Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen.
André Fischer

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Söder Finanzminister, eine gute Entscheidung?

Die Absetzbewegungen aus der Politik häufen sich. Mit seiner Absicht Sparkassenpräsident zu werden hat der bisherige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die CSU und die Staatsregierung in die Bredouille gebracht. Ein Nachfolger musste her und zwar schnell. Doch so richtig drängte sich keiner als oberster bayerischer Kassenwart auf. So blieb die Aufgabe an Markus Söder hängen. Der gelernte Jurist hatte zunächst auch keine besondere Affinität zur Umweltpolitik erkennen lassen und wurde dann trotzdem Umweltminister. Wie viele behaupten, hat er seine Sache nicht einmal schlecht gemacht. Somit scheint er flexibel und in der Lage zu sein, sich gut in neue Ämter einarbeiten zu können — auch wenn sie ihm fremd sind.

Andererseits ist das Finanzministerium eine Schlüsselposition, auf der ein erfahrener Fachmann sitzen sollte. Deswegen ging der bayerische SPD-Chef Florian Pronold nach Bekanntwerden der Personalie auch mit der Parole „Flachmann statt Fachmann“ hausieren. Die hiesigen CSU-Freunde Söders erinnerten demgegenüber daran, dass Söder im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungsmitgliedern Franke sei und das in München auch nicht vergessen habe. Er könne daher vielleicht dafür sorgen, dass der Norden Bayerns künftig etwas besser wegkommt.
Unsere Leserfrage lautet daher in dieser Woche: „Söder Finanzminister: Eine gute Entscheidung?“. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Braucht Nürnberg ein reines Fußballstadion?“. Mit Ja antworteten 29 Prozent, mit Nein 71 Prozent.

Christian Ude – geeigneter Ministerpräsident?

Was für ein Knall: Nicht nur die CSU staunt, auch die bayerische SPD kann es kaum fassen, denn sie hat etwas bekommen, mit dem sie wohl nicht mehr rechnen konnte: einen namhaften Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013.

Christian Ude muss der SPD in Bayern deshalb wie Phönix aus der Asche erschienen sein. Eigentlich hat sich der clevere langjährige Münchner Oberbürgermeister selber wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert. Auf solche „Zaubertricks“ hätte Horst Seehofer sicher gerne verzichtet.

Mit Christian Ude droht ihm ein ernst zu nehmender Kandidat um das höchste politische Amt in Bayern. Ude könnte, wenn für Seehofer alles schief läuft, der Kretschmann Bayerns werden. Der voll ausgebildete Jurist und Journalist ist seit 18 Jahren roter Oberbürgermeister im Herzen des tiefschwarzen Bayerns. Er hat in München keinerlei Verschleißerscheinungen gezeigt, im Gegenteil: 2008 wollten ihn 66,8 Prozent wieder als OB haben. Gewinnt Ude 2013, schreibt er Geschichte: Der letzte SPD-Sieg einer bayerischen Landtagswahl war 1953.

Allerdings vertritt der stets eloquente Ude Positionen, die bei vielen Genossen für Sodbrennen sorgen, Stichwort dritte Start- und Landebahn in München. Und wollen die Wähler in Bayern Christian Ude wirklich im Verbund mit Grünen und Freien Wählern – etwas anderes kommt kaum in Frage – bayerische Politik machen sehen?

Von Ihnen wollen wir diesmal in unserer Leserfrage wissen: „Christian Ude – ein geeigneter Ministerpräsident?“

Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden?

CON_SoziSie ist keine Quotenfrau, denn sie war schon vor der Quote da: Christine Haderthauer, die bayerische Sozialministerin, die auch schon mal CSU-Generalsekretärin gewesen ist. Dass es der Christsozialen nicht an Selbstbewusstsein mangelt, ist bekannt. Wäre es anders, befände sie sich nicht in der Position, die sie derzeit innehat. Ganz lässig hat sie dieser Tage auch erklärt, sie könne es sich durchaus vorstellen, bayerische Ministerpräsidentin zu werden.

Freilich, es steht derzeit keine Wahl an, aber Gedankenspiele sind schließlich immer erlaubt. Wenn das Land reif ist für eine Kanzlerin aus Ostdeutschland, warum sollten die Bayern dann nicht auch eine Frau an ihre Spitze wählen können?

„Ich bin extrem unfrustrierbar“, hat Haderthauer einmal als eine ihrer Stärken genannt. Das ist in jeden Fall eine gute Voraussetzung für das Streben nach dem höchsten Amt im Freistaat. Denn wenn sie tatsächlich kandidieren würde, hätte sie es mit einer anschaulichen Herde von Platzhirschen in ihrer Partei zu tun, die auch gerne ganz oben wären.

Markus Söder, derzeit bayerischer Umweltminister, würde Frau Haderthauer sicher nur äußerst ungern an sich vorbeiziehen sehen. Und Horst Seehofer? Sein Beliebtheitsgrad hält sich derzeit auch in Grenzen.
Warum also nicht mal eine Frau? Eine ohne Selbstzweifel, so wie Christine Hauderthauer. „Ich glaube, ich bin eine Chance für die Partei“, hat sei einmal in einem Interview gesagt. Vielleicht auch für Bayern?
Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Soll Christine Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Abstimmen können Sie hier.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Wird in Nürnberg zu viel geblitzt? Mit Ja antworteten 51,0 Prozent, mit Nein 49,0 Prozent. gs

Was halten Sie vom Volksbegehren?

rauchSeit Donnerstag kann man sich in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz eintragen.  Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 940.000 Menschen – das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.

Ein großer Aufwand, der – so kritisieren viele – vollkommen unnötig wäre, denn Bayern hatte bereits ein relativ gerechtes Gesetz zum Nichtraucherschutz. Dass dieses nun vom neuen Landtag gekippt wurde, wurmt die Unterstützer des Volksbegehrens. Die Gegner wiederum sehen durch eine zu restriktive Gesetzgebung die „Liberalitas Bavariae“, das bayerische Lebensgefühl vom leben und leben lassen, in Gefahr.

Welcher Meinung sind Sie. Reihen sie sich in die Schlange vor dem Rathaus ein oder befürworten Sie das liberalere neue Gesetz. Diskutieren Sie mit uns!

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier.

Soll das Rauchverbot gelockert werden?

rauch.JPGVor kurzem erst hatten sich Bayerns Politiker gegenseitig auf die Schultern geklopft und sich des schärfsten Rauchverbots der Bundesrepublik gerühmt. Für das lasche Vorgehen in Berlin („Der Senat sieht es nicht gern, wenn sie hier rauchen“) gab es nur Hohn und Spott. Dann kam der 28. September.
Nach dem Wahldesaster versucht die CSU jetzt, beim verärgerten Wahlvolk Sympathiepunkte zu sammeln. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer will das Verbot lockern – weil es „die bayerische Volksseele verletzt“ habe. Wie die Lockerungen aussehen sollen, weiß noch niemand. Die Wirte freilich freut‘s – sie hoffen darauf, dass die Raucher wieder in die Gaststätten kommen. Wenn sie diese nicht schon in Raucherclubs verwandelt haben. Für Nichtraucher würde es dagegen enger, weil dann wieder Qualmer am Nachbartisch auftauchen können. Und wenn das bayerische Vorzeige-Rauchverbot kippt, könnten auch andere Bundesländer mitziehen – die Rolle rückwärts im Nichtraucherschutz droht. Seehofers möglicher Koalitionspartner FDP jedenfalls hat schon im Wahlkampf Front gegen das Verbot gemacht, ist es in den Augen der Liberalen doch eine Gängelung der Bürger. Ist die angekündigte Lockerung also ein Stück mehr Freiheit oder doch nur ein Zuckerl für rauchende CSU-Wähler? Deshalb wollen wir von Ihnen wissen: Soll das Rauchverbot gelockert werden? Geben Sie Ihr Votum bitte hier  ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Schafft die CSU so den Neuanfang? Mit Ja antworteten 42,8 Prozent, mit Nein 57,2 Prozent.  oelf

Beckstein, Huber weg! Wer soll es richten?

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Nach Erwin Huber nimmt mit Günther Beckstein jetzt auch der erste Franke auf dem bayerischen Ministerpräsidentensessel seinen Hut. Gerade einmal ein Jahr war er im Amt. Schuld am Wahldebakel der CSU war er nur bedingt.

Dass er Franke ist, könnte aber noch nachträglich zum Problem werden. Joachim Herrmann, der zwar in Erlangen kandidiert hat, sich dennoch (wegen seines Geburtsortes München) schon seit Wochen als „Münchner Kindl“ verkauft, hat mit seiner Bayernfahnenaktion schon einen Keil in den Freistaat getrieben. Ob die CSU noch in der Lage ist, eine gesamtbayerische Nachfolgelösung zu präsentieren, scheint zweifelhaft (vielleicht sollte sie sogar die fränkische Unabhängigkeit befördern, dann könnte die CSU wenigstens in Altbayern noch allein regieren). Ob Schmid, Goppel oder Seehofer die Richtigen sind?

Wir werden in unserer Leserfrage noch einmal auf das Thema eingehen. Sie können aber bereits jetzt hier Ihre Kommentare und Ihre Meinung zur Beckstein- und Huber-Nachfolge abgeben. Derzeit gibt es vier ernsthafte Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten: Thomas Goppel, Joachim Herrmann, Georg Schmid und Horst Seehofer (Markus Söder hat inzwischen –  offiziell zumindest – zurückgezogen).

Kaiserburg: Soll die bayerische Fahne weg?

burg_klein.jpgNeuerdings wehen auf der Kaiserburg die deutsche und die bayerische Fahne einträchtig nebeneinander. „Die Bayern sind stolz auf ihre Landesfarben Weiß und Blau“, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gesagt, als er die neue Dauerbeflaggung vieler öffentlicher Gebäude vorstellte. Damit folgt die Staatsregierung dem patriotischen Trend, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gesetzt wurde. Beflaggung, so Herrmann, stärke die Identifizierung der Bürger mit dem eigenen Land und der eigenen Nation.

Doch in diesem Landstrich kommt er damit nicht bei allen gut an, selbst nach 200 Jahren Zugehörigkeit zu Bayern. Den Patrioten des Fränkischen Bundes etwa stößt sauer auf, dass der „Tag der Franken“ am 2. Juli ohne den rot-weißen Frankenrechen an staatlichen Gebäuden auskommen muss. Man erinnere sich an den Eiertanz, den der Kulmbacher SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Hoderlein und CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein im letzten Jahr veranstalteten. Monatelang ging es da um die Frage, ob es von den fränkischen Rathäusern Rot und Weiß wehen darf. Schließlich wurde Hoderleins Antrag abgelehnt. Und nun hisst die Nürnberger Burg, das Wahrzeichen der Frankenmetropole, die bayerische Fahne – das tut manchem in der Seele weh.
Wir wollen daher von Ihnen wissen: Soll die Bayern-Fahne von der Kaiserburg weg? Sie können Ihr Votum ab Montag hier abgeben.

Die Frage der letzten Woche lautete: Braucht Nürnberg einen Lebkuchenmarkt? Mit Ja antworteten 24,9 Prozent, mit Nein 75,1 Prozent.