Frankenschnellweg: Glauben Sie noch an den Ausbau?

Der Frankenschnellweg wird im Volksmund gerne Frankenschleichweg genannt und das wird er auf absehbare Zeit wohl auch bleiben. Die jüngste Hiobsbotschaft kam dieser Tage aus dem Rathaus: Die Umweltverträglichkeitsstudie, die die Stadt nachliefern muss, wird erst im Sommer fertig – eigentlich hätten die Ergebnisse schon im Dezember vorliegen sollen. Aber es haben sich Probleme aufgetan, die die Stadt nach Ansicht des Bund Naturschutz (BN) längst hätte erkennen müssen. So muss nun zum Beispiel in die Berechnungen einfließen, wie sich der Baustellen- und der Umleitungsverkehr großräumig auf die Luftqualität der betroffenen Viertel auswirkt.
Wer die Diskussion der letzten Jahre erlebt hat, könnte allmählich den Eindruck bekommen, der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs wird nie vollendet. Umweltschützer stellen sich quer, der BN klagt dagegen, die Stadt muss Umplanungen vornehmen. Seit Jahrzehnten wird über das Vorhaben gestritten, immer wieder schien der Start des mittlerweile über 500-Millionen-Euro schweren Projekts in einigermaßen greifbare Nähe zu sein. So sollte eigentlich im Mai 2015 mit der Verlegung der Sparten für Strom, Gas und Wasser begonnen werden. Doch dann zogen die Ausbaugegner vor Gericht. Das wiederum verwies die Angelegenheit weiter an den Europäischen Gerichtshof. Nach dessen Urteil vom November 2016 soll die Stadt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachreichen. Daran arbeitet sie derzeit noch.

Gabi Eisenack

Frankenschnellweg: Glauben Sie noch an den Ausbau?

Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist seit Jahrzehnten ein Thema. Seit über drei Jahren liegt eine fertige Planung vor und die Staatsregierung hat eine überdurchschnittliche Förderung der Projekts zugesagt. Wenn die Klage des Bund Naturschutzes gegen den Frankenschnellweg nicht wäre, dann könnten die Bauarbeiten schnell begonnen werden. Beim Rechtsstreit dreht es sich auch nur noch indirekt um die Frankenschnellweg, sondern vor allem darum, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht Pflicht gewesen wäre. Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegerecht war sie es nicht, nach Europäischen Recht wahrscheinlich schon. Sie wird derzeit nachgeholt und soll auch noch in den Genehmigungsprozess einfließen.
Durch die Verzögerungen entstehen pro Jahr Mehrkosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Aus den kalkulierten 450 Millionen Euro, die der kreuzungsfreie Ausbau einmal kosten sollt, sind wahrscheinlich schon 500 Millionen Euro geworden. Bürgermeister Christian Vogel hat deshalb dem BN ein Vergleichsangebot gemacht, das viele Forderungen der Naturschützer aus den vergangenen Jahren enthält, wenn sie ihre Klage zurückziehen.
Der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters umfasst den Vorschlag, innerhalb des Mittleren Rings eine Umweltzone einzurichten. Zwischen 2018 und 2022 soll es außerdem jährlich vier Millionen Euro mehr für den Bau von Radwegen, Lärmschutzmaßnahmen und der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs geben. Geplant ist auch ein Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die kein Ziel in Nürnberg ansteuern und den Frankenschnellweg nur als Abkürzung benutzen. Der Hafen bleibt bei dieser Regelung uneingeschränkt zugänglich. Im Angebot Vogels ist auch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem ausgebauten Frankenschnellweg enthalten. Bislang waren auf dem Frankenschnellweg außerhalb des Tunnels ein Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer und im Tunnel 70 Stundekilometer geplant. Künftig sollen aber zwischen der Anschlussstelle Nürnberg-Fürth und dem Kreuz Hafen-Süd durchgängig nur noch 60 Stundenkilometer sein.

André Fischer

 

Tempo 60 auf dem neuen Frankenschnellweg?

Frankenschnellweg: Soll die Stadt auf den BN zugehen?

Otto Heimbucher, erster Vorsitzender der Kreisgruppe Nürnberg vom Bund Naturschutz (BN), hat in der NZ einen Vorschlag gemacht, wie seiner Meinung nach ein Kompromiss beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs aussehen könnte: Einbindung des Frankenschnellwegs in ein Verkehrsleitsystem, nächtliches Fahrverbot für Lkw, die nur auf der Durchreise sind, Einsatz von Flüsterasphalt, um den Lärm noch stärker zu reduzieren. Außerdem sollen die Tunnelausgänge so gestaltet werden, dass die Abgase besser als bisher mit Luft durchmischt werden.
Wenn die Stadt diese Forderungen beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs erfüllt, dann würde Heimbucher die Klage vom Bund Naturschutz gegen das Projekt zurückziehen. Allerdings sollen vorher die rund 7000 Mitglieder der Kreisgruppe Nürnberg im Rahmen einer Befragung ihre Zustimmung erteilen.
Heimbucher hält den Zustand für die Anlieger des Frankenschnellwegs jedenfalls für nicht mehr hinnehmbar. Derzeit liegt das Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Sollten die BN-Mitglieder tatsächlich diesem Kompromiss zustimmen, dann könnte der Ausbau 2017 beginnen und eine jahrelange juristische Auseinandersetzung verhindert werden. Wenn es zu Verhandlungen zwischen Stadt und BN kommt, dann müsste sich aber auch die Stadt kompromissbereit zeigen, denn die Vorschläge kosten Geld, verbessern aber die vorliegenden Planungen.

André Fischer

Frankenschnellweg: Soll die Stadt auf den BN zugehen?

Soll der BN seine Klage zurückziehen?

Bis der Europäische Gerichtshof (Eu GH) sich mit dem Thema Fran­kenschnellweg (Foto: Oliver Acker) beschäftigt, dürfte einige Zeit vergehen. Bis dahin sollten die Kontrahenten die Pause zum Nachdenken nützen. OB Ulrich Maly hatte den Bund Naturschutz (BN) aufgefordert, seine Klage zurückzuziehen, denn die Stadt Nürnberg habe schon versprochen, eine Umweltverträg­lichkeitsprüfung durchzuführen und sich an deren Ergebnisse zu halten. Die gerichtliche Auseinan­dersetzung koste nur Zeit und Geld.
Vom BN kamen unterschiedli­che Signale. Die Vertreter der har­ten Linie wollen unbedingt eine Entscheidung des Eu GH, denn dann könnte wahrscheinlich der Klageweg weiter beschritten wer­den. So lange geklagt wird, kann nicht gebaut werden, so die Stra­tegie.
Es gibt aber auch andere, ver­deckt kompromissbereit argumen­tierende BN-Kräfte, die an einer Lösung des Verkehrsproblems interessiert sind: Wenn es etwa möglich wäre, eine Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die A3 in Nachtzeiten vorzunehmen und die Lärmschutzwände noch ein bisschen verlängert oder erhöht würden, dann würden sie viel­leicht nicht auf der Fortsetzung der Klage bestehen. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsge­richtshofs haben den Kontrahen­ten ebenfalls empfohlen, einen Kompromiss außerhalb des Gerichts zu suchen.

Text: André Fischer

Soll der BN seine Klage zurückziehen?

Frankenschnellweg: Schadet der Aufschub der Stadt?

Wie lange die juristische Auseinandersetzung um den Frankenschnellweg dauern wird, kann derzeit niemand sagen. Vor Gericht und auf hoher See weiß man eben nie, was passiert. Während die Weltmeere in den vergangenen Jahren an Unübersichtlichkeit verloren haben, gibt es bei der Justiz neue Untiefen: Wie passen Länderrecht und EU-Recht zusammen?
Für den Frankenschnellweg bedeutet es, dass zwischen zwei und fünf Jahren alles möglich ist.

Derzeit gehen die Befürworter zwar davon aus, dass am Ende doch gebaut werden kann, doch wie gesagt können Gerichte immer wieder überraschend entscheiden. Für die Stadt bedeutet dies aber nicht nur deutlich höhere Kosten, sondern auch eine ganze Kette von Problemen: Mit dem kreuzungsfrei ausgebauten Frankenschnellweg sollte das ganze Umfeld des Kohlenhofs neu geordnet werden. Dabei geht es um Gewerbe- und Wohnflächen. Auch die Bahn hat ihre Planungen auf den neuen Frankenschnellweg abgestimmt. Wenn der Freistaat mit dem großen Bauprojekt eine neue Technische Universität auf dem ehemaligen AEG-Gelände in einigen Jahren beginnt, dann käme der Umleitungsverkehr des Frankenschnellwegs noch hinzu, wenn er denn kommt.

Wenn die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wirklich ernst genommen wird und man eben nicht sagen kann, es ist nur eine Formalie, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt, dann wird die ganze Entwicklung im Westen stocken, weil keine Klarheit über die Verkehrswege besteht. Mit neuen Konzepten zu den schon sehr weit gediehenen Planungen zu beginnen, wird wenig ergiebig sein, denn sie wurden eigentlich alle schon einmal vom Beirat zum Frankenschnellweg in einem sehr zähen Prozess besprochen und verworfen. Außerdem weiß man ja nicht, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Die einzige richtige Alternative wäre der ganze Stopp des Projekts: Dann bleibt es so, wie es ist und es würden 500 Millionen Euro nicht ausgegeben.

André Fischer

Frankenschnellweg: Schadet der Aufschub der Stadt?

Denkpause für große Verkehrsprojekte?

urn:newsml:dpa.com:20090101:100901-99-02095In Stuttgart erlebt die Politik gerade, was es heißt, an alten Projekten festzuhalten und die Stimmung in der Bevölkerung zu ignorieren. Doch auch wenn „Stuttgart 21“ vielleicht eine Nummer größer ist, auch in Franken gibt es ehrgeizige und Millionen verschlingende Projekte, die auf ihre Realisierung warten.

Da ist beispielsweise der Ausbau des Frankenschnellwegs. Ursprünglich wurden die Kosten dafür für auf 260 Millionen Euro geschätzt, inzwischen geht man von knapp 400 Millionen aus. Doch nicht nur das. Zum Zeitpunkt der Planung ging es nicht nur den Kommunen finanziell besser, auch Staat und Freistaat hatten genügend Mittel, so dass es galt, diese in die Region zu ziehen und nicht zuzusehen, wie sie anderenorts verbaut werden.
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