Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket berechtigt?

DGBGegen den „sozialen Kahlschlag“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seiner Großkundgebung am Samstag in Nürnberg protestiert. Weitere Demonstrationen fanden in Stuttgart, Dortmund und Erfurt statt. Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Mit ihrem Sparpaket habe sie die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise einfach auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, die eigentlichen Verursacher der Krise seien dagegen verschont worden. Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechterten sich durch rigorose Sparprogramme, durch Kürzungen von Sozialleistungen und Einschnitte in die städtischen Haushalte.
Ein Kurswechsel muss also her, fordert der DGB und mit ihm die 100 000 Menschen, die deutschlandweit bei der Protestaktion auf die Straße gegangen sind – 30 000 davon allein in Nürnberg. So viele waren es seit 30 Jahren nicht mehr bei einer DGB-Veranstaltung in dieser Stadt. Sie alle waren sich einig in ihren Zielen: Weg mit den Kürzungen im Sozialbereich, mit Leiharbeit und Niedriglöhnen, mit der Rente mit 67 und der Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik!
Die Bundesregierung dagegen ist überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein, und sieht sich angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in ihrer Sparpolitik bestätigt. Dass sie damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, wie es der bayerische DGB-Chef Matthias Jena formuliert, davon will die Regierungskoalition in Berlin nichts hören.
Doch der DGB steht nicht allein mit seinem Protest und seiner Forderung nach Solidarität und Gerechtigkeit. Die Kirchen haben sich der Kritik angeschlossen, ebenso Sozialverbände und politische Parteien wie SPD, Grüne oder ÖDP. Sie alle warnen vor einer gesellschaftlichen Schieflage und davor, dass mit dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.
Ist der DGB-Protest gegen das Sparpaket also berechtigt? Das möchten wir in unserer Leserfrage der Woche diesmal von Ihnen wissen. Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Mit Ja antworteten 16,4 Prozent, mit Nein 83,6 Prozent.

Halten Sie die Schrottprämie für sinnvoll?

Mit dem so genannten Abwrackbonus – der Begriff „Schrottprämie“ dürfte vielen geläufiger sein – will die Große Koalition der von der Krise besonders schwer gebeutelten Autoindustrie unter die Arme greifen. Die Prämie in Höhe von 2500 Euro soll die Konsumenten zum Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens animieren. Doch die Meinungen darüber, ob sie tatsächlich etwas bringen wird, gehen auseinander.
Die Befürworter erwarten sich davon einen starken Nachfrage-Impuls. Die Prämie mache auch Sinn, weil der Bestand an alten Autos in Deutschland so hoch wie nie zuvor sei.
Aber hilft sie wirklich den deutschen Pkw-Herstellern? Oder nur den Billigmarken in Rumänien und Tschechien? Und wird sie den Markt nicht nur kurzfristig ankurbeln? Das fragen die Skeptiker.
Kann die Prämie – ohne festgelegte Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß des Neuwagens – wirklich der Umwelt nützen? Das bezweifeln Umwelt-Experten. Sie halten es auch für wenig ökologisch, neun Jahre alte Autos, die noch problemlos laufen, zu verschrotten. Dafür sei zu viel Energie in die Herstellung eines solchen Pkw geflossen.
Und was denken Sie? – Wir möchten von Ihnen wissen: Halten Sie die Schrottprämie für sinnvoll? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Braucht Nürnberg mehr Eislaufflächen? Mit Ja antworteten 41,6 Prozent, mit Nein 58,4 Prozent.

Bringt die Rentenerhöhung etwas?

Das_Rent.JPGMit der Rentenerhöhung um 1,1 Prozent wollte sich die Große Koalition ganz offensichtlich Wohlwollen bei den Senioren erkaufen. Diese sind gerade was Wahlen angeht eine enorm wichtige Gruppe, denn zum einen gehen sie meistens noch wählen, zum anderen nehmen sie zahlenmäßig immer mehr zu.
Doch statt Wohlwollen zu erzeugen hat die Große Koalition nun eine Debatte losgetreten, die nicht einmal den Nutznießern dieser Erhöhung gefallen dürfte. Auf einmal wurde das Thema Rente in die politische Auseinandersetzung katapultiert und Streitpunkt zwischen Jung und Alt. Zwar wird die Erhöhung den Bundeshaushalt mit einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Beim Rentner selber kommen aber vielleicht gerade einmal zehn Euro zusätzlich an. So wundert es kaum, dass nun sogar einzelne Rentner Erhöhungegner wie den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn unterstützen, um so zu demonstrieren, dass sie sich nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel bereichern wollen.
In unserer Leserfrage der Woche wollen wir von Ihnen wissen: Bringt die Rentenerhöhung etwas? Abstimmen kann man wie immer ab Montag auf der NZ-Homepage.