Sollten Lehrer streiken dürfen?

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Deal klar: Beamte seien unkündbar, bekämen eine gute Vergütung, rechnete er kürzlich vor. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Jetzt steht das Streikverbot für Beamte aber dennoch auf den Prüfstand, das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Thema. Ein gutes Argument dafür, das Streikverbot zu kippen, ist die Situation der Lehrer. Ein Viertel der Lehrer in Deutschland sind keine Beamten und dürfen daher in den Ausstand treten, während die anderen nicht für ihre Rechte auf diesem Weg kämpfen dürfen. Das ist eine Ungleichbehandlung. Auch für die Angestellten ist es eine schwierige Situation, wenn sie in den Tarifkonflikten für ihre zumindest hinsichtlich der Arbeitskämpfe zur Untätigkeit verdammten Kollegen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Denn vom erkämpften Lohnplus profitieren dann ja auch die Beamten.
Das Streikverbot soll zudem die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen – wenn der Unterricht mal stundenweise ausfällt, ist diese aber nicht infrage gestellt. Zudem leitet sich das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes ab – und es erscheint mehr als fraglich, ob man einer bestimmten Gruppe ein eigentlich nicht verhandelbares Grundrecht absprechen kann.

Marco Puschner

Sollen Lehrer streiken dürfen?

Finden Sie den Terroralarm übertrieben?

urn:newsml:dpa.com:20090101:101112-10-10601Wer hätte gedacht, dass die unzähligen Kochshows auf fast allen Fernsehkanälen noch von einem anderen Thema getoppt werden könnten? Terroralarm! Seit Innenminister Thomas de Maizière (Bild) die eindringlichste Terrorwarnung aussprach, die es seit dem 11. September 2001 in Deutschland gab, ist – gar nichts passiert. Weder ist die Reichskuppel in die Luft geflogen, noch explodierte Sprengstoff in Bahnhöfen, U-Bahnen oder Flugzeugen, und es gab auch keinen Sturmangriff schwer bewaffneter Islamisten auf das Hotel Adlon.

Die Politiker befinden sich in einer ausgesprochenen Zwickmühle: Einerseits ist es ihre Pflicht, die Bürger zu schützen. Dazu gehört ab einem bestimmten Gefährdungsgrad auch die Information. Andererseits müssen die Politiker aber eine Hysterie bei der Bevölkerung vermeiden. Es ist eine geradezu skurrile Situation: „Alarm!“, tönt es aus dem Regierungsviertel. „Was ist zu tun?“, schallt es zurück. „Nur keine Panik“, lautet die Antwort. Da bleibt der Bürger ratlos zurück. Panik hatte er sowieso keine, warum denn auch? Panik kann, wenn man sich Mühe gibt, aber doch noch erzeugt werden: In zahllosen Talkshows betreiben die „Terrorexperten“ Kaffeesatzleserei bis zum Abwinken. Die Medien – und das ist durchaus selbstkritisch festzuhalten – befinden sich wieder einmal im Ausnahmezustand. Einerseits vor Terrorismus-Hysterie zu warnen und im selben Atemzug diese schlagzeilenträchtig zu befeuern heißt letztlich: Öl ins Feuer zu gießen.

Man stelle sich aber andererseits vor: „Die Regierung gibt eine Terrorwarnung aus, und niemand berichtet davon. Das wäre dem Minister wohl auch nicht recht“, so Alexander Görke vom Institut für Publizistik der Freien Universität Berlin kürzlich.

Hätte also der Innenminister besser schweigen sollen? Wir wollen in unserer Leserfrage von Ihnen wissen: Finden Sie die Terrorwarnung übertrieben? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: „Straßenbahnen durch die Altstadt?“ Mit Ja antworteten 43 Prozent, mit Nein 57 Prozent (in das Gesamtergebnis fließt übrigens auch unsere Telefonumfrage ein, weshalb das auf der NZ-Homepage angezeigte Resultat, das nur die Online-Votings berücksichtigt, mitunter etwas abweichen kann). we

Geht Ihnen Nackt-Scannen zu weit?

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug ist die Diskussion um die Einführung sogenannter Nacktscanner von neuem entbrannt. Die Niederländer haben sich bereits entschieden: Sie führen als erstes Land in Europa Körperscanner ein. Deutschlands Innenminister de Maizière kann sich das zwar auch vorstellen, ist aber der Meinung, es gebe noch keine optimalen Geräte und will erst mal abwarten.

Die Flugpassagiere selbst stehen Nacktscannern offenbar eher skeptisch gegenüber. So mancher würde sich durch einen derartigen Sicherheitscheck vor dem Abflug regelrecht entblößt fühlen. Kaum jemand empfindet es als angenehm, sich auf diese Weise quasi unter Hemd und Hosen schauen zu lassen.

Während unser Innenminister auf die Entwicklung besserer Scanning-Geräte hofft, ist die Opposition im Bundestag dafür, lieber bestehende Sicherheitssysteme auf ihre Funktionstüchtigkeit hin zu überprüfen und Vorschriften konsequenter anzuwenden.

Kritiker monieren außerdem, dass ein Körper-Scanning wenig Sinn macht, wenn sich nach dieser Kontrolle jeder Passagier im Duty-Free-Shop ganz legal Artikel wie zum Beispiel brennbare Flüssigkeiten kaufen kann, aus denen sich später Bomben bauen lassen.

Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Geht Ihnen Nackt-Scannen zu weit?
Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Kann Hecking den Club vor dem Abstieg retten? Mit Ja antworteten 52,9 Prozent, mit Nein 47,1 Prozent.