Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Es ist ein Vorschlag, der sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Auch jetzt diskutieren Politiker wieder darüber, ob die Legislaturperiode eines Bundestags nicht um ein Jahr verlängert werden sollte. Dann dürften die Bürger nur noch alle fünf Jahre ihr Kreuz machen. Der Vorschlag wirkt schon alleine deshalb nicht abwegig, weil die meisten Bundesländer den Turnus ohnehin von vier auf fünf Jahre ausgeweitet haben und auch das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird.

Da Politik und Gesetzgebung immer komplexer würden, befürworten die Fraktionsgeschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Reform. Man hätte mehr Zeit, die Regelwerke zu verabschieden und bei Bedarf noch einmal sinnvoll nachzusteuern. Zudem seien die vier Jahre auch deshalb sehr kurz, weil der Wahlkampf zulasten der Regierungszeit gehe, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer argumentierte.

Nun hat aber das Gesetz zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass der Bundestag durchaus in der Lage ist, selbst auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode noch wichtige Vorhaben über die Bühne zu bringen. Außerdem ist Skepsis und Desinteresse gegenüber dem Berliner Betrieb ohnehin weit verbreitet. Wenn man den Turnus verlängert, könnte der Bürger noch seltener mitbestimmen, wie es politisch weitergeht.

Der Plan ist, dieses Problem durch die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene auszugleichen. Diese zu installieren ist aber ebenfalls ein komplexes Unterfangen.

Marco Puschner

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

Keine Frage: Wenn man eine Rech­nung von der Kommune bekommt, ist das nie ein Grund zum Jubeln. Verlangt diese Rechnung aber einen vier- oder gar fünfstelligen Betrag, ohne dass einem der Gegenwert zweifelsfrei einleuchtet, schafft das Ärger. Gegen Straßenausbaubeiträge, mit denen Gemeinden die Anlieger einer frisch sanierten Straße rück­wirkend zur Kasse bitten können, formiert sich regelmäßig Protest. Auch in Nürnberg, wo das Verfah­ren gängige Praxis ist, bringen auf­gebrachte Bürger dieselben Grund­satzfragen vor. Warum werden nur Hauseigentü­mer herangezogen, wenn doch die Allgemeinheit eine Straße abnutzt, vor allem Autofahrer? Warum genießen die Anlieger dann nicht wenigstens mehr Mitsprache bei den Baumaßnahmen? Und warum wird das Prinzip innerhalb Deutschlands völlig uneinheitlich angewendet? Ein Drittel der bayeri­schen Kommunen besitzt keine Straßenausbaubeitragssatzung. Rei­che Gemeinden schaffen sie ab, mutlose Verwaltungen wenden sie einfach nicht an. Viele Stadt- und Gemeinderäte verteidigen die Methode: Die Rat­häuser setzen demnach nur ihren Auftrag um, haushaltsschonend die Infrastruktur zu pflegen. Ohnehin müssen Steuerzahler für den Stra­ßenunterhalt aufkommen – wer auch sonst. Warum dann nicht gezielt vor Ort abrechnen? Dann muss der Ziegelsteiner wenigstens nur für seine eigene Straßenlaterne zahlen und schon mal nicht für den neuen Parkstreifen in Laufamholz. Würde man die Kosten stattdessen beispielsweise auf die Grundsteuer umlegen oder in Raten stückeln, so wüchse die Gerechtigkeit auch nur gefühlt.

Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?