Abwrackprämie auch für Roller und Co.?

Der Winter ist endlich vorbei und die Temperaturen steigen: Es wird Zeit, endlich die Zweiräder wieder hervorzuholen. Nur hartgesottene Fans fahren auch bei Minustemperaturen Fahrrad, Roller oder Motorrad. In den letzten Jahren ist im Sommerhalbjahr vor allem die Zahl der Roller-Fahrer gestiegen. Vespa und Co. genießen regelrecht einen Kultstatus. Vor allem, wenn es sich um ältere Modelle handelt.
Doch bei allem Charme, den die Roller und Mopeds entfalten, so sind sie doch, ja, das Wort muss sein, richtige Dreckschleudern. Vor allem dann, wenn sie noch keinen Katalysator haben. Das ist bei praktisch allen älteren Zweitaktern der Fall. Das Gemisch aus Öl und Benzin sorgt dann bei der Verbrennung für einen hohen Schadstoffausstoß. Laut einer Studie des Umweltbundesamts produzieren 1000 Roller so viele Kohlenwasserstoff-Emissionen wie eine Viertelmillion Autos. Der Zweitakt-Motor scheint noch aus der technologischen Steinzeit zu stammen.
Im Umweltausschuss des Stadtrats war man sich in dieser Woche deshalb einig, dass das Umweltamt zusammen mit der N-Ergie überlegen soll, ob es eine Förderprämie beim Kauf eines Elektrorollers gibt. Die Förderung könnte aus dem Topf des CO2-Minderungsprogramm der N-Ergie stammen. Derzeit wird das Geld zur Unterstützung bei der Umstellung auf effiziente Heizsysteme oder Speichersysteme verwendet. Elektroroller sind nicht nur sauberer, sondern auch leiser. Die Förderung könnte auf Pedelecs ausgedehnt werden. In Tübingen werden pro Kauf eines solchen Verkehrsmittels 500 Euro spendiert. Das schwebt auch den Nürnberger Grünen vor, die den Antrag mit dem Hinweis auf die schwäbische Studentenstadt gestellt haben.
Die Anhänger des Zweitaktmotors, der in Roller, Mopeds und in einigen wenigen Motorrädern eingebaut ist, werden darauf verweisen, dass keiner weiß, wie viele solcher Zweiräder es in Nürnberg gibt und ob das von der Anzahl her wirklich ein Problem ist. Außerdem sind Roller und Co. nicht das ganz Jahr unterwegs. Auch das individuelle Glück wird eine Rolle spielen: Warum lässt man Roller-Fans diese kleine Freude nicht? Auch wenn es ein bisschen knattert und stinkt.

André Fischer

Abwrackprämie für Roller und Co.?

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Kann das weg oder bringt das Pfand? Eine Frage, die sich in Deutschland manchmal erst nach einem ganz genauen Blick auf die Verpackung beantworten lässt. Es ist aber auch kompliziert: die Limo-Dose kann man zurückgeben und bekommt sogar Geld dafür, die Prosecco-Dose muss man selbst entsorgen. Bei Plastikflaschen ist das Spielchen ähnlich: Cola bedeutet Pfandpflicht, Saftflaschen landen dagegen im Müll. Gleiches Material, unterschiedliche Verfahren – ein Wirrwarr also. Einige Bundesländer wollen das System nun vereinfachen. Es steht sogar die Idee im Raum, die Pfandpflicht einfach auf alle Getränke auszuweiten.

Diskutiert wird auch, die Pfandpflicht auf Milchtüten auszuweiten. Ein Karton Milch wäre damit im Handel um den Pfandbetrag teurer. Schmeißt man die leere Verpackung dann aber nicht in den gelben Sack, sondern bringe sie in den Supermarkt zurück, bekäme man das zusätzlich bezahlte Geld zurück. Der Vorteil: man müsste die Kartons, die nach einiger Zeit müffeln, nicht selbst sammeln, bis einmal im Monat die gelben Säcke abgeholt werden. Weiterer Pluspunkt: Verbraucher würden künftig vielleicht weniger leere Milchkartons fälschlicherweise als Restmüll entsorgen – schließlich wären sie durch das Pfand bares Geld wert.

Der Vorschlag hat jedoch auch ein paar Haken: Für Händler und Hersteller bedeutet Pfand Arbeit. Und die kostet Geld. Womöglich würde man die Kosten für die Einrichtung eines solchen Pfandsystems auf die Verbraucher umlegen, die Milch würde also nicht nur um den Pfandbetrag teurer werden.

Julia Vogl

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Zigaretten sind schädlich, zu viel Alkohol auch und die meisten Drogen sind verboten. Die Grüne Jugend von Nürnberg und Fürth hat jetzt aber kritisiert, dass durch die unterschiedliche Behandlung von weichen Drogen, Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum die Wahrnehmung der Folgen massiv verzerrt wird. Während auf den Zigarettenschachteln mit abschreckenden Bildern auf die möglichen Folgen des Zigarettenkonsum hingewiesen wird, ist auf Flaschen mit Alkohol nichts zu sehen.

Die Grüne Jugend vermutet, dass die gesellschaftliche Akzeptanz bei Alkohol um einiges größer ist, als zum Beispiel bei Zigaretten, und deshalb ein abschreckender Hinweis fehlt. Diese Ungleichbehandlung soll aber nicht so bleiben. Die Grüne Jugend fordert deshalb Warnbotschaften auch auf alkoholhaltigen Waren und Getränken. „Besonders bei hochprozentigem, käuflich erwerbaren Alkohol, da die Behandlung dieser Drogen ein reines Produkt einer konstruierten Vorstellung von Kultur und aus diesem Grund nicht unterstützbar ist“, fordert Jule Ziegler, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. Das Thema soll auch besser im bayerischen Lehrplan verankert werden.

Wenn man alles verbietet, was ungesund ist und auf konstruierte Vorstellungen von Kultur und Gesellschaft zurückzuführen ist, dann müsste es Warnbilder und -botschaften auch auf stark zuckerhaltige und zu fette Lebensmittel geben. Als nächstes wären zu schnelle Autos und gefährliche Sportarten wie Fallschirmspringen an der Reihe. Das alles gefährdet unser Leben und wir konstruieren uns in unserer Vorstellungswelt ein Wohlgefühl, bis wir uns diese Wünsche erfüllen. Danach kommt dann das schlechte Gewissen, auch das ist meistens eine Konstruktion.

André Fischer

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?

Auf den ersten Blick muss man da ja zustimmen: Wer ist schon ernsthaft gegen Nulltarif bei Bus und Bahn? Schaut man genauer hin, ist freilich klar, dass der ohnehin stets in den roten Zahlen befindliche öffentliche Personennahverkehr dann anderweitig finanziert werden müsste: zum Beispiel über Steuern.
Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-Ergie und der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG), hat so ein Modell kürzlich im NZ-Interview ins Gespräch gebracht. Die hohen Zuwachszahlen, die der VAG aus dem Nulltarif erwachsen würden, hätten positive Auswirkungen auf die Stadt, glaubt Hasler: Weniger Autos sorgten für mehr Lebensqualität, für die Umwelt wäre dies womöglich eine enorme Entlastung.
Ob es aber wirklich so angenehm ist, in dann übervollen Bussen und Bahnen unterwegs zu sein? Und was ist mit den Menschen, die diese Verkehrsmittel trotzdem nicht nutzen? Die auf ihr Auto nicht verzichten wollen oder die die Umwelt schonen, indem sie eher per Rad oder zu Fuß unterwegs sind? Hier stellt sich dann die Gerechtigkeitsfrage, wenn sie mit ihren Steuermitteln für den öffentlichen Nahverkehr aufkommen müssen, obwohl sie ihn gar nicht nutzen. Auf der anderen Seite wird auch der bestehende ÖPNV aufgrund der defizitären wirtschaftlichen Situation permanent aus öffentlichen Geldern bezuschusst.

Marco Puschner

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Beim Thema Telefonüberwachung tut sich die Bundesregierung schwer. Schon zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche (auch) die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert. Das Gesetz soll Mitte 2017 in Kraft treten.
Datenspeicherung setzt strenge Regeln voraus, konstatierten die Luxemburger Richter. Wenn die Daten von Telefon- und Internetnutzern nach Belieben verwendet werden dürften, ließe sich daraus sehr viel über Menschen ablesen: Wer wo zu welchem Zeitpunkt mit wem telefoniert, verrät viel über Kontakte, soziale Beziehungen, zwischenmenschliche Netzwerke etc. der Überwachten. Ohne strenge Regeln, so der EuGH, seien die freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Der Staat darf Telekommunikations-Dienstleister deshalb nicht dazu verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie Standortdaten völlig unverdächtiger Nutzer aufzubewahren. Eine solche „allgemeine und unterschiedslose“ Speicherung verstoße gegen den Datenschutz sowie den Schutz des Privatlebens nach der EU-Grundrechtecharta.
Polizei und Nachrichtendienste sehen das naturgemäß anders. Sie argumentieren, das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland habe zu einer gefährlichen Sicherheitslücke geführt. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei aber notwendig, um Verbrecher und Terroristen zu enttarnen. Wenn auch nur ein schweres Verbrechen verhindert werden könne, rechtfertige dies schon die gesamte Datensammlung. Ohnehin sei der Zugriff auf gespeicherte Daten nur unter engen Voraussetzungen (zum Beispiel eine richterliche Anordnung) zulässig. Und: Der staatliche Überwachungsapparat interessiere sich nicht für Durchschnittsbürger. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten.

Tilmann Grewe

Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?

Christkindlesmarkt: Soll er verlängert werden?

Alle Jahre wieder wirft der gute alte Christkindlesmarkt Fragen auf. Ist er schön genug für die Konkurrenz? Könnte er zum Beispiel noch schöner werden, wenn er länger dauerte? Zielgruppen für eine längere Betriebszeit bis zum Jahresende gäbe es durchaus. Da sind die Nürnberg-Touristen, die heute zwischen Heiligabend und Silvester nur tote, verhüllte Buden vorfinden. Und da sind die Einheimischen, die im Advent mal wieder viel zu gehetzt für einen beschaulichen Bummel waren. Man kennt das: Als Durchschnitts-Berufstätiger steckt man bis Weihnachten knietief in Arbeit, schafft es gerade mal auf einen Glühwein zum Markt. In der Woche zwischen den Jahren hätte man plötzlich Luft.

Die Mehrzahl der deutschen Weihnachtsmärkte schließt noch immer spätestens an Heiligabend. Doch seit vielen Jahren halten etliche Städte ihre Märkte bis zum 30. Dezember offen: Dortmund, Duisburg, Mönchengladbach, Lübeck, Schwerin und Magdeburg beispielsweise – offenbar mit guten Erfahrungen. Auch in Hamburg und Berlin dauern einige Märkte bis zum Jahresende.
Die Gegner einer Ausweitung weisen freilich darauf hin, dass ein Weihnachtsmarkt in die Vorweihnachtszeit gehört. Auf dem Nürnberger Markt wird traditionell sehr viel Weihnachtsschmuck verkauft – braucht das nach den Festtagen noch jemand? Das christliche Fest setzt den überfälligen Schlusspunkt für den Rummel und Kommerz. Die Klage darüber ist übrigens schon mindestens 400 Jahre alt. In der Chronik der Nürnberger Altstadtkirche St. Sebald beklagte im Jahr 1616 Pfarrer Lüder am Heiligen Abend, dass er die Vesper- und Nachmittagspredigt ausfallen lassen musste, weil „wegen des Einkaufens zum Kindleinsbescheren keine Leut vorhanden gwest“. Andererseits: Vielleicht wären diese Einkäufer in die Kirche gegangen, wenn sie den Markt noch ein paar Tage länger hätten besuchen können?

Isabel Lauer

Christkindlesmarkt: Soll er verlängert werden?

Reichen zwei verkaufsoffene Sonntage?

Ob die Sonntage ab und an auch mal dem Konsum gehören sollen, ist ein schier ewiges Streitthema. Eines zumindest ist jetzt aber klar: In Nürnberg wird es keine vier verkaufsoffenen Sonntage mehr geben, sondern nur noch zwei. Die Stadt beruft sich auf strengere rechtliche Regeln und will keinen Konflikt mit dem Gesetz anzetteln. Grob gesagt: Die Läden, die an einem Sonntag öffnen dürfen, müssen sich in einigermaßen überschaubarer Nähe zu dem Ereignis befinden, das Anlass der Sonderöffnung ist. Also: Zum Altstadtfest kann künftig auch an einem Sonntag in der Altstadt eingekauft werden, aber nicht mehr wie bisher in der ganzen Stadt mit Ausnahme der Südstadt. Die ist dann zum Maifest auf dem Aufseßplatz an der Reihe. Als Ersatz schlägt Nürnbergs Wirtschaftsreferent Michael Fraas vor, auch eine lange Einkaufsnacht pro Jahr einzuführen.
Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Grünen, die ÖDP und die Linke halten gar nichts von verkaufsoffenen Sonntagen und hätten sie am liebsten abgeschafft. Sie sorgen sich um das Wohl der Verkäuferinnen und Verkäufer, um den Zusammenhalt der Familien. Der Sonntag soll ein Tag der Ruhe sein.

Andererseits: Gibt es nicht schon genug Menschen, die am Sonntag im Dienst sind? Pflegekräfte, Ärzte, Polizisten, Mitarbeiter in der Gastronomie, am Bahnhof, in der U-Bahn, an den Museumskassen, im Kino. Die Reihe ließe sich leicht fortsetzen. Für sie alle ist Sonntagsdienst längst Routine geworden. Unsere Gesellschaft verändert sich nun einmal.
Auch der Handel wünscht sich verkaufsoffene Sonntage, hätte gerne vier behalten. Er sieht sie als Chance, in Zeiten harter Internetkonkurrenz für sich zu werben. Der Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung sieht nun zwei verkaufsoffene Sonntag vor. Sie ganz abzuschaffen lehnt die Stadt mit Blick auf die Situation des Handels ab.

Gabi Eisenack

Reichen zwei verkaufsoffene Sonntage?

Braucht Nürnberg ein Fahrradleihsystem?

Es kam nicht ganz unerwartet: Im Oktober kündigte die Firma Nextbike an, bis Ende des Jahres 2016 aus dem Betreibervertrag für „NorisBike“ auszusteigten – aus wirtschaftlichen Gründen. Das anfangs vielgelobte Leihfahrrad-Modellprojekt hatte sich für das Leipziger Unternehmen immer mehr zum Draufzahlgeschäft entwickelt. Bei der Diskussion, wer oder was die Ursache an der Misere trägt, gehen die Meinungen natürlich weit auseinander: Die Stadt zählt nicht befriedigend auskurierte Kinderkrankheiten und mangelndes Marketing auf, bei Nextbike wird etwa moniert, dass die Stadt nach der Förder-Phase Vergünstigungen für VAG-Kunden kappte und dass etliche Wunsch-Standorte für Verleihstationen wegen des Denkmalschutzes nicht realisiert werden konnten.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses in dieser Woche, die sich mit dem Thema befassen wird, will sich die Stadtverwaltung grundsätzlich für ein Fahrradverleihsystem stark machen und dafür „alle Möglichkeiten prüfen“. Grundsätzlich stünde als Partner auch die Firma Nextbike bereit, allerdings unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen. Ohne kommunale Förderung, so deutet es sich schon an, wird ein solches System in Zukunft nicht realisierbar sein. Daraus lässt sich natürlich auch die Frage ableiten, ob ein grundsätzlicher Bedarf für öffentliche Leihfahrräder besteht. Man könnte ja auch argumentieren, dass nach den bisherigen Erfahrungen Nürnberg im Unterschied zu anderen Kommunen wohl nicht das geeignete Pflaster für ein solches Angebot ist. Auf der anderen Seite stünde eine Stadt, die sich die Fahrradfreundlichkeit groß auf die Fahnen geschrieben hat und Kampagnen wie „Nürnberg steigt auf“ betreibt, ohne eine Leihfahrrad-Option doch eher unglaubwürdig da.

Clemens Helldörfer

Braucht Nürnberg ein Fahrradleihsystem?

Ist die Kurzstrecke kundenfreundlich?

Alles sollte einfacher werden. Im Untergrund zwei Stationen, an der Oberfläche vier. So viele Haltestel­len weit dürfen die Kunden seit der Tarifreform im öffentlichen Nahver­kehr mit einem Kurzstreckenticket fahren. Im Gegensatz zu früher, als Pläne an den jeweiligen Haltestel­len anzeigten, was alles noch zum Kurzstreckenbereich gehört, sollte nun eine klare, einfache Regel gel­ten.
Umsteigen darf man deswegen auch nicht mehr. Das rief die Linke Liste auf den Plan, die im Stadtrat eine Reform der Reform forderte. Und auch die Grünen wollen sowohl das Umsteigen als auch das Pausemachen innerhalb der Fahrt ermöglichen und zudem die Unter­scheidung zwischen U-Bahn einer­seits sowie Tram und Bus anderer­seits aufheben – das Kurzstrecken­ticket sollte generell vier Stationen gelten, finden sie. VAG-Chef Josef Hasler plädierte indes im Stadtrat dafür, an der seit 1. Januar gelten­den Regel festzuhalten. Oberbürger­meister Ulrich Maly sagte aber, dass sie nochmals auf den Prüf­stand soll.

Ist die Kurzstrecke kundenfreundlich?

Setzt die VAG falsche Schwerpunkte?

Zum Jahreswechsel 2017 werden die Ticketpreise von der VAG und den Verbundpartnern im VGN durchschnittlich um 2,62 Prozent angehoben. Es ist die jährliche Preissteigerung, mit der, wie in den vergangenen Jahrzehnten üblich, die steigenden Personal-, Pensions- und Betriebskosten aufgefangen werden sollen. nach der Tarifreform und der außergewöhnlichen Anhebung 2012 haben die Kunden aber langsam das Gefühl, dass der ÖPNV zu teuer wird. Auch wenn das Netz der VAG sehr dicht geknüpft ist.
Dabei langt das eingenommene Geld bei der VAG nicht aus, um die in die Jahre gekommene Infrastruktur zu erneuern. Die U-Bahntechnik ist zum großen Teil 40 Jahre alt und muss an die neuen Erfordernisse angepasst werden. Es müssen neue Züge und Busse gekauft werden: Das Defizit bei der VAG, das von der Stadt oder den Städtischen Werken ausgeglichen wird, steigt deshalb in den nächsten Jahren weiter. Und wahrscheinlich auch die Ticketpreise. Die VAG war noch vor wenigen Jahren eines der Unternehmen mit den günstigsten Fahrpreisen in Deutschland. Das ist vorbei.
Die VAG, die mit der fahrerlosen U-Bahn ein teures Prestigeprojekt realisiert hat, will eigentlich in den nächsten Jahren den U-Bahnausbau abschließen. Doch zuletzt wurde schon der Ausbau der U-Bahn nach Eibach oder Stein gefordert. Auch sollen etliche Straßenbahnlinien neu gebaut werden. Allen voran die Verbindung von Am Wegfeld nach Erlangen. Gefordert wird auch die Ost-West-Linie für die Straßenbahn durch die Altstadt.
Wenn nicht plötzlich ein Geldsegen von Bund und Land verteilt wird, dann hat es die VAG immer schwerer, den erreichten Standard zu halten und zugleich noch teure Ausbauvorhaben durchzuführen. Da der Öffentliche Personennahverkehrs immer ein Zuschussgeschäft bleiben wird und am Ende stets die Politik entscheidet, muss überlegt werden, ob nicht doch günstige Fahrpreise wichtiger sind als Neubauvorhaben, die zwar gut bezuschusst werden, aber den Betrieb, für den es keine Fördergelder gibt, auf Dauer verteuern.

André Fischer

Setzt die VAG falsche Schwerpunkte?