Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen.
André Fischer

Soll sich die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Frostig ging es zu in Wildbad Kreuth (Foto: dpa) – und das lag nicht nur an den tiefen Temperaturen. Wie schon beim CSU-Parteitag im Herbst, als Ministerpräsident Horst Seehofer sie geradezu demütigte, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Klausurtagung der Christsozialen keinen leichten Stand.
Während die diskussionsfreudigen Sozialdemokraten in ihrer Geschichte immer mal wieder ihre Frontleute unter Beschuss nahmen, halten die Konservativen ihre Reihen nach außen hin eigentlich zumeist geschlossen – insofern ist die offene Kritik der CSU an der CDU-Chefin bemerkenswert. Merkel, der Kritiker oft vorgeworfen haben, zu wenig politisches Profil zu zeigen, fährt in der Asylpolitik einen klaren Kurs – den aber die CSU für falsch hält. Der beinahe schon flehentliche Appell der Kanzlerin an die CSU-Kollegen, ihren Weg „wenigstens ein bisschen zu begleiten“, zeigt, wie weit sich CDU und CSU inzwischen auseinandergelebt haben.
Diesen Disput in Wildbad Kreuth auszutragen, hat freilich eine gewisse Symbolkraft – denn da war ja mal was. Im November 1976 – seinerzeit regierte die sozialliberale Koalition, die Parlamentarier von CDU und CSU saßen auf den Oppositionsbänken – fasste die CSU-Landesgruppe den Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Auch damals waren sich die Alphatiere der beiden Parteien ins Gehege gekommen, die Rivalität zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU) ist legendär. Nach dem Beschluss musste die CDU befürchten, bundesweit Konkurrenz von den Christsozialen zu bekommen. Die CDU wäre dann allerdings auch in Bayern zur Wahl angetreten. Letztlich blieben solche Pläne in der Schublade, der Kreuther Beschluss wurde nach nur einem Monat revidiert.
Doch vielleicht gibt es nun eine Neuauflage. Die CSU-Abgeordneten hadern ja nicht nur in der Flüchtlingsfrage mit Merkels Kurs, der ihnen vielmehr auch in anderen Politikfeldern zu liberal erscheint. Mit einem Trennungsbeschluss könnten sie ihre Politik vertreten, ohne Merkel gegenüber permanent in Loyalitätsprobleme zu geraten. Und sie könnten Wähler binden, die vielleicht ansonsten beim nächsten Mal der AfD ihre Stimme geben. Die Obergrenze für Flüchtlinge hätte die CSU damit aber freilich nicht durchgesetzt – denn die ist nicht nur mit Merkel nicht zu machen, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Marco Puschner

 

Soll sisch die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Erschien in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Soll sich die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Halten Sie die Pkw-Maut für nötig?

Seit Jahren ist sie im Gespräch. Ein Kollege aus der NZ-Lokalredaktion, der schon in Pension gegangen ist, war sich stets sicher: Die Pkw-Maut kommt auch in Deutschland. Er wird wohl Recht behalten. Denn selbst wenn sich die Bundesregierung noch ziert – nach dem Vorstoß der CSU ist der erste Schritt dorthin gemacht, wo unsere europäischen Nachbarn längst angekommen sind.
Die Zurückhaltung von Schwarz-Gelb in Berlin ist kaum noch nachvollziehbar. Denn in der deutschen Bevölkerung gibt es laut Umfragen mittlerweile eine Mehrheit für die Maut. Nur beim ADAC stößt sie nach wie vor auf Widerstand. Kritisiert wird vom Club der Autofahrer vor allem, dass diese für die Maut nicht ausreichend entlastet werden könnten – was die CSU eigentlich ja versprochen hatte. Das EU-Recht lässt da aber offenbar wenig Spielraum.

Doch sollte man sich das Geld der vielen ausländischen Durchreisenden entgehen lassen, die unsere Autobahnen zusammen mit uns verstopfen und abnutzen? Die Maut könnte dringend benötigte Reparaturen, eine Sanierung des maroden Straßennetzes und Verbesserungen bei der Verkehrs-Infrastruktur finanziell möglich machen. Außerdem würden sich die für die Benutzung ausländischer Fernstraßen zur Kasse gebetenen Deutschen endlich nicht mehr einseitig abgezockt fühlen.
Unsere Leserfrage lautet also in dieser Woche: „Halten Sie die Pkw-Maut für nötig?“ Geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.
Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Straßenbahn wieder quer durch die Altstadt?“ Mit Ja antworteten 42,1 Prozent, mit Nein 57,9 Prozent. Den Multi-Snack-Maker hat Karin Sauber aus Fürth gewonnen. In dieser Woche verlosen wir unter den Teilnehmern an der Leserfrage ein schnurloses Lautsprechersystem von AEG.                                       

Soll Haderthauer Ministerpräsidentin werden?

CON_SoziSie ist keine Quotenfrau, denn sie war schon vor der Quote da: Christine Haderthauer, die bayerische Sozialministerin, die auch schon mal CSU-Generalsekretärin gewesen ist. Dass es der Christsozialen nicht an Selbstbewusstsein mangelt, ist bekannt. Wäre es anders, befände sie sich nicht in der Position, die sie derzeit innehat. Ganz lässig hat sie dieser Tage auch erklärt, sie könne es sich durchaus vorstellen, bayerische Ministerpräsidentin zu werden.

Freilich, es steht derzeit keine Wahl an, aber Gedankenspiele sind schließlich immer erlaubt. Wenn das Land reif ist für eine Kanzlerin aus Ostdeutschland, warum sollten die Bayern dann nicht auch eine Frau an ihre Spitze wählen können?

„Ich bin extrem unfrustrierbar“, hat Haderthauer einmal als eine ihrer Stärken genannt. Das ist in jeden Fall eine gute Voraussetzung für das Streben nach dem höchsten Amt im Freistaat. Denn wenn sie tatsächlich kandidieren würde, hätte sie es mit einer anschaulichen Herde von Platzhirschen in ihrer Partei zu tun, die auch gerne ganz oben wären.

Markus Söder, derzeit bayerischer Umweltminister, würde Frau Haderthauer sicher nur äußerst ungern an sich vorbeiziehen sehen. Und Horst Seehofer? Sein Beliebtheitsgrad hält sich derzeit auch in Grenzen.
Warum also nicht mal eine Frau? Eine ohne Selbstzweifel, so wie Christine Hauderthauer. „Ich glaube, ich bin eine Chance für die Partei“, hat sei einmal in einem Interview gesagt. Vielleicht auch für Bayern?
Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Soll Christine Haderthauer Ministerpräsidentin werden? Abstimmen können Sie hier.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Wird in Nürnberg zu viel geblitzt? Mit Ja antworteten 51,0 Prozent, mit Nein 49,0 Prozent. gs

Braucht Nürnberg Drogenkonsumräume?

fixerstube_dpaBereits 15 Drogentote hat es in diesem Jahr in Nürnberg gegeben, eine schockierende Zahl. Städte wie Frankfurt oder Hamburg haben es geschafft, durch die Einführung von Drogenkonsumräumen die Zahl der Todesfälle zu reduzieren. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Stadtrats hat  deshalb kürzlich gegen die Stimmen der CSU einen Beschluss gefasst, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, solche Räume auch in Bayern  zuzulassen. Dort fehlt bisher die gesetzliche Grundlage.

In den Räumen können Schwerstabhängige Drogen, die sie selbst mitbringen,  unter ärztlicher Aufsicht nehmen. Die Auswertung der Arbeit dieser Einrichtungen in anderen Bundesländern hat gezeigt, dass sich  nicht nur der Zustand der Suchtkranken verbessert, sondern auch der öffentliche Raum entlastet wird, weil die Betroffenen sich die Rauschmittel beispielsweise nicht mehr auf Bahnhofstoiletten spritzen müssen.

Aber es gibt auch kritische Stimmen wie von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, die zum Beispiel ein Problem damit haben, den Besitz harter Drogen im Umfeld der Konsumräume straffrei zu stellen.  Wir wollen in unserer Leserfrage daher von Ihnen wissen: Braucht Nürnberg Drogenkonsumräume? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.  Die Frage der vergangenen Woche lautete: Haben Sie noch Vertrauen in die Bahn? Mit Ja antworteten 33,7 Prozent, mit Nein 66,3 Prozent.

Überdachte Radständer in der Altstadt?

Der Stadtrat möchte das Fahrrad als Verkehrsmittel attraktiver machen. Deswegen sollen noch in diesem Jahr auch überdachte Fahrradabstellanlagen in der Altstadt entstehen. 25 werden es am Ende sein, die Platz für 330 Räder bieten.
Allerdings sind nicht alle Stadträte über die neuen Anlagen glücklich. Joachim C. Thiel (CSU) äußerte kürzlich im Verkehrsausschuss Bedenken, dass die Altstadt mit einem „Sammelsurium an Dingen“ zugestellt werde und es dabei an der gestalterischen Sorgfalt fehle. Zuvor hatte sich schon der  Baukunstbeirat  kritisch geäußert. Christine Seer von den Grünen dagegen verteidigte die Abstellplätze als wichtigen Service für die Radler.
Wir wollen von Ihnen daher diesmal wissen: Brauchen wir überdachte Radständer in der Altstadt? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Sollten schwer straffällige Kinder eingesperrt werden? Mit Ja antworteten 93,2 Prozent, mit Nein 6,8 Prozent.

Mieser Service in den Ämtern

EinwohnemDie Forderung nach mehr Bürgerfreundlichkeit der Ämter kommt immer wieder. Sie ist so berechtigt wie wohlfeil. Erhoben wurde sie noch zu Zeiten, als man am Einwohneramt vielleicht gerade einmal zehn Minuten warten musste. Inzwischen haben sich diese Wartezeiten vervielfacht (Bild) und das obwohl neue Technik angeblich doch alles erleichtern sollte. Vielleicht liegt es nicht an der Technik, sondern am Menschen.

Die CSU hat jetzt wieder einen Vorstoß unternommen. Ziel ist die Öffnungszeiten zu verlängern, die Wartezeiten zu verkürzen und ein Bürgerbüro einzurichten. Dazu will die Union nun von der Verwaltung Vorschläge. Mag sein, dass da der eine oder andere Verbesserungsvorschlag schlummert, der jetzt nur auf einen solchen Weckruf gewartet hat. Vielleicht fehlen Kommunalpolitikern auch die Mittel, den Bürger selbst zu fragen, was ihn denn nervt und was er anders haben möchte. Wir springen hier gerne ein. In der Kommentarspalte können Sie Ihre Erfahrungen und Ihre Vorschläge einbringen. Wir leiten sie dann weiter.

Sollen CSU und SPD das Rathausbündnis beenden?

Seit die Sozialdemokraten im Stadtrat eine „Denkpause“ in Sachen Nordspange durchgesetzt haben, herrscht zwischen SPD und CSU im Rathaus dicke Luft. Die Christsozialen halten den Bau einer Verbindung des Flughafens mit der Autobahn für unverzichtbar. Die SPD habe mit ihrer „Denkpause“ die Vereinbarungen gebrochen, die sie nach der Wahl eingegangen sind. Deshalb will die CSU die Kooperation im Rathaus nun erst einmal auf Eis legen.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2002 haben die SPD und die CSU im Stadtrat eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. In den großen Themen wollte man sich zum Wohle der Stadt nicht künstlich beharken, sondern die Dinge gemeinsam zügig voranbringen. Vor allem aber wollte man verhindern, dass die extreme Rechte im Rathaus das Zünglein an der Waage spielen könnte.

Nach der herben Niederlage der CSU bei den Kommunalwahlen 2008 wurden Zweifel laut, ob den Christsozialen so viel Rathaus-Harmonie wirklich gut tut. Sie nahm sich vor, künftig mehr eigenes Profil zu zeigen. Und ging aber dann doch wieder – wenn auch eine losere – Kooperation mit der SPD ein. Denn, so die CSU, im Rathaus müsse sachorientiert gearbeitet werden. Ideologische gefärbte Debatten hätten dort keinen Platz.

Wir wollen von Ihnen diesmal wissen: Sollen CSU und SPD die Kooperation im Rathaus beenden? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Nordspange: Ist die Denkpause richtig? Mit Ja antworteten 47,7 Prozent, mit Nein 52,3 Prozent. gs

Nordspange: Ist die Denkpause richtig?

Nach einer Marathon-Sitzung am vergangenen Mittwoch hat sich die SPD im Stadtrat mit ihrer Forde­rung nach einer „Denkpause“ durchgesetzt: Die Nordanbindung des Flughafens an die Autobahn liegt damit erst einmal auf Eis. Die Sozialdemokraten wollen aktuel­lere Gutachten abwarten – was das Verkehrsaufkommen in den betrof­fenen Stadtteilen, die Fluggastzah­len und die Hydrogeologie angeht.

Die CSU ist über die Entschei­dung für eine Denkpause, die die Grünen und die Linke mitgetragen haben, schwer verärgert. Für sie ist das Projekt damit schon fast gestor­ben. Dabei, so Wirt­schaftsreferent Roland Fleck, sei die Nordanbindung von höchster Wichtigkeit für Nürnberg und für die Metropolregion. Auch die Indus­trie- und Handelskammer setzt sich vehement für den Bau der neuen Straße ein. In unserem Vipraum-Blog wird dies wiederum ganz anders gesehen.

Wir wollen von Ihnen diesmal wis­sen: Nordspange: Ist die Denkpause richtig? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Macht das „Germanische“ ein gutes Programm? Mit Ja antwor­teten 57,8 Prozent, mit Nein 42,2 Prozent.

Was halten Sie vom Volksbegehren?

rauchSeit Donnerstag kann man sich in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz eintragen.  Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 940.000 Menschen – das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.

Ein großer Aufwand, der – so kritisieren viele – vollkommen unnötig wäre, denn Bayern hatte bereits ein relativ gerechtes Gesetz zum Nichtraucherschutz. Dass dieses nun vom neuen Landtag gekippt wurde, wurmt die Unterstützer des Volksbegehrens. Die Gegner wiederum sehen durch eine zu restriktive Gesetzgebung die „Liberalitas Bavariae“, das bayerische Lebensgefühl vom leben und leben lassen, in Gefahr.

Welcher Meinung sind Sie. Reihen sie sich in die Schlange vor dem Rathaus ein oder befürworten Sie das liberalere neue Gesetz. Diskutieren Sie mit uns!

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier.