Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Skandale: Ist Olympia noch attraktiv?

Wenn der olympische Gedanke noch nicht tot ist, so kränkelt er zumindest chronisch. Nicht erst jetzt, wenige Tage vor Beginn der Winterspiele in Südkorea, mehren sich wieder die ablehnenden Stimmen. Olympia – ist das eigentlich etwas anderes als eine Dauerwerbesendung und ein Konjunkturprogramm für die Baubranche? Und sollte das Publikum nicht besser ins örtliche Stadttheater gehen, wenn es eine Tragikomödie über Betrug und Bestechlichkeit des Menschen sehen will?

Nach den dopingverseuchten Radrennen und der ins Zwielicht geratenen Fifa hat mittlerweile auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) im Ansehen schwer gelitten. Es bekommt die Doping-Probleme nicht in den Griff, im Gegenteil. Der Umgang mit betroffenen Teilnehmern aus Russland war halbherzig, jetzt hebeln auch noch Sportrichter verhängte Sperren wieder aus. Skirennfahrer Felix Neureuther tat am Wochenende in einem Interview nicht als Erster sein Unbehagen kund. Der Glanz der Medaillen verblasse, kritisiert er, weil das Programm aufgebläht und kommerziell sei. Die Athleten selbst müssten endlich protestieren.

Was gibt es überhaupt noch Gutes über Olympia zu sagen, von der Traditionswahrung abgesehen? Vielleicht dass der Sport in einer mehr denn je zerstrittenen Welt eines der letzten Instrumente für Völkerverständigung darstellen kann – gerade im Fall der beiden Koreas? Oder der Bildungsaspekt. Als Zuschauer kann man abwegige Sportarten entdecken, atemberaubende Spitzenleistungen sauberer Athleten bewundern, von denen sich zu Hause auf dem Sofa nur träumen lässt. Olympia war immer auch Unterhaltung und Emotion. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Isabel Lauer

Skandale: Ist Olympia noch attraktiv?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

Keine Frage: Wenn man eine Rech­nung von der Kommune bekommt, ist das nie ein Grund zum Jubeln. Verlangt diese Rechnung aber einen vier- oder gar fünfstelligen Betrag, ohne dass einem der Gegenwert zweifelsfrei einleuchtet, schafft das Ärger. Gegen Straßenausbaubeiträge, mit denen Gemeinden die Anlieger einer frisch sanierten Straße rück­wirkend zur Kasse bitten können, formiert sich regelmäßig Protest. Auch in Nürnberg, wo das Verfah­ren gängige Praxis ist, bringen auf­gebrachte Bürger dieselben Grund­satzfragen vor. Warum werden nur Hauseigentü­mer herangezogen, wenn doch die Allgemeinheit eine Straße abnutzt, vor allem Autofahrer? Warum genießen die Anlieger dann nicht wenigstens mehr Mitsprache bei den Baumaßnahmen? Und warum wird das Prinzip innerhalb Deutschlands völlig uneinheitlich angewendet? Ein Drittel der bayeri­schen Kommunen besitzt keine Straßenausbaubeitragssatzung. Rei­che Gemeinden schaffen sie ab, mutlose Verwaltungen wenden sie einfach nicht an. Viele Stadt- und Gemeinderäte verteidigen die Methode: Die Rat­häuser setzen demnach nur ihren Auftrag um, haushaltsschonend die Infrastruktur zu pflegen. Ohnehin müssen Steuerzahler für den Stra­ßenunterhalt aufkommen – wer auch sonst. Warum dann nicht gezielt vor Ort abrechnen? Dann muss der Ziegelsteiner wenigstens nur für seine eigene Straßenlaterne zahlen und schon mal nicht für den neuen Parkstreifen in Laufamholz. Würde man die Kosten stattdessen beispielsweise auf die Grundsteuer umlegen oder in Raten stückeln, so wüchse die Gerechtigkeit auch nur gefühlt.

Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?

Schloss Elmau. Am 7. und 8. Juni blickt die Welt nach Krün. 1922 Einwohner zählt die Gemeinde bei Garmisch-Partenkirchen. Der G-7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen ist vor allem eines: teuer. Rund 130 Millionen Euro ist die „billige“ Schätzung, der Steuerzahlerbund spricht gar von bis zu 360 Millionen Euro. Der Sicherheitsaufwand ist enorm: 17.000 Polizisten, sieben Kilometer lange und drei Meter hohe Absperrzäune, mehrere Hubschrauber, Richter und Staatsanwälte vor Ort, spezielle Inhaftierungszellen und mit Sicherheit vieles, was in der Öffentlichkeit gar nicht publik gemacht worden ist. Die Staatsregierung hat 10000 Hotelbetten in der ganzen Region reserviert.
Den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs des G-7-Gipfels stehen im Schloss Elmau luxuriöse Suiten, drei kosmopolitische Restaurants, eine weitläufige Lounge mit Bibliothek, offene Kamine und sonnige Terrassen und viele weitere Annehmlichkeiten zur Verfügung. Kostenlos ist dabei lediglich die Wettersteinwand und der rauschende Ferchenbach.
Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Format solcher Treffen entschieden. Das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs abseits der üblichen Hektik in informeller Atmosphäre werde durchaus wichtige Ergebnisse bringen. In der Tat lodert es weltweit an zahlreichen Stellen lichterloh, und wichtige Umweltfragen sind nach wie unbeantwortet.
Allerdings gibt es mittlerweile immer mehr Menschen, die diesem Gipfel entweder die Fähigkeit oder gar den Anspruch absprechen, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Andere wiederum sagen, angesichts der schwerwiegenden Probleme müsste auch die kleinste Chance genutzt werden, Lösungen zu finden.

Dieter Wegener

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Kitas droht StreikDas wird viele Familien vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen: 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in den kommunalen Einrichtungen sind zum Streik aufgerufen. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gescheitert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht sich mit einer Gesamtforderung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro konfrontiert. Zu viel, heißt es dort zum wiederholten Mal.
Die Gewerkschaftsantwort: 96,5 Prozent haben sich bei der Urabstimmung beim Beamtenbund für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ab kommenden Montag bleiben auch in Nürnberg die kommunal geführten Kitas geschlossen. Die VKA spricht von „vollkommen unangemessenen und überzogenen Streiks“.
Vollkommen unangemessen ist allerdings nach Meinung vieler Erzieher und Sozialarbeiter die Vergütung für ihre Arbeit. Aus finanzieller Sicht sei dieser Beruf überhaupt nicht mehr anzustreben. Die Tätigkeit sei anspruchsvoll und kräftezehrend und schlicht unterbezahlt. Berufseinsteiger in Vollzeit beginnen nach vier bis fünf Jahren Ausbildung mit einem Verdienst von durchschnittlich 2069 Euro brutto. Netto hatten Erzieherinnen nach Zahlen des Mikrozensus im Schnitt 1365 Euro zur Verfügung. Nicht wenige Erzieher müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken, ein Drittel der Berufsanfänger gibt den Job nach kurzer Zeit wieder auf.
Viele Kinder, reduziertes Personal, erhöhte Anforderungen, schlechte Bezahlung – das ist der Mix, der jeden Enthusiasmus früher oder später erstickt. Umso verwunderlicher ist es zu beobachten, wie viele diese Arbeit trotzdem noch mit viel Herz und Hingabe machen. Es gibt aber auch zahlreiche verzweifelte Mütter (und Väter), die kein Verständnis dafür haben, dass der Gehaltsstreit jetzt auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Dieter Wegener

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Haben Sie Angst vor Armut im Alter?

Nun ist es raus: Ab 2030, also bereits in 18 Jahren, erhalten Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 2500 Euro nach 35 Jahren Vollzeitarbeit 688 Euro Rente. Ursula von der Leyen schlägt Alarm – und vielen Menschen das Herz schneller. Selbst bei einem Bruttoverdienst von 3500 Euro würde der Rentner bei der geplanten Senkung des Rentenniveaus die 1000-Euro-Grenze nicht überschreiten.

Und auch bei noch höheren Bruttoverdiensten würde es für viele keinen Grund zum Aufatmen geben. Die Altersarmut droht also mitnichten nur den „Geringverdienern“, sondern auch der breiten Mittelschicht. Prompt fordert der DGB, eine „Demografiereserve“ aufzubauen. Das ginge natürlich nur, wenn der Rentenbeitragssatz nicht gesenkt wird, wie vorgesehen. Nun geistern alle möglichen Begriffe wie „Grundsicherung“, „Zuschussrente“ oder „steuerfinanzierte Garantierente“ durch die Republik – nichts, was dem Schreckgespenst „Altersarmut“ den Schrecken nehmen könnte.

Rente auf Sozialhilfeniveau, so haben sich das die Menschen hierzulande nicht vorgestellt, in einer Zeit, in der die meisten Unternehmen angesichts hoher Gewinne aus dem Jubeln gar nicht mehr herauskommen. Letztlich besteht aber Hoffnung: Ein für alle Seiten erträglicher Kompromiss muss gefunden werden. Die Politiker werden dieses Problem nicht aussitzen können. Zu erwarten ist, dass auch in Deutschland die betriebliche und die private Altervorsorge ein größeres Fundament erhalten, Hand in Hand mit einer zur Not auch steuerfinanzierten staatlichen Bezuschussung. In Schweden funktioniert das sehr gut, und die rentenrelevanten Rahmenbedingungen dort sind mit denen in Deutschland vergleichbar.

Und noch ein Hoffnungsschimmer: Wahlchancen werden sich in den kommenden Jahren nur solche Parteien und Politiker ausrechnen dürfen, die gangbare Lösungen für das Problem „Altersarmut“ bieten können, denn bei diesem Thema heben Millionen Bürger die Hand als Betroffene. Bereits jetzt fürchten Volksvertreter, mit dieser hochbrisanten Problematik im bevorstehenden Wahlkampfjahr unter die Räder zu kommen.

Unsere Leserfrage lautet in dieser Woche: „Haben Sie Angst vor Altersarmut?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sind Sie für einen vegetarischen Wochentag?“ Mit Ja antworteten 49 Prozent, mit Nein 51 Prozent.

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Öffentlicher Dienst: Sind die Forderungen gerechtfertigt?

Verkehrschaos, verschlossene Kindertagesstätten, ungeleerte Mülltonnen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in der vergangenen Woche schon einmal demonstriert, was passiert, wenn sie richtig sauer sind. Während die Nürnberger noch glimpflich davonkamen, ging in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wegen der Warnstreiks nicht mehr viel voran.

Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten von Bund und Kommunen einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Die Forderung ist den Arbeitgebern zu hoch, deshalb legten sie aus Prostest zur ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vor. Heute werden die Beratungen fortgesetzt.

Die Dienstleistunggewerkschaft ver.di argumentiert damit, dass immer mehr Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nur noch mit Zweitjobs über die Runden kommen. Auch seien die Arbeitsplätze bei Bund und Kommunen schon lange nicht mehr so sicher, wie immer behauptet werde. Ver.di kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Steuerpolitik der letzten Jahre, die zu Lasten der öffentlichen Haushalte gegangen seien. Es sei auf Milliardeneinnahmen verzichtet worden, Außerdem prangert die Gewerkschaft an, dass aus Steuergeldern riesige Summen zur Rettung von Banken bereitgestellt wurden.

((ContentAd))Die Arbeitgeber wiederum halten ihrem Gegenüber vor, völlig überzogene Forderungen zu stellen. Niemand wolle eine Nullrunde, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Verhandlungsführer des Bundes. Doch die Finanzen von Bund, Städten und Gemeinden seien knapp. Gefragt sei nun die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften. Auch der Präsident des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, warnte vor einem zu hohen Abschluss. Auf diese Weise würde unter anderem der Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet, sagt er.

Unsere Leserfrage lautet diesmal: „Öffentlicher Dienst: Forderungen gerechtfertigt?“ Geben Sie Ihr Votum unter NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Mehr Geld für die Straßenbahn?“ Mit Ja antworteten 56 Prozent, mit Nein 44 Prozent. Die Digitalkamera hat Walter Leyh aus Eckental gewonnen. In dieser Woche verlosen wir unter den Teilnehmern an der Leserfrage einen Raclette-Grill.