mitgemacht. Nach zwei Jahren wurde das Projekt eingestellt. Das Resümee des Frankfurter Stadtkämmerers ergab, dass der Bürgerhaushalt als „abstraktes Instrument“ vor allem vermutlich in kleinen Städten mit sehr konkreten Themen funktioniert.

Erledigt ist das Thema für den Nürnberger Stadtrat noch nicht. Die FDP-Politikerin Christiane Alberternst hat es in die Sitzung des Finanzausschusses eingebracht und dort Rückendeckung aus der CSU bekommen. Sie findet, dass es sehr wohl wichtig ist, die Bürger in die Finanzplanung einer Stadt mit einzubinden – eben mit Blick auf die regelmäßig unbefriedigende Wahlbeteiligung. Es müsse mehr Transparenz und Kommunikation geben.

Kämmerer Harald Riedel verweist auf die Ergebnisse seiner Recherchen. Nicht nur in Frankfurt sei man damit gescheitert. Auch Leipzig, Köln oder Solingen hätten keine guten Erfahrungen damit gemacht. Ein großes Problem sei die mangelnde Repräsentativität. Siehe Frankfurt. Wenn sich nur 1,2 bis 1,3 Prozent der Bürger beteiligen, könne nicht auf den Willen der Mehrheit geschlossen werden. „Ein demokratisches Instrument ist das nicht.“ Abgesehen davon sei es teuer: Die Berechnungen aus dem Jahr 2011 hatten 100.000 Euro für die technische Entwicklung ergeben und 150.000 Euro laufende Kosten. Wer sich wirklich für Haushalt, „das Riesenwerk“, interessiere, könne ihn im Internet einsehen. Dass die Bürger das Thema nicht rasend umtreibt, bekommt der Kämmerer einmal im Jahr am eigenen Leib zu spüren. Vor den Haushaltsberatungen bietet er regelmäßig einen Haushalts-Chat an. „Auch da ist die Nachfrage überschaubar.“

Sebastian Brehm, der Chef der CSU-Fraktion, plädiert wie Christiane Alberternst dafür, das Thema Bürgerhaushalt nicht aus dem Blick zu verlieren. Als Mittel gegen das Desinteresse an der Politik und auch zur Aufklärung. Seiner Ansicht nach herrscht in Sachen der städtischen Finanzen ein Informationsdefizit. „Es ist häufig die Meinung zu hören, es werde wild Geld ausgegeben. Um das in den Griff zu bekommen, ist mehr Diskussion nötig.“ Es gehe, fügt Christiane Alberternst hinzu, um ein Angebot zum Dialog. Sie verweist auf Münster, wo man gute Erfahrungen gemacht habe.
Das Angebot zum Dialog, sagt Anja Prölß-Kammerer, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, sei in Nürnberg auch ohne Bürgerhaushalt groß. „Es gibt ein großes Spektrum an Beteiligungsarten.

Bürgerversammlungen, Fahrradtouren durch die Stadtteile, die Möglichkeit der elektronischen Partizipation (siehe Kasten rechts unten), also ein Thema im Internet auf breiter Basis zu diskutieren und kommentieren. Aufgabe der Stadträte sei es, auch die Interessen all jener zu vertreten, die sich nicht immer laut zu Wort meldeten. Zweifel meldet auch der Fraktionschef der Grünen, Achim Mletzko, an. „Die Frage ist, ob wir mit einem Bürgerhaushalt viel mehr als eine Wunschliste bekommen.“
Dem Oberbürgermeister, der der Diskussion lange zugehört hat, ist schließlich eine Klarstellung wichtig. „Wir reden von verschiedenen Sachen: über mehr Dialog über den Haushalt und über einen Bürgerhaushalt – und bei letzterem geht es um das partizipative Element. Um die Delegieren eines Teils Stadtratsrechte auf einen Teil der Bürger. Die Frage ist, ob der dann wirklich Volkes Stimme repräsentiert.“ Es entstünde dann eine demokratische Verzerrung, die er für bedenklich halte, so Ulrich Maly.

Haben die Medien Wulff Unrecht getan?

WulffWas hat Christian Wulff bei seinem Absturz empfunden? Wie bewertet er das Geschehen um seine Person bis zu seinem Rücktritt? In seinem Buch mit dem vielsagenden Titel „Ganz oben, ganz unten“ teilt er dies nun der Öffentlichkeit mit. Auf 259 Seiten zeigt sich der jüngste Bundespräsident aller Zeiten mit der kürzesten Amtszeit wesentlich auskunftsfreudiger als in der quälenden Zeit bis zu seinem schließlich nicht überraschenden Rücktritt. Das räumt Wulff nun auch selbst ein: Er hätte wohl früher alle Informationen offenlegen müssen.

Und mit der Bemerkung, dank der aufwendigen Ermittlungen sei er vielleicht der am besten durchleuchtete deutsche Politiker der Gegenwart offenbart Wulff rabenschwarzen Humor. Letztlich wird aber überdeutlich: Christian Wulff betrachtet sich als Opfer einer Medienkampagne. Ganz an der Spitze habe ihn die Bild-Zeitung mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten überschüttet. Im Zuge dieser Berichterstattung hätten sich auch andere „in einen kollektiven Wutrausch geschrieben“. Gleichwohl gab der ehemalige Bundespräsident unumwunden zu, Fehler gemacht zu haben. Dazu habe sein wutentbrannter Satz auf dem Anrufbeantworter des Bild-Chefredakteurs gehört, in der Berichterstattung über ihn, den Präsidenten, sei der Rubikon überschritten. Besonders dieser Anruf versetzte auch viele Bürger in blankes Erstaunen. Der deutsche Journalistenverband hat Wulffs Vorhaltungen zurückgewiesen.

Bundesvorsitzender Michael Konken sagte zwar, dass in einigen Punkten einige Kollegen über das Ziel hinausgeschossen seien. Von Ausnahmen abgesehen hätten die Journalisten aber ihre Wächterfunktion ernst genommen. Trotz des Freispruchs für den Ex-Präsidenten habe man Ungereimtheiten seiner Amtsführung nachgehen müssen. „Und auch aus heutiger Sicht ist Wulffs Anruf auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs als versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung zu bewerten“, so Konken. Im Internet wird die Medienschelte von Christian Wulff mittlerweile heiß diskutiert und sehr unterschiedlich bewertet. Hier stellvertretend dazu zwei Beiträge: „Herr Wulff, ein Buch schreiben und es auch verkaufen, sind ganz verschiedene Schuhe. Auch Ihr literarischer Erguss wird es wohl schwer haben.

Wenn Sie jetzt auf die Journalisten schimpfen, ist das schlechte PR, immerhin haben Sie deren Interesse durch Ihre Salamitaktik selbst ,scharf‘ gemacht.“ „Egal, ob man Wulff für einen guten oder einen schlechten Politiker hält, seine Medienkritik ist richtig. Was die Bild-Zeitung da damals abgezogen hat, war sogar für BildVerhältnisse eine harte Nummer. Das Wort ,Hetzjagd‘ ist zwar schon etwas abgegriffen, aber in diesem Fall stimmt es einfach.“

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal wissen: „Haben die Medien Christian Wulff Unrecht getan?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Übersteht Deutschland die WM-Vorrunde?“ Teilgenommen haben 247 Leser. Mit Ja antworteten 45,3 Prozent, mit Nein 54,7 Prozent.