Öffentlicher Dienst: Sind die Forderungen gerechtfertigt?

Verkehrschaos, verschlossene Kindertagesstätten, ungeleerte Mülltonnen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in der vergangenen Woche schon einmal demonstriert, was passiert, wenn sie richtig sauer sind. Während die Nürnberger noch glimpflich davonkamen, ging in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wegen der Warnstreiks nicht mehr viel voran.

Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten von Bund und Kommunen einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Die Forderung ist den Arbeitgebern zu hoch, deshalb legten sie aus Prostest zur ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vor. Heute werden die Beratungen fortgesetzt.

Die Dienstleistunggewerkschaft ver.di argumentiert damit, dass immer mehr Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nur noch mit Zweitjobs über die Runden kommen. Auch seien die Arbeitsplätze bei Bund und Kommunen schon lange nicht mehr so sicher, wie immer behauptet werde. Ver.di kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Steuerpolitik der letzten Jahre, die zu Lasten der öffentlichen Haushalte gegangen seien. Es sei auf Milliardeneinnahmen verzichtet worden, Außerdem prangert die Gewerkschaft an, dass aus Steuergeldern riesige Summen zur Rettung von Banken bereitgestellt wurden.

((ContentAd))Die Arbeitgeber wiederum halten ihrem Gegenüber vor, völlig überzogene Forderungen zu stellen. Niemand wolle eine Nullrunde, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Verhandlungsführer des Bundes. Doch die Finanzen von Bund, Städten und Gemeinden seien knapp. Gefragt sei nun die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften. Auch der Präsident des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, warnte vor einem zu hohen Abschluss. Auf diese Weise würde unter anderem der Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet, sagt er.

Unsere Leserfrage lautet diesmal: „Öffentlicher Dienst: Forderungen gerechtfertigt?“ Geben Sie Ihr Votum unter NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Mehr Geld für die Straßenbahn?“ Mit Ja antworteten 56 Prozent, mit Nein 44 Prozent. Die Digitalkamera hat Walter Leyh aus Eckental gewonnen. In dieser Woche verlosen wir unter den Teilnehmern an der Leserfrage einen Raclette-Grill.

Lohnt sich der Streit um Dürer?

Irgendwie war es immer da – das Schwiegermutter-Verhältnis Nürnbergs zur Landeshauptstadt München. Stets schwang ein wenig Misstrauen, auch ein kleines bisschen Neid und eine latente Arroganz mit, wenn es um Vor- und Nachteil ging – egal, ob auf fränkischer oder oberbayerischer Seite.

Diese wenig innige Beziehung wurde in den vergangenen Wochen mal wieder auf die Probe gestellt. Anlass ist ein Bild. Es gilt als Meisterwerk und wurde vom größten Sohn der Stadt Nürnberg, Albrecht Dürer, gemalt.

Das Corpus Delicti heißt „Selbstbildnis im Pelzrock“, wurde um 1500 gemalt und hängt heute in München, in der Alten Pinakothek. Wie es dort hinkam, ob geraubt, gefälscht oder gekauft, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei klären. Fakt ist, es gehört heute offiziell der Wittelsbacher Landesstiftung. Ein Stiftungsmitglied sitzt in einem dreiköpfigen Komitee, das entschied: Das Bild kann an Nürnberg nicht ausgeliehen werden – auch nicht für eine große Sonderschau von 23. Mai bis 2. September im Germanischen Nationalmuseum „Der frühe Dürer“.

Es sei nicht transportabel, so die einhellige Meinung. Und war da nicht mal was? Ach ja, die Nürnberger hatten das Bild in den Siebzigern ja schon mal ausgeliehen und dann beschädigt zurückgegeben. Doch auch dieser Vorwurf kann nicht belegt werden. Aber irgendwas bleibt ja immer hängen.

Und die Diskussion geht munter weiter, sogar Ministerpräsident Horst Seehofer wollte sich einschalten. Die „Partei für Franken“ erstattete laut eigenen Angaben Anzeige gegen die Wittelsbacher wegen Diebstahls. Sogar die FCN-Fans forderten auf einem Plakat „Dürer zurück in seine Stadt“.

Andere sind des ganzen Zirkus‘ schon überdrüssig: Der Streit offenbare einen „unverantwortlichen Missbrauch dieses Meisterwerkes für politische Interessen“, kritisiert der Verband der Restauratoren (VDR). Der Verband, in dem nach eigenen Angaben 2500 deutsche Restauratoren organisiert sind, kritisiert auch das „Getöse um die Einzigartigkeit der Leihgaben“ für die Nürnberger Ausstellung. Große Kunstwerke würden so zu „Trophäen der Ausstellungsmacher“ herabgewürdigt.

Die Trophäenjagd beklagt auch eine der Projektverantwortlichen am Germanischen Nationalmuseum, Andrea Langer. Die Ausstellung habe viele andere tolle Kunstwerke Dürers zu bieten.

Wir wollen von Ihnen wissen: „Lohnt sich der Streit um Dürer?“ Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Höhere Strafen für Schwarzfahrer?“ Mit Ja antworteten 59 Prozent, mit Nein 41 Prozent. Den Blu-Ray Player hat Griseldis Ziegler aus Nürnberg gewonnen. In dieser Woche verlosen wir unter den Teilnehmern an der Leserfrage eine Damenarmbanduhr.

Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket berechtigt?

DGBGegen den „sozialen Kahlschlag“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seiner Großkundgebung am Samstag in Nürnberg protestiert. Weitere Demonstrationen fanden in Stuttgart, Dortmund und Erfurt statt. Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Mit ihrem Sparpaket habe sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise einfach auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, die eigentlichen Verursacher der Krise seien dagegen verschont worden. Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechterten sich durch rigorose Sparprogramme, durch Kürzungen von Sozialleistungen und Einschnitte in die städtischen Haushalte.
Ein Kurswechsel muss also her, fordert der DGB und mit ihm die 100 000 Menschen, die deutschlandweit bei der Protestaktion auf die Straße gegangen sind – 30 000 davon allein in Nürnberg. So viele waren es seit 30 Jahren nicht mehr bei einer DGB-Veranstaltung in dieser Stadt. Sie alle waren sich einig in ihren Zielen: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich, mit Leiharbeit und Niedriglöhnen, mit der Rente mit 67 und der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik!
Die Bundesregierung dagegen ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, und sieht sich angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in ihrer Sparpolitik bestätigt. Dass sie damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, wie es der bayerische DGB-Chef Matthias Jena formuliert, davon will die Regierungskoalition in Berlin nichts hören.
Doch der DGB steht nicht allein mit seinem Protest und seiner Forderung nach Solidarität und Gerechtigkeit. Die Kirchen haben sich der Kritik angeschlossen, ebenso Sozialverbände und politische Parteien wie SPD, Grüne oder ÖDP. Sie alle warnen vor einer gesellschaftlichen Schieflage und davor, dass mit dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.
Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket also berechtigt? Das möchten wir in unserer Leserfrage der Woche diesmal von Ihnen wissen. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Mit Ja antworteten 16,4 Prozent, mit Nein 83,6 Prozent.