Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Alexander Liebel, Stadtrat der FDP in Nürnberg, hat kürzlich eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen gefordert. Der Vorstoß ist nicht neu, stieß aber bisher immer auf das Veto der Stadtspitze. Neben der Kostenfrage wird ins Feld geführt, dass dann vielleicht mancher Stadtrat gehemmt sein könnte und seinen Redebeitrag lieber zurückhält, wenn er weiß, dass alles aufgenommen wird. Die Debatten, befürchten die Skeptiker, könnten insgesamt gestelzter und weniger spontan daherkommen. Zudem führen die Gegner datenschutzrechtliche Aspekte ins Feld, die Stadträte und Verwaltungsmitgliedermüssten der Veröffentlichung der Bilder zustimmen.

Auf der anderen Seite finden die Stadtratssitzungen bereits jetzt vor Publikum statt (das auf der Tribüne sitzt), sind also ohnehin öffentlich. Und jeder Kommunalpolitiker, der für den Stadtrat kandidiert, muss wissen, dass mit einem solchen Amt die Aufgabe verbunden ist, vor Publikum zu reden.

Freilich stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für ein vielleicht relativ begrenztes Publikum rentiert. Die Befürworter aber meinen, dass man durch die Internet-Übertragungen die Bürger noch mehr für Kommunalpolitik interessieren könnte.

Marco Puschner

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Silvesterfeuerwerk: Soll es verboten werden?

Brot statt Böller. Der Slogan, der Freunden der ausgelassenen Silvesterlaune ein schlechtes Gewissen zu machen versucht, ist schon uralt. An diesem Jahreswechsel lebt er in Bayern wieder heftiger auf als in früheren Jahren. Denn eine Münchner Bürgerinitiative gegen das private Silvesterfeuerwerk regt zur Debatte an. Ihre Unterstützer treten auf Bürgerversammlungen und mit Unterschriftensammlungen auf. Die private Knallerei, finden sie, hat einfach nur Nachteile: Lärm, Müll, Angst, Kosten, Unfallgefahren für Mensch und Tier. Dazu kommen Umweltbelastungen von Feinstaub über Plastikteilchen bis zum Energieaufwand für die Produktion der Feuerwerkskörper.

Eine aktuelle Online-Meinungsumfrage des Instituts Civey scheint diese Haltung zu bestätigen. Unter rund 5000 Teilnehmern sprechen sich knapp 60 Prozent für ein generelles Böller-Verbot in deutschen Innenstädten aus. Rund 30 Prozent lehnen ein Verbot ab. Wobei sich die Frage derzeit nur hypothetisch stellt. Gemeinden können das Böllern zwar räumlich einschränken und tun dies auch immer häufiger, aber für Pauschalverbote bräuchte es bundesweite Änderungen im Sprengstoffgesetz.

Dagegen spricht die Tradition. Muss wirklich alles immer weiter reglementiert und zwangsberuhigt werden? Vielen Familien und Freundeskreisen macht das mitternächtliche Spektakel einfach Spaß. Bestünde ein schöner Kompromiss nicht darin, für den freiwilligen Verzicht zu werben und stattdessen ein städtisches Profi-Feuerwerk zu organisieren? Dieses erfreut optisch auch eher als die kläglichen Privatraketen, von denen im Nebel nicht mehr als Pünktchen sichtbar bleiben.

Die Deutschen stehen mit dieser Diskussion übrigens ziemlich alleine da. In den meisten Ländern der Erde ist die Straßenböllerei an Silvester schlicht unüblich.

Isabel Lauer

Silvesterfeuerwerk: Soll es verboten werden?

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

Schmierereien, Pinkeleien, Zigarettenkippen, Schrotträder und Taubenkot. Wenig bringt Bürger so auf die Palme wie ungepflegte Ecken in ihrer Stadt oder Gemeinde. Auf jeder Bürgerversammlung, in jedem Schwung Briefe ans Rathaus geht es mindestens einmal darum. Dafür ist die dunkelbraun- verschlissene U-Bahn-Passage Lorenzkirche, deren schwierige Sanierung die CSU-Stadtratsfraktion jetzt wieder anschieben will, ein gutes Beispiel.

Das Problem ist mehr als ein rein ästhetisches. Wenn zum Schmutz noch Leerstand, schlechte Architektur und schummriges Licht kommen, betiteln wir Medien den öffentlichen Raum schnell als sogenannten „Angstraum“. Viele Leute fühlen sich dann tatsächlich an so einem Ort unsicher, obwohl objektiv gar nichts passiert. Hässliche Orte machen hässliche Stimmung. Und Müll zieht noch mehr Müll an. Nürnberg hat keine Scherbenviertel, aber manche Adressen zeigt man seinen Gästen lieber nicht: den Vorplatz des Volksbads und den Plärrer etwa, einige Straßenzüge in Galgenhof und Gostenhof, die Sitzgruppen am Silbersee oder das Quelle-Versandzentrum.

Jede Stadt der Welt – Singapur vielleicht ausgenommen – verfügt über solche Gammelecken. Sie gehören zu ihrer Identität. In Nürnberg sind viele von ihnen in den vergangenen Jahren beseitigt oder zumindest verschönert worden. Die Bahnhofstraße ist durch eine Serie von Neubauten regelrecht ordentlich geworden (wir reden hier nicht über Schönheit). Der Bahnhofsplatz ist in Arbeit, ebenso der Karl-Bröger-Tunnel, die Südseite des Bahnhofs oder der Augustinerhof in der Altstadt. Der Kontumazgarten, der Archivpark, das Wöhrder-See-Ufer – besser als vorher. Mit der enormen Bautätigkeit füllen sich auch die letzten traurigen Brachen aus der Nachkriegszeit. An mancher Schmuddelei ist übrigens gar nicht die Stadtplanung schuld, sondern der Bewohner selbst. Der sehnt sich oft nach Fachwerkromantik, während er seinen Kaffeebecher ins Gebüsch wirft.

Isabel Lauer

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?


Mittlerweile besitzen immerhin 36 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Doch das Problem bleibt ungelöst: Zu wenige Organe werden gespendet; alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste.

In einer offenen Aussprache bewertete der Bundestag in der vergangenen Woche den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte Widerspruchslösung. Dabei wird jeder zum potenziellen Organspender, sofern er dies zu Lebzeiten nicht abgelehnt hat oder die Angehörigen nach dem Tod nicht widersprechen. Im Moment gilt das Gegenteil: Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, kann Spender sein.

In den Reden der Abgeordneten schwang viel Misstrauen gegen die Ethik von Spahns Vorschlag mit. Der Staat dürfe nicht über den Körper verfügen, so der Tenor, eine Spende müsse aus Gemeinsinn und freiem Willen erfolgen. Die Widerspruchslösung allein steigert ohnehin nicht die Spendenzahlen, das ist bewiesen. Die Spende scheitert in der Praxis auch nicht unbedingt an der Spendenbereitschaft, sondern an anderen Strukturen.

Eine andere, mildere Regelung, von der in diesen Tagen kaum die Rede war, könnte hier trotzdem einen Schritt nach vorn bedeuten: die Äußerungspflicht oder Entscheidungslösung. Der Staat könnte verlangen, dass sich jeder Bürger persönlich erklären muss, ob er Organspender sein will oder nicht. Das könnte jene Menschen einfangen, die aus Bequemlichkeit oder Unwissen nie einen Spenderausweis ausfüllen. Diese Abfrage ließe sich beispielsweise mit einem Verwaltungsvorgang – etwa der Beantragung eines Personalausweises oder der Gesundheitskarte – koppeln.

Aber: Auch hier kommt wieder die Pflicht ins Spiel. Die Entscheidung mag mancher als Druck erleben. Und wird man bestraft, wenn man sich nicht äußern mag?

Isabel Lauer

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?

Die Belastung mit Stickoxiden geht am deutlichsten zurück, wenn es in den Städten weniger Autoverkehr gibt. An sich eine Binsenweisheit. Aber die Menschen müssen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und das Wirtschaftsleben lässt sich nicht mit Lastenfahrrädern abwickeln. Bislang wird versucht, den Schadstoffausstoß von älteren Diesel-Fahrzeugen mit neuer Software, die den Motor steuert, zu verringern. Es sollen mehr Elektrobusse fahren, der ÖPNV insgesamt ausgebaut werden und die Ampeln sollen intelligenter geschaltet werden. Doch offenbar genügt das nicht, dass die Grenzwerte in vom Verkehr besonders stark belasteten Großstädten eingehalten werden.
Nürnberg gehört zu den Städten, die über das Jahr gerechnet, den Grenzwert bei Stickoxiden nur leicht überschreiten. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat jetzt vorgeschlagen, dass im nordwestlichen Teil des Rings probeweise eine Fahrspur in jeder Richtung nur für Fahrradfahrer und Busse zur Verfügung gestellt wird. Ob durch den Wegfall einer Spur tatsächlich weniger Autos fahren und der Schadstoffausstoß sinkt, ist fraglich: Die Fahrbahnverengung sorgt für mehr Staus und der Schadstoffausstoß erhöht sich. Der Ring wird kaum Autofahrer zum Umsteigen auf das Rad verlocken.

André Fischer

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?

Soll Falschparken noch teurer werden?

Stadt Nürnberg, Polizei und Feuerwehr haben eine neue Kampagne vorgestellt: Plakate und strengere Kontrollen sollen in den nächsten Wochen mehr Autofahrer zum korrekten Parken erziehen. Der Slogan „Falschparken kostet Leben!“ benennt das Problem: Wer in zweiter Reihe, in Kurven, in Feuerwehreinfahrten steht, blockiert im Ernstfall Lebensretter bei einem akuten Einsatz.

Bewusstseinskampagnen sind eine gute Sache – aber in diesem Fall ein sehr mildes Instrument. Erfahrungsgemäß lenkt man dreiste Bürger erst dann auf die Bahn des Gemeinsinns, wenn es ihnen ans Geld geht. Solange simples Falschparken 15 Euro kostet und bei Behinderung eines Rettungsfahrzeugs höchstens 65, nehmen viele Menschen einen Strafzettel in Kauf und verlassen sich auf die Unterbesetzung der Kontrolleure. Sie finden, dass eine kommunale Verkehrspolitik eben für ausreichend Parkplätze zu sorgen habe. Aber: Würde sich diese Haltung bei 200, 300 Euro Bußgeld vielleicht ändern?

Isabel Lauer

Soll Falschparken noch teurer werden?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Soll die Stadt eine mobile Sporthalle kaufen?

Weil die Wände der großen Vierfachhalle am Berufsschulzentrum Berliner Platz (BBZ) repariert werden müssen, bleibt die Halle mindestens bis zum Jahresende geschlossen. Das bedeutet für den Profi-Basketball in der Stadt ebenso einen Einschnitt wie für Schüler und Vereinssportler. Nun erwägt die Stadt, eine mobile Sporthalle zu kaufen.

Dies könnte auch deshalb sinnvoll sein, weil nicht sicher ist, ob die Bauarbeiter nicht in der Halle auf Asbest stoßen und diese viel länger geschlossen bleiben muss. Andererseits wäre eine solche Lösung ziemlich teuer. Eine mittlere sechsstellige Summe müsste die Stadt für die Halle ausgeben.

Marco Puschner

Soll die Stadt eine mobile Sporthalle kaufen?

Braucht Nürnberg mehr Graffiti-Kunst?

Graffiti: für die einen sind sie ein Augenschmaus, für die anderen dafür ein Graus. Die Stadt Nürnberg jedenfalls hat schon Anfang vergangenen Jahres beschlossen, die umstrittene Kunstform fördern zu wollen. Dabei will sie freilich auf künstlerisch wertvolle Graffiti setzen, nicht auf illegale Schmierereien. Ideen, wie man die Kunstform im Stadtbild besser etablieren könnte, gibt es viele. Zum Beispiel fordern hiesige Künstler Freiflächen, die für jedermann zur Verfügung stehen und die nach Lust und Laune mit der Sprühdose bearbeitet werden sollen. Derartiges gibt es in Nürnberg noch nicht.
An der Umsetzung der vielen Ideen jedoch hapert es noch. So wurde zwar mittlerweile ein „Runder Tisch Street Art“ ins Leben gerufen, an dem sich nicht nur die Akteure der Szene sondern auch die beteiligten Ämter zusammensetzen. Viele Ergebnisse gibt es aber noch nicht zu sehen. Demnächst soll ein weiteres Treffen stattfinden – in der Hoffnung, dass es dann konkreter zur Sache gehen wird.
Was Graffiti alles kann, zeigt sich gerade an der Theodor-Heuss-Brücke im Pegnitztal West. Dort ist Mitte August das bisher größte Kunstwerk Nürnbergs entstanden. Bunt statt Beton. 35 Künstler haben sich an der Aktion beteiligt, die von einer Initiative organisiert wurde, die sich für Street Art einsetzt, also die Kunst im öffentlichen Raum. Das Werk soll nun zumindest schon mal für die nächsten drei Jahre erhalten bleiben. Das reicht Graffiti-Fans aber noch nicht: Sie wollen die Theodor-Heuss-Brücke dauerhaft zu ihrer Leinwand umfunktionieren.

Meike Kreil

Braucht Nürnberg mehr Graffiti-Kunst?

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?

Nachdem sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik fleißig gestritten hatten, drohte jetzt der nächste Konflikt in der Großen Koalition. Die SPD hätte gerne das Rentenniveau von 48 Prozent bis ins Jahr 2040 festgeschrieben. Der Koalitionsvertrag gibt nur bis 2025 eine Garantie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rügte die Genossen, mit dieser Debatte unnötig die Bürger zu verunsichern. Für die Zeit nach 2025 gebe es schließlich eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission, deren Vorschläge man erst einmal abwarten müsse.

Der DGB betont stets, dass die gesetzliche Rente der Eckpfeiler der Altersversorgung bleiben müsse, betriebliche oder private Lösungen könnten diese lediglich ergänzen, seien aber keine gleichwertige Alternative zum gesetzlichen System.

Zugleich aber gibt es Zweifler, die angesichts der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr für sicher halten. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen, meint etwa Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – oder es müsste höhere Steuern geben. Dass Merkel den Vorschlag der SPD so klar ablehnt, könnte freilich auch jene Verunsicherung erzeugen, die sie der SPD vorwirft. Ist es um die gesetzliche Rente womöglich doch nicht so gut bestellt, wie die Konservativen zuletzt behaupteten?

Marco Puschner

Sorgen Sie sich um die gesetzliche Rente?