Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Die Polizei hat dieses Jahr zusammen mit der Stadt Nürnberg ein neues Verkehrskonzept für das Klassik-Open-Air erarbeitet. So wurden einige Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt und der Verkehr umgeleitet (Foto: Michael Matejka). Die Polizei und die Stadt Nürnberg sahen im neuen Verkehrskonzept wichtige Verbesserungen: Die Maßnahme sollte die Sicherheit der Veranstaltung erhöhen.

Außerdem versprachen sich die Verantwortlichen mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger, die aufgrund der Zufahrtssperren die Straße einfach überqueren konnten. Andererseits erforderte die Umsetzung einen höheren Aufwand für die Polizei und einiges an Umstellungen für die Autofahrer, die nicht zum Klassik-Open-Air wollten. Ella Schindler

Klassik-Open-Air: Passt das Konzept für den Verkehr?

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?

Auf den ersten Blick muss man da ja zustimmen: Wer ist schon ernsthaft gegen Nulltarif bei Bus und Bahn? Schaut man genauer hin, ist freilich klar, dass der ohnehin stets in den roten Zahlen befindliche öffentliche Personennahverkehr dann anderweitig finanziert werden müsste: zum Beispiel über Steuern.
Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-Ergie und der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG), hat so ein Modell kürzlich im NZ-Interview ins Gespräch gebracht. Die hohen Zuwachszahlen, die der VAG aus dem Nulltarif erwachsen würden, hätten positive Auswirkungen auf die Stadt, glaubt Hasler: Weniger Autos sorgten für mehr Lebensqualität, für die Umwelt wäre dies womöglich eine enorme Entlastung.
Ob es aber wirklich so angenehm ist, in dann übervollen Bussen und Bahnen unterwegs zu sein? Und was ist mit den Menschen, die diese Verkehrsmittel trotzdem nicht nutzen? Die auf ihr Auto nicht verzichten wollen oder die die Umwelt schonen, indem sie eher per Rad oder zu Fuß unterwegs sind? Hier stellt sich dann die Gerechtigkeitsfrage, wenn sie mit ihren Steuermitteln für den öffentlichen Nahverkehr aufkommen müssen, obwohl sie ihn gar nicht nutzen. Auf der anderen Seite wird auch der bestehende ÖPNV aufgrund der defizitären wirtschaftlichen Situation permanent aus öffentlichen Geldern bezuschusst.

Marco Puschner

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?

Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist seit Jahrzehnten ein Thema. Seit über drei Jahren liegt eine fertige Planung vor und die Staatsregierung hat eine überdurchschnittliche Förderung der Projekts zugesagt. Wenn die Klage des Bund Naturschutzes gegen den Frankenschnellweg nicht wäre, dann könnten die Bauarbeiten schnell begonnen werden. Beim Rechtsstreit dreht es sich auch nur noch indirekt um die Frankenschnellweg, sondern vor allem darum, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht Pflicht gewesen wäre. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegerecht war sie es nicht, nach Europäischen Recht wahrscheinlich schon. Sie wird derzeit nachgeholt und soll auch noch in den Genehmigungsprozess einfließen.
Durch die Verzögerungen entstehen pro Jahr Mehrkosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Aus den kalkulierten 450 Millionen Euro, die der kreuzungsfreie Ausbau einmal kosten sollt, sind wahrscheinlich schon 500 Millionen Euro geworden. Bürgermeister Christian Vogel hat deshalb dem BN ein Vergleichsangebot gemacht, das viele Forderungen der Naturschützer aus den vergangenen Jahren enthält, wenn sie ihre Klage zurückziehen.
Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters umfasst den Vorschlag, innerhalb des Mittleren Rings eine Umweltzone einzurichten. Zwischen 2018 und 2022 soll es außerdem jährlich vier Millionen Euro mehr für den Bau von Radwegen, Lärmschutzmaßnahmen und der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs geben. Geplant ist auch ein Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die kein Ziel in Nürnberg ansteuern und den Frankenschnellweg nur als Abkürzung benutzen. Der Hafen bleibt bei dieser Regelung uneingeschränkt zugänglich. Im Angebot Vogels ist auch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem ausgebauten Frankenschnellweg enthalten. Bislang waren auf dem Frankenschnellweg außerhalb des Tunnels ein Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer und im Tunnel 70 Stundekilometer geplant. Künftig sollen aber zwischen der Anschlussstelle Nürnberg-Fürth und dem Kreuz Hafen-Süd durchgängig nur noch 60 Stundenkilometer sein.

André Fischer

 

Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Rote Radwege für ganz Nürnberg?

Radfahrer (Foto: Daniel Bockwoldt) leben in den großen Städten nicht ungefährlich. Im Dickicht des Straßenverkehrs werden sie schnell einmal übersehen. In Nürnberg sind mittlerweile Radwege- oder Spuren an gefährlichen Kreuzungen rot gekennzeichnet worden. Nun hat der Verkehrsausschuss des Stadtrats – gegen die Stimmen der CSU – für eine flächendeckende Ausstattung des Radwegenetzes mit roter Farbe gestimmt. So soll die Sicherheit der Radler erhöht und allen Verkehrsteilnehmern mehr Orientierung verschafft werden. Neue Radwege sollen künftig von Anfang an farbig gekennzeichnet werden.
Der Ausschuss hat beschlossen, die schon bestehenden Routen nachzurüsten, was mit 2,6 Millionen Euro zu buche schlägt. Geld, so finden die Christsozialen, das lieber in den Ausbau des Radwegenetzes und in Reparaturarbeiten investiert werden sollte.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Rote Radwege für ganz Nürnberg?“ – In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.
Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Sollen Jogginghosen in der Schule Tabu sein?“ Teilgenommen haben 98 Leser. Mit Ja antworteten 87,8 Prozent, mit Nein 11,2 Prozent.

Gabriele Eisenack

 

 

Rote Radwege für ganz Nürnberg?

Ist die Kurzstrecke kundenfreundlich?

Alles sollte einfacher werden. Im Untergrund zwei Stationen, an der Oberfläche vier. So viele Haltestel­len weit dürfen die Kunden seit der Tarifreform im öffentlichen Nahver­kehr mit einem Kurzstreckenticket fahren. Im Gegensatz zu früher, als Pläne an den jeweiligen Haltestel­len anzeigten, was alles noch zum Kurzstreckenbereich gehört, sollte nun eine klare, einfache Regel gel­ten.
Umsteigen darf man deswegen auch nicht mehr. Das rief die Linke Liste auf den Plan, die im Stadtrat eine Reform der Reform forderte. Und auch die Grünen wollen sowohl das Umsteigen als auch das Pausemachen innerhalb der Fahrt ermöglichen und zudem die Unter­scheidung zwischen U-Bahn einer­seits sowie Tram und Bus anderer­seits aufheben – das Kurzstrecken­ticket sollte generell vier Stationen gelten, finden sie. VAG-Chef Josef Hasler plädierte indes im Stadtrat dafür, an der seit 1. Januar gelten­den Regel festzuhalten. Oberbürger­meister Ulrich Maly sagte aber, dass sie nochmals auf den Prüf­stand soll.

Ist die Kurzstrecke kundenfreundlich?

Frankenschnellweg: Soll die Stadt auf den BN zugehen?

Otto Heimbucher, erster Vorsitzender der Kreisgruppe Nürnberg vom Bund Naturschutz (BN), hat in der NZ einen Vorschlag gemacht, wie seiner Meinung nach ein Kompromiss beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs aussehen könnte: Einbindung des Frankenschnellwegs in ein Verkehrsleitsystem, nächtliches Fahrverbot für Lkw, die nur auf der Durchreise sind, Einsatz von Flüsterasphalt, um den Lärm noch stärker zu reduzieren. Außerdem sollen die Tunnelausgänge so gestaltet werden, dass die Abgase besser als bisher mit Luft durchmischt werden.
Wenn die Stadt diese Forderungen beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs erfüllt, dann würde Heimbucher die Klage vom Bund Naturschutz gegen das Projekt zurückziehen. Allerdings sollen vorher die rund 7000 Mitglieder der Kreisgruppe Nürnberg im Rahmen einer Befragung ihre Zustimmung erteilen.
Heimbucher hält den Zustand für die Anlieger des Frankenschnellwegs jedenfalls für nicht mehr hinnehmbar. Derzeit liegt das Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Sollten die BN-Mitglieder tatsächlich diesem Kompromiss zustimmen, dann könnte der Ausbau 2017 beginnen und eine jahrelange juristische Auseinandersetzung verhindert werden. Wenn es zu Verhandlungen zwischen Stadt und BN kommt, dann müsste sich aber auch die Stadt kompromissbereit zeigen, denn die Vorschläge kosten Geld, verbessern aber die vorliegenden Planungen.

André Fischer

Frankenschnellweg: Soll die Stadt auf den BN zugehen?

Soll der BN seine Klage zurückziehen?

Bis der Europäische Gerichtshof (Eu GH) sich mit dem Thema Fran­kenschnellweg (Foto: Oliver Acker) beschäftigt, dürfte einige Zeit vergehen. Bis dahin sollten die Kontrahenten die Pause zum Nachdenken nützen. OB Ulrich Maly hatte den Bund Naturschutz (BN) aufgefordert, seine Klage zurückzuziehen, denn die Stadt Nürnberg habe schon versprochen, eine Umweltverträg­lichkeitsprüfung durchzuführen und sich an deren Ergebnisse zu halten. Die gerichtliche Auseinan­dersetzung koste nur Zeit und Geld.
Vom BN kamen unterschiedli­che Signale. Die Vertreter der har­ten Linie wollen unbedingt eine Entscheidung des Eu GH, denn dann könnte wahrscheinlich der Klageweg weiter beschritten wer­den. So lange geklagt wird, kann nicht gebaut werden, so die Stra­tegie.
Es gibt aber auch andere, ver­deckt kompromissbereit argumen­tierende BN-Kräfte, die an einer Lösung des Verkehrsproblems interessiert sind: Wenn es etwa möglich wäre, eine Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die A3 in Nachtzeiten vorzunehmen und die Lärmschutzwände noch ein bisschen verlängert oder erhöht würden, dann würden sie viel­leicht nicht auf der Fortsetzung der Klage bestehen. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsge­richtshofs haben den Kontrahen­ten ebenfalls empfohlen, einen Kompromiss außerhalb des Gerichts zu suchen.

Text: André Fischer

Soll der BN seine Klage zurückziehen?

Hauptmarkt: Freie Fahrt für Radler?

Die Diskussion ist alt: Sollen Radler über den Hauptmarkt (Foto: Mark Johnston) fahren dürfen oder nicht? Gute Gründe gibt es sowohl für die eine, wie auch die andere Haltung.
Der Hauptmarkt ist ein belebter Ort, auf dem ständig irgendetwas stattfindet. Wenn es auch nicht immer Großereignisse wie der Christkindlesmarkt sind: Die Händler, die Obst, Gemüse oder Blumen anbieten, locken ebenfalls jede Menge Menschen in die Stadt. Und die wollen unbehelligt über „Nürnbergs gute Stube“ bummeln. Auch Hochzeitsgesellschaften sind dort vertreten und Touristenscharen.
Andererseits ist es die Frage, ob das Idyll tatsächlich bedroht wäre, würden die Fahrradfahrer den Platz überqueren, ohne aus dem Sattel zu steigen. Sollten sie ein vernünftiges Maß an Rücksicht besitzen, dürfte das eigentlich kein Problem sein. Das Verkehrsplanungsamt schlägt nun einen einjährigen Testlauf vor, in dem die Radler eine Route nehmen sollen, die am neuen Rathaus entlang führt. Der Verkehrsausschuss des Stadtrats beschäftigt sich am 22. Oktober mit dem Thema.

Gabi Eisenack

Hauptmarkt: Freie Fahrt für Radler?

Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

Keine Frage: Wenn man eine Rech­nung von der Kommune bekommt, ist das nie ein Grund zum Jubeln. Verlangt diese Rechnung aber einen vier- oder gar fünfstelligen Betrag, ohne dass einem der Gegenwert zweifelsfrei einleuchtet, schafft das Ärger. Gegen Straßenausbaubeiträge, mit denen Gemeinden die Anlieger einer frisch sanierten Straße rück­wirkend zur Kasse bitten können, formiert sich regelmäßig Protest. Auch in Nürnberg, wo das Verfah­ren gängige Praxis ist, bringen auf­gebrachte Bürger dieselben Grund­satzfragen vor. Warum werden nur Hauseigentü­mer herangezogen, wenn doch die Allgemeinheit eine Straße abnutzt, vor allem Autofahrer? Warum genießen die Anlieger dann nicht wenigstens mehr Mitsprache bei den Baumaßnahmen? Und warum wird das Prinzip innerhalb Deutschlands völlig uneinheitlich angewendet? Ein Drittel der bayeri­schen Kommunen besitzt keine Straßenausbaubeitragssatzung. Rei­che Gemeinden schaffen sie ab, mutlose Verwaltungen wenden sie einfach nicht an. Viele Stadt- und Gemeinderäte verteidigen die Methode: Die Rat­häuser setzen demnach nur ihren Auftrag um, haushaltsschonend die Infrastruktur zu pflegen. Ohnehin müssen Steuerzahler für den Stra­ßenunterhalt aufkommen – wer auch sonst. Warum dann nicht gezielt vor Ort abrechnen? Dann muss der Ziegelsteiner wenigstens nur für seine eigene Straßenlaterne zahlen und schon mal nicht für den neuen Parkstreifen in Laufamholz. Würde man die Kosten stattdessen beispielsweise auf die Grundsteuer umlegen oder in Raten stückeln, so wüchse die Gerechtigkeit auch nur gefühlt.

Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

Frankenschnellweg: Schadet der Aufschub der Stadt?

Wie lange die juristische Auseinandersetzung um den Frankenschnellweg dauern wird, kann derzeit niemand sagen. Vor Gericht und auf hoher See weiß man eben nie, was passiert. Während die Weltmeere in den vergangenen Jahren an Unübersichtlichkeit verloren haben, gibt es bei der Justiz neue Untiefen: Wie passen Länderrecht und EU-Recht zusammen?
Für den Frankenschnellweg bedeutet es, dass zwischen zwei und fünf Jahren alles möglich ist.

Derzeit gehen die Befürworter zwar davon aus, dass am Ende doch gebaut werden kann, doch wie gesagt können Gerichte immer wieder überraschend entscheiden. Für die Stadt bedeutet dies aber nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern auch eine ganze Kette von Problemen: Mit dem kreuzungsfrei ausgebauten Frankenschnellweg sollte das ganze Umfeld des Kohlenhofs neu geordnet werden. Dabei geht es um Gewerbe- und Wohnflächen. Auch die Bahn hat ihre Planungen auf den neuen Frankenschnellweg abgestimmt. Wenn der Freistaat mit dem großen Bauprojekt eine neue Technische Universität auf dem ehemaligen AEG-Gelände in einigen Jahren beginnt, dann käme der Umleitungsverkehr des Frankenschnellwegs noch hinzu, wenn er denn kommt.

Wenn die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wirklich ernst genommen wird und man eben nicht sagen kann, es ist nur eine Formalie, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt, dann wird die ganze Entwicklung im Westen stocken, weil keine Klarheit über die Verkehrswege besteht. Mit neuen Konzepten zu den schon sehr weit gediehenen Planungen zu beginnen, wird wenig ergiebig sein, denn sie wurden eigentlich alle schon einmal vom Beirat zum Frankenschnellweg in einem sehr zähen Prozess besprochen und verworfen. Außerdem weiß man ja nicht, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Die einzige richtige Alternative wäre der ganze Stopp des Projekts: Dann bleibt es so, wie es ist und es würden 500 Millionen Euro nicht ausgegeben.

André Fischer

Frankenschnellweg: Schadet der Aufschub der Stadt?