Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Man fühlt sich angesichts der der­zeitigen Debatten zurückversetzt in die späten 1990er, als Roland Koch in Hessen mit einer Kampa­gne gegen den Doppelpass, den Rot-Grün einführen wollte, den Ministerpräsidentensessel erober­te. Später schien es, als hätte eine ohnehin in vielen Bereichen modernisierte Union ihren Frie­den gemacht mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Schon seit dem Jahr 2000 werden Kinder von Eltern ohne deutschen Pass unter bestimmten Bedingungen automatisch Deutsche, und die Große Koalition schaffte 2014 auch die Optionspflicht ab – frü­her mussten sich besagte Kinder mit 23 für eine Staatsbürger­schaft entscheiden, nun dürfen sie beide behalten.
Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat es dieses schein­bar schon beerdigte Thema doch wieder auf die Tagesordnung geschafft. Die Gegner des Doppel­passes, die schon immer Loyali­tätskonflikte befürchteten, ver­weisen auf die Begeisterung vie­ler Deutsch-Türken für Präsident Erdogan. Es sei befremdlich, wenn Bürger, die in Deutschland das Wahlrecht haben, eigentlich mit einem Mann sympathisieren, der von parlamentarischer Demo­kratie nicht viel zu halten scheint.
Auf der anderen Seite sollte der aktuelle Anlass nicht jene Überle­gungen vergessen lassen, weshalb der Doppelpass einst eingeführt wurde. Es ging darum, Menschen die Integration zu erleichtern, indem man sie nicht zwingt, sich zwischen zwei Ländern zu ent­scheiden. Außerdem nutzt nur eine vergleichsweise kleine Zahl von Deutsch-Türken dieses Instru­ment. Es ist zu befürchten, dass die Union auf der Suche nach einem konservativeren Profil ein künstliches Problem schafft.

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Alle reden im Moment über die Grippe – in ihrem Windschatten sind aber noch andere Krankheitserreger mit Gefahrenpotenzial unterwegs. Keuchhusten zum Beispiel. 2016 starben in Deutschland drei Babys an diesen Bakterien, meldete jüngst das Robert-Koch-Institut. 22 119 Keuchhusten-Fälle registrierte das Institut im vergangenen Jahr insgesamt, ein Höchststand seit Beginn der Meldepflicht 2013. Es komme derzeit wieder zu Erkrankungswellen – auch wegen Impflücken in der Bevölkerung, so das Institut.
Keuchhusten, Windpocken, Masern, Mumps, Röteln, Pneumokokken – sie zählen zu den ansteckenden Infektionskrankheiten, gegen die die Ständige Impfkommission Schutzimpfungen für Kinder empfiehlt. Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gehen die bloßen Empfehlungen nicht weit genug: Sie will speziell die Masernimpfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Stadt Nürnberg machen. Denn die wenigen Impfgegner oder -faulenzer würden viele andere Menschen gefährden, die zum Beispiel wegen Immunschwäche nicht geimpft werden dürfen.
Tatsächlich führen gerade die Masern in Einzelfällen zu tragischen Komplikationen: Sie können eine tödliche Hirnhautentzündung auslösen. Fälle davon gab es auch schon in Nürnberg. Die Nürnberger Jugend- und Gesundheitsämter lehnen eine Impfpflicht trotzdem ab. Eltern müssten durch Sachargumente überzeugt werden. Auch wäre die Vorschrift zur Impfung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gesetzlich derzeit gar nicht oder nur sehr aufwändig durchsetzbar.

Isabel Lauer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Beim Thema Telefonüberwachung tut sich die Bundesregierung schwer. Schon zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche (auch) die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert. Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft treten.
Datenspeicherung setzt strenge Regeln voraus, konstatierten die Luxemburger Richter. Wenn die Daten von Telefon- und Internetnutzern nach Belieben verwendet werden dürften, ließe sich daraus sehr viel über Menschen ablesen: Wer wo zu welchem Zeitpunkt mit wem telefoniert, verrät viel über Kontakte, soziale Beziehungen, zwischenmenschliche Netzwerke etc. der Überwachten. Ohne strenge Regeln, so der EuGH, seien die freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Der Staat darf Telekommunikations-Dienstleister deshalb nicht dazu verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Standortdaten völlig unverdächtiger Nutzer aufzubewahren. Eine solche „allgemeine und unterschiedslose“ Speicherung verstoße gegen den Datenschutz sowie den Schutz des Privatlebens nach der EU-Grundrechtecharta.
Polizei und Nachrichtendienste sehen das naturgemäß anders. Sie argumentieren, das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland habe zu einer gefährlichen Sicherheitslücke geführt. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei aber notwendig, um Verbrecher und Terroristen zu enttarnen. Wenn auch nur ein schweres Verbrechen verhindert werden könne, rechtfertige dies schon die gesamte Datensammlung. Ohnehin sei der Zugriff auf gespeicherte Daten nur unter engen Voraussetzungen (zum Beispiel eine richterliche Anordnung) zulässig. Und: Der staatliche Überwachungsapparat interessiere sich nicht für Durchschnittsbürger. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten.

Tilmann Grewe

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist seit Jahrzehnten ein Thema. Seit über drei Jahren liegt eine fertige Planung vor und die Staatsregierung hat eine überdurchschnittliche Förderung der Projekts zugesagt. Wenn die Klage des Bund Naturschutzes gegen den Frankenschnellweg nicht wäre, dann könnten die Bauarbeiten schnell begonnen werden. Beim Rechtsstreit dreht es sich auch nur noch indirekt um die Frankenschnellweg, sondern vor allem darum, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht Pflicht gewesen wäre. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegerecht war sie es nicht, nach Europäischen Recht wahrscheinlich schon. Sie wird derzeit nachgeholt und soll auch noch in den Genehmigungsprozess einfließen.
Durch die Verzögerungen entstehen pro Jahr Mehrkosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Aus den kalkulierten 450 Millionen Euro, die der kreuzungsfreie Ausbau einmal kosten sollt, sind wahrscheinlich schon 500 Millionen Euro geworden. Bürgermeister Christian Vogel hat deshalb dem BN ein Vergleichsangebot gemacht, das viele Forderungen der Naturschützer aus den vergangenen Jahren enthält, wenn sie ihre Klage zurückziehen.
Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters umfasst den Vorschlag, innerhalb des Mittleren Rings eine Umweltzone einzurichten. Zwischen 2018 und 2022 soll es außerdem jährlich vier Millionen Euro mehr für den Bau von Radwegen, Lärmschutzmaßnahmen und der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs geben. Geplant ist auch ein Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die kein Ziel in Nürnberg ansteuern und den Frankenschnellweg nur als Abkürzung benutzen. Der Hafen bleibt bei dieser Regelung uneingeschränkt zugänglich. Im Angebot Vogels ist auch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem ausgebauten Frankenschnellweg enthalten. Bislang waren auf dem Frankenschnellweg außerhalb des Tunnels ein Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer und im Tunnel 70 Stundekilometer geplant. Künftig sollen aber zwischen der Anschlussstelle Nürnberg-Fürth und dem Kreuz Hafen-Süd durchgängig nur noch 60 Stundenkilometer sein.

André Fischer

 

Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Nebeneinkünfte bei Abgeordneten: Soll es eine Ober­grenze geben?

Eigentlich ist die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ein Voll­zeitjob. Trotzdem bekommt ak­tuell jeder vierte Abgeordnete neben den Diäten noch Einkom­men aus anderen Tätigkeiten. Kritiker werfen den betroffenen Politikern vor, sich nicht voll auf ihr Mandat zu konzentrieren und womöglich auch nicht frei in ihren Entscheidungen zu sein, wenn sie etwa in bestimmten Branchen arbeiten und die politi­schen mit den eigenen Interessen vermischen. Das sei ein Einfalls­tor für Lobbyisten, bemängeln vie­le.

Auf der anderen Seite haben Abgeordnete gleichsam einen befristeten Vertrag: Wenn die Par­tei sie nicht mehr nominiert oder der Wähler sein Veto einlegt, kön­nen sie nach vier Jahren auf der Straße stehen. Insofern erscheint es verständlich, wenn Politiker die Verbindungen zu ihrem frühe­ren Beruf nicht ganz kappen und eine Perspektive für die Zeit nach dem – womöglich raschen sowie unfreiwilligen – Ende der politi­schen Karriere haben möchten.

Aber müssen die Nebeneinkünf­te gleich bei 1,7 Millionen Euro liegen wie beim CSU-Parlamenta­rier Philipp Graf Lerchenfeld? Oder bei 1,3 Millionen Euro wie beim CDU-Mann Johannes Röring? Ein Kompromiss wäre, eine Obergrenze für Nebenein­künfte der Bundestagsabgeordne­ten festzulegen. Das würde aber völlige Transparenz erfordern. Bisher müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.

Nebeneinkünfte bei Abgeordneten: Soll es eine Ober­grenze geben?

Der letzte Notnagel im Kita-Streik

kitastreikDer am Montag beginnende Kita-Streik verleitet betroffene Eltern zu Gedankenspielen: Hilfe! Krippe, Kindergarten, Hort machen dicht – und was ist, wenn ich deswegen einfach daheimbleibe? Die überraschende Antwort: Ja, das geht. Sogar mit Lohnfortzahlung.

Das erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dirk Clausen von der Nürnberger Kanzlei Clausen Doll & Partner. Grundlage dafür ist der § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach verliert ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohn nicht, wenn er ohne sein Verschulden an der Arbeitspflicht gehindert wird. Ein ganz klassischer Grund ist zum Beispiel der, dass man sein krankes Kind daheim pflegen muss. Aber, so Dirk Clausen, ein Verhinderungsgrund kann auch ein Streik in der Kita sein.

Konsequenz: daheim bleiben, Geld kassieren. Oder? Nicht ganz. Erstens sind an den Verhinderungsgrund strenge Maßstäbe zu setzen. Das bedeutet, dass Eltern wirklich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben müssen, um eine andere Lösung für ihr Kind zu finden. Zweitens kann man nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ daheim bleiben – wie viele Tage unter diese Definition fallen, ist Auslegungssache. Drittens ist nicht geklärt, was die Altersgrenze ist: Kann ein siebenjähriges Kind schon alleine zuhause bleiben oder ist das erst mit neun möglich? Viertens muss das alles im Einvernehmen mit dem Chef geschehen – sonst kann es sein, dass das Geld in Zukunft eher von der Arbeitsagentur statt vom Arbeitgeber kommt.

Wie gehen Sie mit dem Streik um? Haben Sie eine alternative Betreuungsmöglichkeit für Ihre Kinder gefunden? Oder muss Ihr Arbeitgeber auf sie verzichten?

Ngoc Nguyen