Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

Nürnbergs neuer Konzertsaal: Passt der Standort?

Nürnberg bekommt einen neuen Konzertsaal, soweit der Plan seit Jahren. Interessanterweise haben wir an dieser Stelle schon einmal gefragt, ob der Standort gut gewählt ist. Zwei Jahre liegt das zurück, damals traf der Stadtrat die Grundsatzentscheidung, den Saal unmittelbar neben der Meistersingerhalle zu errichten. „Soll der Konzertsaal neben die Meistersingerhalle?“, fragten wir. 76,2 Prozent der Teilnehmer waren einverstanden, Nein sagten 23,8 Prozent.

Jetzt hat der Stadtrat seine Entscheidung präzisiert, und es folgt Gemurre. Der neue Saal soll an die Westseite, neben die Kleine Meistersingerhalle, kommen (siehe gelbe Markierung). Damit folgten die Stadtratsmitglieder der Empfehlung der Stadtverwaltung, die das Gelände ausgiebig prüfen ließ. Für so einen Prestige-Bau sei die Ecke Münchener Straße/Schultheißallee aber doch zu klein gedacht, monieren die ersten Bürger. Sie befürchten vor allem Verkehrschaos. Andere finden den nicht gerade lebendigen Stadtteil beim Luitpoldhain zu dezentral.

Die Verantwortlichen aus der Stadtregierung beruhigen: Selbst bei Doppelbespielung mit der Meistersingerhalle werde es genügend Parkplätze geben. Zwar würden die jetzigen 150 Parkplätze vor dem Parkhotel wegfallen. Aber entweder könnte der große Meistersingerhallen-Parkplatz um ein Parkdeck aufgestockt werden, oder, so die Hoffnung, das in die Jahre gekommene Hotel könnte irgendwann bei einer Sanierung seine Tiefgarage erweitern. Finanziell kündigt sich die Westseite sparsamer an als die Alternativstandorte rund um die Meistersingerhalle. Im Süden wäre der Eingriff in das Parkgelände ökologisch nicht zu vertreten. Im Osten würde ein neues Bauwerk gleichsam den Zugang zum Park versperren, außerdem bräuchte es mehr Schallschutz wegen der Anwohner.

Das Gebäude soll mindestens 25 Meter hoch werden. Die aktuellen Planungen sehen den Baubeginn für 2021 vor, die Kosten sind noch völlig unklar. Und wie sehen Sie das?

Isabel Lauer, Illustration: Stadt Nürnberg

Neuer Konzertsaal: Passt der Standort?

Soll es eine Gebühr für Kaffeebecher geben?

Ohne den nächsten „Coffee to go“ in Sichtweite werden manche Menschen kribbelig. Ein Kaffee auf die Hand gehört für sie zum Bild des modernen Städters, ob auf dem Bahnsteig, dem Weg ins Büro oder auf Einkaufstour. Mit Haltekaffee sieht man urban und beschäftigt aus. Das steigende Angebot gibt diesen Leuten recht.

Die Schattenseite aber stört die Umweltbewussteren unter ihnen mittlerweile selbst: der Bechermüll. Laut Deutscher Umwelthilfe fallen jährlich drei Milliarden Pappbecher in Deutschland durch den Mitnahmekaffee an, 40.000 Tonnen. Die Becher sind kunststoffbeschichtet, um nicht aufzuweichen, sie müssen als Restmüll verbrannt werden. Ihre kurze Lebensdauer steht im Missverhältnis zum Aufwand für Herstellung und Entsorgung. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum in Nürnberg hatte 2016 zweieinhalbmal so viele To-Go-Becher zu beseitigen wie im Jahr zuvor.

Initiativen für Mehrweg-Thermosbecher haben der Materialverschwendung den Kampf angesagt; manche Kunden bringen ihren Pott schon zur Theke mit. Starbucks und Mc Donald’s geben dann kleine Rabatte. Ladengemeinschaften, etwa in Freiburg oder Rosenheim, bieten eigene Mehrwegbecher gegen Pfand an. Doch Pfandsysteme tendieren stets zur Kompliziertheit. Dagegen könnte ein einfacherer Trick die Kehrtwende bringen: die schmerzhafte Verteuerung. Wer für den Pappbecher extra zahlen muss, beispielsweise einen Euro, verkneift ihn sich vielleicht am ehesten. Dem Deutschen Kaffeeverband gefällt diese Idee gar nicht. Er wendet ein, dass dann auch Pizzaschachteln oder Fastfood-Boxen zusätzlich kosten müssten.

Isabel Lauer

Soll es eine Gebühr für Kaffeebecher geben?

Haushaltsloch: Steuern rauf in der Stadt?

 

Marode Brücken, dringend notwendige Schulneubauten, der Bau eines Konzertsaals, die Sanierung von Meistersingerhalle und Opernhaus: Auf die Stadt (Foto: Oliver Acker) kommen immense Aufgaben und mithin auch Ausgaben zu. Kämmerer Harald Riedel (SPD) schlug deswegen vor, dass die Stadt ihre Einnahmesituation durch Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer verbessert.
Kritiker befürchten, dass deswegen Firmen abwandern oder sich gar nicht erst in Nürnberg ansiedeln. Außerdem sprudelten die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren, man müsse daher nicht noch an der Schraube drehen, finden sie. CSU-Stadtratsfraktionschef Sebastian Brehm mahnte an, doch zuerst einmal nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Auf der anderen Seite redet auch der Kämmerer vom Sparen und sieht in den Steuererhöhungen nur einen von mehreren Bausteinen, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Riedel plant auch keine drastischen, sondern sehr moderate Erhöhungen. Und er meint, dass die durch die Steuern ermöglichten Projekte der gesamten Stadtgesellschaft zugute kämen und das zusätzliche Steuergeld damit sehr gut angelegt wäre.

 

Marco Puschner

 

Haushaltsloch: Steuern rauf in der Stadt?

  • Nein (85%, 17 Stimmen)
  • Ja (15%, 3 Stimmen)

Wähler insgesamt: 20

Frankenschnellweg: Schadet der Aufschub der Stadt?

Wie lange die juristische Auseinandersetzung um den Frankenschnellweg dauern wird, kann derzeit niemand sagen. Vor Gericht und auf hoher See weiß man eben nie, was passiert. Während die Weltmeere in den vergangenen Jahren an Unübersichtlichkeit verloren haben, gibt es bei der Justiz neue Untiefen: Wie passen Länderrecht und EU-Recht zusammen?
Für den Frankenschnellweg bedeutet es, dass zwischen zwei und fünf Jahren alles möglich ist.

Derzeit gehen die Befürworter zwar davon aus, dass am Ende doch gebaut werden kann, doch wie gesagt können Gerichte immer wieder überraschend entscheiden. Für die Stadt bedeutet dies aber nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern auch eine ganze Kette von Problemen: Mit dem kreuzungsfrei ausgebauten Frankenschnellweg sollte das ganze Umfeld des Kohlenhofs neu geordnet werden. Dabei geht es um Gewerbe- und Wohnflächen. Auch die Bahn hat ihre Planungen auf den neuen Frankenschnellweg abgestimmt. Wenn der Freistaat mit dem großen Bauprojekt eine neue Technische Universität auf dem ehemaligen AEG-Gelände in einigen Jahren beginnt, dann käme der Umleitungsverkehr des Frankenschnellwegs noch hinzu, wenn er denn kommt.

Wenn die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wirklich ernst genommen wird und man eben nicht sagen kann, es ist nur eine Formalie, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt, dann wird die ganze Entwicklung im Westen stocken, weil keine Klarheit über die Verkehrswege besteht. Mit neuen Konzepten zu den schon sehr weit gediehenen Planungen zu beginnen, wird wenig ergiebig sein, denn sie wurden eigentlich alle schon einmal vom Beirat zum Frankenschnellweg in einem sehr zähen Prozess besprochen und verworfen. Außerdem weiß man ja nicht, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Die einzige richtige Alternative wäre der ganze Stopp des Projekts: Dann bleibt es so, wie es ist und es würden 500 Millionen Euro nicht ausgegeben.

André Fischer

Frankenschnellweg: Schadet der Aufschub der Stadt?

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?

Schloss Elmau. Am 7. und 8. Juni blickt die Welt nach Krün. 1922 Einwohner zählt die Gemeinde bei Garmisch-Partenkirchen. Der G-7-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen ist vor allem eines: teuer. Rund 130 Millionen Euro ist die „billige“ Schätzung, der Steuerzahlerbund spricht gar von bis zu 360 Millionen Euro. Der Sicherheitsaufwand ist enorm: 17.000 Polizisten, sieben Kilometer lange und drei Meter hohe Absperrzäune, mehrere Hubschrauber, Richter und Staatsanwälte vor Ort, spezielle Inhaftierungszellen und mit Sicherheit vieles, was in der Öffentlichkeit gar nicht publik gemacht worden ist. Die Staatsregierung hat 10000 Hotelbetten in der ganzen Region reserviert.
Den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs des G-7-Gipfels stehen im Schloss Elmau luxuriöse Suiten, drei kosmopolitische Restaurants, eine weitläufige Lounge mit Bibliothek, offene Kamine und sonnige Terrassen und viele weitere Annehmlichkeiten zur Verfügung. Kostenlos ist dabei lediglich die Wettersteinwand und der rauschende Ferchenbach.
Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Format solcher Treffen entschieden. Das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs abseits der üblichen Hektik in informeller Atmosphäre werde durchaus wichtige Ergebnisse bringen. In der Tat lodert es weltweit an zahlreichen Stellen lichterloh, und wichtige Umweltfragen sind nach wie unbeantwortet.
Allerdings gibt es mittlerweile immer mehr Menschen, die diesem Gipfel entweder die Fähigkeit oder gar den Anspruch absprechen, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Andere wiederum sagen, angesichts der schwerwiegenden Probleme müsste auch die kleinste Chance genutzt werden, Lösungen zu finden.

Dieter Wegener

Ist der Aufwand für den G-7-Gipfel gerechtfertigt?