Schafft die CSU einen Neuanfang?

Mit Sicherheit waren es viele Gründe, die zum Wahldebakel der CSU geführt haben. Dennoch sind manche schnell bei der Hand, wenn es um die Suche nach Schuldigen geht. So haben vor allem oberbayerische CSU-Parlamentarier, nachdem sie Ministerpräsident Günther Beckstein erfolgreich zum Rücktritt gedrängt hatten, die Parole ausgegeben: Bloß keinen Franken mehr. Der in Erlangen kandidierende Joachim Herrmann hat diese Stimmungslage schon früher erkannt. Vor der Wahl ließ er bereits allerorten Bayernfahnen hissen und überall publizieren, dass er in München geboren sei. Dabei trat er bevorzugt im Trachtenlook auf, um nicht mit dem Frankenmakel belegt zu werden.
Für die Franken wird die Luft in der CSU jedenfalls dünn. Doch das, was da an altbayerischem Personal zu Debatte steht, scheint dafür eher in Richtung rückwärts zu gehen. Thomas Goppel hat längst seinen politischen Zenith überschritten. Georg Schmid schüttelt zwar gerne viele Hände, wird aber von vielen eher als Stoiber-Double angesehen. Horst Seehofer war eigentlich vor einem Jahr schon zweite Wahl. Über allem schwebt dann der eigentlich bereits auf dem Altenteil sitzende Edmund Stoiber als Racheengel.
Auf den ersten Blick sind das also keine guten Voraussetzungen, um zu alter Stärke zurückzufinden. Aber vielleicht auf den zweiten. In unserer Leserfrage wollen wir daher von Ihnen wissen: Schafft die CSU so den Neuanfang? Geben Sie Ihr Votum bitte ab Montag  hier ab.

Hier noch ein Video für Nostalgiker (so ändern sich die Zeiten; bemerkenswert auch Stoibers Grünen-Einschätzung):

YouTube Preview Image

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Trauen Sie den Banken noch? Mit Ja antworteten 19,9 Prozent, mit Nein 80,1 Prozent.

Beckstein, Huber weg! Wer soll es richten?

k_pfle.JPG

Nach Erwin Huber nimmt mit Günther Beckstein jetzt auch der erste Franke auf dem bayerischen Ministerpräsidentensessel seinen Hut. Gerade einmal ein Jahr war er im Amt. Schuld am Wahldebakel der CSU war er nur bedingt.

Dass er Franke ist, könnte aber noch nachträglich zum Problem werden. Joachim Herrmann, der zwar in Erlangen kandidiert hat, sich dennoch (wegen seines Geburtsortes München) schon seit Wochen als „Münchner Kindl“ verkauft, hat mit seiner Bayernfahnenaktion schon einen Keil in den Freistaat getrieben. Ob die CSU noch in der Lage ist, eine gesamtbayerische Nachfolgelösung zu präsentieren, scheint zweifelhaft (vielleicht sollte sie sogar die fränkische Unabhängigkeit befördern, dann könnte die CSU wenigstens in Altbayern noch allein regieren). Ob Schmid, Goppel oder Seehofer die Richtigen sind?

Wir werden in unserer Leserfrage noch einmal auf das Thema eingehen. Sie können aber bereits jetzt hier Ihre Kommentare und Ihre Meinung zur Beckstein- und Huber-Nachfolge abgeben. Derzeit gibt es vier ernsthafte Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten: Thomas Goppel, Joachim Herrmann, Georg Schmid und Horst Seehofer (Markus Söder hat inzwischen –  offiziell zumindest – zurückgezogen).

Transrapid ausgebremst

transrapid.JPGDie Hochgeschwindigkeitsreise ist beendet, das Projekt Transrapid ausgebremst: Wegen drastischer Kostenexplosion wird die Magnetbahnstrecke zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen München nicht gebaut. Statt der zuletzt veranschlagten 1,85 Milliarden Euro würde die gut 37 Kilometer lange Strecke nun bis zu 3,4 Milliarden Euro kosten. Weder der Bund noch der Freistaat Bayern wollen aber ihre Finanzierungszusagen aufstocken.

Um den Transrapid wurde jahrzehntelang gerungen. Bereits 1922 beschäftigte sich der Ingenieur Hermann Kemper aus Niedersachsen mit den Möglichkeiten der Schwebetechnik. 1934 meldete er ein Patent für eine Magnetschwebebahn an. Über die folgenden Jahre hinweg schwebte das Projekt über Versuchsstrecken, war Zankapfel zwischen Baukonzernen, war Anlass für Warnungen vor Kostenexplosionen, war Hoffnungsträger für große Vorhaben in China.
Im Jahr 2003 stellt der Transrapid in Shanghai einen Rekord von 501 Stundenkilometern auf, im selben Jahr bröckelt aber auch die Front der „Willigen“: Nordrhein-Westfalen verzichtet auf die 3,2 Milliarden Euro teure Magnetschnellbahn zwischen Düsseldorf und Dortmund.
2004: Ein Bericht der Bundesregierung weist für das Münchner Projekt einen Fehlbetrag von bis zu einer Milliarde Euro aus. Zwei Jahre später sterben bei einem schweren Unfall auf der Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland 23 Menschen, zehn werden verletzt. Die Berg- und Talfahrt des anspruchsvollen Prestigeprojekts geht ungebremst weiter.
Am 24. September 2007 scheint die Verwirklichung in greifbarer Nähe. Knapp eine Woche vor seinem Rücktritt verständigt sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Bahn und Industrie auf die Finanzierung. Drei Monate später übergeben die Transrapid-Gegner mehr als 38 000 Unterschriften für ein landesweites Volksbegehren. Die angekündigte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts über dessen Zulässigkeit am 4. April ist nun von der jüngsten Entscheidung überrollt worden: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte das Aus für das Transrapid-Projekt.
Die Gegner triumphieren, die Oppositionsparteien feixen, Ministerpräsident Günther Beckstein spricht von einem schlechten Tag für den Technologiestandort Deutschland, sein Vorgänger kritisiert die Industrie: „Nahezu eine Verdoppelung der Kosten in sechs Monaten ist doch sehr ungewöhnlich.“ Fest steht, dass in das Transrapid-Projekt bereits enorme Summen investiert wurden und dass man mit einem funktionierenden Alltagsbetrieb den Ruf Deutschlands als technologisches Spitzenland weiter hätte fördern können.
In unserer Wochenfrage wollen wir diesmal von Ihnen wissen: Transrapid ausgebremst – Finden Sie die Entscheidung richtig? Abstimmen können Sie – wie immer ab Montag – auf unserer NZ-Homepage.   we

Der bunte Vogel ist weg

pauli.jpgDie Fürther Landrätin Gabriele Pauli ist aus der CSU ausgetreten. Überrascht hat das kaum noch jemanden. Höchstens diejenigen Journalisten, die immer „Fakten, Fakten“ tönen und jetzt zurückrudern müssen, weil die These von der „Franken-Mafia“ eben doch nicht stimmte. Die Prognose, „Ritter“ Beckstein werde „Engelchen“ Pauli — nach einer gewissen Schamfrist, versteht sich — mit hohen Ämtern beglücken, als Dank für den Sturz Stoibers, dürfte wohl falsch gewesen sein.

Ob „die schöne Landrätin“ nun bei den Grünen, bei den Freien Wählern, beim Fernsehen oder bei einer eigenen Pauli-Partei etwas wird, ist noch offen. Vielleicht ist sie auch schon wer, und muss daher gar nichts mehr werden.

Wie auch immer! In der NZ-Leserfrage beschäftigen wir uns daher mit der CSU. Ist es für sie ein Verlust, dass Pauli – die weniger die Heimchen am Herd als aktive, selbstbewusste Frauen angesprochen hat – nicht mehr dabei ist? Schließlich konnte sie durchaus auch Erfolge beim Wähler erzielen. Oder muss die CSU froh sein, dass dieser „bunte Vogel“ endlich nicht mehr mit Querschüssen das Parteiprogramm konterkariert?