Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?

Unter Nürnbergs Taxi-Unternehmen herrscht Unruhe. Den Anlass dafür bieten Signale aus der Bundespolitik, wonach das Personenbeförderungsgesetz geändert werden könnte. Die künftige Zulassung privater Vermittler nach dem Muster des US-amerikanischen Dienstes Uber steht im Raum. Ja sogar von einer möglichen Aufweichung der Taxi-Tarife ist die Rede. Bislang zahlt der Fahrgast hier Fixpreise je Kilometer bzw. Minute Wartezeit, die von der jeweiligen Kommune in Deutschland festgelegt werden. Künftig könnte dieser Tarif einen Höchstpreis markieren, der nicht über- aber sehr wohl unterschritten werden darf.
Sollte es so kommen, dann stünde auch den Nürnberger Taxerern  (Foto: Anja Hinterberger) wohl einige Konkurrenz ins Haus. Private Autofahrer müssen nicht mit den Betriebs- und Personalkosten kalkulieren, die ein Taxi-Unternehmen zu finanzieren hat – von der Fahrzeug-Abschreibung über Kfz-Steuer und Versicherung, Benzin- und Werkstattkosten bis hin zum Lohn für die Fahrer. Auch wenn, wie man immer mal wieder als Taxi-Fahrgast zu hören bekommt, der eine oder andere Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn für seine Fahrer mit kreativen Arbeitszeitmodellen unterläuft.
Kritiker halten dem entgegen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Soll heißen: Taxi-Dienstleistungen sind quer durch die Republik ein Monopol, das zu hüten die Unternehmer und Taxi-Genossenschaften viele Anstrengungen unternehmen. Die in allen Städten streng limitierten Lizenzen werden selten weitergegeben – und dann auch nur gegen gesalzene Ablösezahlungen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dieses Monopol aufzubrechen, werden höchste Zeit, meinen die Kritiker.

Tilman Grewe

"Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?"

„Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ins Gespräch gebracht und ist damit in der Union auf sehr viel Zustimmung gestoßen. Junge Menschen sollen demnach im Anschluss an die Schule ihre Arbeitskraft ein Jahr der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Damit ist keine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht gemeint, obgleich das Militär ein Ort ist, an dem die jungen Leute den Dienst ableisten können.
Aber der Idee nach wäre es genauso möglich, sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu engagieren. Befürworter glauben, dass ein solches verpflichtendes Gesellschaftsjahr den Bürgern eines wohlhabenden Landes durchaus abverlangt werden könne. Soziale Träger, die unter dem Wegfall des Zivildienstes litten, könnten die Kräfte gut brauchen. Zudem würde die Gesellschaft enger zusammenrücken, denken die Verfechter der Idee. Und obendrein sei es auch eine Chance für die jungen Leute, sich beruflich zu orientieren und Tätigkeitsfelder kennenzulernen, auf die sie sonst vielleicht nicht stoßen würden.
Allerdings geht das bisher auch schon, wenngleich auf freiwilliger Basis – man kann ein soziales Jahr einlegen oder sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren (Foto: dpa). Vertreter von SPD, Grünen, Linken und FDP haben sich denn auch skeptisch gezeigt, ob eine allgemeine Dienstpflicht wirklich sinnvoll ist. Hans-Peter Bartels (SPD) zum Beispiel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, Zwangsarbeit sei schließlich verboten. Die Linkspartei befürchtet, dass junge Leute über ein solches System instrumentalisiert werden könnten, um Notstände in der Pflege zu verringern. FDP und Grüne sehen durch ein Pflichtjahr einen massiven Eingriff in die individuellen Rechte der jungen Leute und lehnen es daher ab.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Marco Puschner

"Pflichtjahr: Soll es eingeführt werden?"

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?

Öffentlicher Dienst: Sind sechs Prozent angemes­sen?

Selten bekam der öffentliche Dienst so viel Lob wie in den zurückliegen­den Monaten: Schließlich waren es die verschiedenen Dienststellen der Kommunen, die einen Großteil der Flüchtlingshilfe leisteten. Das Kli­schee von der drögen öffentlichen Verwaltung, die mit der flexiblen privaten Wirtschaft nicht mithalten können, widerlegten zum Beispiel die städtischen Mitarbeiter in Nürn­berg eindrucksvoll.

Vor diesem Hintergrund ist es ver­ständlich, dass die Beschäftigten sich ein kräftiges Lohnplus wün­schen. Gewerkschafter verweisen zudem darauf, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst hinter dem zurückstehen, was in der privaten Wirtschaft zu verdienen ist. Zudem müssten die öffentlichen Kassen prall gefüllt sein: Das Statistische Bundesamt spricht von einem Haus­haltsüberschuss von fast 30 Milliar­den Euro bei Bund, Ländern, Kom­munen und Sozialversicherung. Insofern könnte es sich die Arbeitge­berseite auch leisten, einen Teil des Kuchens abzugeben, argumentiert etwa die Vereinte Dienstleistungsge­werkschaft (ver.di). Zumal Kommu­nen und Bund sich nur bedingt einen Gefallen tun, wenn sie am Per­sonal sparen: Immerhin will man gute Leute gewinnen.

Doch es gibt auch Gegenargumen­te. So warnen der Deutsche Städte­tag und der Städte- und Gemeinde­bund davor, die Kommunen zu stark zu belasten. Zu hohe Gehälter würden die Schaffung neuer Stellen gefährden. Außerdem herrscht Irri­tation darüber, dass die Gewerk­schaften angesichts der niedrigen Inflation gleich für eine Erhöhung von sechs Prozent plädieren.

Marco Puschner

Öffentlicher Dienst: Sind sechs Prozent angemes­sen?

Bleibt es bei der Rückerstattung von Kita-Gebühren?

KitaAm Donnerstag, 18. Juni, geht es im Jugendhilfeausschuss des Nürnberger Stadtrats nicht nur um eine Gebührenerhöhung für städtische Kindertagesstätten. Es geht außerdem darum, ob Eltern bei längeren Streiks auch künftig die Kita-Gebühren anteilig zurückerstattet bekommen. Im Konzept der Stadtverwaltung ist das ab September nicht mehr vorgesehen, mit folgender Begründung: Eine Rückerstattung soll nur noch bei einer betriebsbedingten Schließung der Kita erfolgen – zum Beispiel bei Krankheit aller Mitarbeiter oder aus technischen Gründen -, nicht aber bei höherer Gewalt – dazu zählt ein Streik.

Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass es bei längeren Streiks auch künftig als freiwillige Leistung eine anteilige Rückerstattung gibt, um die Eltern  zu entlasten, wenn sie schon andere Betreuungsmöglichkeiten organisieren müssen. Es soll nach Meinung der SPD auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt, die an Streiktagen die Erzieher nicht bezahlen muss, von einem Streik finanziell profitiere.

Die Linke Liste fordert ebenfalls, an der Rückerstattung festzuhalten. Es sei eine Unverschämtheit, dass nach dem Willen von Sozialreferent Reiner Prölß und Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD!!!) in Zukunft keine Rückerstattung an die Eltern mehr erfolgen soll. Die Linke Liste ist sogar für eine Rückerstattung der Gebühren ab dem ersten Streiktag.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, die Rückerstattung der Gebühren als freiwillige Leistung der Stadt wie bisher beizubehalten.

Was meinen Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar zu diesem „senf dazu“-Blogbeitrag und diskutieren Sie mit!

Ute Wolf

 

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Kitas droht StreikDas wird viele Familien vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen: 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in den kommunalen Einrichtungen sind zum Streik aufgerufen. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gescheitert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht sich mit einer Gesamtforderung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro konfrontiert. Zu viel, heißt es dort zum wiederholten Mal.
Die Gewerkschaftsantwort: 96,5 Prozent haben sich bei der Urabstimmung beim Beamtenbund für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ab kommenden Montag bleiben auch in Nürnberg die kommunal geführten Kitas geschlossen. Die VKA spricht von „vollkommen unangemessenen und überzogenen Streiks“.
Vollkommen unangemessen ist allerdings nach Meinung vieler Erzieher und Sozialarbeiter die Vergütung für ihre Arbeit. Aus finanzieller Sicht sei dieser Beruf überhaupt nicht mehr anzustreben. Die Tätigkeit sei anspruchsvoll und kräftezehrend und schlicht unterbezahlt. Berufseinsteiger in Vollzeit beginnen nach vier bis fünf Jahren Ausbildung mit einem Verdienst von durchschnittlich 2069 Euro brutto. Netto hatten Erzieherinnen nach Zahlen des Mikrozensus im Schnitt 1365 Euro zur Verfügung. Nicht wenige Erzieher müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken, ein Drittel der Berufsanfänger gibt den Job nach kurzer Zeit wieder auf.
Viele Kinder, reduziertes Personal, erhöhte Anforderungen, schlechte Bezahlung – das ist der Mix, der jeden Enthusiasmus früher oder später erstickt. Umso verwunderlicher ist es zu beobachten, wie viele diese Arbeit trotzdem noch mit viel Herz und Hingabe machen. Es gibt aber auch zahlreiche verzweifelte Mütter (und Väter), die kein Verständnis dafür haben, dass der Gehaltsstreit jetzt auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Dieter Wegener

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Der letzte Notnagel im Kita-Streik

kitastreikDer am Montag beginnende Kita-Streik verleitet betroffene Eltern zu Gedankenspielen: Hilfe! Krippe, Kindergarten, Hort machen dicht – und was ist, wenn ich deswegen einfach daheimbleibe? Die überraschende Antwort: Ja, das geht. Sogar mit Lohnfortzahlung.

Das erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dirk Clausen von der Nürnberger Kanzlei Clausen Doll & Partner. Grundlage dafür ist der § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Demnach verliert ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Lohn nicht, wenn er ohne sein Verschulden an der Arbeitspflicht gehindert wird. Ein ganz klassischer Grund ist zum Beispiel der, dass man sein krankes Kind daheim pflegen muss. Aber, so Dirk Clausen, ein Verhinderungsgrund kann auch ein Streik in der Kita sein.

Konsequenz: daheim bleiben, Geld kassieren. Oder? Nicht ganz. Erstens sind an den Verhinderungsgrund strenge Maßstäbe zu setzen. Das bedeutet, dass Eltern wirklich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben müssen, um eine andere Lösung für ihr Kind zu finden. Zweitens kann man nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ daheim bleiben – wie viele Tage unter diese Definition fallen, ist Auslegungssache. Drittens ist nicht geklärt, was die Altersgrenze ist: Kann ein siebenjähriges Kind schon alleine zuhause bleiben oder ist das erst mit neun möglich? Viertens muss das alles im Einvernehmen mit dem Chef geschehen – sonst kann es sein, dass das Geld in Zukunft eher von der Arbeitsagentur statt vom Arbeitgeber kommt.

Wie gehen Sie mit dem Streik um? Haben Sie eine alternative Betreuungsmöglichkeit für Ihre Kinder gefunden? Oder muss Ihr Arbeitgeber auf sie verzichten?

Ngoc Nguyen

Öffentlicher Dienst: Sind die Forderungen gerechtfertigt?

Verkehrschaos, verschlossene Kindertagesstätten, ungeleerte Mülltonnen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in der vergangenen Woche schon einmal demonstriert, was passiert, wenn sie richtig sauer sind. Während die Nürnberger noch glimpflich davonkamen, ging in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wegen der Warnstreiks nicht mehr viel voran.

Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten von Bund und Kommunen einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Die Forderung ist den Arbeitgebern zu hoch, deshalb legten sie aus Prostest zur ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vor. Heute werden die Beratungen fortgesetzt.

Die Dienstleistunggewerkschaft ver.di argumentiert damit, dass immer mehr Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nur noch mit Zweitjobs über die Runden kommen. Auch seien die Arbeitsplätze bei Bund und Kommunen schon lange nicht mehr so sicher, wie immer behauptet werde. Ver.di kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Steuerpolitik der letzten Jahre, die zu Lasten der öffentlichen Haushalte gegangen seien. Es sei auf Milliardeneinnahmen verzichtet worden, Außerdem prangert die Gewerkschaft an, dass aus Steuergeldern riesige Summen zur Rettung von Banken bereitgestellt wurden.

((ContentAd))Die Arbeitgeber wiederum halten ihrem Gegenüber vor, völlig überzogene Forderungen zu stellen. Niemand wolle eine Nullrunde, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Verhandlungsführer des Bundes. Doch die Finanzen von Bund, Städten und Gemeinden seien knapp. Gefragt sei nun die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften. Auch der Präsident des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, warnte vor einem zu hohen Abschluss. Auf diese Weise würde unter anderem der Ausbau der Kindertagesstätten gefährdet, sagt er.

Unsere Leserfrage lautet diesmal: „Öffentlicher Dienst: Forderungen gerechtfertigt?“ Geben Sie Ihr Votum unter NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Mehr Geld für die Straßenbahn?“ Mit Ja antworteten 56 Prozent, mit Nein 44 Prozent. Die Digitalkamera hat Walter Leyh aus Eckental gewonnen. In dieser Woche verlosen wir unter den Teilnehmern an der Leserfrage einen Raclette-Grill.

Haben Sie Verständnis für den Streik bei der VAG?

nas-nz-2009-02-00071Sie hatte einen monatelangen Arbeitskampf angekündigt, doch jetzt ist der Streik erst einmal vorbei: Das Landesarbeitsgericht hat den Ausstand, zu dem die Gewerkschaft der Lokomotiv-Führer (GDL) ihre Mitglieder aufgerufen hatte, für unrechtmäßig erklärt und gestoppt. Zumindest in Nürnberg fahren die öffentlichen Verkehrsmittel seit diesem Wochenende wieder in ihrem normalen Takt. Auch wenn der Notfall-Fahrplan der VAG recht gut funktionierte, ist das für die Fahrgäste doch eine Erleichterung. Denn das Gedränge in Bussen und Bahnen war groß und die Wartezeiten an den Haltestellen um einiges länger als sonst.

Die GDL, die in Bayern etwa 1000 Mitglieder hat, fordert für die Fahrer im öffentlichen Nahverkehr unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und einen finanziellen Ausgleich für dienstplanbedingte überlange Pausen. Ver.di, die große Konkurrenzgewerkschaft, hat sich mit den Arbeitgebern schon geeinigt. Der Abschluss sieht bis zum Jahr 2012 eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent in zwei Schritten vor sowie eine einmalige Zahlung von 240 Euro. Der kleinen GDL reicht das nicht. Deshalb hat sie zum Streik aufgerufen. Kritiker werfen ihr vor, dass es ihr vor allem um einen Machtkampf mit ver.di geht. Dass sie nur die Muskeln spielen lassen will, um ver.di-Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen.

Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Haben Sie Verständnis für den Streik bei der VAG? Diskutieren Sie mit und geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll die Burka verboten werden? Mit Ja antworteten 86,6 Prozent, mit Nein 13,4 Prozent.

gs