Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Jap, die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das merkt der Bürger an den ehrgeizigen Versprechen der Politiker. So machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Schlagzeilen mit seinem Wahlprogramm. Eine Passage dreht sich auch um die Bildung. Schulz weiß: Mit diesem Begriff lassen sich Wähler gewinnen. Noch das Wort „gebührenfrei“ hinzugefügt und schon hat der Politiker das perfekte Rezept zur Wählergewinnung. Doch so schmackhaft „gebührenfreie Bildung“ auch klingen mag, kann Schulz sie tatsächlich servieren – wenn er die Wahl im September gewinnt und Bundeskanzler wird?
Bildung und Betreuung sollen schon für unsere Kleinsten kostenlos sein, fordert er – und das nicht erst ab der Schule. Es ist ein Thema, das die meisten Eltern umtreibt. Wer nämlich sein Kind in eine Kita schickt, muss zahlen. Und das meist nicht zu knapp. Die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen in Nürnberg kosten Familien zwischen 100 und 300 Euro, und das jeden Monat. Oben drauf kommt das Essensgeld. Private Einrichtungen sind meist sehr viel teurer. Ohne eine Förderung können sich das viele Familien nicht leisten.
Eben diese Zuschüsse sind es aber auch, die jedem Kind in Nürnberg einen Besuch in einer solchen Einrichtung ermöglichen. Es gebe in Nürnberg keine Familie, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen könnte, versichert Georg Reif vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sei ein sehr soziales und gerechtes System, was wir hier haben. Wieso also etwas ändern, was gut funktioniert?
Und wo käme dann eigentlich das Geld her, das Kommunen vom Bund wegen ausfallender Kita-Gebühren einfordern könnten? Nürnberg hat im vergangenen Jahr dadurch immerhin über zehn Millionen Euro eingenommen. Geld, auf das die Stadt verständlicherweise nur ungern verzichtet.

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Bleibt es bei der Rückerstattung von Kita-Gebühren?

KitaAm Donnerstag, 18. Juni, geht es im Jugendhilfeausschuss des Nürnberger Stadtrats nicht nur um eine Gebührenerhöhung für städtische Kindertagesstätten. Es geht außerdem darum, ob Eltern bei längeren Streiks auch künftig die Kita-Gebühren anteilig zurückerstattet bekommen. Im Konzept der Stadtverwaltung ist das ab September nicht mehr vorgesehen, mit folgender Begründung: Eine Rückerstattung soll nur noch bei einer betriebsbedingten Schließung der Kita erfolgen – zum Beispiel bei Krankheit aller Mitarbeiter oder aus technischen Gründen -, nicht aber bei höherer Gewalt – dazu zählt ein Streik.

Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass es bei längeren Streiks auch künftig als freiwillige Leistung eine anteilige Rückerstattung gibt, um die Eltern  zu entlasten, wenn sie schon andere Betreuungsmöglichkeiten organisieren müssen. Es soll nach Meinung der SPD auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt, die an Streiktagen die Erzieher nicht bezahlen muss, von einem Streik finanziell profitiere.

Die Linke Liste fordert ebenfalls, an der Rückerstattung festzuhalten. Es sei eine Unverschämtheit, dass nach dem Willen von Sozialreferent Reiner Prölß und Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD!!!) in Zukunft keine Rückerstattung an die Eltern mehr erfolgen soll. Die Linke Liste ist sogar für eine Rückerstattung der Gebühren ab dem ersten Streiktag.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, die Rückerstattung der Gebühren als freiwillige Leistung der Stadt wie bisher beizubehalten.

Was meinen Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar zu diesem „senf dazu“-Blogbeitrag und diskutieren Sie mit!

Ute Wolf

 

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?

Kitas droht StreikDas wird viele Familien vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen: 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in den kommunalen Einrichtungen sind zum Streik aufgerufen. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sind gescheitert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sieht sich mit einer Gesamtforderung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro konfrontiert. Zu viel, heißt es dort zum wiederholten Mal.
Die Gewerkschaftsantwort: 96,5 Prozent haben sich bei der Urabstimmung beim Beamtenbund für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ab kommenden Montag bleiben auch in Nürnberg die kommunal geführten Kitas geschlossen. Die VKA spricht von „vollkommen unangemessenen und überzogenen Streiks“.
Vollkommen unangemessen ist allerdings nach Meinung vieler Erzieher und Sozialarbeiter die Vergütung für ihre Arbeit. Aus finanzieller Sicht sei dieser Beruf überhaupt nicht mehr anzustreben. Die Tätigkeit sei anspruchsvoll und kräftezehrend und schlicht unterbezahlt. Berufseinsteiger in Vollzeit beginnen nach vier bis fünf Jahren Ausbildung mit einem Verdienst von durchschnittlich 2069 Euro brutto. Netto hatten Erzieherinnen nach Zahlen des Mikrozensus im Schnitt 1365 Euro zur Verfügung. Nicht wenige Erzieher müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken, ein Drittel der Berufsanfänger gibt den Job nach kurzer Zeit wieder auf.
Viele Kinder, reduziertes Personal, erhöhte Anforderungen, schlechte Bezahlung – das ist der Mix, der jeden Enthusiasmus früher oder später erstickt. Umso verwunderlicher ist es zu beobachten, wie viele diese Arbeit trotzdem noch mit viel Herz und Hingabe machen. Es gibt aber auch zahlreiche verzweifelte Mütter (und Väter), die kein Verständnis dafür haben, dass der Gehaltsstreit jetzt auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Dieter Wegener

Ist der Kita-Streik gerechtfertigt?