„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Kein neues Fußballstadion für den Club!

grethlein„1. FC Nürnberg hat Investor für ein neues Fußballstadtion“ ist heute als Aufmacher in den „Nürnberger Nachrichten“ zu lesen. Und im Lokalteil heißt es: „1. FC Nürnberg will die Ehe mit der Stadt eingehen“. Dumm ist nur: Bei der Stadt, der das Grundig-Stadion gehört, weiß man nichts davon. „Sehr verwundert“ über den Artikel zeigt sich Bürgermeister Christian Vogel: „Mir ist nichts davon bekannt. Ich als zuständiger Werkleiter des Stadions müsste es ja wissen.“

Noch dümmer ist: Der im Bericht zitierte Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Grethlein (auf dem Foto mit Club-Nachwuchs bei der Enthüllung des 1. FCN-Gedenksteins diese Woche) kennt diesen Investor ebenfalls nicht. Es könnte Leute geben, die daran interessiert wären, so eine moderne Arena zu bauen, meint er. „Aber das dürfte noch länger dauern.“ Auch wenn der 1. FCN mittlerweile nur noch zweitklassig ist, verfolgt der Verein das Ziel einer Spielstätte ohne Leichtathletik-Anlage weiter. „Wir würden verantwortungslos handeln, wenn wir nicht dran bleiben würden“, sagt Grethlein. Denn bis sich der Traum verwirklicht, könnte der Club ja wieder aufgestiegen sein.

Der Club wünscht sich bekanntlich schon seit einiger Zeit ein reines Fußballstadion, wie es viele andere Vereine schon längst haben. Mit einer solchen modernen Arena ließe sich um einiges mehr verdienen – und darum geht es heute vor allem anderen im Fußball. Ob es in Nürnberg aber überhaupt genügend Betuchte oder V.I.P.´s gäbe, die sich Logen im Stadion eine Menge kosten lassen würden, darf man durchaus bezweifeln. Schaut man sich nämlich die Arena der Ice-Tiger an, dann sind viele der dort vorhandenen exklusiven Sitzplätze die meiste Zeit über verwaist. Nürnberg ist halt nicht München oder Köln.

Der Vertrag der Stadt Nürnberg mit der Betreiber-Gesellschaft des Grundig-Stadions endet am 30. Juni. Vielleicht auch eine Chance, dass das Stadion endlich auch den einzig richtigen Namen bekommen könnte: Max-Morlock-Stadion. So, wie es die Fans schon ewig fordern. Sie melden sich jetzt zurück mit einer neuen Aktion. 

Ute Wolf

Rentenreform auf Kosten der Jugend?

Sie war ein Herzensanliegen der SPD im Wahlkampf und auch ein wichtiger Trumpf, um den Anhang beim anschließenden Mitgliedervotum von der Großen Koalition überzeugen zu können: Die Rente mit 63. Wer 45 Jahre lang in die Kasse eingezahlt habe, solle auch abschlagsfrei seinen Ruhestand genießen können.

Damit wollen die Sozialdemokraten Lebensleistungen belohnen, für mehr Gerechtigkeit sorgen und zudem die von ihnen forcierte „Rente mit 67“ sozial abfedern.

Karl Lauterbach, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, betonte kürzlich in der Talkshow „Anne Will“ nochmals, dass diese Reform auch nur relativ geringe Kosten verursache, weil der betroffene Personenkreis klein sei. Schützenhilfe erhielt er in dieser Sendung vom Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, der sogar sagte, dass sich der Staat das Vorhaben „lässig leisten“ könne.

Auf der anderen Seite mahnt der Wirtschaftsflügel der CDU, dass die SPD mit dieser Politik angesichts des demografischen Wandels genau die falsche Richtung einschlage – die Leute werden älter und müssten daher auch länger arbeiten, nicht kürzer. Die jungen Menschen, so die Kritiker, müssten an die älteren die Zeche für dieses Wahlgeschenk zahlen. Die faire Lastenverteilung zwischen den Generationen sei aufgekündigt.

Außerdem fürchten Skeptiker, dass sich eine Reihe von Arbeitnehmern mit 61 arbeitslos meldet und dann zwei Jahre später ohne Einbußen in Rente geht. Ein solches Vorgehen will Andrea Nahles aber gesetzlich verhindern.

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage daher diesmal wissen: „Rentenreform auf Kosten der Jugend?“ Geben Sie Ihr Votum hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Endlich Schluss mit G 8?“ Teilgenommen haben 374 Leser. Mit Ja antworteten 63,4 Prozent, mit Nein 36,6 Prozent.

Haben Sie Angst vor Armut im Alter?

Nun ist es raus: Ab 2030, also bereits in 18 Jahren, erhalten Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 2500 Euro nach 35 Jahren Vollzeitarbeit 688 Euro Rente. Ursula von der Leyen schlägt Alarm – und vielen Menschen das Herz schneller. Selbst bei einem Bruttoverdienst von 3500 Euro würde der Rentner bei der geplanten Senkung des Rentenniveaus die 1000-Euro-Grenze nicht überschreiten.

Und auch bei noch höheren Bruttoverdiensten würde es für viele keinen Grund zum Aufatmen geben. Die Altersarmut droht also mitnichten nur den „Geringverdienern“, sondern auch der breiten Mittelschicht. Prompt fordert der DGB, eine „Demografiereserve“ aufzubauen. Das ginge natürlich nur, wenn der Rentenbeitragssatz nicht gesenkt wird, wie vorgesehen. Nun geistern alle möglichen Begriffe wie „Grundsicherung“, „Zuschussrente“ oder „steuerfinanzierte Garantierente“ durch die Republik – nichts, was dem Schreckgespenst „Altersarmut“ den Schrecken nehmen könnte.

Rente auf Sozialhilfeniveau, so haben sich das die Menschen hierzulande nicht vorgestellt, in einer Zeit, in der die meisten Unternehmen angesichts hoher Gewinne aus dem Jubeln gar nicht mehr herauskommen. Letztlich besteht aber Hoffnung: Ein für alle Seiten erträglicher Kompromiss muss gefunden werden. Die Politiker werden dieses Problem nicht aussitzen können. Zu erwarten ist, dass auch in Deutschland die betriebliche und die private Altervorsorge ein größeres Fundament erhalten, Hand in Hand mit einer zur Not auch steuerfinanzierten staatlichen Bezuschussung. In Schweden funktioniert das sehr gut, und die rentenrelevanten Rahmenbedingungen dort sind mit denen in Deutschland vergleichbar.

Und noch ein Hoffnungsschimmer: Wahlchancen werden sich in den kommenden Jahren nur solche Parteien und Politiker ausrechnen dürfen, die gangbare Lösungen für das Problem „Altersarmut“ bieten können, denn bei diesem Thema heben Millionen Bürger die Hand als Betroffene. Bereits jetzt fürchten Volksvertreter, mit dieser hochbrisanten Problematik im bevorstehenden Wahlkampfjahr unter die Räder zu kommen.

Unsere Leserfrage lautet in dieser Woche: „Haben Sie Angst vor Altersarmut?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sind Sie für einen vegetarischen Wochentag?“ Mit Ja antworteten 49 Prozent, mit Nein 51 Prozent.

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Sollen CSU und SPD das Rathausbündnis beenden?

Seit die Sozialdemokraten im Stadtrat eine „Denkpause“ in Sachen Nordspange durchgesetzt haben, herrscht zwischen SPD und CSU im Rathaus dicke Luft. Die Christsozialen halten den Bau einer Verbindung des Flughafens mit der Autobahn für unverzichtbar. Die SPD habe mit ihrer „Denkpause“ die Vereinbarungen gebrochen, die sie nach der Wahl eingegangen sind. Deshalb will die CSU die Kooperation im Rathaus nun erst einmal auf Eis legen.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2002 haben die SPD und die CSU im Stadtrat eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. In den großen Themen wollte man sich zum Wohle der Stadt nicht künstlich beharken, sondern die Dinge gemeinsam zügig voranbringen. Vor allem aber wollte man verhindern, dass die extreme Rechte im Rathaus das Zünglein an der Waage spielen könnte.

Nach der herben Niederlage der CSU bei den Kommunalwahlen 2008 wurden Zweifel laut, ob den Christsozialen so viel Rathaus-Harmonie wirklich gut tut. Sie nahm sich vor, künftig mehr eigenes Profil zu zeigen. Und ging aber dann doch wieder – wenn auch eine losere – Kooperation mit der SPD ein. Denn, so die CSU, im Rathaus müsse sachorientiert gearbeitet werden. Ideologische gefärbte Debatten hätten dort keinen Platz.

Wir wollen von Ihnen diesmal wissen: Sollen CSU und SPD die Kooperation im Rathaus beenden? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Nordspange: Ist die Denkpause richtig? Mit Ja antworteten 47,7 Prozent, mit Nein 52,3 Prozent. gs

Haben die vier SPD-Rebellen richtig gehandelt?

SPD_Hess.JPGSilke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts und Dagmar Metzger: Für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sind das die „fantastischen Vier“. Die genannten hessischen SPD-Landtagsabgeordneten haben Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert und damit ihre Wahl zur Ministerpräsidentin vereitelt. Nun werden die Rebellen von vielen Seiten gelobt dafür, dass sie ihrem Gewissen gefolgt seien und sich zudem an das Wahlversprechen gehalten hätten, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben dürfe. Sie gelten als standhafte Überzeugungstäter, die im Gegensatz zu vielen Mitläufern den aufrechten Gang pflegen.
Andererseits ist drei der vier Abgeordneten reichlich spät eingefallen, dass eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheisregierung gegen ihr Gewissen verstößt. Erst nach Probeabstimmungen und Koalitionsverhandlungen rückten Tesch, Everts und Walter von Ypsilanti ab. Bei Ypsilantis großem Rivalen Walter scheint obendrein der Verdacht nicht unbegründet, dass persönliche Motive eine Rolle spielen. Eine (linke) Mehrheit der Wähler wollte im Januar zudem die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch, der sich im Wahlkampf erneut als Scharfmacher profiliert hatte. Nun hat das Rebellenquartett Kochs Amtszeit verlängert, womöglich um fünf Jahre. Und die nun vermutlich anstehenden Neuwahlen geben den Wählern den Eindruck, dass sie solange zur Urne gebeten werden, bis den Parteien das Ergebnis passt. Wir wollen daher von Ihnen wissen: Haben die vier SPD-Rebellen richtig gehandelt? Geben Sie Ihr Votum bitte ab Montag hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Sind Sie mit der Bahn zufrieden? Mit Ja antworteten 26,2 Prozent, mit Nein 73,8 Prozent.

Finden Sie die geplante Kooperation im Stadtrat gut?

spd_klein.jpgDie Weichen für die Entscheidungsfindung im Stadtrat für die nächsten sechs Jahre sind voraussichtlich gestellt. Die SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen, bei den für die Stadtentwicklung sehr wichtigen Fragen die Entscheidungen zusammen mit der CSU zu treffen. Daneben gibt es keine Absprachen und auch keinen Einigungszwang zwischen CSU und SPD. Beide Parteien haben damit Raum für ihre individuellen Positionen. Eine Koalition der SPD mit den Grünen oder mit den „Bunten“, bestehend aus FDP, ÖDP und Freien Wählern, gibt es nicht. Die SPD, so ihr Verhandlungsführer OB Ulrich Maly, könnte mit der CSU mehr Positionen durchsetzen als mit den „Kleinen“. Schwierige und unpopuläre Entscheidungen könnten mit einer breiten Mehrheit ebenfalls leichter beschlossen werden als mit einer knappen.

Gegen die Vereinbarung spricht, dass in dem gemeinsamen Papier viele wichtige Themen angesprochen werden und es demnach wenige Punkte geben dürfte, über das sich substanziell zu streiten lohnt. Wir wollen deshalb wissen: Finden Sie die geplante Zusammenarbeit im Stadtrat gut? Rufen Sie an oder stimmen Sie unter http://www.nz-online.de/ ab. Sie können aber auch hier einen Kommentar abgeben.

Die Leserfrage der vergangenen Woche lautete: „Bringt Söder die CSU voran?“ Mit Ja antworteten 26,6 Prozent, mit Nein 73,4 Prozent. fis