Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Zumindest an der CDU-Spitze ist die Ära Merkel vorbei. Nach 18 Jahren hat ein Wechsel stattgefunden. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin der Kanzlerin, ist künftig für die Geschicke der konservativen Volkspartei federführend verantwortlich. Mit relativ knapper Stimmenmehrheit hat sie sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt.

Die Saarländerin steht ein Stück weit für Merkels Kurs, auch wenn sie in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag betonte, keine „Mini-Merkel“ zu sein. Sie pflegt einen pragmatischen Politikstil und polarisiert nicht in dem Maße wie ihre Kontrahenten im Kampf um den Parteivorsitz. So könnte es ihr wohl eher gelingen, die von ihrer Partei erhoffte neue Geschlossenheit herzustellen. Sie plädiert dafür, mit Mut nach vorne zu sehen.

Offenbar trauen ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch die Bundesbürger insgesamt mehr zu als ihren Mitbewerbern. In Umfragen vor dem Wahltag zeigte sich, dass Kramp-Karrenbauer um einiges beliebter ist als etwa Friedrich Merz. In den eigenen Reihen wird ihr Teamfähigkeit attestiert. Diese Eigenschaft war ihrer Partei dann wohl doch lieber als ein Hang zur Provokation. Eine leichte Aufgabe wird es auf keinen Fall, die CDU in die Zukunft zu führen. Dass das gelingt, daran ist auch der SPD gelegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihr jedenfalls schon eine gute Zusammenarbeit angeboten.

Gabi Eisenack

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Schadet Seehofer der CSU?

Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland ist völlig übertrieben und greift zu kurz.“ Das sagt kein SPD-Mann, auch kein Linker oder Grüner. Sondern Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister und Mitglied der CSU. Mitglied der CSU – das ist der Schweinfurter Landrat Harald Leitherer nicht mehr, weil er das Verhalten des Parteichefs Horst Seehofer für „unglaubwürdig, wenn nicht sogar lächerlich“ und dessen Ton für „unsäglich“ hält.

Das zeigt: Seehofers Verhalten schockiert auch die eigenen Parteifreunde. Vom politischen Gegner ganz zu schweigen. Die Nürnberger Ehrenbürgerin Renate Schmidt (SPD) findet es „zum Fremdschämen“, dass Seehofer kürzlich seine Freude über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan so unverhohlen zeigte. Jeglicher „Anflug von Humanität“ sei auf der Strecke geblieben. Aber selbst unter jenen, die die harte politische Position des CSU-Chefs teilen, sind viele irritiert über den Stil, den Umgang mit der CDU, mit Angela Merkel, mit dem Koalitionspartner SPD – etwa, wenn Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ hinter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurückfällt.

Höflichkeit, Zuverlässigkeit, respektvoller Umgang – das waren ursprünglich eigentlich konservative Tugenden. Nun habe die CSU, schreibt die „Zeit“, unter Seehofer völlig das „bürgerliche Maß“ verloren. Zahlreiche politische Beobachter meinen, dass hinter dem Prozess der Selbstradikalisierung, hinter der derben Rhetorik, lediglich die Absicht steckt, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben. Das wäre durchaus ein sinnvolles Ziel.

Allerdings ist es sehr fraglich, ob diese Strategie aufgeht oder ob Seehofer nicht eher erst recht die Wähler in die Arme von Gauland und Co. treibt. Bei der Bundestagswahl war die AfD nämlich in Bayern und Sachsen besonders stark – Bundesländer, in denen die Schwarzen einen sehr rechten Kurs fuhren, der sich indes letztlich nicht auszahlte. Und auch die Umfragen zeugen von einer trotz alledem sehr stabilen Af D, während die CSU nach derzeitigem Stand ihre absolute Mehrheit verlieren würde.

Marco Puschner

Schadet Seehofer der CSU?

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Wenn Angela Merkel geahnt hätte, welch heftige Turbulenzen sie in der großpolitischen Wetterlage über Deutschland mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ auslösen würde – sie hätte wahrscheinlich in ihrer sonst gewohnten Manier lieber die Lippen zusammengepresst. Das Gesagte stieß aber auch auf Gefallen – außer bei den Flüchtlingen selbst vor allem im gegnerischen politischen Lager. Immer wieder hört man Stimmen wie: „Eigentlich bin ich ja nicht für  die Merkel, aber in dem Fall finde ich ihre Haltung gut.“

Angesichts eher blasser SPD-Kanzlerkandidaten könnten sich solche Leute durchaus vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl anderswo ein Kreuz zu machen als üblich – nämlich bei der CDU, um die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Pech ist es dann nur, wenn sie in Bayern leben, wo das nicht geht.

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth (Foto) “ scheiterte  vergangenen Freitag vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht mit seinem Ansinnen, auch in Bayern die CDU wählen zu können. Weil seiner  Meinung nach das Recht auf freie Wahl im Freistaat durch die bisherige Regelung verletzt wird, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Es dürfte zwar noch Jahre dauern, bis dieser Weg zu einer Entscheidung führt. Trotzdem wollen wir von Ihnen
in unserer Leserfrage der Woche  wissen:

Soll die CDU in Bayern zur Wahl antreten?

Vergangene Woche haben wir Sie gefragt: „Mehr Sicherheit durch mehr Telefonüberwachung?“. Teilgenommen haben 80 Leser. Mit Ja antworteten 88,75 Prozent, mit Nein 11,25 Prozent.

Ute Wolf

Soll sich die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Frostig ging es zu in Wildbad Kreuth (Foto: dpa) – und das lag nicht nur an den tiefen Temperaturen. Wie schon beim CSU-Parteitag im Herbst, als Ministerpräsident Horst Seehofer sie geradezu demütigte, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Klausurtagung der Christsozialen keinen leichten Stand.
Während die diskussionsfreudigen Sozialdemokraten in ihrer Geschichte immer mal wieder ihre Frontleute unter Beschuss nahmen, halten die Konservativen ihre Reihen nach außen hin eigentlich zumeist geschlossen – insofern ist die offene Kritik der CSU an der CDU-Chefin bemerkenswert. Merkel, der Kritiker oft vorgeworfen haben, zu wenig politisches Profil zu zeigen, fährt in der Asylpolitik einen klaren Kurs – den aber die CSU für falsch hält. Der beinahe schon flehentliche Appell der Kanzlerin an die CSU-Kollegen, ihren Weg „wenigstens ein bisschen zu begleiten“, zeigt, wie weit sich CDU und CSU inzwischen auseinandergelebt haben.
Diesen Disput in Wildbad Kreuth auszutragen, hat freilich eine gewisse Symbolkraft – denn da war ja mal was. Im November 1976 – seinerzeit regierte die sozialliberale Koalition, die Parlamentarier von CDU und CSU saßen auf den Oppositionsbänken – fasste die CSU-Landesgruppe den Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Auch damals waren sich die Alphatiere der beiden Parteien ins Gehege gekommen, die Rivalität zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU) ist legendär. Nach dem Beschluss musste die CDU befürchten, bundesweit Konkurrenz von den Christsozialen zu bekommen. Die CDU wäre dann allerdings auch in Bayern zur Wahl angetreten. Letztlich blieben solche Pläne in der Schublade, der Kreuther Beschluss wurde nach nur einem Monat revidiert.
Doch vielleicht gibt es nun eine Neuauflage. Die CSU-Abgeordneten hadern ja nicht nur in der Flüchtlingsfrage mit Merkels Kurs, der ihnen vielmehr auch in anderen Politikfeldern zu liberal erscheint. Mit einem Trennungsbeschluss könnten sie ihre Politik vertreten, ohne Merkel gegenüber permanent in Loyalitätsprobleme zu geraten. Und sie könnten Wähler binden, die vielleicht ansonsten beim nächsten Mal der AfD ihre Stimme geben. Die Obergrenze für Flüchtlinge hätte die CSU damit aber freilich nicht durchgesetzt – denn die ist nicht nur mit Merkel nicht zu machen, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Marco Puschner

 

Soll sisch die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Soll Deutsch im Grundgesetz verankert werden?

Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Nicht nur Wortverliebte wie die Mitglieder des Vereins Deutsche Sprache würden jubeln, stünde dieser Passus eines Tages im Artikel 22 des Grundgesetzes. Dass die CDU diese Idee jüngst auf ihrem Parteitag durch einen Beschluss untermauerte, begrüßen auch alle, die sich nach einem politischen Bekenntnis zur viel beschworenen „kulturellen Identität“ sehnen. Sie halten dies für ein gesundes Maß an Patriotismus und sehen die dümmsten Anglizismen schon ausgerottet.

Andererseits ist Deutschland kein afrikanischer Staat, der an höchster Stelle Klarheit im Nebeneinander verschiedenster Verkehrs- und Amtssprachen schaffen müsste. Warum also sich um diese Nebensächlichkeit kümmern? Und welches Deutsch wäre eigentlich gemeint? Das alemannische, das fränkische, das Hannoveraner oder auch das Straßendeutsch der türkischen Jugend? Bis heute haben sich alle diese Sprecher immer verständigen können, wenn sie einander begegnen. Ausländer lernen dann gut Deutsch, wenn ihre Lehrer gut und die Wohnviertel intakt sind, nicht weil das Gesetz es als Landessprache erwähnt.
Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Soll Deutsch im Grundgesetz verankert werden? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll der Solidarzuschlag abgeschafft werden? Mit Ja antworteten 70,5 Prozent, mit Nein 29,5 Prozent.