Höhere Strafen für Müllsünder?

Da bleibt ein Einweg-Grill liegen, dort wird eine Zigarettenkippe hingeschnippt, Kaffeebecher landen auf der Wiese, Sofas im Wald. Das Müllproblem in den großen Städten wächst. Da kann die Verwaltung noch so viele Abfalltonnen aufstellen lassen und ihre Mitarbeiter immer häufiger zum Aufräumen losschicken: Besserung scheint nicht in Sicht. Weil es offenbar kein Mittel gegen Ignoranz gibt.

Vielleicht hilft nur eines: den Müllsündern wehtun, indem saftige Strafen verhängt werden. Einige Kommunen haben die Bußgelder bereits erhöht. Wer in der Mannheimer Einkaufsmeile seinen Kaugummi auf den Boden spuckt, zahlt zum Beispiel bis zu 250 Euro Strafe. Das Wegwerfen eines Zigarettenstummels wird mit 75 Euro belangt. Dagegen muten die 15 bis 35 Euro in Nürnberg harmlos an. Thorsten Brehm, der OB-Kandidat der SPD, fordert deshalb, die Strafen zu erhöhen.

Abschreckung mag ein gangbarer Weg sein. Manches Problem lässt sich offenbar doch am besten über den Geldbeutel lösen. Aber: Damit sie wirkt, muss auch kontrolliert werden. Dazu braucht es personelle Kapazitäten.

Gabi Eisenack

Höhere Strafen für Müllsünder?

Soll Falschparken noch teurer werden?

Stadt Nürnberg, Polizei und Feuerwehr haben eine neue Kampagne vorgestellt: Plakate und strengere Kontrollen sollen in den nächsten Wochen mehr Autofahrer zum korrekten Parken erziehen. Der Slogan „Falschparken kostet Leben!“ benennt das Problem: Wer in zweiter Reihe, in Kurven, in Feuerwehreinfahrten steht, blockiert im Ernstfall Lebensretter bei einem akuten Einsatz.

Bewusstseinskampagnen sind eine gute Sache – aber in diesem Fall ein sehr mildes Instrument. Erfahrungsgemäß lenkt man dreiste Bürger erst dann auf die Bahn des Gemeinsinns, wenn es ihnen ans Geld geht. Solange simples Falschparken 15 Euro kostet und bei Behinderung eines Rettungsfahrzeugs höchstens 65, nehmen viele Menschen einen Strafzettel in Kauf und verlassen sich auf die Unterbesetzung der Kontrolleure. Sie finden, dass eine kommunale Verkehrspolitik eben für ausreichend Parkplätze zu sorgen habe. Aber: Würde sich diese Haltung bei 200, 300 Euro Bußgeld vielleicht ändern?

Isabel Lauer

Soll Falschparken noch teurer werden?

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

TaubendreckManche Menschen haben ein Herz für Tauben, anderen gelten sie als „Ratten der Lüfte“. Unab­hängig davon sind sie für die Städ­te ein Problem, schon alleine wegen ihrer Hinterlassenschaf­ten. Manche Kommunen versu­chen, die Ausbreitung der Tiere mit Hilfe von Taubenschlägen unter Kontrolle zu bringen. Dort werden die Eier mit Attrappen vertauscht. Auch Nürnberg hat es damit schon versucht. Vergeblich.

Die Stadt setzt auf ein Fütterungs­verbot. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen. Doch offen­bar reicht alleine diese Aussicht nicht aus

Gabi Eisenack

Soll die Stadt Taubenfütterung strenger ahnden?

Ist das Bußgeld für Verkehrssünder zu hoch?

Das Bundeskabinett will die Bußgelder für Verkehrssündern erheblich anheben. Zu schnelles Fahren wird um rund 60 Prozent teurer. Noch um einiges deutlicher erhöht werden die Strafen bei Delikten wie Drogen am Steuer oder Fahren bei Rotlicht. Als die Pläne bekannt wurden, musste sich Bundesminister Wolfgang Tiefensee anhören, er betreibe „Abzockerei“. Wobei bei diesem Vorwurf sicher auch eine Rolle spielt, dass sich Autofahrer ohnehin schon wegen der hohen Benzinpreise abgezockt fühlen und dass die Bußgelderhöhung, ähnlich wie die inzwischen zurück genommene Diätenerhöhung, zur Unzeit kommt.
Nur: Ärger über die Spritpreise kann wohl kaum durch verkehrswidrige Fahrweise kompensiert werden. Und dass die Autofahrer in Deutschland noch mit die meisten Freiheiten genießen, dürfte auch unbestritten sein. Insofern gibt es auch Leute, denen selbst die angehobenen Bußgelder noch zu wenig Abschreckung liefern.
Andererseits wird dabei davon ausgegangen, dass solche Maßnahmen wirklich die agressiven Schnellfahrer, Drängler und Verkehrsrowdies treffen. Leider erwischt es aber meistens Ortsfremde oder Wenigfahrer, die nicht genau wissen, wo die Radarfallen stehen und an welchen Ampeln Kameras intsalliert sind. Um wirklich die Richtigen zur Räson zu bringen, fehlt es vor allem am Personal bei der Polizei. So bleibt auch der neue Bußgeldkatalog eher ein zahloser Tiger.
In unserer Leserfrage der Woche wollen wir von Ihnen wissen: Ist das Bußgeld für Verkehrssünder zu hoch? Ihr Votum können Sie auf der NZ-Homepage abgeben. Sie können aber auch hier Kommentare zur Leserfrage abgeben.
Die Leserfrage der vergangenen Woche lautete: Haben Sie vom Club die Nase voll? Mit Ja antworteten 53,1 Prozent, mit Nein 46,9 Prozent.