Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Die Nürnberger SPD hat sich schon entschieden: Sie wird ihren Parteivorsitzenden Thorsten Brehm 2020 ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken. Nach Ulrich Malys Ankündigung, dass er nicht mehr antreten wird, wollten die Sozialdemokraten die Nachfolgediskussion möglichst schnell beenden und zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Doch auch die Entscheidung für Brehm hat für einige Überraschungen gesorgt. Manch ein Nürnberger, ob politisch aktiv oder nicht, hätte wohl eher auf Bürgermeister Christian Vogel getippt, der in der Stadt eine große Präsenz hat – unter anderem auch, weil er für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) zuständig ist. Vogel ist sturmerprobt und volksnah. Aber für ihn sei das OB-Amt keine Option, wie er kürzlich bekräftigte.

Thorsten Brehm ist 34 Jahre alt, er sitzt seit 2008 im Stadtrat und ist seit 2015 Chef der Nürnberger SPD. Er steht für den Generationenwechsel bei den Sozialdemokraten und hat doch schon einige Politikerfahrung. Für ihn gilt es jetzt, aus Malys mächtigem Schatten herauszutreten, an Profil zu gewinnen, deutlich zu machen, wofür er steht. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Denn noch ist er für viele Nürnberger ein unbekanntes Gesicht. Aber bis zum 15. März 2020 ist es auch noch ein bisschen hin.

Gabi Eisenack

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Nach der Veröffentlichung einer groß angelegten Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Geistliche in Deutschland seit 1946 bleibt ein Gefühl der Befremdung, nicht nur bei den Betroffenen. Befremdung über das geschehene Unrecht sowieso – mehr noch aber über die anhaltende Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung. Acht Jahre nach Bekanntwerden einer Riesenwelle alter Missbrauchsfälle 2010 ist man nun gerade mal so weit, den Skandal genauer beziffern zu können. Die Deutsche Bischofskonferenz beendete ihre Horrorwoche mit der Ankündigung eines Sieben-Punkte-Plans zur künftigen Prävention von Missbrauch. Darin setzt sie auch auf die Einbeziehung externer Fachleute. Aber: kein Angebot für eine konkrete Entschädigung der Opfer, keine Anordnung zur Öffnung von Archiven oder zur strengeren Ahndung der Täter, kein Rücktritt eines Bischofs.
Kritiker bezweifeln jetzt endgültig, dass die Kirche – egal ob katholisch oder evangelisch übrigens – aus eigener Kraft aus dem Sumpf kommt. Für eine Lösung, sagen Opfervertreter, bräuchte es tiefgreifende Reformen in Kirchenrecht und -struktur, Reuebezeigungen und Moraldebatten allein genügten nicht mehr. Dies würde auch das Eingeständnis erfordern, dass ein Kleriker heute kein Machthaber mit Nimbus mehr sein darf, sondern höchstens ein Diener an den Menschen, der gegen Pädophilie Therapien benötigt statt Gebete, und vielleicht ist dieser Perspektivwechsel sogar der schwierigste von allen.
Staatliches Handeln könnte diesen Erkenntnisprozess forcieren. Das schlägt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor. Staat und Kirche (Foto Michael Matejka) sind an anderer Stelle eng verflochten, der Staat lagert viele soziale Aufgaben an die Kirche aus, auch die Kinderbetreuung. Politiker dürfen von ihr also auch juristische Standards fordern, etwa staatsanwaltschaftliche Prüfungen, Akteneinsichtsrechte, vertraglich geregelte, einheitliche Prävention und Entschädigung. Andere betroffene Länder sind zumindest mit staatlichen Untersuchungskommissionen eingeschritten. Denn der Missbrauch konnte sich auch deshalb so gut verstetigen, weil die Kirchenhierarchien nach Gutdünken Vorfälle unter den Teppich kehrten, solange der Druck von Betroffenen nicht allzu groß war. Sie waren niemandem außer dem Herrgott Rechenschaft schuldig.

Isabel Lauer

Missbrauch in der Kirche: Soll der Staat einschreiten?

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Kein neues Fußballstadion für den Club!

grethlein„1. FC Nürnberg hat Investor für ein neues Fußballstadtion“ ist heute als Aufmacher in den „Nürnberger Nachrichten“ zu lesen. Und im Lokalteil heißt es: „1. FC Nürnberg will die Ehe mit der Stadt eingehen“. Dumm ist nur: Bei der Stadt, der das Grundig-Stadion gehört, weiß man nichts davon. „Sehr verwundert“ über den Artikel zeigt sich Bürgermeister Christian Vogel: „Mir ist nichts davon bekannt. Ich als zuständiger Werkleiter des Stadions müsste es ja wissen.“

Noch dümmer ist: Der im Bericht zitierte Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Grethlein (auf dem Foto mit Club-Nachwuchs bei der Enthüllung des 1. FCN-Gedenksteins diese Woche) kennt diesen Investor ebenfalls nicht. Es könnte Leute geben, die daran interessiert wären, so eine moderne Arena zu bauen, meint er. „Aber das dürfte noch länger dauern.“ Auch wenn der 1. FCN mittlerweile nur noch zweitklassig ist, verfolgt der Verein das Ziel einer Spielstätte ohne Leichtathletik-Anlage weiter. „Wir würden verantwortungslos handeln, wenn wir nicht dran bleiben würden“, sagt Grethlein. Denn bis sich der Traum verwirklicht, könnte der Club ja wieder aufgestiegen sein.

Der Club wünscht sich bekanntlich schon seit einiger Zeit ein reines Fußballstadion, wie es viele andere Vereine schon längst haben. Mit einer solchen modernen Arena ließe sich um einiges mehr verdienen – und darum geht es heute vor allem anderen im Fußball. Ob es in Nürnberg aber überhaupt genügend Betuchte oder V.I.P.´s gäbe, die sich Logen im Stadion eine Menge kosten lassen würden, darf man durchaus bezweifeln. Schaut man sich nämlich die Arena der Ice-Tiger an, dann sind viele der dort vorhandenen exklusiven Sitzplätze die meiste Zeit über verwaist. Nürnberg ist halt nicht München oder Köln.

Der Vertrag der Stadt Nürnberg mit der Betreiber-Gesellschaft des Grundig-Stadions endet am 30. Juni. Vielleicht auch eine Chance, dass das Stadion endlich auch den einzig richtigen Namen bekommen könnte: Max-Morlock-Stadion. So, wie es die Fans schon ewig fordern. Sie melden sich jetzt zurück mit einer neuen Aktion. 

Ute Wolf

Rentenreform auf Kosten der Jugend?

Sie war ein Herzensanliegen der SPD im Wahlkampf und auch ein wichtiger Trumpf, um den Anhang beim anschließenden Mitgliedervotum von der Großen Koalition überzeugen zu können: Die Rente mit 63. Wer 45 Jahre lang in die Kasse eingezahlt habe, solle auch abschlagsfrei seinen Ruhestand genießen können.

Damit wollen die Sozialdemokraten Lebensleistungen belohnen, für mehr Gerechtigkeit sorgen und zudem die von ihnen forcierte „Rente mit 67“ sozial abfedern.

Karl Lauterbach, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, betonte kürzlich in der Talkshow „Anne Will“ nochmals, dass diese Reform auch nur relativ geringe Kosten verursache, weil der betroffene Personenkreis klein sei. Schützenhilfe erhielt er in dieser Sendung vom Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup, der sogar sagte, dass sich der Staat das Vorhaben „lässig leisten“ könne.

Auf der anderen Seite mahnt der Wirtschaftsflügel der CDU, dass die SPD mit dieser Politik angesichts des demografischen Wandels genau die falsche Richtung einschlage – die Leute werden älter und müssten daher auch länger arbeiten, nicht kürzer. Die jungen Menschen, so die Kritiker, müssten an die älteren die Zeche für dieses Wahlgeschenk zahlen. Die faire Lastenverteilung zwischen den Generationen sei aufgekündigt.

Außerdem fürchten Skeptiker, dass sich eine Reihe von Arbeitnehmern mit 61 arbeitslos meldet und dann zwei Jahre später ohne Einbußen in Rente geht. Ein solches Vorgehen will Andrea Nahles aber gesetzlich verhindern.

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage daher diesmal wissen: „Rentenreform auf Kosten der Jugend?“ Geben Sie Ihr Votum hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Endlich Schluss mit G 8?“ Teilgenommen haben 374 Leser. Mit Ja antworteten 63,4 Prozent, mit Nein 36,6 Prozent.

Haben Sie Angst vor Armut im Alter?

Nun ist es raus: Ab 2030, also bereits in 18 Jahren, erhalten Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 2500 Euro nach 35 Jahren Vollzeitarbeit 688 Euro Rente. Ursula von der Leyen schlägt Alarm – und vielen Menschen das Herz schneller. Selbst bei einem Bruttoverdienst von 3500 Euro würde der Rentner bei der geplanten Senkung des Rentenniveaus die 1000-Euro-Grenze nicht überschreiten.

Und auch bei noch höheren Bruttoverdiensten würde es für viele keinen Grund zum Aufatmen geben. Die Altersarmut droht also mitnichten nur den „Geringverdienern“, sondern auch der breiten Mittelschicht. Prompt fordert der DGB, eine „Demografiereserve“ aufzubauen. Das ginge natürlich nur, wenn der Rentenbeitragssatz nicht gesenkt wird, wie vorgesehen. Nun geistern alle möglichen Begriffe wie „Grundsicherung“, „Zuschussrente“ oder „steuerfinanzierte Garantierente“ durch die Republik – nichts, was dem Schreckgespenst „Altersarmut“ den Schrecken nehmen könnte.

Rente auf Sozialhilfeniveau, so haben sich das die Menschen hierzulande nicht vorgestellt, in einer Zeit, in der die meisten Unternehmen angesichts hoher Gewinne aus dem Jubeln gar nicht mehr herauskommen. Letztlich besteht aber Hoffnung: Ein für alle Seiten erträglicher Kompromiss muss gefunden werden. Die Politiker werden dieses Problem nicht aussitzen können. Zu erwarten ist, dass auch in Deutschland die betriebliche und die private Altervorsorge ein größeres Fundament erhalten, Hand in Hand mit einer zur Not auch steuerfinanzierten staatlichen Bezuschussung. In Schweden funktioniert das sehr gut, und die rentenrelevanten Rahmenbedingungen dort sind mit denen in Deutschland vergleichbar.

Und noch ein Hoffnungsschimmer: Wahlchancen werden sich in den kommenden Jahren nur solche Parteien und Politiker ausrechnen dürfen, die gangbare Lösungen für das Problem „Altersarmut“ bieten können, denn bei diesem Thema heben Millionen Bürger die Hand als Betroffene. Bereits jetzt fürchten Volksvertreter, mit dieser hochbrisanten Problematik im bevorstehenden Wahlkampfjahr unter die Räder zu kommen.

Unsere Leserfrage lautet in dieser Woche: „Haben Sie Angst vor Altersarmut?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sind Sie für einen vegetarischen Wochentag?“ Mit Ja antworteten 49 Prozent, mit Nein 51 Prozent.

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Sollen CSU und SPD das Rathausbündnis beenden?

Seit die Sozialdemokraten im Stadtrat eine „Denkpause“ in Sachen Nordspange durchgesetzt haben, herrscht zwischen SPD und CSU im Rathaus dicke Luft. Die Christsozialen halten den Bau einer Verbindung des Flughafens mit der Autobahn für unverzichtbar. Die SPD habe mit ihrer „Denkpause“ die Vereinbarungen gebrochen, die sie nach der Wahl eingegangen sind. Deshalb will die CSU die Kooperation im Rathaus nun erst einmal auf Eis legen.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2002 haben die SPD und die CSU im Stadtrat eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. In den großen Themen wollte man sich zum Wohle der Stadt nicht künstlich beharken, sondern die Dinge gemeinsam zügig voranbringen. Vor allem aber wollte man verhindern, dass die extreme Rechte im Rathaus das Zünglein an der Waage spielen könnte.

Nach der herben Niederlage der CSU bei den Kommunalwahlen 2008 wurden Zweifel laut, ob den Christsozialen so viel Rathaus-Harmonie wirklich gut tut. Sie nahm sich vor, künftig mehr eigenes Profil zu zeigen. Und ging aber dann doch wieder – wenn auch eine losere – Kooperation mit der SPD ein. Denn, so die CSU, im Rathaus müsse sachorientiert gearbeitet werden. Ideologische gefärbte Debatten hätten dort keinen Platz.

Wir wollen von Ihnen diesmal wissen: Sollen CSU und SPD die Kooperation im Rathaus beenden? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Nordspange: Ist die Denkpause richtig? Mit Ja antworteten 47,7 Prozent, mit Nein 52,3 Prozent. gs