Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist seit Jahrzehnten ein Thema. Seit über drei Jahren liegt eine fertige Planung vor und die Staatsregierung hat eine überdurchschnittliche Förderung der Projekts zugesagt. Wenn die Klage des Bund Naturschutzes gegen den Frankenschnellweg nicht wäre, dann könnten die Bauarbeiten schnell begonnen werden. Beim Rechtsstreit dreht es sich auch nur noch indirekt um die Frankenschnellweg, sondern vor allem darum, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht Pflicht gewesen wäre. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegerecht war sie es nicht, nach Europäischen Recht wahrscheinlich schon. Sie wird derzeit nachgeholt und soll auch noch in den Genehmigungsprozess einfließen.
Durch die Verzögerungen entstehen pro Jahr Mehrkosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Aus den kalkulierten 450 Millionen Euro, die der kreuzungsfreie Ausbau einmal kosten sollt, sind wahrscheinlich schon 500 Millionen Euro geworden. Bürgermeister Christian Vogel hat deshalb dem BN ein Vergleichsangebot gemacht, das viele Forderungen der Naturschützer aus den vergangenen Jahren enthält, wenn sie ihre Klage zurückziehen.
Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters umfasst den Vorschlag, innerhalb des Mittleren Rings eine Umweltzone einzurichten. Zwischen 2018 und 2022 soll es außerdem jährlich vier Millionen Euro mehr für den Bau von Radwegen, Lärmschutzmaßnahmen und der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs geben. Geplant ist auch ein Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die kein Ziel in Nürnberg ansteuern und den Frankenschnellweg nur als Abkürzung benutzen. Der Hafen bleibt bei dieser Regelung uneingeschränkt zugänglich. Im Angebot Vogels ist auch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem ausgebauten Frankenschnellweg enthalten. Bislang waren auf dem Frankenschnellweg außerhalb des Tunnels ein Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer und im Tunnel 70 Stundekilometer geplant. Künftig sollen aber zwischen der Anschlussstelle Nürnberg-Fürth und dem Kreuz Hafen-Süd durchgängig nur noch 60 Stundenkilometer sein.

André Fischer

 

Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Frankenschnellweg: Soll die Stadt auf den BN zugehen?

Otto Heimbucher, erster Vorsitzender der Kreisgruppe Nürnberg vom Bund Naturschutz (BN), hat in der NZ einen Vorschlag gemacht, wie seiner Meinung nach ein Kompromiss beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs aussehen könnte: Einbindung des Frankenschnellwegs in ein Verkehrsleitsystem, nächtliches Fahrverbot für Lkw, die nur auf der Durchreise sind, Einsatz von Flüsterasphalt, um den Lärm noch stärker zu reduzieren. Außerdem sollen die Tunnelausgänge so gestaltet werden, dass die Abgase besser als bisher mit Luft durchmischt werden.
Wenn die Stadt diese Forderungen beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs erfüllt, dann würde Heimbucher die Klage vom Bund Naturschutz gegen das Projekt zurückziehen. Allerdings sollen vorher die rund 7000 Mitglieder der Kreisgruppe Nürnberg im Rahmen einer Befragung ihre Zustimmung erteilen.
Heimbucher hält den Zustand für die Anlieger des Frankenschnellwegs jedenfalls für nicht mehr hinnehmbar. Derzeit liegt das Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Sollten die BN-Mitglieder tatsächlich diesem Kompromiss zustimmen, dann könnte der Ausbau 2017 beginnen und eine jahrelange juristische Auseinandersetzung verhindert werden. Wenn es zu Verhandlungen zwischen Stadt und BN kommt, dann müsste sich aber auch die Stadt kompromissbereit zeigen, denn die Vorschläge kosten Geld, verbessern aber die vorliegenden Planungen.

André Fischer

Frankenschnellweg: Soll die Stadt auf den BN zugehen?

Soll der BN seine Klage zurückziehen?

Bis der Europäische Gerichtshof (Eu GH) sich mit dem Thema Fran­kenschnellweg (Foto: Oliver Acker) beschäftigt, dürfte einige Zeit vergehen. Bis dahin sollten die Kontrahenten die Pause zum Nachdenken nützen. OB Ulrich Maly hatte den Bund Naturschutz (BN) aufgefordert, seine Klage zurückzuziehen, denn die Stadt Nürnberg habe schon versprochen, eine Umweltverträg­lichkeitsprüfung durchzuführen und sich an deren Ergebnisse zu halten. Die gerichtliche Auseinan­dersetzung koste nur Zeit und Geld.
Vom BN kamen unterschiedli­che Signale. Die Vertreter der har­ten Linie wollen unbedingt eine Entscheidung des Eu GH, denn dann könnte wahrscheinlich der Klageweg weiter beschritten wer­den. So lange geklagt wird, kann nicht gebaut werden, so die Stra­tegie.
Es gibt aber auch andere, ver­deckt kompromissbereit argumen­tierende BN-Kräfte, die an einer Lösung des Verkehrsproblems interessiert sind: Wenn es etwa möglich wäre, eine Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die A3 in Nachtzeiten vorzunehmen und die Lärmschutzwände noch ein bisschen verlängert oder erhöht würden, dann würden sie viel­leicht nicht auf der Fortsetzung der Klage bestehen. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsge­richtshofs haben den Kontrahen­ten ebenfalls empfohlen, einen Kompromiss außerhalb des Gerichts zu suchen.

Text: André Fischer

Soll der BN seine Klage zurückziehen?