Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?

Unter Nürnbergs Taxi-Unternehmen herrscht Unruhe. Den Anlass dafür bieten Signale aus der Bundespolitik, wonach das Personenbeförderungsgesetz geändert werden könnte. Die künftige Zulassung privater Vermittler nach dem Muster des US-amerikanischen Dienstes Uber steht im Raum. Ja sogar von einer möglichen Aufweichung der Taxi-Tarife ist die Rede. Bislang zahlt der Fahrgast hier Fixpreise je Kilometer bzw. Minute Wartezeit, die von der jeweiligen Kommune in Deutschland festgelegt werden. Künftig könnte dieser Tarif einen Höchstpreis markieren, der nicht über- aber sehr wohl unterschritten werden darf.
Sollte es so kommen, dann stünde auch den Nürnberger Taxerern  (Foto: Anja Hinterberger) wohl einige Konkurrenz ins Haus. Private Autofahrer müssen nicht mit den Betriebs- und Personalkosten kalkulieren, die ein Taxi-Unternehmen zu finanzieren hat – von der Fahrzeug-Abschreibung über Kfz-Steuer und Versicherung, Benzin- und Werkstattkosten bis hin zum Lohn für die Fahrer. Auch wenn, wie man immer mal wieder als Taxi-Fahrgast zu hören bekommt, der eine oder andere Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn für seine Fahrer mit kreativen Arbeitszeitmodellen unterläuft.
Kritiker halten dem entgegen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Soll heißen: Taxi-Dienstleistungen sind quer durch die Republik ein Monopol, das zu hüten die Unternehmer und Taxi-Genossenschaften viele Anstrengungen unternehmen. Die in allen Städten streng limitierten Lizenzen werden selten weitergegeben – und dann auch nur gegen gesalzene Ablösezahlungen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dieses Monopol aufzubrechen, werden höchste Zeit, meinen die Kritiker.

Tilman Grewe

"Uber: Brauchen Taxis Konkurrenz?"

„Soll das Volksbad saniert werden?“

Einst der große Stolz Nürnbergs, wurde das Volksbad am Plärrer dem Verfall preisgegeben. Nach seiner Schließung im Jahr 1994 hat kein Nutzungskonzept gefruchtet. Das Interesse der Bevölkerung am historischen Jugendstil-Gebäude bleibt groß. Die Stadt Nürnberg würde das Volksbad (Foto: Stefan Hippel) sanieren, wenn es genügend Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes gäbe. Doch die Kosten würden sich nach den jüngsten Schätzungen auf 60 Millionen Euro belaufen. Dabei bliebe es jedoch nicht. Denn nach der Sanierung gäbe es nur ein paar Jahre Ruhe. Dann müsste die Stadt wieder Geld in die Hand nehmen und in die notwendigen Reparaturen und Weiterentwicklung des Bades investieren. Die Einnahmen aus Eintrittspreisen wären ein Tropfen auf den heißen Stein. Die hohen Sanierungs- und die unvermeidbaren Folgekosten: Das Volksbad könnte sich zu einem Millionengrab entwickeln.

Dabei hat Nürnberg schon genug Bereiche, in denen die Stadt ihren Geldbeutel weit aufmachen muss: Alleine die notwendige Sanierung der Brücken fordert regelmäßig Summen im dreistelligen Millionenbereich ein. Jede Menge Nürnberger Schulen müssen ebenfalls saniert und neue gebaut werden. Es fehlt auch an Geld, um soziale Belange der Stadt wirklich zufriedenstellend zu regeln. Warum soll dann das Geld ausgerechnet in ein altes Bad, wenn auch im Jugendstil gebaut, fließen?

Andererseits: Die Stadt Nürnberg müsste die Sanierung des Volksbades nicht alleine stemmen. Wenn es hohe Zuschüsse vom Freistaat und Bund gäbe, dann wäre die Belastung nicht mehr gar so hoch. Vielleicht lassen sich doch auch noch Investoren finden, die mit einem klugen Konzept aus Trocken- und Nassnutzung das Bad in ein prosperierendes Geschäft umwandeln? Für viele Nürnberger ist das Volksbad zudem eine Herzensangelegenheit. Es hat einen großen historischen und architektonischen Wert für die Stadt und trägt zur Identifikation mit ihr bei. Diese Faktoren lassen sich nicht immer mit Geld bemessen, sind aber wichtige Pfeiler einer Stadtgesellschaft.

Und: Eine Möglichkeit, im Westen der Stadt auch im Winter schwimmen zu gehen, fehlt tatsächlich. Im Volksbad könnten wieder viele Schüler das Schwimmen lernen, was angesichts der steigenden Nichtschwimmer-Zahlen dringend notwendig wäre. Und gepaart mit anderen – vielleicht sozialen und kulturellen – Angeboten könnte sich das Volksbad zu einem wichtigen Ort entwickeln, an dem sich die Bürger aus Gostenhof und anderen Teilen der Stadt begegnen könnten.

Ella Schindler

"Soll das Volksbad saniert werden?"

Wertet die neue Bestuhlung den Hauptmarkt auf?

Seit Mitte dieser Woche gibt es auf dem Hauptmarkt Bestuhlung. 16 Stühle, acht Bänke und vier Tische hat das Marktamt dort aufgestellt. Damit wollen die Stadt Nürnberg und die Markthändler den Platz für Bürger attraktiver machen.
Tatsächlich könnten die neu geschaffenen Sitzgelegenheiten für eine längere und angenehmere Verweildauer auf dem Marktplatz sorgen (Foto: Roland Fengler). Hier können die Menschen sich ausruhen, etwas essen, miteinander ins Gesrpäch kommen. Sie haben auch die Möglichkeit, die Möbel zu verschieben und eigenen Bedürfnissen anzupassen. Jeder kann selbst entscheiden, ob er neben einem Unbekannten auf einer Bank Platz nehmen mag oder den Stuhl etwas weiter weg schiebt, um dort seine Ruhe zu haben.
Bei der Wahl der Möbel hat sich das Marktamt für eine pragmatische Variante entschieden. Die Möbel sind pflegeleicht, robust und stapelbar. Sie wurden auch günstig angeschafft, weil es sich bei der Initiative um einen Test handelt. Die Stadt Nürnberg will beobachten, wie die neuen Sitzgelegenheiten bei den Menschen ankommen. Die Stühle, aber vor allem Tische und Bänke sehen daher entsprechend einfach aus und bringen die Biergartenatmosphäre zwischen dem Schönen Brunnen und der Frauenkirche. außerdem besteht die Gefahr, dass die einzelnen Möbel so auf dem Platz verteilt werden, dass der Ort chaotisch wirken könnte.
Wir wollen in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Wertet die neue Bestuhlung den Hauptmarkt auf?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Ella Schindler

"Wertet die neue Bestuhlung den Hauptmarkt auf?"

 

Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen.
André Fischer

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Söder Finanzminister, eine gute Entscheidung?

Die Absetzbewegungen aus der Politik häufen sich. Mit seiner Absicht Sparkassenpräsident zu werden hat der bisherige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die CSU und die Staatsregierung in die Bredouille gebracht. Ein Nachfolger musste her und zwar schnell. Doch so richtig drängte sich keiner als oberster bayerischer Kassenwart auf. So blieb die Aufgabe an Markus Söder hängen. Der gelernte Jurist hatte zunächst auch keine besondere Affinität zur Umweltpolitik erkennen lassen und wurde dann trotzdem Umweltminister. Wie viele behaupten, hat er seine Sache nicht einmal schlecht gemacht. Somit scheint er flexibel und in der Lage zu sein, sich gut in neue Ämter einarbeiten zu können — auch wenn sie ihm fremd sind.

Andererseits ist das Finanzministerium eine Schlüsselposition, auf der ein erfahrener Fachmann sitzen sollte. Deswegen ging der bayerische SPD-Chef Florian Pronold nach Bekanntwerden der Personalie auch mit der Parole „Flachmann statt Fachmann“ hausieren. Die hiesigen CSU-Freunde Söders erinnerten demgegenüber daran, dass Söder im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungsmitgliedern Franke sei und das in München auch nicht vergessen habe. Er könne daher vielleicht dafür sorgen, dass der Norden Bayerns künftig etwas besser wegkommt.
Unsere Leserfrage lautet daher in dieser Woche: „Söder Finanzminister: Eine gute Entscheidung?“. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Braucht Nürnberg ein reines Fußballstadion?“. Mit Ja antworteten 29 Prozent, mit Nein 71 Prozent.

Christian Ude – geeigneter Ministerpräsident?

Was für ein Knall: Nicht nur die CSU staunt, auch die bayerische SPD kann es kaum fassen, denn sie hat etwas bekommen, mit dem sie wohl nicht mehr rechnen konnte: einen namhaften Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013.

Christian Ude muss der SPD in Bayern deshalb wie Phönix aus der Asche erschienen sein. Eigentlich hat sich der clevere langjährige Münchner Oberbürgermeister selber wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert. Auf solche „Zaubertricks“ hätte Horst Seehofer sicher gerne verzichtet.

Mit Christian Ude droht ihm ein ernst zu nehmender Kandidat um das höchste politische Amt in Bayern. Ude könnte, wenn für Seehofer alles schief läuft, der Kretschmann Bayerns werden. Der voll ausgebildete Jurist und Journalist ist seit 18 Jahren roter Oberbürgermeister im Herzen des tiefschwarzen Bayerns. Er hat in München keinerlei Verschleißerscheinungen gezeigt, im Gegenteil: 2008 wollten ihn 66,8 Prozent wieder als OB haben. Gewinnt Ude 2013, schreibt er Geschichte: Der letzte SPD-Sieg einer bayerischen Landtagswahl war 1953.

Allerdings vertritt der stets eloquente Ude Positionen, die bei vielen Genossen für Sodbrennen sorgen, Stichwort dritte Start- und Landebahn in München. Und wollen die Wähler in Bayern Christian Ude wirklich im Verbund mit Grünen und Freien Wählern – etwas anderes kommt kaum in Frage – bayerische Politik machen sehen?

Von Ihnen wollen wir diesmal in unserer Leserfrage wissen: „Christian Ude – ein geeigneter Ministerpräsident?“

Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden?

CON_SoziSie ist keine Quotenfrau, denn sie war schon vor der Quote da: Christine Haderthauer, die bayerische Sozialministerin, die auch schon mal CSU-Generalsekretärin gewesen ist. Dass es der Christsozialen nicht an Selbstbewusstsein mangelt, ist bekannt. Wäre es anders, befände sie sich nicht in der Position, die sie derzeit innehat. Ganz lässig hat sie dieser Tage auch erklärt, sie könne es sich durchaus vorstellen, bayerische Ministerpräsidentin zu werden.

Freilich, es steht derzeit keine Wahl an, aber Gedankenspiele sind schließlich immer erlaubt. Wenn das Land reif ist für eine Kanzlerin aus Ostdeutschland, warum sollten die Bayern dann nicht auch eine Frau an ihre Spitze wählen können?

„Ich bin extrem unfrustrierbar“, hat Haderthauer einmal als eine ihrer Stärken genannt. Das ist in jeden Fall eine gute Voraussetzung für das Streben nach dem höchsten Amt im Freistaat. Denn wenn sie tatsächlich kandidieren würde, hätte sie es mit einer anschaulichen Herde von Platzhirschen in ihrer Partei zu tun, die auch gerne ganz oben wären.

Markus Söder, derzeit bayerischer Umweltminister, würde Frau Haderthauer sicher nur äußerst ungern an sich vorbeiziehen sehen. Und Horst Seehofer? Sein Beliebtheitsgrad hält sich derzeit auch in Grenzen.
Warum also nicht mal eine Frau? Eine ohne Selbstzweifel, so wie Christine Hauderthauer. „Ich glaube, ich bin eine Chance für die Partei“, hat sei einmal in einem Interview gesagt. Vielleicht auch für Bayern?
Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Soll Christine Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Abstimmen können Sie hier.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Wird in Nürnberg zu viel geblitzt? Mit Ja antworteten 51,0 Prozent, mit Nein 49,0 Prozent. gs

Was halten Sie vom Volksbegehren?

rauchSeit Donnerstag kann man sich in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz eintragen.  Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 940.000 Menschen – das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.

Ein großer Aufwand, der – so kritisieren viele – vollkommen unnötig wäre, denn Bayern hatte bereits ein relativ gerechtes Gesetz zum Nichtraucherschutz. Dass dieses nun vom neuen Landtag gekippt wurde, wurmt die Unterstützer des Volksbegehrens. Die Gegner wiederum sehen durch eine zu restriktive Gesetzgebung die „Liberalitas Bavariae“, das bayerische Lebensgefühl vom leben und leben lassen, in Gefahr.

Welcher Meinung sind Sie. Reihen sie sich in die Schlange vor dem Rathaus ein oder befürworten Sie das liberalere neue Gesetz. Diskutieren Sie mit uns!

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier.