Umzug: Eine Chance fürs BZ?

Es ist eine repräsentative Adresse im Nürnberger Zentrum: das alte Gewerbemuseum. Momentan teilen sich das bayerische Gesundheitsministerium und das städtische Bildungszentrum (BZ) den Bau. Doch die Stadtspitze will ihn langfristig dem Ministerium überlassen. Ob und wann das so kommt, ist nach dem aktuellen Protest der Stadtratsfraktionen offen. Das Bildungszentrum umzusiedeln, wäre eine zweischneidige Sache. Einerseits gäbe man die prominente Lage der Volkshochschule in greifbarer Nähe zum BZ-Verwaltungstrakt gegenüber und zur Stadtbibliothek preis. Andererseits sind einige Kurs- und Umkleideräume in dem Monumentalbau sowieso nicht mehr auf der Höhe der Zeit, gerade bei den Sportangeboten. Teilnehmer in Trainingshosen müssen in eiskalten Fluren warten und begegnen dabei Mitarbeitern in Business-Garderobe – nicht ideal. Hier böte ein Umzug die Chance auf eine passender strukturierte Immobilie.

Isabel Lauer

Umzug: Eine Chance fürs BZ?

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Die Nürnberger SPD hat sich schon entschieden: Sie wird ihren Parteivorsitzenden Thorsten Brehm 2020 ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken. Nach Ulrich Malys Ankündigung, dass er nicht mehr antreten wird, wollten die Sozialdemokraten die Nachfolgediskussion möglichst schnell beenden und zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Doch auch die Entscheidung für Brehm hat für einige Überraschungen gesorgt. Manch ein Nürnberger, ob politisch aktiv oder nicht, hätte wohl eher auf Bürgermeister Christian Vogel getippt, der in der Stadt eine große Präsenz hat – unter anderem auch, weil er für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) zuständig ist. Vogel ist sturmerprobt und volksnah. Aber für ihn sei das OB-Amt keine Option, wie er kürzlich bekräftigte.

Thorsten Brehm ist 34 Jahre alt, er sitzt seit 2008 im Stadtrat und ist seit 2015 Chef der Nürnberger SPD. Er steht für den Generationenwechsel bei den Sozialdemokraten und hat doch schon einige Politikerfahrung. Für ihn gilt es jetzt, aus Malys mächtigem Schatten herauszutreten, an Profil zu gewinnen, deutlich zu machen, wofür er steht. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Denn noch ist er für viele Nürnberger ein unbekanntes Gesicht. Aber bis zum 15. März 2020 ist es auch noch ein bisschen hin.

Gabi Eisenack

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Soll das alte Pellerhaus rekonstruiert werden?

Vor allem unter den NZ-Lesern ist das Interesse an der Diskussion um den Wiederaufbau des Pellerhauses groß, auch der NZ-Dialog zu diesem Thema in der vergangenen Woche war gut besucht. Altstadtfreunde- Chef Karl-Heinz Enderle sieht sich durch den erfolgreich rekonstruierten Pellerhof sicherlich bestätigt. Er hat – obwohl damals noch nicht Vorsitzender des Vereins – den Wiederaufbau des Pellerhauses wohl von Anfang an mitgedacht, wenn nicht gar mitgeplant. Und die Stadtspitze? Die hätte am liebsten gar kein grünes Licht für den Hof gegeben, weil ihr schon schwante, worauf das Ganze hinauslaufen würde: nämlich auf die Forderung, keine halben Sachen zu machen. Allerdings ist die Ausgangslage beim Pellerhaus eine andere als beim -hof. Bei Letzterem handelte es sich um den Wiederaufbau einer Ruine. Beim Haus müsste man erst einmal mit dem Abriss eines Gebäudes beginnen – obendrein eines denkmalgeschützten. Eigentlich sollte diese Tatsache einen Verein wie die Altstadtfreunde dazu zwingen, von dem ehrgeizigen Vorhaben abzulassen, ist doch der Erhalt historisch bedeutender Bauten eine seiner Herzensangelegenheiten. Doch das an der Stelle des einstigen, im Krieg fast komplett zerstörten Renaissance-Prachtbaus in den 50er Jahren errichtete Bibliotheksgebäude will manchem nicht als denkmalwürdig erscheinen. Zu kühl, zu nichtssagend ist ihnen die Mayer’sche Architektur. Mit einem in neuem Glanz erstrahlenden Nachbau möchten sie dem Platz auf dem Egidienberg wieder die Strahlkraft zurückgeben, die er einst besaß.

Ute Wolf

Soll das alte Pellerhaus rekonstruiert werden?

Haustürzuschlag bei Paketlieferung?

Kleidung, Lebensmittel, Medien und halbe Hausstände – fast alles kann man sich auf Knopfdruck nach Hause schicken lassen. Dank Internet boomt der Versandhandel immer weiter. Die Ankündigung großer Paketdienste (DPD, GLS, Hermes), in Zukunft möglicherweise nur noch gegen Aufschlag bis zur Haustür zu liefern und die Ware ansonsten in einem Depot abzulegen, wirkt da nur vordergründig wie ein Ärgernis. Könnte doch diese kleine Preisschraube den größten Wahnsinn dämpfen helfen: jenen Wahnsinn, der durch sinnlosen Leerverkehr von Lieferautos entsteht, weil die Besteller nicht zu Hause sind. Ständig müssen verzweifelte Zusteller Nachbarn bemühen oder stiften Verwirrung mit Zustellbenachrichtigungen.

Wer sich aus Sparsamkeit für die Selbstabholung des Pakets an einer Lieferstation entscheiden würde, hat dagegen klare Verhältnisse. Er vermeidet vielleicht zudem die eine oder andere Lustbestellung, die oft genug nur zur Rücksendung der Ware führt. Vielleicht kauft er, wenn er in der Stadt lebt, die Sache sogar doch stattdessen wieder im Laden ein. Andererseits ist freilich nicht ausgemacht, ob so ein Premium-Aufpreis die Zuverlässigkeit der Zusteller zum Guten beeinflusst. Oder ob das Geld in irgendeiner Weise den unterbezahlten Paketboten zugutekäme, was sich viele Kunden wünschen.

Isabel Lauer

Haustürzuschlag bei Paketlieferung?

OB-Wahl: Soll Maly wieder antreten?

Oberbürgermeister Ulrich Maly macht es spannend. Eigentlich wollte er schon im Herbst 2018 verkünden, ob er nochmals antritt. Weil er aber findet, dass ein zu langer Wahlkampf der Politik schadet, hat der Sozialdemokrat terminlich umgeplant. Nun will er erst im März, also ein Jahr vor der Wahl, seine Entscheidung bekannt geben.

Maly regiert die Stadt bereits seit 2002. Es gibt Stimmen, die sagen, dass zu lange Amtszeiten per se problematisch sind und dass ein personeller Wechsel immer auch für frischen Wind und neue Impulse sorge. Immerhin ginge Maly bei einem Wahlsieg in seine vierte Amtszeit, am Ende wäre er 24 Jahre lang Stadtoberhaupt.

Andererseits hat das eindrucksvolle Ergebnis von 2014 mit 67,1 Prozent gezeigt, dass Maly in breiten Teilen der Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung genießt. Eine Umfrage ergab im Sommer, dass er sogar als Nummer eins unter den Großstadt-Oberbürgermeistern firmiert, was die Beliebtheitswerte angeht. Außerdem ist der Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 mit 59 Jahren doch noch ein Stück vom Rentenalter entfernt. Zudem könnte Maly, falls er antritt und dann auch den Chefsessel im Rathaus verteidigt, Nürnbergs Bewerbung als Kulturhauptstadt womöglich erfolgreich vorantreiben.

Marco Puschner

Soll Maly wieder antreten?

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland jedes Jahr im Müll. „Die elf Millionen Tonnen würden zweimal den Bodensee füllen“, so Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ministerin will diese Flut eindämmen, setzt dabei aber auf das Prinzip der Freiwilligkeit. So sollen in Dialogformen Zielmarken erarbeitet werden.

Die Opposition kritisiert die Unverbindlichkeit von Klöckners Vorschlägen. Linken-Chefin Katja Kipping zum Beispiel fordert ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Supermärkte dazu verpflichtet, Lebensmittel, die sich dem Mindesthaltbarkeitsdatum nähern, gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. In Frankreich oder Belgien gebe es bereits solche Regelungen. Man reduziere die Verschwendung und helfe zugleich Bedürftigen, so die Argumentation. Klöckner will so ein Gesetz nicht – unter anderem, weil ein Großteil des Mülls von privaten Haushalten verursacht wird und man nicht einseitig die Supermärkte in die Pflicht nehmen möchte.

Marco Puschner

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Bundessozialminister Hubertus Heil polarisiert mit seinem Konzept einer Grundrente. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung, also als das, was landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. Außerdem soll dabei nicht geprüft werden, ob der Betroffene bedürftig ist.

Diese fehlende Bedürftigkeitsprüfung stört viele Kritiker. So würde Geld womöglich mit der Gießkanne an Leute ausgeschüttet, die die zusätzlichen Mittel gar nicht bräuchten – etwa Ehepartner von gut situierten Rentnern. Viele meinen zudem, dass die Grundrente, die nach ersten Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte, nicht finanzierbar ist beziehungsweise große Lücken in den Bundeshaushalt reißt.

Zudem monieren die Skeptiker neue Ungerechtigkeiten: Wer nur auf 34 Jahre als Einzahler kommt, geht ebenso leer aus wie derjenige, der knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gerade die Gerechtigkeit ist das Motiv, das die Befürworter umtreibt. Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und dann nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Zudem sei die Grundrente ein Instrument gegen Altersarmut, das Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart. Da es sich um eine Rentenleistung handle, sei es aus dem System heraus auch logisch, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Und Menschen mit wenig Einkommen geben zusätzliches Geld eher wieder aus, was die Binnenwirtschaft ankurbelt.

Marco Puschner

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Der Führerschein hat kein Verfallsdatum. In regelmäßigen Abständen kocht deshalb die Diskussion hoch, ob sich Senioren einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen sollten. Erst kürzlich hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strikt dagegen ausgesprochen. Er setzt auf die Eigenverantwortung der älteren Autofahrer.

Es ist ein heikles Thema. Da ist jemand viele Jahre souverän am Steuer unterwegs und jetzt soll er plötzlich zu alt zum Fahren sein? Die Vorstellung kratzt am Ego und gefährdet die Selbstständigkeit – vor allem, wenn man auf dem Land lebt, wo nicht alle drei Minuten eine U-Bahn als Transportmittel zur Verfügung steht. Pflichttest klingt nach Bevormundung und Generalverdacht. Kein Mensch ist wie der andere, jeder altert anders. Doch klar ist auch: Das Reaktionsvermögen lässt mit zunehmenden Jahren nach, was gefährlich werden kann – für den Autofahrer selbst und für andere. Das musste jetzt auch Prinz Philip einsehen, der 97-jährige Ehemann der britischen Königin. Er hatte einen Unfall verursacht, bei dem er selbst keine Blessuren erlitt, aber andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden.

Niemand mag sich zu etwas zwingen lassen. Aber könnte ein Eignungstest für Senioren am Steuer nicht für Klarheit sorgen? Es muss ja nicht so weit kommen, dass Angehörige damit beginnen, Autoschlüssel zu verstecken.

Gabi Eisenack

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Braucht Nürnberg noch mehr öffentliche Toiletten?

Wen vor zehn Jahren unterwegs die Blase drückte, der hatte es schwer, in Nürnberg ein öffentliches WC zu finden. Auch Nachtschwärmer kannten oft keine Scham und pinkelten in Passagen, an Hauswände, in dunkle Ecken. Die NZ berichtete damals über das Problem und zeigte auch Beispiele, wie andere Städte das Problem angehen. Die Stadt nahm sich danach der WC-Frage an und versuchte, mehr und bessere öffentliche Toiletten zu schaffen. Unter anderem förderte sie den Bau kostenpflichtiger Litfaßsäulen-WC-Anlagen (Foto: Michael Matejka), die von der Stadtreklame unterhalten werden. Sie rief Gastwirte auf, sich am Projekt „Nette Toilette“ zu beteiligen, bei dem auch Gäste, die nicht im Restaurant etwas konsumieren, das dazugehörige WC benutzen dürfen. Und sie schuf „Toiletten für alle“, die auch für Schwerbehinderte nutzbar sind. Für 2019 plant die Stadt die Installierung neuer WC-Anlagen und testet zwei Pissoirs an der Frauentor- und Königstormauer. Einige Toiletten, wie im Rathaus, werden mit 200000 Besuchern im Jahr, stark genutzt, der Bedarf ist also da. Die Stadtratsfraktionen zeigten sich im SÖR-Werkausschuss alle zufrieden mit der Entwicklung und plädierten auch für noch mehr Toiletten. Doch reichen die vorhandenen Anlagen nicht vielleicht aus? Schließlich können die Anlagen niemals kostendeckend betrieben werden, geschweige denn Gewinn abwerfen. Allein die Tiefbauarbeiten für die drei neuen Litfaßsäulen-WCs haben die Stadt 110000 Euro pro Anlage gekostet. Einen WC-Besuch subventioniert die Stadt je nach Benutzerfrequenz mit 0,30 bis 6,40 Euro. Außerdem sind Anwohner nicht begeistert, wenn vor ihrer Tür ein öffentliches WC hingestellt wird.
Claudia Urbasek

Braucht Nürnberg noch mehr öffentliche Toiletten?

Hat Nürnberg genug Kleingärten?

Hunderte haben eine Petition unterschrieben, es liegen mehrere Anträge der Stadtratsfraktionen dazu vor: die Kleingartenanlage in der Grimmstraße hat viele Unterstützer. Sie wollen verhindern, dass aus dem bepflanzten Grundstück Bauland wird. Doch genau das hat die Stadt als Eigentümerin vor. Dafür schafft sie neue Kleingärten. Erstens ist sie sowieso gesetzlich dazu verpflichtet, bei einer aufgelösten Schrebergarten-Anlage für Ersatz zu sorgen. Zweitens hat Nürnberg zu wenig Grün, darin sind sich auch alle einig. Kein Wunder, dass der aktuelle Vorschlag der Verwaltung, in Zukunft 160 neue Parzellen zu errichten, von den Parteien angenommen wurde.
Doch reicht das aus? Die Wartelisten sind lang, fast 500 Hobbygärtner möchten eine Parzelle pachten, durchschnittlich müssen sie zwei Jahre lang darauf warten (Foto:dpa). Die Anlagen sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, Menschen erholen sich hier – das ist immens wichtig, gerade wenn man keinen Balkon hat oder in von Feinstaub belasteten Vierteln wohnt. In den Schrebergärten wird Integration gelebt, hier treffen Generationen zusammen.
Doch die Errichtung einer Anlage ist mit hohen Kosten verbunden. Oft sind es Brachflächen, die mit großem Aufwand erschlossen werden müssen. Nürnberg ist notorisch klamm, auch der aktuelle Haushalt ist wie immer auf Pump finanziert.
Ngoc Nguyen

Hat Nürnberg genug Kleingärten?