Shisha-Wirte wissen nicht weiter

Shisha-LSeit dem 1. August ist das strenge Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Es verbietet das Rauchen in jeglichen gastronomischen Einrichtungen.
Das trifft besonders die Betreiber von Cafés hart, deren Läden vor allem von Rauchern besucht wurden – wie beispielsweise Shisha-Cafés, in denen nun die Wasserpfeifen kalt bleiben müssen. Rund zwanzig dieser Cafés gibt es in Nürnberg, viele der Besitzer stehen vor dem finanziellen Ruin.
Mit einer Eilklage beim Bayerischen Verfassungsgericht auf Aussetzung des Verbotes hatten einige Wirte noch versucht, das Nichtraucherschutzgesetz zu kippen. Am 24. September scheiterten sie.
Die Kläger hatten unter anderem argumentiert, Shisha-Cafés würden nicht von Nichtrauchern besucht, der Gesetzgeber hätte Härtefall-, Übergangs- oder Ausgleichsregelungen vorsehen müssen, weil die Wirte viel investiert hätten und um ihre Existenz bangen. Zudem sei es unverständlich, warum an Flughäfen oder in Bildungseinrichtungen Raucherräume erlaubt seien, in Lokalen jedoch nicht.
Die Argumente wurden nacheinander zerpflückt: Das Volk habe entschieden, der Entscheid sei vorschriftsmäßig verlaufen. Zudem sei das Freiheitsrecht der Wirte nicht höher zu bewerten als der Gesundheitsschutz. Die Wirte hätten sich darauf einstellen müssen, dass der Volksentscheid erfolgreich sein könnte.
Nach dem Scheitern der Eilklage ist nun noch die Hauptklage anhängig. Die Aussichten auf Erfolg sind nahe Null.
So mancher Wirt, wie Lemir Tarek Chehab, versuchen noch, einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Katastrophe zu finden. Bisher vergeblich. Eine Umwandlung seiner Shisha-Bar „Mocca“ am Nürnberger Aufseßplatz in ein Restaurant scheitert an den Auflagen des Ordnungsamts. Um Gastronomie betreiben zu können, muss er zahlreiche Einbauten vornehmen. Diese kann er aber nicht bezahlen, weil der Gewinnverlust seit Inkrafttreten des Rauchverbots letzte Reserven aufgebraucht haben.
Einen Laden könnte er aus seiner Bar noch machen. Allerdings muss er sich dann an das Ladenschlussgesetz halten und um 20 Uhr schließen. „Die Leute rauchen aber erst am Abend Shisha“, sagt Chehab verzweifelt.
Die verschiedenen Ämter der Stadt, darunter Rechts- und Ordnungsamt, haben Verständnis für den Ärger der Shisha-Bar-Besitzer. Auch sie bedauern, dass Existenzen zerstört werden. Allerdings seien auch sie nur ausführende Behörden, Hoffnung auf Ausnahmeregelungen können auch sie nicht machen.
Und was sagt Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksentscheides „Für echten Nichtraucherschutz”, zum Thema Shisha-Cafés? Auch er bedauere die Lage der Wirte. Aber: „Wir wollen nicht, dass Jugendliche glauben, Wasserpfeifen-Rauchen sei die neue In-Droge.” Zudem habe der Inhalt des Volksentscheides eins zu eins dem allerersten Gesetzentwurf der CSU aus dem Jahr 2008 entsprochen. In diesem gab es keine Aufweichungen – weder Raucherclubs noch abgetrennte Räume. Und auch keine Shisha-Bars. Für Ausnahmeregelungen sei er nicht. Das Volk habe entschieden.

Claudia Urbasek