Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Handelt Angela Merkel uneuropäisch?

urn:newsml:dpa.com:20090101:101217-11-10581Der Kanzlerin weht derzeit der Wind besonders eiskalt um die Ohren, und zwar nicht nur vor dem Reichstag, sondern auch aus Brüssel und im Bundestag. Angela Merkel widersetzt sich strikt dem Plan, sogenannte Euro-Bonds auszugeben, um dadurch die Währung zu stabilisieren.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagt, mit den Eurobonds könnten die Spekulationen gegen hoch verschuldete Mitgliedsstaaten endlich beendet werden. Geht es nach Juncker und anderen europäischen Politikern, wird ein Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene gebündelt und durch gemeinsame Anleihen refinanziert.

Für den überwiegenden Teil sollen die verschuldeten Länder zwar weiter alleine bürgen, Merkel und andere Politiker befürchten allerdings, Junckers Idee könnte Deutschland Milliarden kosten. Vereinfacht gesagt würden Darlehen durch alle Euroländer garantiert, die Zinslast würde für die Schuldnerländer sinken, für die Geberländer steigen.

Im nächsten Jahr muss Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 280 Milliarden Euro umschichten. Die Einführung von Euro-Bonds hätte einen um zwei Prozentpunkte höheren Zinssatz zur Folge. Und das hätte zur Folge, dass der Bund jährlich 5,6 Milliarden Euro zusätzliche Kosten hätte. Auf die gesamte Bundesschuld in Höhe von rund einer Billion Euro hochgerechnet ergäbe sich eine zusätzliche Last von 20 Milliarden Euro – pro Jahr.
Nun werfen Merkel viele europäische Partner allerdings vor, sie würde nationale Interessen über das Wohl Europas stellen. Juncker meinte gar, diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, sei „eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen“.

Und auch Grünen-Fraktionschef Trittin tritt nach. Er hielt Merkel vor, „ein sinnvolles Instrument“, das im Prinzip schon in anderen Bereichen eingesetzt werde, einfach vom Tisch zu wischen. Letztlich wirft ihr die Opposition vor, Deutschland in Europa zu isolieren, und zahlreiche EU-Länder meinen, sie betreibe eine „uneuropäische Politik“. Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Handelt Merkel uneuropäisch?“ Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: „Sonderabgabe für den Winterdienst?“ Mit Ja antworteten 19 Prozent, mit Nein 81 Prozent. we